Dienstblatt des Senats von Berlin:

Dienstblatt des Senats von Berlin (Public Domain) Ausgabe 1977 (Public Domain)

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Freier Zugang: Das Werk ist uneingeschränkt verfügbar.

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Public Domain - gemeinfrei: Dieses Werk wurde als frei von bekannten urheberrechtlichen Einschränkungen identifiziert, einschließlich aller verwandten Schutzrechte. Sie dürfen das Werk kopieren, verändern, verbreiten und aufführen, sogar zu kommerziellen Zwecken, ohne um Erlaubnis bitten zu müssen. Weitere Informationen finden Sie in den Nutzungshinweisen.

Bibliografische Daten

Volltext: Dienstblatt des Senats von Berlin (Public Domain) Ausgabe 1977 (Public Domain)

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Monografie

Verfasser:: Nicolai, Friedrich

Titel:: Wegweiser für Fremde und Einheimische durch Berlin und Potsdam und die umliegende Gegend, enthaltend eine kurze Nachricht von allen daselbst befindlichen Merkwürdigkeiten : in einem bis jetzt fortgesetzten Auszuge der grossen Beschreibung von Berlin und Potsdam / von Fr. Nicolai

Ausgabe:: 6., nach einem neuen Plan ganz umgearb. verm. Aufl.

Erschienen:: Berlin: Nicolai, 1833

Sprache:: Deutsch

Digitalisierung:: Berlin: Zentral- und Landesbibliothek Berlin, 2013

Umfang:: VIII, 268 S.

Berlin:: B 22 Berlinführer bis 1945

Dewey-Dezimalklassifikation:: 900 Geschichte

URN:: urn:nbn:de:kobv:109-1-15361522

Sammlung:: Allgemeine Landeskunde, Natur, Umwelt

Standort der Druckausgabe:: Zentral- und Landesbibliothek Berlin

Signatur:: B 22/98:1833

Copyright:: Public Domain / Gemeinfrei

Zugriffsberechtigung:: Freier Zugang

23.03 23.04 23.11 723.12 23.13 Dienstblatt des Senats von Berlin. Teil I 257 nn wz spruch des Erstattungspflichtigen oder. seines nicht dauernd von ihm getrennt lebenden Ehe- gatten ($ 23 Abs. 2 BKGG i. V. m. $ 51 SGB ]), Aufrechnung des Anspruchs auf Erstattung von Kindergeld gegen einen anderen Anspruch des Erstattungspflichtigen gegen das Arbeitsamt (vgl. Nr. 51.03 SGB I), S ; Verrechnung des Anspruchs auf Erstattung von Kindergeld mit dem Anspruch des Erstattungs- pflichtigen gegen einen anderen Leistungsträger mit Ermächtigung der Kindergeldkasse ($ 52 SGB J]), Beitreibung der zu erstattenden Beträge wie Ge- meindeabgaben ($ 23 Abs. 3 BKGG). Welche der Rückzahlungsmöglichkeiten allein oder nebeneinander in Betracht kommen, damit der Rück- zahlungsanspruch schnell und mit geringem Ver- waltungsaufwand verwirklicht werden kann, ist im Einzelfall zu prüfen. Dabei sind die wirtschaftlichen Verhältnisse des Schuldners, die Höhe des Rückzah- lungsbetrages sowie die Höhe eines weiterhin be- stehenden Anspruchs auf Kindergeld zu berücksich- tigen. Ist z. B. das für ein Kind in einem Zahlungszeit- raum überzahlte Kindergeld zurückzufordern und hat der Rückzahlungspflichtige weiterhin Anspruch auf Kindergeld für andere Kinder, so wird es zweck- mäßig und auch im Interesse des Schuldners sein, durch Aufrechnung gemäß $ 23 Abs. 2 BKGG oder $ 51 SGB I den überzahlten Betrag von der nächsten Kindergeldzahlung einzubehalten. Kann ein Rück- zahlungspflichtiger den Betrag nicht sofort in einer Summe erstatten und beantragt er schriftlich, das ihm zustehende Kindergeld bis zur Tilgung der Schuld in voller Höhe einzubehalten, so bestehen in der Regel keine Bedenken, diesem Antrag zu entsprechen. Im übrigen gelten die Weisungen zu 551 SGBL 8 23 BKGG in der ab 1. Januar 1975 geltenden Fas- sung sowie die Möglichkeiten nach dem SGB ab 1. Januar 1976 bestehen auch für Rückforderungsan- sprüche nach altem Recht. Für solche Rückzahlungs- verfahren können daher die erweiterten Befriedi- gungsmöglichkeiten des derzeitigen Rechts genutzt werden. Hat ein nach $ 13 BKGG Rückzahlungspflichtiger für ein Kind, für das ihm das Kindergeld zu Unrecht ge- zahlt wurde, Anspruch auf eine der in $ 23 Abs. 1 BKGG genannten Leistungen (Grundsatz der Perso- nengleichheit), so geht dieser Anspruch bis zur Höhe des gezahlten Kindergeldes kraft Gesetzes auf den Bund über. Einer Überleitungsanzeige bedarf es nicht; der zuständige Leistungsträger ist jedoch rechtzeitig über die Höhe des Anspruchsüberganges zu unterrichten, damit über den Anspruch nicht mehr rechtswirksam verfügt werden kann (vgl. $$ 407 ff. BGB). Der Anspruchsübergang ist auf diejenigen Ansprü- che beschränkt, die dem Rückzahlungspflichtigen für dieselbe Zeit — den Überzahlungszeitraum — zu- stehen, für die ihm das Kindergeld zu Unrecht gewährt worden ist. . Der Anspruch auf Kinderzuschlag nach dem BVG Jäßt den Anspruch auf Kindergeld unberührt. Ein Übergang von Ansprüchen auf Kinderzuschlag nach dem BVG kann daher nur in Betracht kommen, wenn und soweit. der Kinderzuschlag für eine Zeit nach- zuzahlen ist, für die das Kindergeld rückwirkend entzogen wurde. Liegt ein Rückforderungsgrund nach $ 13 Nr. 1 oder 2 BKGG vor, so geht auch der Anspruch auf die Hälfte der Leistungen im Sinne des $ 23 Abs. 1 BKGG, die dem Rückzahlungspflichtigen für eine spätere Zeit zustehen, kraft Gesetzes auf den Bund über ($ 23 Abs. 1 Satz 3 BKGG). Der Anspruchsübergang tritt nur insoweit ein, als der Rückzahlungspflichtige der Leistungen nicht zur Deckung seines Lebensunter- haltes und des Lebensunterhaltes seiner unterhalts- berechtigten Angehörigen bedarf. Macht ein Rück- zahlungspflichtiger geltend, daß er der Leistungen entweder ganz oder teilweise zur Deckung seines Lebensunterhalts und des Lebensunterhalts seiner Angehörigen bedarf, so hat er dies dem Arbeitsamt nachzuweisen. Er muß für diesen Fall seine wirt- schaftlichen Verhältnisse sowie auch die seiner unterhaltsberechtigten Angehörigen offenlegen Von einer Befriedigungsmöglichkeit nach $ 23 Abs. 1 BKGG ist stets Gebrauch zu machen, wenn die Rückzahlung des überzahlten Kindergeldes nicht durch eine sofortige freiwillige Zahlung in einer Summe zu erreichen ist. Neben dem Anspruchsüber- gang auf die Hälfte der Leistungen für die spätere Zeit können freiwillige.Zahlungen nur verlangt wer- den, wenn die wirtschaftlichen Verhältnisse des Schuldners es erlauben. Gemäß 8 23 Abs. 2 BKGG in Verbindung mıt $ 51 SGB I kann zu Unrecht gezahltes Kindergeld gegen einen späteren Kindergeldanspruch des Erstattungs- pflichtigen bzw. seines nicht dauernd von ihm ge- trennt lebenden Ehegatten aufgerechnet werden (vgl. die Weisungen zu $ 51 SGB 1). 23.14 23.2 Zu $ 25: 25.1 Ein schriftlicher Bescheid mit Begründung und Rechtsbehelishelehrung ist zu erteilen, wenn a) dem Antrag auf Kindergeld nicht entsprochen wird, b) dem Antrag nur teilweise entsprochen wird (z. B weil ein im Antrag aufgeführtes Kind unberück- sichtigt bleibt oder Kindergeld rückwirkend nur im Rahmen des $ 9 Abs. 2 BKGG geleistet werden kann), c) das Kindergeld nur zur Hälite geleistet wird, d) das Kindergeld an eine andere Person oder Stelle als den Berechtigten ausgezahlt wird oder e) das Kindergeld ganz oder teilweise entzogen wird. Ist das Kindergeld in vollem Umfang an eine oder mehrere andere Personen oder Stellen zu zahlen, so ist der Berechtigte im Bescheid auf die ihm oblie- gende Mitteilungspflicht ($ 60 Abs. 1 Nr. 2 SGB I) hinzuweisen. Soweit durch die Entziehung des Kindergeldes auch andere Personen oder Stellen betroffen werden, sind diese entsprechend zu benachrichtigen. Wird von einer Entziehung auch der Kindergeldan- spruch einer Person betroffen, bei der ein Kind als Zählkind berücksichtigt wird, ist eine Durchschrift des Entziehungsbescheides für die betreffende Kin- dergeldakte zu fertigen, damit geprüft werden kann, ob sich durch den Wegfall des Zählkindes der dortige KG-Anspruch ermäßigt. Wird die KG-Akte der anderen Person nicht in demselben Arbeitsamt ge- führt, ist das andere Arbeitsamt oder — in Fällen des 8 45 BKGG — der öffentlich-rechtliche Dienstherr oder Arbeitgeber entsprechend zu unterrichten. Von der Erteilung eines schriftlichen Bescheides ist abzusehen, wenn der Berechtigte selbst oder sein mit ihm zusammenlebender Ehegatte in Kenntnis der Folgewirkung eine Änderung in den Verhältnissen (8 60 Abs. 1 Nr. 2 SGB I) mitgeteilt hat, die eine teil- weise oder völlige Entziehung des Kindergeldes zur Folge hat. Dies gilt jedoch nicht, wenn infolge des teilweisen oder völligen Wegfalls der Anspruchsvor- aussetzungen Kindergeld überzahlt. worden und zurückzufordern ist. 25.11 25.12 25.2

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