Steuer- und Zollblatt für Berlin:

Steuer- und Zollblatt für Berlin (Public Domain) Ausgabe 6.1956,2 (Public Domain)

Zugriffsbeschränkung

Nutzungslizenz

Public Domain - gemeinfrei: Dieses Werk wurde als frei von bekannten urheberrechtlichen Einschränkungen identifiziert, einschließlich aller verwandten Schutzrechte. Sie dürfen das Werk kopieren, verändern, verbreiten und aufführen, sogar zu kommerziellen Zwecken, ohne um Erlaubnis bitten zu müssen. Weitere Informationen finden Sie in den Nutzungshinweisen.

Bibliografische Daten

Volltext: Steuer- und Zollblatt für Berlin (Public Domain) Ausgabe 6.1956,2 (Public Domain)

Zugriffsbeschränkung

Nutzungslizenz

Public Domain - gemeinfrei: Dieses Werk wurde als frei von bekannten urheberrechtlichen Einschränkungen identifiziert, einschließlich aller verwandten Schutzrechte. Sie dürfen das Werk kopieren, verändern, verbreiten und aufführen, sogar zu kommerziellen Zwecken, ohne um Erlaubnis bitten zu müssen. Weitere Informationen finden Sie in den Nutzungshinweisen.

1. Steuer- und Zollblatt für Berlin 6. Jahrgang Nr.80 10. November 1956 satzungsmächte nach dem Zusammenbruch. nicht ange- tigkeit des Nachtrags nicht entgegen. Denn einmal handelt wandt werden. Die Maßnahmen der Besatzungsmächte kön- es sich formell um — nicht aufgehobenes — zeitlich frühe- nen also auch an dieser Ordnung nicht gemessen und ge- res Besatzungsrecht. Es liegt aber auch inhaltlich kein wertet werden (s. Supreme Court Herford vom 31. Dezem- Verstoß gegen die vom Bundesgesetzgeber auf diesem Ge- ber 1949, NIW 1951 S. 127). biet später für sich in Anspruch genommene Steuerhoheit Se S ZT vor. Denn diese Steuer hat einen örtlich bedingten Wir- Als Besatzungsbehörde war die Alliierte Kommandantur xungskreis. Solche Steuern beansprucht der Bund nicht mithin bei Erlaß des Vierten Nachtrags an aus deutschem für sich, die Länder können sie daher neben den bundes- Recht sich ergebende Beschränkungen und Genehmigungs- rechtlich geregelten Verkehr- und Verbrauchsteuern selb- vorbehalte nicht gebunden. Das von ihr gesetzte Recht war ständig ausgestalten (Bundesverwaltungsgericht, Entschei- rechtswirksam ohne Rücksicht darauf, ob für deutsche Be- dung vom 28. Mai 1955 — DÖV 1955 S. 701 —). hörden zum Erlaß entsprechender Bestimmungen weitere ) . . . Voraussetzungen hätten erfüllt sein müssen. Es ist dabei _ Daß es sich bei dem im Vierten Nachtrag festgesetzten unerheblich, ob und in welchem Umfange der Magistrat Steuersatz von 20% um eine Bruttosteuer handelt, ergibt die Besatzungsmacht auf die sich etwa für ihn aus den Sich aus $ 18 der Vergnügungsteuerordnung, der als steuer- Reichsratsbestimmungen ergebenden Einschränkungen hin- Pflichtiges Entgelt die gesamte für die Zulassung zur Ver- gewiesen oder dies unterlassen hat; die Rechtswirksamkeit anstaltung geforderte Vergütung einschließlich der auf die der getroffenen Anordnung kann dadurch nicht beeinträch- ®inzelne Karte entfallenden Vergnügungsteuer ansieht. Ob tigt werden. Eine Rechtsvorschrift ist zunächst nach dem damit von den in den Reichsratsbestimmungen enthaltenen in ihr zum Ausdruck gekommenen objektivierten Willen Steuersätzen abgewichen wurde und welche Voraussetzun- anzuwenden. Dieser ist im Falle des Vierten Nachtrags gen dafür nach deutschem Recht (Art. III $ 15, bestimmte völlig eindeutig, so daß eine Prüfung der Beweggründe Genehmigungen, insbesondere der Aufsichtsbehörden) zu und der Voraussetzungen, die den alliierten Gesetzgeber beachten waren, brauchte hier nicht geprüft zu werden, zum Erlaß der Anordnung . bestimmten, nicht erforder- Denn es handelt sich, wie bereits ausgeführt, um Be- lich ist. satzungsrecht, das ohne Rücksicht auf entgegenstehende bisherige Vorschriften originär erging. An dem wirksamen Zustandekommen dieses demnach . A . von der Alliierten Kommandantur selbst erlassenen Vierten Da auch andere Bedenken gegen die Kechtsbeständigkeit Nachtrags hat sich auch dadurch nichts geändert, daß die des durch den Vierten Nachtrag auf 20.% heraufgesetzten Vorläufige Verfassung für Berlin, die am 4. September 1946 EN ESTER nicht ersichtlich waren, so war, wie in Kraft trat, die Gesetzgebungsbefugnisse der Stadtver- BESCHENEN, ZU CETENNEN, ordnetenversammlung übertrug (VOBI. S. 295). Art. 34 die- Die Kostenentscheidung beruht auf 8 307 ff. der, Reichs- ser Verfassung besagt, daß die bisher bestellten Organe bis abgabenordnung. zur Ernennung der neuen Organe weiterhin ihre Befug- n Wer ; . : x nisse auszuüben hätten. Demnach war die schon ergangene DD % ice N et EEE a ee en ven Anordnung der Kommandantur vom bisherigen Magistrat UT LANGESTEC An t WO BUS N DVEIWG Or. 8 Ss 55 auszuführen, die auf Grund dieser Anordnung erlassenen erlassene Besatzungsrecht gehört (——— Bestimmungen konnten von ihm verkündet werden. V C 18. 54 vom 14. November 1955, NIW 1956 S. 317), und ferner der Daß nach Art. 105 GG die Vergnügungsteuer zu den Ver- Rechtsmittelzug nach der Reichsabgabenordnung eine kehr- und Verbrauchsteuern zu rechnen ist, steht der Gül- weitere Revision nicht zuläßt. E. Steuerwirtschaft Übersicht - über das Aufkommen an Steuern und Abgaben Steuer- bzw. Abgabeart Beträge in 1000 DM. im Monat Oktober 1956 in Berlin (West). T UT II. Gemeindesteuern ......!............ 19 856 (StZBIl. Berlin 1956 S. 1042) darunter 1. Grundsteuer ....... N Te 1154 . = 2. Gewerbesteuer (einschl. Lohnsummen- Steuer- bzw. Abgabeart Beträge in 1000 DM Steuer) N 15824 = 3. Vergnügungsteuer.. ... 1195 4. Getränkesteuer. ... 1.0. 734 I. Landessteuern ........................ 41992 IT. Bundessteuern '..... 63 782 darunter darunter LT. Lohnsteuer... a 7 21505 1. Umsatzsteuer ee ner ee 37 862 2. Veranlagte Einkommensteuer ....... 5 206 2. DUCK ee a a 6190 8. Körperschaftsteuer ................. 5.982 3. Tabaksteuer .................0. 14 8758 4 Vermögensteuler 1.0.0 1.264 +. Kaffee- und Teesteuer ............. 2408 5. Rennwett- und Lotteriesteuer ....... 1232 EAST a 2 — 6; Biersteuer 1 585 6. Branntweinmondpol Lauer nn 3 7. Kraftfahrzeugsteuer-............. 2 061 IV. Gesamtaufkommen .................... 125630 Schriftleitung: Landesfinanzamt Berlin, Berlin W 15, Kurfürstendamm 193/194; Fernruf: 91 02 11, App. 126, 364. Verlag: Kulturbuch-Verlag GmbH., Berlin W 30, Passauer Straße 4; Fernruf: 24 06 71. Bezugspreis: monatlich 2,80 DM und Zustellgebühr, Laufender Bezug nur durch die Post. Preis dieses Heftes 0,50 DM und Versandspesen; Einzelhefte nur keim Verlag. Druck: ICB 3533, Verwaltungsdruckerei Berlin, Berlin SO 36, Kohlfurter Straße 41—43. 485583. 11.56 6 47

Zugriffsbeschränkung

Nutzungslizenz

Schnellzugriff

Downloads

Ganzer Datensatz

Diese Seite

Bildfragment

Formate und Verlinkungen

Links

Zitieren

Ganzer Datensatz

Diese Seite

Zitierempfehlung