Stenographische Berichte über die öffentlichen Sitzungen der Stadtverordnetenversammlung der Haupt- und Residenzstadt Berlin:

Stenographische Berichte über die öffentlichen Sitzungen der Stadtverordnetenversammlung der Haupt- und Residenzstadt Berlin (Public Domain) Ausgabe 14.1887 (Public Domain)

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Freier Zugang: Das Werk ist uneingeschränkt verfügbar.

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Public Domain - gemeinfrei: Dieses Werk wurde als frei von bekannten urheberrechtlichen Einschränkungen identifiziert, einschließlich aller verwandten Schutzrechte. Sie dürfen das Werk kopieren, verändern, verbreiten und aufführen, sogar zu kommerziellen Zwecken, ohne um Erlaubnis bitten zu müssen. Weitere Informationen finden Sie in den Nutzungshinweisen.

Bibliografische Daten

Metadaten : Stenographische Berichte über die öffentlichen Sitzungen der Stadtverordnetenversammlung der Haupt- und Residenzstadt Berlin (Public Domain) Ausgabe 14.1887 (Public Domain)

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Zeitschrift

Urheber (Körperschaft):: Berlin

Titel:: Stenographische Berichte über die öffentlichen Sitzungen der Stadtverordnetenversammlung der Haupt- und Residenzstadt Berlin

Erschienen:: Berlin 1933

Digitalisierung:: Berlin: Zentral- und Landesbibliothek Berlin, 2016

Erscheinungsverlauf:: 1874-1933

Fußnote:: 1921,Nov. - 1924,1.Sept. nicht ersch.; später ohne Zählung

ZDB-ID:: 2859774-6

Spätere Titel:: Stenographische Berichte über die Sitzungen des Stadtgemeindeausschusses und der ständigen, endgültig beschließenden Ausschüsse der Stadt Berlin

Berlin:: B 758 Staat. Politik. Verwaltung: Stadtparlamente

Kommunalwissenschaften:: Kws 757 Verwaltungsorganisation: Allgemeines

Dewey-Dezimalklassifikation:: 350 Öffentliche Verwaltung

Sammlung:: Verwaltung. Politik; Staat, Politik, Verwaltung, Recht

Copyright:: Public Domain / Gemeinfrei

Zugriffsberechtigung:: Freier Zugang

Urheber (Körperschaft):: Berlin

Titel:: Stenographische Berichte über die öffentlichen Sitzungen der Stadtverordnetenversammlung der Haupt- und Residenzstadt Berlin

Erschienen:: Berlin 1933

Digitalisierung:: Berlin: Zentral- und Landesbibliothek Berlin, 2016

Erscheinungsverlauf:: 1874-1933

Fußnote:: 1921,Nov. - 1924,1.Sept. nicht ersch.; später ohne Zählung

ZDB-ID:: 2859774-6

Spätere Titel:: Stenographische Berichte über die Sitzungen des Stadtgemeindeausschusses und der ständigen, endgültig beschließenden Ausschüsse der Stadt Berlin

Berlin:: B 758 Staat. Politik. Verwaltung: Stadtparlamente

Kommunalwissenschaften:: Kws 757 Verwaltungsorganisation: Allgemeines

Dewey-Dezimalklassifikation:: 350 Öffentliche Verwaltung

Sammlung:: Verwaltung. Politik; Staat, Politik, Verwaltung, Recht

Copyright:: Public Domain / Gemeinfrei

Zugriffsberechtigung:: Freier Zugang

Band

Erschienen:: 1887

Sprache:: Deutsch

Digitalisierung:: Berlin: Zentral- und Landesbibliothek Berlin, 2016

Berlin:: B 758 Staat. Politik. Verwaltung: Stadtparlamente

Kommunalwissenschaften:: Kws 579 Soziale Infrastruktur: Sonstiges

Dewey-Dezimalklassifikation:: 350 Öffentliche Verwaltung

URN:: urn:nbn:de:kobv:109-1-8923699

Standort der Druckausgabe:: Zentral- und Landesbibliothek Berlin

Signatur:: [B 758 StVV 7:14.1887]

Copyright:: Public Domain / Gemeinfrei

Zugriffsberechtigung:: Freier Zugang

Sammlung:: Verwaltung. Politik; Staat, Politik, Verwaltung, Recht

Erschienen:: 1887

Sprache:: Deutsch

Digitalisierung:: Berlin: Zentral- und Landesbibliothek Berlin, 2016

Berlin:: B 758 Staat. Politik. Verwaltung: Stadtparlamente

Kommunalwissenschaften:: Kws 579 Soziale Infrastruktur: Sonstiges

Dewey-Dezimalklassifikation:: 350 Öffentliche Verwaltung

URN:: urn:nbn:de:kobv:109-1-8923699

Standort der Druckausgabe:: Zentral- und Landesbibliothek Berlin

Signatur:: [B 758 StVV 7:14.1887]

Copyright:: Public Domain / Gemeinfrei

Zugriffsberechtigung:: Freier Zugang

Sammlung:: Verwaltung. Politik; Staat, Politik, Verwaltung, Recht

Ausgabe

Titel:: No. 24, 23. Juni 1887

Titel:: No. 24, 23. Juni 1887

S68 schied in den verschiedenen Anträgen übt keinen Einfluß auf die Aszension. Wesentlich verschieden aber ist es, ob Sie den Antrag des Ausschusses 172 annehmen oder den Antrag Althaus. Der Antrag Althaus schließt sich weit mehr an den Magistratsantrag an, und wenn ich deshalb auch noch nicht weiß, wie der Magistrat selbst über die Sache entscheiden wird — die beantragte Abänderung der Vorlage ist ja ein Novum, über dessen Annahme oder Ablehnung der Magistrat zu beschließen haben wird — so steht doch dieser Antrag dem Magistratsantrag so viel näher, daß ich, wenn die Magistratsvorlage selbst nicht angenommen wird, ich persönlich nur die Annahme dieses Antrages befürworten kann. Welche erheblichen Mißstände aber der Ausschußantrag im Vergleich zu dem Antrag Althaus herbeiführen würde, sehen Sie aus folgendem Fall. Wenn ich wieder bei dem .vorigen Beispiel bleibe, so würde bei Annahme des Ansschußantrages aus der 5100 Mark - Stufe der älteste Lehrer als 42. in die 5 400 Mark-Stufe einrücken; wird der Antrag Althaus angenommen, so rückt derselbe Lehrer als 10. in die Gehaltsstufe von 5 400 JC ein. Sie sehen also, daß die beabsichtigte Ausgleichung in einer viel energischeren und erfolgreicheren Weise durch den Antrag Althaus herbeigeführt wird, als durch den Ausschußautrag. Er bewirkt im Grunde dasselbe, was durch den Magistratsantrag selbst erreicht werden soll, und so kann ich mich mit diesem Antrage nur einverstanden 172 erklären. Ich kann ja natürlich in diesem Augenblick nur für meine Person sprechen, weil, wie ich schon vorhin sagte, der Magistrat sich erst über den abgeänderten Antrag schlüssig machen muß. Vorsteher: Es ist soeben ein Antrag des Herrn Kollegen Gerth eingereicht, die Berathung über diesen Gegenstand zu vertagen und denselben dem Ausschuß zu nochmaliger Berathung zurückzugeben. Nach der Geschäftsordnung muß ich darüber ebenso wie über einen Antrag auf Tagesordnung verfahren. Dieselbe bestimmt in § 49: Der Antrag auf Tagesordnung kann zu jeder Zeit gestellt 172 werden und bedarf keiner Unterstützung. Nachdem ein Redner für und ein Redner gegen denselben gehört worden, erfolgt darüber der Beschluß der Versammlung. Im Laufe derselben Berathung darf der einmal verworfene Antrag auf Tagesordnung nicht wiederholt werden. Dieselben Bestimmungen 172 greifen Platz für Anträge auf Vertagung der Berathung des Gegenstandes. Für den Antrag auf Vertagung der Berathung ertheile ich das Wort dem Herrn Kollegen Gerth. Stadtv. Gerth: M. H.! Der Ausspruch des Herrn Referenten, daß diese Angelegenheit in einzelnen Punkten doch nicht recht klar sei, vor allen Dingen aber die Ausführungen desHerrn Magistratskommissarius werden Sie überzeugt haben, daß die Sache noch nicht spruchreif ist. Leider haben wir uns damit erst heute, also in den letzten Stunden vor den Ferien, zu beschäftigen und wie schon die Ausschuß-Protokolle zeigen, hat eine große Zahl von Kollegen zum Theil, weil sie durch andere wichtige Kommissionssitzungen verhindert, zum Theil weil sie schon beurlaubt waren, an der Berathung im Ausschuß nicht theilnehmen können, so daß die Stimme des Herrn Vorsitzenden für den uns vorliegenden 172 Beschluß des Ausschusses den Ausschlag geben mußte. Aus den Ausführungen des Herrn Referenten haben Sie, glaube ich, gehört, daß ich mich sehr für diese Sache interessirt habe, also eine Lösung will; trotzdem aber bin ich bet dem Ernst der Sache und der Verhältnisse, die wir in einem Jahrzehnt nicht wieder gut machen können, wenn wir erst Verhältnisse geschaffen haben, die jene Ungerechtigkeiten bis auf die Lebensdauer der jetzigen Lehrer hinausführen, der Meinung, daß wir in der heutigen Sitzung noch nicht Beschluß fassen können. Die heutigen Ausführungen des Herrn Magistratskommissars sind uns nicht ebenso in der Ausschußsitzung geworden und der Antrag des Herrn .Kollegen Althaus hat nicht in der Form, wie er heute vorliegt, in dem Ausschusse zur Berathung gestanden. Ich möchte Sie also, trotz des Wunsches, die Sache zu erledigen, bitten, die weitere Berathung der Angelegenheit zu vertagen, damit wir auf Grund der heutigen Ausführungen 172 uns die nöthige Information aus Lehrerkreisen verschaffen können, damit wir nochmal eine Prüfung vornehmen können und in einer der ersten Sitzungen nach den Ferien in der Lage sind, eine sachgemäße 172 Entscheidung zu fällen. Ich bitte Sie, meinen Antrag anzunehmen. 172 Stadtv. Meyer I (gegen den Vertagungsantrag): M. H.! Der Ausschuß wäre in Wahrheit in Verlegenheit, was er mit der Vorlage anfangen soll. Was ist denn die Aufgabe eines Ausschusses? Was der Ausschuß beschließt, ist ziemlich unerheblich; seine wesentliche Aufgabe 172 ist nur, das Material zu sammeln, und ich meine, das ist in reichem Maße geschehen. Wer die Verhandlungen liest, wird doch kaum behaupten wollen, daß wir etwas übers Knie gebrochen haben. Sie haben die verschiedenen Prinzipien, die sich gegenüberstehen, in voller Klarheit entwickeln hören. Sie haben gehört, daß Kollege Schwalbe die Anziennetätszulagen befürwortet hat; wir haben auch dix beiden entgegenstehenden 172 Prinzipien des Magistrats und des Ausschusses klar gelegt und endlich hat Herr Kollege Althaus die Zwischeumeinung, die Vermittlung so klar, wie es irgend denkbar ist, Ihnen vor Augen geführt. M. H.! Es mag ja sehr schwer sein, eine Entscheidung zu treffen; es mag, wenn man sich nicht hineingelebt hat, für Manchen schwer sein, sich für diesen oder jenen Antrag zu entscheiden; aber eine Zurückverweisung an den Ausschuß hätte meines Erachtens keinen Zweck, zumal wir im Ausschuß eine Anztennetätsliste gehabt haben, die möglicherweise vielleicht einige Irrthümer enthielt, aber, wie uns der Herr Magistratskommissarius erklärte, im Großen und Ganzen richtig gewesen ist. Wenn also die Zurückverweisung an einen Ausschuß keinen Zweck hat, so sehe ich auch nicht ein, was die Vertagung der Sache für einen Zweck haben soll. Ich glaube, jeder Einzelne muß in der Lage sein, sich zu entscheiden. Sie haben das Ausschußprotokoll seit Dienstag in den Händen; die Frage ist in der Versammlung 172 wiederholt ventilirt worden; ob man der Sache in der einen oder anderen Weise zustimmt, ist Sache des Einzelnen. Zu einer Vertagung liegt kein Grund vor. (Der Antrag auf Vertagung wird abgelehnt.) Stadtv. Frentzel: M. H.! Die Vorlage und die Anträge des Ausschusses gehen dahin, daß in Zukunft nur das Anziennetätsprinzip entscheiden soll, und daß dies entscheiden würde, wenn wir plötzlich tabula rasa hätten, wenn es sich nur um neue Anstellungen handelte, wenn wir keine alten Lehrer mehr hätten. Der spezielle Fall, daß ein Lehrer wegen besonderer Verdienste aufgerückt ist, ist ja vorgesehen durch die Ausnahme, die der Magistrat eintreten lassen kann. Wenn wir aber das allgemeine Prinzip der Anziennetät für richtig halten, dann sehe ich nicht ein, warum man nicht im Sinne der Vorlage des Magistrats dahin kommen will, die bestehenden Verhältnisse zwar so weit zu berücksichtigen, daß man Jedem läßt, was er hat, wenn eS sich aber um neue Stellen oder um Vorrücken handelt, das Vorrücken nach der Anziennetät so weit erfolgen zu lassen, als das eben möglich ist. Ich meine, es ist auch nicht ganz richtig, was der Herr Stadtschulrath heute ausgeführt hat, daß bei den einzelnen Klassen'ein großer Unterschied vorkommen würde, wenn in Zukunft nach den Ausschußanträgen verfahren würde, gegen den Willen, wie ihn der Magistrat eigentlich hat. Der Herr Stadtschulrath hat immer verglichen den Äeltesten einer Klasse mit dem Aeltesten der nächsten Klasse und hat gesagt, dabei wird sich zeigen, daß, wenn eine Vakanz eintritt, der Äelteste einer Klasse gleich in die nächste Stufe hineinkommt. Es ist das ja für die erste Ausrückung ganz richtig, aber es ist beispielsweise von einer Stufe gesagt: der Aelteste in der Stufe ist im Jahre 1880 angestellt, der Aelteste in der nächsten Stufe 1881; kommt nun eine Vakanz, so rückt der aus dem Jahre 1881 in die nächste Stufe ein. Nun können aber in derselben Stufe, in welcher der Aelteste aus dem Jahre 1880 ist, Leute sein, die in den Jahren 1882, 1883, 1884 angestellt find, während in der nachfolgenden Stufe ältere sind, die schon früher angestellt find, und bei den zweiten und dritten Ernennungen 172 würde ein ganz anderes Prinzip herauskommen. Es ist gesagt, daß die Verschiedenheiten im Wesentlichen dadurch hervorgetreten sind, daß bei verschiedenen Schulen nach dem Alter aufgerückt und gesagt ist, es wären Ausnahmen nur selten gekommen; die Hauptsache sei das Aufrücken in den verschiedenen Schulen. Nun sagt der Ausschuß und der Herr Kollege Meyer, man solle an das Bestehende anknüpfend das Neue machen; man wüvde dadurch keine neuen Ungerechtigkeiten hervorbringen. Ich meine aber, man bringt dadurch unter Umständen faktisch den jetzigen Verhältnissen entsprechend eine sehr große Ungerechtigkeit manchmal hervor. Es giebt Fälle, wo Jemand in einer Schule in der jetzigen zweiten Stufe steht, der in gleichem Alter mit Einem ist, der an einer anderen Anstalt in der fünften Klasse steht. An dieser letzteren Anstalt mögen vor ihm stehen sehr alte Herren, einer aus der ersten Klasse und drei aus der zweiten Klasse. Wenn diese fortfallen, so würde er, wenn es wie bisher bliebe, aus der fünften Klasse in sehr kurzer Zeit aufrücken bis zur ersten Klasse. Wird aber das neue Prinzip, welches der Ausschuß will, eingeführt, so wird er, wenn die vor ihm stehenden allmälig abgehen, höchstens aus der fünften in die vierte Klasse kommen, während der Lehrer aus der zweiten Klasse an der anderen Anstalt alle die Vortheile genießt, die durch den Abgang der Vorderleute in der anderen Anstalt erwachsen. Tritt das in zwei Jahren ein, dann würde Derjenige, 172 der jetzt schon vorsteht, noch weiter vorschreiten; er wäre vorgeschritten 172 etwa im Vergleich mit den Anderen vielleicht um 4 bis 5 Jahre, wenn man das nach Jahren überhaupt beurtheilen kann, während der andere nur um 1 oder 2 Jahre vorgekommen wäre. Deshalb bin ich prinzipiell für den Vorschlag, wie ihn der Magistrat vorgebracht hat; eventuell würde ich mich dem Antrage des Herrn Kollegen Althaus, der dem Magistratsantrag am nächsten kommt, anschließen 172 und möchte nur hervorheben, daß, wenn man diesen Antrag annimmt, das Aufrücken nach demselben nur zutreffen soll für diejenigen Lehrer, welche bisher angestellt sind; denn diejenigen Lehrer, welche in Zukunft angestellt werden, haben offenbar kein Recht auf eine andere Bevorzugung als auf die durch die gewöhnlichen Anziennetätsverhältnisse gegebenen.

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