Dienstblatt des Senats von Berlin:

Dienstblatt des Senats von Berlin (Public Domain) Ausgabe 1960 (Public Domain)

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Freier Zugang: Das Werk ist uneingeschränkt verfügbar.

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Public Domain - gemeinfrei: Dieses Werk wurde als frei von bekannten urheberrechtlichen Einschränkungen identifiziert, einschließlich aller verwandten Schutzrechte. Sie dürfen das Werk kopieren, verändern, verbreiten und aufführen, sogar zu kommerziellen Zwecken, ohne um Erlaubnis bitten zu müssen. Weitere Informationen finden Sie in den Nutzungshinweisen.

Bibliografische Daten

Volltext: Dienstblatt des Senats von Berlin (Public Domain) Ausgabe 1960 (Public Domain)

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Zeitschrift

Urheber (Körperschaft):: Berlin (West). Senat

Titel:: Dienstblatt des Senats von Berlin

Unterreihe:: Teil 5, Gesundheitswesen

Weitere Titel:: Dienstblatt des Senats von Berlin / Gesundheitswesen

Erschienen:: Berlin 1967

Digitalisierung:: Berlin: Zentral- und Landesbibliothek Berlin, 2021

Erscheinungsverlauf:: 1953-1967

ZDB-ID:: 3061746-7

Frühere Titel:: Dienstblatt des Magistrats von Groß-Berlin. Teil 5, Gesundheitswesen

Spätere Titel:: Dienstblatt des Senats von Berlin. Teil 4, Arbeit, Soziales, Familie, Jugend und Gesundheit

Berlin:: B 767 Staat. Politik. Verwaltung: Senatsbehörden. Magistratsbehörden. Landesbehörden

Dewey-Dezimalklassifikation:: 350 Öffentliche Verwaltung

Sammlung:: Staat, Politik, Verwaltung, Recht

Copyright:: Public Domain / Gemeinfrei

Zugriffsberechtigung:: Freier Zugang

Band

Erschienen:: 1960

Sprache:: Deutsch

Digitalisierung:: Berlin: Zentral- und Landesbibliothek Berlin, 2021

Berlin:: B 767 Staat. Politik. Verwaltung: Senatsbehörden. Magistratsbehörden. Landesbehörden

Dewey-Dezimalklassifikation:: 350 Öffentliche Verwaltung

URN:: urn:nbn:de:kobv:109-1-15431981

Standort der Druckausgabe:: Zentral- und Landesbibliothek Berlin

Copyright:: Public Domain / Gemeinfrei

Zugriffsberechtigung:: Freier Zugang

Sammlung:: Staat, Politik, Verwaltung, Recht

Ausgabe

Titel:: 10. Mai 1960

Erschienen:: , 1960-05-10

Ausgegeben am 674, 1960 a 8 an 1/1960 ° _ Seite 87 ö Y A iz “ * ® ® Dienstblaftt des SEnatr s von Berlin Nr: 80 ® Teil I Inneres — Justiz Inhalt: Nr.30 Verwaltungsvorschriften zur Ausführung des 814 Abs.3 Satz 2 des Gesetzes über das Verfahren der Berliner Verwaltung (Verwaltungsverfahrensgesetz — VwVerfG) vom 2. Oktober 1958 (GVBl S. 951): Erteilung von Rechtsmittelbelehrungen .......... Cr Seite 87 Nr.31 Verfahren bei Arbeitsunfähigkeit von Mitgliedern der Betriebskrankenkasse der Stadt Berlin; hier: Neuregelung des Verfahrens ab 1. Mai 1960 RAM BRNO SE N Seite 89 Nr.32 Errichtung der Gerichtskasse Berlin (West), Berlin NW 21, Turmstraße 91 .......... .. Seite 93 ns Inn 1A1 m waltung, des Schul-, Fachschul- und Hochschulwesens | 1-30 | Fernruf: 87 0591 - (95) 6616 - | 28. 3. 1960 i sowie des sonstigen Ausbildungs- und Prüfungswesens. CE Für die Verfahren und Verwaltungsbereiche, für die das An die Mitglieder des Senats Verwaltungsverfahrensgesetz nicht oder nur beschränkt die Bezirksämter anwendbar ist, gilt 8 14 Abs.3 Satz 2 VwVerfG nicht. die Behörden und Dienststellen der Hauptverwaltung Die Behörde ist also nicht verpflichtet, in diesen An- a NE Sa OR tichen Sec hE 24 Silitungen Abs. 3 VwVerfG nicht gilt, die normale Rechtsmittel- . frist nicht zu laufen beginnt und das Rechtsmittel Verwaltungsvorschriften noch innerhalb eines Jahres zulässig ist, wenn die Zur Ausführung des N 14 Abs. 3 Satz 2 des Gesetzes Rechtsmittelbelehrung nicht oder unrichtig erteilt wor- über das Verfahren der Berliner Verwaltung den ist; das ergibt sich aus $ 58 VwGO. (Verwaltungsverfahrensgesetz - VwVerfG) 1. vom 2. Oktober 1958. (GVBl S. 951): Rechtsmittelfähig und daher unter den zu I genannten Erteilung von Rechtsmittelbelehrungen Voraussetzungen mit einer Rechtsmittelbelehrung zu ver- sehen sind nur Verwaltungsakte, die der Anfechtung unter- Am 1, April 1960 treten die Verwaltungsgerichtsordnung liegen. Nach der Definition in $ 4 VwVerfG ist ein Ver- (VwGO) vom 21. Januar 1960 (BGBl I S. 17 / GVBl S. 207) waltungsakt „jede Verfügung, Anordnung, Entscheidung und das Gesetz zur Ausführung der Verwaltungsgerichts- oder sonstige Maßnahme, die von einer Verwaltungsbe- ordnung (AGVwGO) vom 22. März 1960 (GVBl S. 269) in hörde zur Regelung eines Einzelfalls auf dem Gebiet des Kraft. Diese Gesetze machen eine Anpassung der Verwal- öffentlichen Rechts getroffen wird“. Keine Regelung eines tungsvorschriften zur Ausführung des $ 14 Abs.3 Satz 2 Einzelfalls enthalten und daher keine Verwaltungsakte im des Verwaltungsverfahrensgesetzes vom 11. Dezember 1958 Sinne dieser Begriffsbestimmung sind insbesondere Mit- (Dbl I Nr. 121, ABl S.1609) an die neue Rechtslage er- teilungen, nach denen die Behörde keine Veranlassung forderlich. sieht, auf ‚eine Gegenvorstellung oder Dienstaufsichtsbe- Auf Grund des $ 40 des Gesetzes über das Verfahren der Schwerde etwas zu veranlassen. Dasselbe gilt für die un- Berliner Verwaltung (Verwaltungsverfahrensgesetz —. Veränderte Wiederholung eines Verwaltungsakts, sofern es VwVerfG) vom 2. Oktober 1958 (GVBl S. 951) werden da- Sich dabei lediglich um eine Bezugnahme auf den ursprüng- her folgende Verwaltungsvorschriften zur Ausführung des lichen Verwaltungsakt oder eine Mahnung oder eine Er- $ 14 Abs, 3 Satz 2 des Verwaltungsverfahrensgesetzes er- innerung handelt, ihn zu befolgen. Keine Verwaltungsakte lassen: sind ferner Weisungen einer vorgesetzten an eine nachge- Y ordnete Behörde Ser Ha EEE TE ar . CHE nungen. Wird die Behörde nicht öffentlich-rechtlich tätig ER VWVSFG-hestimmt- daß schrifttiche Kuna erlft sie mithin Geine Rescluns Put des Der oder schriftlich zu bestätigende Verwaltungsakte, die der öffentlichen Rechts, so liegt ebenfalls kein Verwaltungs- Anfechtung unterliegen, mit einer Rechtsmittelbeleh- akt vor (z.B. auf dem Gebiet” der Auftragsvergabe). Die 38 Zu versehen Sind. Dies gilt Sowohl tür” Ver- genannten Verwaltungshandlungen sind daher nicht mit waltungsakte, gegen die der Widerspruch zulässig ist einer Rechtsmittelbelehrung zu versehen. (vgl. 8 68 VwGO), als auch für Verwaltungsakte, gegen die die Klage im Verwaltungsstreitverfahren Keiner Anfechtung unterliegen lediglich begünstigende Ver- unmittelbar. gegeben ist (insbesondere Verwaltungs- waltungsakte oder Bescheide, also Verwaltungsakte, durch akte eines Senatsmitgliedes, gegen die der Widerspruch die einem Antrag oder einem Rechtsbehelf in vollem Um- nach $ 68 Abs. 1 Satz 2 Nr. 1 VwGO nicht gegeben ist), fange stattgegeben wird; sie bedürfen daher keiner Rechts- sowie für alle Widerspruchsbescheide (vgl. $ 73 Abs. 3 mittelbelehrung. Verwaltungsakte hingegen, die nur teil- Satz 1 VwGO). Wird eine Rechtsmittelbelehrung entgegen weise begünstigen, zum Teil aber auch eine Beschwer der Vorschrift des $ 14 Abs. 3 Satz 2 VwVerfG nicht enthalten, sind rechtsmittelfähig und daher mit einer oder unrichtig erteilt, so beginnt nach $ 58 VwGO die Rechtsmittelbelehrung zu versehen. normale Frist für die Einlegung des Widerspruchs und die normale Klagefrist nicht zu laufen; der Wider- IT. Spruch oder die Klage ist noch innerhalb eines Jahres pie Rechtsmittelbelehrung ist bei schriftlichen Verwal: nach Zustellung, Eröffnung oder Verkündung des Ver- tungsakten schriftlich zu erteilen und mit dem Verwal- waltungsakts ‚zulässig. Daneben kann in der Unter- tungsakt selbst zu verbinden. Bei mündlichen Verwaltungs- lassung der in $ 14 Abs.3 Satz 2 VwVerfG zwingend gaxten, die schriftlich zu bestätigen sind (vgl. 8 14 Abs.2 vorgeschriebenen Rechtsmittelbelehrung eine Amts- Safz 2 VwVerfG), ist die Rechtsmittelbelehrung in die pflichtverletzung liegen, die zum Schadenersatz ver- Schriftliche Bestätigung des Verwaltungsakts aufzuneh- pflichtet. men. Bei mündlich erlassenen Verwaltungsakten (vgl. 8 14 Das Verwaltungsverfahrensgesetz gilt nach 8 1 Abs. 3 Abs.2 Satz 3 VwVerfG, in Verbindung mit 8 44 des Polizei- VwVerfG nicht für das Verwaltungsverfahren. der Kir- verwaltungsgesetzes) und bei schriftlichen oder schriftlich chen und sonstigen Religionsgesellschaften, der Steuer- bestätigten Verwaltungsakten, die ausnahmsweise nicht und Zollverwaltung einschließlich der Sondervermö- durch Erteilung einer Ausfertigung bekanntgegeben wer- gens- und Bauverwaltung des Landesfinanzamts Berlin den (vgl. $ 15 Abs.2 Satz T VwVerfG), deren Inhalt aber und der Landespostdirektion. Es gilt‘ ferner nach $ 1 zu Protokoll bekanntgegeben wird, ist auch die Rechts- Abs. 4 VwVerfG nur beschränkt für Verwaltungsakte mittelbelehrung zu protokollieren. Die Erteilung von son- im Bereich der Justizverwaltung, der Träger und Ein- stigen mündlichen Rechtsmittelbelehrungen ist regelmäßig richtungen der Sozialversicherung, der Personalver- aktenkundig zu machen.

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