Stenographische Berichte über die öffentlichen Sitzungen der Stadtverordnetenversammlung der Haupt- und Residenzstadt Berlin:

Stenographische Berichte über die öffentlichen Sitzungen der Stadtverordnetenversammlung der Haupt- und Residenzstadt Berlin (Public Domain) Ausgabe 1927 (Public Domain)

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Public Domain - gemeinfrei: Dieses Werk wurde als frei von bekannten urheberrechtlichen Einschränkungen identifiziert, einschließlich aller verwandten Schutzrechte. Sie dürfen das Werk kopieren, verändern, verbreiten und aufführen, sogar zu kommerziellen Zwecken, ohne um Erlaubnis bitten zu müssen. Weitere Informationen finden Sie in den Nutzungshinweisen.

Bibliografische Daten

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Monografie

Verfasser:: Cauer, Minna

Titel:: Der Fortschrittlichen Frauenbewegung : zum 25jährigen Jubiläum des Vereins Frauenwohl Groß-Berlin ; gegründet 1888 / gewidmet von Minna Cauer

Weitere Titel:: 25 Jahre Verein Frauenwohl Groß-Berlin; Fünfundzwanzig Jahre Verein Frauenwohl Gross-Berlin

Erschienen:: Berlin: Loewenthal, 1913

Sprache:: Deutsch

Digitalisierung:: Berlin: Zentral- und Landesbibliothek Berlin, 2013

Umfang:: 53 S.

Schlagworte:: Frauen

Berlin:: B 701 Gesellschaft: Frauen

Dewey-Dezimalklassifikation:: 060 Organisationen, Museumswissenschaft

URN:: urn:nbn:de:kobv:109-1-13925372

Sammlung:: Gesellschaft, Bevölkerung, Soziales, Gesundheit

Standort der Druckausgabe:: Zentral- und Landesbibliothek Berlin

Signatur:: B 701/7

Copyright:: Public Domain / Gemeinfrei

Zugriffsberechtigung:: Freier Zugang

Verfasser:: Cauer, Minna

Titel:: Der Fortschrittlichen Frauenbewegung : zum 25jährigen Jubiläum des Vereins Frauenwohl Groß-Berlin ; gegründet 1888 / gewidmet von Minna Cauer

Weitere Titel:: 25 Jahre Verein Frauenwohl Groß-Berlin; Fünfundzwanzig Jahre Verein Frauenwohl Gross-Berlin

Erschienen:: Berlin: Loewenthal, 1913

Sprache:: Deutsch

Digitalisierung:: Berlin: Zentral- und Landesbibliothek Berlin, 2013

Umfang:: 53 S.

Schlagworte:: Frauen

Berlin:: B 701 Gesellschaft: Frauen

Dewey-Dezimalklassifikation:: 060 Organisationen, Museumswissenschaft

URN:: urn:nbn:de:kobv:109-1-13925372

Sammlung:: Gesellschaft, Bevölkerung, Soziales, Gesundheit

Standort der Druckausgabe:: Zentral- und Landesbibliothek Berlin

Signatur:: B 701/7

Copyright:: Public Domain / Gemeinfrei

Zugriffsberechtigung:: Freier Zugang

Kapitel

Titel:: III. Die Stellung des Vereins in der allgemeinen Frauenbewegung

Titel:: III. Die Stellung des Vereins in der allgemeinen Frauenbewegung

Sitzung am 20. führten Gründen, weil mir nicht die Gewähr haben, daß in späterer Zeit, wenn Arbeiten und Lieferungen vergeben werden, die Arbeiter mtb Arbeiterinnen nicht in dieser unerhörten Weise, wie ich es Ihnen hier vorgetragen habe, ausgenutzt werden. Stadtrat Gäbet: Meine Damen und Herren! Die Stadtverordnetenversammlung hat am 25. Juni 1925 den Beschluß gefaßt, die während des Krieges ins Leben gerufene Kleidervertriebsgesellschaft zu liquidieren. Die Verhandlungen während der Liquidation führten zu dem Ergebnis, daß mit der Finna Sklarek ein Vertrag abgeschlossen 172 wurde, und zwar mit Zustimmung des Gesellschasterausschusses in der Sitzung vom 8. April. An dieser Sitzung waren sämtliche Parteien beteiligt, und dieser Beschluß wurde einstimmig gefaßt. Eine Ziffer des Vertrages, 172 der dainals abgeschlossen wurde, und zwar die Ziffer 3, lautet: „Um der Firma Sklarek Gelegenheit zu geben, die übernommenen Waren abzustoßen, erteilt die Stadt der Firma die Erlaubnis, die städtischen Fürsorgestellen, die Wohlfahrtsämter, zunächst ans die Dauer von 2 Jahren zu beliefern. Die Stadt wird von dieser Vereinbarung den städtischen Anstalten Kenntnis geben." Für die Stadt lag also eine rein vertragliche Verpflichtung 172 vor, die zu jener Rundverfügung geführt hat, die städtischen Dienststellen zit benachrichtigen, daß die Fürsorgestellen, Wohlfahrtsämter usw. von der Firma Sklarek beliefert werden. Es heißt aber auch weiter in der Ziffer 4, daß der Stadt wahrend der Belieferungszeit ein Kontrollrecht hinsichtlich der Preise und Qualität der an die Dienststellen zu liefernden Waren eingeräumt wird. Meine Damen und Herren! Ich darf hier ganz öffentlich den Wunsch aussprechen, daß, wenn irgendwelche Beschwerden gegen Lieferungen der Firma Sklarek vorliegen, mir diese Beschwerden umgehend mitzuteilen. Ich werde dafür sorgen, daß derartige Beschwerden 172 auf dem schnellsten Wege aus der Welt geschafft werden oder aber, daß das Vertragsrecht oder ein Paragraph 172 des Vertrages in Kraft tritt, der dahin führt, daß dieser Vertrag annulliert wird. Zunächst hat aber die Stadt die Verpflichtung, die von ihr abgeschlossenen Verträge zu halten. Solange aber keine wesentlichen Argumente 172 vorliegen, die zu einer Lösung des Vertrages führen, ist leider auch der Magistrat nicht in der Lage, diese Rundverfügung aufzuheben. Ich habe bereits wiederholt mit dem Herrn Obermeister 172 Hake gesprochen. Ich habe ihm auch seinerzeit mitgeteilt, daß die von ihm angeführte neue Rundverfügung 172 vom 8. Dezember bereits zurückgezogen ist. Sie haben von Herrn Obermagistratsrat Schindler direkt die Mitteilung bekommen, daß die neuere Verfügung nur irrtümlich herausgekommen ist und daß sie sofort wieder zurückgezogen worden ist. Wie augenblicklich die rechtliche Lage ist, besteht keine Möglichkeit, die Rnndverfügung zurückzuziehen, solange nicht tatsächlich Beweise für schlechte Lieferung in bezug auf Preise und Qualität vorgebracht werden. Auch hier ist Herr Kollege Hake trotz meiner wiederholten Aufforderung 172 noch nicht in der Lage gewesen, auch nur den Schein einer berechtigten Klage nachzuweisen. (Hört, hört!) Mit dieseil 3 oder 4 kleinen Musterproben, die er mir vorgelegt hat, kaun man natürlich nichts anfangen. (Stadtv. Hake: Und die Kriegsbeschädigten?) Jawohl, Herr Kollege Hake, auch das ist mir bekannt. Dort ist derselbe. Fehler begangen worden, daß man nicht die alte K.V.S., die Firma Sklarek und die B.V.G. auseinander 172 halten kann. Es ist zur Zeit noch ein großer Teil unserer Bezirksämter tut Besitz von Waren der alten Kleidervertriebsgesellschaft. Ich erinnere nur an den Bezirk 172 Friedrichshain. Ich "habe jetzt wieder eine ähnliche Klage, die mit der Lieferung der Firma Gebr. Sklarek absolut nichts zu tun hat. Es ist nicht meine Aufgabe, Januar 1927. 37 die Firma Sklarek zu verteidigen. Aber ich bitte Sie dringend, ivenn Sie auch nur einigermaßen Anhaltspunkte 172 zit Klagen haben, mir diese umgehend mitzuteilen. 172 Ich will dann noch eins richtigstellen, und zwar sagte Herr Kollege Hake, daß die Firma Sklarek an die Stadt eine Schuld von 1 360000 J6 hätte. Das ist sicherlich ein Irrtum, und ztvar ist dieser Irrtum insofern verständlich, 172 daß inzwischen die Schlnßbilanz, die Liquidationsbilanz 172 der K.V.G. herausgekommen ist, und diese Bilanz schließt mit einer Unterbilanz von ca. 1 300 000 ,k ab. Das hat aber mit der Firma Sklarek nichts zu tun. Das muß hier auseinandergehalten werden. Ich betone nochmals, Ivie augenblicklich rein juristisch die rechtliche Lage ist, besteht keine Möglichkeit, diese Rnndverfügung zurückzuziehen. Vorst.-Stellv. Dr. Caspari: Weitere Wortmeldungen 172 liegen nicht vor. Das Schlußwort hat Herr Stadtv. Hake. Stadtv. Hake (W.): Ich kann es mir mit beut Vorgebrachten 172 im Schlußwort ziemlich leicht machen) Denn, keiner der einzelnen Redner hat sich auf den Standpunkt gestellt, daß die Sachen bei Sklarek besonders gut und preiswert für die Stadt Berlin und für die Fürsorgeberechtigten zu erstehen sind. Es ist jeder einzelne 172 Redner wohlweislich in einem großen Bogen darum herumgegangen. (Zuruf: Er hat Wahrscheinlich Angst vor Ihnen gehabt!) Vor mir nicht, aber vor der Tatsache, daß die Dinge verteuert sind, Herr Kollege-Herr Kollege Linke führte aus, daß die verflossene K.V.G. eine Kriegserscheinung ist. Das wissen wir bereits, 172 leider eine Kriegserscheinung, wie so viele, bei denen die Stadt Berlin ja unzähliges Geld zugesetzt hat, und daraus schließt Herr Kollege Linke, daß in Berlin der Magistrat die Verpflichtung hat, an die Fürforgeberechtigten die noch 'vorhandenen auch nach seiner Meinung minderwertigen Bestände abzugeben. Ich bedaure außerordentlich, 172 meine verehrten Damen und Herren, daß die armen Leute, die Aermsten der Armen, angewiesen worden 172 sind, den Schund, der nicht zu verwerten ist, abzunehmen. 172 Es ist seinerzeit bei der Besichtigung von einem Manne der U.S.P. dieser Schund als nicht wert bezeichnet 172 worden, von dem Trödler abgeholt zu werden. Gerade diese Kreise strapazieren die Sachen doch mehr, als jemand, der 10 Anzüge hat. (Zuruf: Darüber kommen Sie nicht hinweg!) Weiter, meine Damen und Herreit, auch Herr Kollege Linke weiß, daß heute kein einziger Betrieb im Freihandel 172 noch Bestände aus dem Kriege hat, wenn er nicht so unvorsichtig gewesen sein sollte, darauf zu lauern, daß irgendein Dummer die Sachen abnehmen wird. Ist das der Fall, ja, meine verehrten Damen und Herren, dann ist der Mann zu bedauern infolge seiner Einfältigkeit und zu bemitleiden, aber helfen kamt mau einem solchen Geschäftsinhaber nicht. Von der Firma Sklarek möchte ich behaupten, daß sie nicht nur diese Bestände hat. Sie hat wiederholt neue Sachen von der Firma Baron und andern gekauft. 172 Nicht um Bestände handelt es sich, sondern um neu erstandene Sachen. Wir körnten in hiesem Falle nicht der Firma Sklarek absolut eine besondere Extra luttrst braten. Meine Damen und Herren! Es ist von Herrn Obermagistratrat 172 Schalldach sehr warm für den Vertrag eingetreten worden. (Stadtv. Schalldach: Wer sagt das?) — Einen Moment, lassen Sie mich ansprechen. — Sie haben ausdrücklich gesagt: Ihr Vertreter Müller-Franken war ja in dem Ausschuß drin. Ich bin aber der Meinung, 172 Herr Kollege Schalldach, daß der damalige Ausschuß 172 diesen: Vertrage zugestimmt hat in der Voraus-

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