Allgemeiner Wohnungs-Anzeiger nebst Adreß- und Geschäftshandbuch für Berlin, dessen Umgebungen und Charlottenburg:

Bibliographic data

Monograph

Author:: Lisco, Friedrich Gustav

Title:: Zustände des sittlichen und kirchlichen Lebens in Berlin : ein Synodalbericht / von Gustav Lisco

Publication:: Berlin: Starcke, 1868

Language:: German

Digitization:: Berlin: Zentral- und Landesbibliothek Berlin, 2013

Scope:: 32 S.

Note:: In Fraktur

Keywords:: Geschichte der evangelischen Kirche

Berlin:: B 636 Evangelische Kirche: Geschichte

DDC Group:: 200 Religion, Religionsphilosophie

URN:: urn:nbn:de:kobv:109-1-13470533

Collection:: Religion

Location:: Zentral- und Landesbibliothek Berlin

Shelfmark:: B 636/16 a

Copyright:: Public Domain

Accessibility:: Free Access

Abgeordnetenhaus von Berlin - 11. Wahlperiode 28. Sitzung vom 5. April 1990 1538 (A) A n I a g e 3 (C Nicht behandelte Mündliche Anfragen Mündliche Anfrage Nr. 8 des Abgeordneten Wolfgang Bogen (REP) über Zunahme von Asylbewerbern und deren Unterbringung in Berlin Ich frage den Senat: 1. Ist es richtig, daß die Zahl der täglichen Asylbewerber fast die Zahl der Übersiedler erreicht, und wie rechtfertigt der Senat, daß Übersiedler, die nicht aus Ost-Berlin kommen, keine Auf nahme finden, während Asylanten unbegrenzt aufgenommen werden? 2. Plant der Senat, sich der Bundesratsinitiative der Bayeri schen Staatsregierung zur Änderung des Asylrechts anzuschlie ßen? Antwort der Senatsverwaltung für Inneres vom 5. April 1990 Im Namen des Senats von Berlin beantworten wir Ihre nicht erledigte Mündliche Anfrage gemäß § 51 Abs. 5 der Geschäfts ordnung des Abgeordnetenhauses wie folgt: Zu 1: Im Monat März 1990 mußten für 2 457 Personen, die einen Antrag auf politisches Asyl gestellt haben, Asylverfahren in Berlin (West) eingeleitet werden. Im selben Zeitraum wurden für 3 123 Personen, die als Übersiedler aus der DDR und Berlin (Ost) nach Berlin (West) gekommen waren, Bundesaufnahmeverfah- (B) ren eingeleitet. Es ist unzutreffend, „daß Übersiedler, die nicht aus Ost-Berlin kommen, keine Aufnahme finden, während Asylanten unbegrenzt aufgenommen werden“. Nach dem Gesetz über die Aufnahme von Deutschen in das Bundesgebiet vom 22. August 1950, zuletzt geändert durch Gesetz vom 18. Februar 1986, wird zwi schen Übersiedlern aus Berlin (Ost) und Übersiedlern aus der DDR nicht differenziert. Auch Übersiedler aus Berlin (Ost) wer den auf das gesamte Bundesgebiet verteilt. Wegen der starken Belastung Berlins wurde durch Erlaß des Bundesministers des Innern vom 13. Dezember 1989 jedoch bestimmt, Übersiedler aus der DDR und Berlin (Ost) nur noch dann in Berlin (West) auf zunehmen, wenn enge familiäre Bindungen zu in Berlin (West) befindlichen Personen bestehen und die wohnungsmäßige Unterbringung und/oder der Lebensunterhalt durch Erwerbs tätigkeit oder Altersversorgung in Berlin (West) gesichert ist. Die Regelungen dieses Gesetzes und des Erlasses sind Ausfluß des Gesetzesvorbehaltes in Artikel 11 Abs. 2 des Grundgesetzes über die Einschränkung der Freizügigkeit für Deutsche. Demge genüber kennt die Asylverbürgung nach Artikel 16 Abs. 2 Satz 2 des Grundgesetzes einen derartigen Vorbehalt nicht. Gleich wohl werden auch Asylbewerber nach Maßgabe des Vertei lungsschlüssels in § 22 Abs. 2 des Asylverfahrensgesetzes vom 16. Juli 1982 bzw. der hierzu ergangenen Verwaltungsvereinba rung der Länder auf das gesamte Bundesgebiet verteilt. Ebenso wie jeder in Berlin (West) eintreffende Übersiedler wird auch jeder in Berlin (West) eintreffende Asylbewerber zunächst hier aufgenommen und sodann nach Maßgabe der einschlägigen Schlüssel auf das gesamte Bundesgebiet verteilt. Von einer unbegrenzten Aufnahme von Asylbewerbern in Berlin (West) kann daher keine Rede sein. Zu 2: Es wird davon ausgegangen, daß insoweit der Gesetzesan trag des Freistaates Bayern im Bundesrat zur Änderung des Grundgesetzes (Bundesrats-Drucksache 175/90 vom 1. März 1990) gemeint ist. Mit dieser Gesetzesinitiative soll erreicht wer den, die Grundrechtsverbürgung des politischen Asyls in der Bundesrepublik Deutschland in eine bloße institutioneile Garan tie umzuwandeln. Der Senat beabsichtigt nicht, sich dieser Gesetzesinititative anzuschließen. Pätzo I d Mündliche Anfrage Nr. 9 des Abgeordneten Peter Rieger (fraktionslos) über Verkauf der Blut- und Schandmauer Ich frage den Senat: 1. Wie beurteilt der Senat den Verkauf der Blut- und Schand mauer durch die Übergangsregierung der „DDR“? 2. Wie beurteilt der Senat die Verwendung des aus dem Ver kauf erlösten Gewinns in Höhe von mehreren Millionen D-Mark? Antwort des Regierenden Bürgermeisters vom 5. April 1990 Im Namen des Senats von Berlin beantworte ich Ihre nicht erledigte Mündliche Anfrage gemäß § 51 Abs. 5 der Geschäfts ordnung des Abgeordnetenhauses wie folgt: Zu 1: Der Senat bezweifelt, daß der Umgang mit der Hinterlassen- (C Schaft des SED-Staates durch die gegenwärtige PDS bestimmte Regierung der DDR der historischen Verstrickung der Beteiligten immer gerecht wird. Der Senat hat daher veranlaßt, daß im Regionalausschuß auf einen sensibleren Umgang mit der Mauer hingewiesen wird. Zu 2: Sofern der Erlös der kommerziellen Verwendung der Mauer der Lösung drängender Probleme im Gesundheitswesen der DDR dient, kann der Senat dies hinnehmen. Walter Momper Mündliche Anfrage Nr. 10 des Abgeordneten Siegfried Helias (CDU) über Bodenverseuchung in Charlottenburg (3) Ich frage den Senat: 1. Warum hat die Senatorin für Stadtentwicklung und Um weltschutz die Unwahrheit gesagt, als sie am 22. März 1990 behauptete, daß der Senat erst seit Jahresanfang Kenntnis von den Bodenverunreinigungen in Charlottenburg hat, obwohl das betreffende Gutachten der Gesellschaft für Hydrogeologie und Umweltschutz mbH vom 23. Mai 1989 stammt, und was unter nimmt der Senat, um sicherzustellen, daß die Anwohner vor gesundheitlichen Schäden geschützt werden und die Kleingärt ner ihre Kolonien weiter nutzen können? 2. Ist als Folge des Stillstandes in der Altlastenpolitik des Senats zu befürchten, daß noch in diesem Monat eine Bodenrei nigungsfirma in Berlin wegen fehlender Arbeitsaufträge schlie ßen muß, obwohl die Stadt einen Mangel an verseuchten Böden nun wirklich nicht hat?

Full text: Plenarprotokoll (Public Domain) Ausgabe 1989/90, 11. Wahlperiode, 17.-34. Sitzung (Public Domain)

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