Die Höhere Mädchenschule und die Lehrerinnenfrage

Cauer, Eduard

Bibliographic data

Monograph

Author:: Cauer, Eduard

Title:: Die Höhere Mädchenschule und die Lehrerinnenfrage / von Eduard Cauer

Publication:: Berlin: Springer, 1878

Language:: German

Digitization:: Berlin: Zentral- und Landesbibliothek Berlin, 2013

Scope:: 39 S.

Keywords:: Schulgeschichte. Historische Schulformen bis 1945

Berlin:: B 593 Schulwesen: Schulgeschichte. Historische Schulformen bis 1945

DDC Group:: 370 Erziehung, Schul- und Bildungswesen

URN:: urn:nbn:de:kobv:109-1-12788587

Collection:: Education,School,Science,Research

Location:: Zentral- und Landesbibliothek Berlin

Shelfmark:: B 593/62

Copyright:: Public Domain

Accessibility:: Free Access

VH/1972 Seite 33 "_ Nr. 10 derungsbeträge für einen besonderen Bedarf nach 8 12 Abs. 4 und 5, $ 13 Abs. 4 und 5 des Bundesausbildungsförderungsgesetzes; Beihilfen zur schulischen, beruflichen und gesell- schaftlichen Eingliederung jugendlicher Zuwan- derer nach den Richtlinien zum Bundesjugend- plan, soweit sie nicht zur Deckung des Lebens- unterhalts bestimmt sind; Ausbildungsbeihilfen. der Länder, soweit sie nicht zur Deckung des Lebensunterhalts be- stimmt sind; Ausbildungsbeihilfen privater Stiftungen und Förderungswerke (z. B. Studienstiftung des Deutschen Volkes, Evangelisches Studienwerk Villigst, Cusanus-Werk der Deutschen Bischöfe, Friedrich-Ebert-Stiftung, Stiftung Mitbestim- mung des Deutschen Gewerkschaftbundes, Kon- rad-Adenauer-Stiftung, Stiftung Volkswagen- werk, Max-Planck-Gesellschaft zur Förderung der Wissenschaften, Ludwig-Erhard-Stiftung, Re- gierungsrat-Paul-Meyer-Stiftung, ‘Stiftung für Begabtenförderung der deutschen Landwirt- schaft, Ernst-Schröder-Stiftung, Victor-Gollancz- Stiftung, Deutscher Akademischer Austausch- dienst, Kulturkreis im Bundesverband der Deut- schen Industrie), soweit sie nicht zur Deckung des Lebensunterhalts bestimmt sind. c) Soweit die Leistungen keine bestimmten Anteile zur Deckung des Lebensunterhalts vorsehen, sind sie bis zur Höhe von 100 Deutsche Mark monatlich (wenn die Leistung diesen Betrag erreicht) als nicht zur Dek- kung des Lebensunterhalts bestimmt anzusehen. Werden derartige Leistungen aus mehreren Quellen bezogen, so sind sie zusammenzurechnen; der Anteil, der nicht zur Deckung des Lebensunterhalts bestimmt und daher nicht auf das Jahreseinkommen anzurech- nen ist, ist vom Gesamtbetrag zu berechnen. Zu den nach $ 14 Abs. 1 Nr. 9 des Gesetzes bei der Ermittlung des Jahreseinkommens außer Betracht bleibenden Einnahmen gehören insbesondere nicht aa) die Ausbildungsvergütung, bb) das Ausbildungsgeld für Sanitätsoffizier-An- wärter sowie vergleichbare Studienbeihilfen, die im Hinblick auf ein künftiges Arbeitsverhältnis gewährt werden, der Unterhaltszuschuß für Beamte im Vorberei- tungsdienst nach der Unterhaltszuschußverord- nung vom 22, Februar 1963 (Bundesgesetzbl. I S. 137) und entsprechenden landesrechtlichen Vorschriften, Kindergeld nach dem Bundeskindergeldgesetz sowie Kinderzuschläge und Kinderbeihilfen, die auf Grund der Besoldungsgesetze, besonderer Tarife oder ähnlicher Vorschriften gewährt werden, das Unterhaltsgeld nach $ 44 des Arbeitsförde- rungsgesetzes. 14.10. Beihilfen zur Förderung von Wissenschaft und Kunst Die Beihilfen ($ 14 Abs. 1 Nr. 10 des Gesetzes) sind nach Maßgabe des $ 3 Ziff. 11 des Einkommensteuergesetzes in Verbindung mit Abschnitt 6 Ziff, 8 der Einkommen- steuer-Richtlinien, $ 6 Ziff, 9 der Lohnsteuer-Durchfüh- rungsverordnung und Abschnitt 9 der Lohnsteuer-Richt- linien steuerfrei, J4.11. Zuwendungen auf Grund des Fulbright-Abkommens a) Die Zuwendungen ($. 14 Abs. 1 Nr. 11 des Gesetzes) sind nach Maßgabe des 8 3 Ziff. 42 des Einkommen- steuergesetzes in Verbindung mit Abschnitt 6 Ziff. 15a der Einkommensteuer-Richtlinien und $ 6 Ziff. 20 der Lohnsteuer-Durchführungsverordnung steuerfrei. Rechtsgrundlage für die Zuwendungen ist das Ab- kommen zwischen der Regierung der Bundesrepublik Deutschland und der Regierung der Vereinigten Staa- ten von Amerika über die Durchführung von Aus- tauschvorhaben zum Zwecke der Aus- und Weiter- bildung vom 20. November 1962 (Bundesgesetzbl. 1964 NS. 27, 213). Bei der Einkommensermittlung bleiben nur die aus den Zuwendungen gezahlten Reisekosten und Stu- diengebühren außer Betracht. 14.12. Zuwendungen für Aufwendungen aus dienstlicher Ver- anlassung a) Die Zuwendungen ($ 14 Abs. 1 Nr. 12 des Gesetzes) sind nach Maßgabe des 8 3 Ziff. 12, 52 des Einkom- mensteuergesetzes in Verbindung mit Abschnitt 6 Ziff. 9 der Einkommensteuer-Richtlinien, $ 4 Ziff, 1 der Lohnsteuer-Durchführungsverordnung und Ab- schnitt 17 der Lohnsteuer-Richtlinien steuerfrei. Die Zuwendungen werden gewährt, wenn aus dienst- licher Veranlassung Aufwendungen entstehen, deren Übernahme den Beamten, Angestellten, Richtern oder Soldaten nicht zuzumuten ist (z. B. Aufwandsent- schädigungen). Rechtsgrundlagen für die Zuwendungen sind aa) $ 22 des Bundesbesoldungsgesetzes und die ent- sprechenden landesrechtlichen Vorschriften, bb) 833 Abs. 1 Buchstabe a des Bundes-Angestellten- tarifvertrages (BAT) in Verbindung mit $ 22 des Bundesbesoldungsgesetzes und die entsprechen- den landesrechtlichen Vorschriften, 8 33 Abs. 5 des Bundes-Angestelltentarifvertra- ges (BAT) in Verbindung mit dem Tarifvertrag über die Gewährung einer Nachtdienstentschä- digung an Angestellte und die entsprechenden landesrechtlichen Vorschriften, 14.13. Bekleidungs- und Verpflegungsleistungen für Angehö- rige des öffentlichen Dienstes a) Die Bekleidungs- und Verpflegungsleistungen ($ 14 Abs. 1 Nr. 13 des Gesetzes) sind nach Maßgabe des 8 3 Ziff. 4 Buchstaben a bis c des Einkommensteuer- gesetzes in Verbindung mit Abschnitt 2 Abs, 2 Nr. 1 und Abschnitt 15 der Lohnsteuer-Richtlinien steuer- Frei. Außer Betracht bleibt bei der Einkommensermittlung der Wert der unentgeltlichen oder verbilligten Über- lassung der Arbeitskleidung, wenn es sich um ty- pische Berufskleidung, insbesondere um Arbeits- schutzkleidung handelt, die dem Arbeitnehmer nur während des Dienstes zur Verfügung steht ($ 36 Abs. 1, $ 30 Abs. 1 des Bundesbesoldungsgesetzes, entsprechende Vorschriften der Länder, $ 67 des Bundes-Angestelltentarifvertrages — BAT — und 8 71 des Manteltarifvertrages für Arbeiter des Bun- des — MTB II — in Verbindung mit den bei dem Arbeitgeber des Begünstigten jeweils geltenden Be- stimmungen). Außer Betracht bleibt bei der Einkommensermittlung auch eine aus betrieblichen: Gründen gewährte Bar- ablösung eines Anspruchs auf Gestellung von Arbeitskleidung, wenn ihr ein etwa gleich hoher Aufwand des Arbeitnehmers gegenübersteht und die Verwendung der Ablösung zu dem bestimmten Zweck sichergestellt ist ($$ 22, 36 Abs. 1 Satz 2, $ 30 Abs. 1 des Bundesbesoldungsgesetzes, entsprechende Vor- schriften der Länder, $ 67 des Bundes-Angestellten- tarifvertrages — BAT — und $ 71 des Manteltarif- vertrages für Arbeiter des Bundes — MTB II — in Verbindung mit den bei dem Arbeitgeber des Begün- stigten jeweils geltenden Bestimmungen). Bei der Einkommensermittlung bleiben ferner außer Betracht Verpflegungs- und Beköstigungszuschüsse und der Wert der im Einsatz unentgeltlich abgegebe- nen Verpflegung bei Angehörigen der Bundeswehr, des Bundesgrenzschutzes, der Bereitschaftspolizei der Länder, der Vollzugspolizei der Länder und Gemein- den und bei Vollzugsbeamten der Kriminalpolizei des Bundes, der Länder und Gemeinden, der steuerfreie Essenzuschuß für Angehörige des öffentlichen Dien- stes sowie für Zusatzverpflegung nach $ 33 Abs. 4 des Bundes-Angestelltentarifvertrages (BAT) und $ 29 Abs. 5 des Manteltarifvertrages für Arbeiter des Bun- des (MTB II) an Angestellte und Arbeiter, die infolge ihrer dienstlichen Tätigkeit ständig mit Infektions- oder Tuberkulosekranken in Verbindung oder mit infektiösem Material in Berührung kommen. Reisekostenvergütungen, Umzugskostenvergütungen, Beschäftigungsvergütungen, Trennungsentschädigungen aus öffentlichen Kassen a) Die Leistungen ($ 14 Abs. 1 Nr. 14 des Gesetzes) sind nach Maßgabe des $ 3 Ziff. 13 des Einkommensteuer- gesetzes in Verbindung mit Abschnitt 6 Ziff. 9 der

fullscreen: Dienstblatt des Senats von Berlin (Public Domain) Ausgabe 1972 (Public Domain)

Access restriction

There is no access restriction for this record.

Copyright

Public Domain Mark 1.0. You can find more information here.

Access restriction

Copyright

Monograph

Table of contents

Downloads

Full record

This page

Image fragment

Formats and links

Links

Cite