Kleine Berlinische Reim-Chronik

Höpfner, August

Bibliographic data

Monograph

Author:: Höpfner, August

Title:: Kleine Berlinische Reim-Chronik : Gedichte mit historischen Bemerkungen / von A. Höpfner

Edition:: 2. Ausg.

Publication:: Berlin: Decker, 1871

Language:: German

Digitization:: Berlin: Zentral- und Landesbibliothek Berlin, 2013

Scope:: 96 S.

Berlin:: B 324 Literatur: Berlin in der Literatur. Anthologien

DDC Group:: 830 Deutsche Literatur

URN:: urn:nbn:de:kobv:109-1-7970601

Collection:: Berlin Dialect,Literature,Literary Life

Location:: Zentral- und Landesbibliothek Berlin

Shelfmark:: B 324/78

Copyright:: Public Domain

Accessibility:: Free Access

Chapter

Title:: Geschichtliche Anmerkungen nach der vom Verein für die Geschichte Berlins herausgegebenen Berlinischen Chronik

Chapter

Title:: III. Die Mark unter luxemburgischen Fürsten

332 15. Sitzung vom 19. September 1963 Hoppe die Müllabfuhr und die Stadtentwässerung bestimmten Leihgelder ergeben sich Mehrbelastungen in Höhe von 21 Millionen. Durch die Erhöhung der Ausgaben für Sanienmgsmaßnahmen kommt es zu Mehrbelastungen von 8 Millionen DM und durch erhöhte Ausgaben für die Förderung des Ersatzwohnungsbaues sowie für son stige Maßnahmen zur Förderung des Wohnungsbaues zu Mehrbelastungen von 9 Millionen DM. Diesen Mehrbelastungen stehen Minderausgaben und Einnahmeerhöhungen in Höhe von knapp 48 Millionen DM gegenüber, die sich u. a. durch den Wegfall der Kapitaleinlage an die BVG sowie durch die Entnahme aus der Müllverbrennungsrücklage und durch geschätzte Mehreinnahmen aus Landes- und Gemeindesteuern er geben. Das höhere Steueraufkommen - das sei hier er wähnt - ist auf die durch unsere Förderungsmaßnahmen zu erwartende positive wirtschaftliche Entwicklung zurückzuführen. Bei den Bundesdarlehen entsteht der Mehrbedarf hauptsächlich durch die Erhöhung der Mehrausgaben für die Förderung des sozialen Wohnungsbaues um 39 Millionen sowie der Ausgaben für die Beteiligung an Wohnungsbaugesellschaften um 10 Millionen DM. Diese Erhöhung gewährleistet den weiteren Aufbau Berlins mit einem wiederum 19 000 Wohnungen umfas senden Programm für den öffentlich geförderten sozi alen Wohnungsbau. Sie ist auf den Wegfall anderer Pinanzierungsquellen, insbesondere von Darlehen zur Förderung des Wohnungsbaues für ehemalige Grenz gänger, auf die allgemeine Erhöhung der Baukosten und auf den Bau größerer Wohnungen zurückzuführen. Ferner wirkt sich bereits das in der Regierungserklä rung vom 18. März 1963 erwähnte Sanierungsprogramm aus. Meine Damen und Herren! Die gezeigten Belastungen zwingen uns also, den Bundesfinanzminister um eine weitere Erhöhung der Bundeshilfe zu bitten. Damit ist jedoch der Entwurf des Haushaltsplans 1964 noch nicht ausgeglichen. Der Senat hat bei seiner Planung auch an der Ausweisung eines Haushaltsfehlbedarfs etwa in der bisherigen Größenordnung nicht Vorbeigehen können. Er beträgt 66,4 Millionen DM und ist damit um 1,2 Millionen DM geringer als der Fehlbedarf, der für das Rechnungsjahr 1963 in Kauf genommen worden ist. Lassen Sie mich dennoch einige Bemerkungen dazu machen. Die Bemessung und Beurteilung eines Defizits richtet sich nach der Kassenlage und der Haushalts lage. Kassenmäßig muß ein Defizit stets im rechten Verhältnis zur Restebildung gesehen werden. Unter dem Kassengesichtspunkt - das kann bei der Si tuation und Entwicklung der Haushaltsreste als sicher angesehen werden - ist die Höhe des ausgewie senen Pehlbedarfs noch ungefährlich. Die Frage ist nur: Sind wir auch imstande, die 66,4 Millionen DM über den Haushaltsvollzug auszugleichen? Bereits die Abwick lung der Haushaltswirtschaft für das Rechnungsjahr 1963 ist ja im Hinblick auf die Lohn- und Gehalts erhöhungen schweren Belastungen ausgesetzt. Ich habe das anläßlich meiner Ausführungen über den fehlenden Nachtragshaushaltsplan schon erwähnt. In gleicher Weise, wenn nicht sogar in verstärktem Maße, gilt das aber für 1964. Das Hohe Haus wird prüfen müssen, ob ein Fehlbedarf in dieser Höhe unter den gezeigten Gesichtspunkten verantwortet werden kann. Der Senat hat diese Frage bejaht. Es sollte jedoch Klarheit dar über bestehen, daß beim Haushaltsvollzug alles daran gesetzt werden muß, zusätzliche Einnahmen zu erzielen und womöglich Ausgaben zu ersparen. Dabei muß es sich um Beträge handeln, die wirklich ins Gewicht fallen. Der Senat wird sich bemühen, nach Ansatz punkten hierfür zu suchen. Das Defizit 1964 darf jeden falls nicht leichtfertig in Kauf genommen werden. Nur wenn wir uns der Verpflichtung bewußt sind, hier aus eigener Kraft Deckung zu schaffen, kann es gelingen, eine für die Zukunft drohende Vorbelastung abzuwen den, die durch die automatische Übertragung eines Fehlbetrages auf das zweitnächste Rechnungsjahr ein- treten würde. Der Senator für Finanzen hat bewußt der Versuchung widerstanden, dem Abgeordnetenhaus mit der Vorlage des Haushaltsgesetzes 1964 eine allgemeine prozentuale Sperre der Sachausgaben vorzuschlagen. Wir sind davon überzeugt, daß alle diejenigen, die mit dem von Ihnen zu beschließenden Haushaltsplan 1964 zu arbeiten haben, die Maßstäbe größtmöglicher Sparsamkeit anlegen werden. Ich darf im Anschluß an die Erläuterung des Fehl bedarfs noch einmal auf die finanziellen Leistungen des Bundes für Berlin zurückkommen, die im Zusam menhang mit den von mir erwähnten Präferenzen auf Grund des Berlinhilfegesetzes und des Steuererleichte rungsgesetzes, in denen die wichtigsten steuerlichen Förderungsmaßnahmen geregelt sind, erweitert worden sind. Diese Leistungen erreichen - und ich darf insoweit wieder auf den zweiten Wirtschaftsbericht des Senats Bezug nehmen -, unter einem fiktiven Zahlungsbilanz aspekt gesehen, von 1962 an unter Abzug der steuer lichen und sonstigen Leistungen Berlins an das übrige Bundesgebiet einen Betrag von netto etwa 2,5 Milliarden DM jährlich. Damit wendet das übrige Bundesgebiet etwa 0,7 Prozent seines Brutto-Sozialprodukts für uns auf, nicht 7 Prozent, wie ich es schon in einer großen west deutschen Zeitung gelesen habe. Vielleicht war das aber auch nur ein Druckfehler. Berlin hat allen Grund, meine Damen und Herren, für die erkennbare Großzügigkeit des Bundes dankbar zu sein. Sie hat in erster Linie dazu beigetragen, die Folgen der Abriegelung des Ostsektors und damit den Ausfall wertvoller Arbeitskräfte zumindest wirtschaftlich zu überwinden. Unsere ehrliche Dankbarkeit wird dabei auch dann nicht geringer, wenn man die Hilfe des Bundes unter dem Aspekt einer moralischen und poli tischen Verpflichtung betrachtet. Wir vermerken jeden falls mit Genugtuung, daß der Bund die Berlin-Hilfe zu den Ausgaben für die Verteidigung im Sinne der Siche rung der Freiheit der Bundesrepublik nach außen rechnet. Solange wir von der Hilfe des Bundes in diesem außergewöhnlichen Maße abhängig sind, lastet auf uns jedenfalls die Verpflichtung, keine Maßnahme zur Stei gerung der eigenen Leistungen auszulassen. Nur so können wir hoffen, auf lange Sicht unsere finanziellen Probleme wieder aus eigener Kraft zu meistern. Meine Damen und Herren! Im Hinblick auf die bereits deutlich gemachte gespannte Finanz lage möchte ich einige Worte der Mahnung anschließen. Man kann heute davon ausgehen, daß die unmittelbaren Folgen des 13. August 1961 wirtschaft lich überwunden sind. Das Regierungsprogramm konnte denn auch nach der Beseitigung der durch die Willkür maßnahmen; entstandenen Belastungen darauf gerichtet sein, die Lebensfähigkeit unserer Stadt auf die Dauer zu sichern, Berlin auf künftige Hauptstadtfunktionen vorzubereiten und zu einem ausstrahlenden Zentrum von Kunst und Wissenschaft zu machen. Es versteht sich von selbst, daß diese Ziele nur in einem längeren Zeitraum zu verwirklichen sind. Wir werden auch künf tig nicht alle Wünsche gleichzeitig erfüllen können, mö gen sie jeder für sich genommen noch so berechtigt sein. Das ständige Anwachsen der Bundeshilfe darf uns je denfalls nicht zu einer leichtfertigen Ausgabenpolitik verleiten. Zunächst einmal ist mit der Ausweitung der Bundeshilfe ein Absinken unserer eigenen Finanzkraft, bezogen auf die Gesamteinnahmen, verbunden. Zum anderen ist aber auch der Bundesflnanzminister kein Dukatenmännchen. Wir müssen als Bundesland auch die Situation des Bundes in unsere Überlegungen ein beziehen und anerkennen, daß der Bund selbst vor finan ziell bedeutsamen Aufgaben und Schwierigkeiten steht. Daher muß nach meiner Überzeugung von Senat und Parlament alles getan werden, um die auf lange Sicht geplanten Maßnahmen mit den vorhandenen Möglich keiten in finanzieller, verwaltungsmäßiger und bau- wirtschaftlicher Hinsicht in Einklang zu bringen. Da muß endlich eine vernünftige Relation hergestellt wer-

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