Kleine Berlinische Reim-Chronik

Höpfner, August

Bibliographic data

Monograph

Author:: Höpfner, August

Title:: Kleine Berlinische Reim-Chronik : Gedichte mit historischen Bemerkungen / von A. Höpfner

Edition:: 2. Ausg.

Publication:: Berlin: Decker, 1871

Language:: German

Digitization:: Berlin: Zentral- und Landesbibliothek Berlin, 2013

Scope:: 96 S.

Berlin:: B 324 Literatur: Berlin in der Literatur. Anthologien

DDC Group:: 830 Deutsche Literatur

URN:: urn:nbn:de:kobv:109-1-7970601

Collection:: Berlin Dialect,Literature,Literary Life

Location:: Zentral- und Landesbibliothek Berlin

Shelfmark:: B 324/78

Copyright:: Public Domain

Accessibility:: Free Access

Chapter

Title:: 3. Die Sankt Nikolaikirche

Abgeordnetenhaus von Berlin - 9. Wahlperiode 24. Sitzung vom 10. Juni 1982 1458 Simon der anderen Seite-kommen. Auch das wird vielleicht eine Folge dieser Regelung sein müssen. Auf jeden Fall werden wir das sehr intensiv besprechen müssen. Ich sage auch, daß wir in der noch neu zu schaffenden Ertrags berechnungsverordnung werden Regelungen finden müssen, die wirtschaftlich vernünftig und vertretbarer sind als die jetzigen, um auch hier dann tatsächlich zu einem Ergebnis zu kommen. Der Verfall der Altbauten in dieser Stadt muß gestoppt werden; es muß damit Schluß sein, daß die Altbauten schneller verfallen, als neu gebaut, modernisiert und saniert wird. Meine Damen und Herren, die Berliner Mieter und Vermieter können mit diesem Ergebnis beruhigt und mit Optimismus in die Zukunft schauen. Ich finde, es ist ein großer Erfolg dieses Hauses und auch des Senats. Ich fordere Sie daher alle auf, diese Lösung zu unterstützen. - Herzlichen Dank! [Beifall bei der CDU und der F.D.P.] Präsident Rebsch: Das Wort hat der Kollege Jungclaus. - Bitte sehr, Herr Kollege! Jungciaus (SPD): Herr Präsident! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Herr Vetter, Sie haben unter der Überschrift „Die Auswirkungen der Vereinbarung über die Verlängerung der Miet preisbindung bis 1990" in dieser Aktuellen Stunde Ermahnungen an die Parteien gegeben, nicht ihre Verdienste hier noch einmal darzustellen - nun werden Sie uns aber nicht daran hindern, doch noch einmal auf das hinzuweisen, was uns besonders wichtig ist, und vielleicht auch noch einen kleinen Rückblick zu tun. Da muß man einfach erwähnen, daß sich der CDU-Senat mit zwei Gesetz entwürfen zur Verlängerung der Mietpreisbindung nicht hat durchsetzen können: mit einem Entwurf, gegen den auch Sie heftig argumentiert und gestritten haben, und mit einem zweiten Entwurf, der mit Ihrer Partei abgestimmt war. Die SPD hat, und das trotz stärkster Vorwürfe der CDU wegen unseres Abstimmungsverhaltens in diesem Haus - ich darf daran erinnern, daß die CDU uns gescholten hat, daß sie uns verdäch tigt hat, wir würden mit unserem Verhallen in diesem Haus die Verlängerung der Mietpreisbindung gefährden in Bonn eine Einigung über die Verlängerung der Mietpreisbindung durchge setzt, die - verglichen mit den Senats-Entwürfen - ein Erfolg für die Berliner Mieter ist. Der gefundene Kompromiß ist in unseren Augen eine Lösung der sozialen Vernunft; er ist für die SPD und, meine ich, auch für die Berliner Mieter akzeptabel, weil gegen über dem letzten Gesetzentwurf entscheidende Verbesserungen für die Berliner durchgesetzt werden konnten. Wir meinen des halb, daß dieser gefundene Kompromiß ein Beitrag zum sozialen Frieden in Berlin ist-da widerspreche ich Ihnen nicht, Sie haben ja ähnliches angedeutet. Lassen Sie mich die für uns wichtigsten Verbesserungen des Gesetzentwurfs-auch im Hinblick auf die Zukunft - noch einmal kurz beleuchten; es sind vier Punkte; Erstens - Herr Simon, Sie sprachen es schon an -: Mieterhö hungen sind in Zukunft vom Instandhaltungszustand des Hauses abhängig. Hierdurch erhoffen wir uns Investitionsanreize zur In standhaltung und Instandsetzung der Wohnhäuser. Darüber sind wir uns wohl alle einig. Der zweite Punkt ist: Die vom Senat geplanten Mietzuschläge für die Wohnlage entfallen in Zukunft ersatzlos. Das ist für uns ein entschieden wichtiger Punkt, weil mit einem solchen Wohnlagen zuschlag nach unserer Meinung eine Entmischung von besseren Wohngegenden erfolgt wäre. Dies mußte verhindert werden. Drittens: Die maximal zulässigen Mieterhöhungen werden deutlich geringer sein, als sie anfangs berechnet wurden; sie betragen statt maximal 113% jetzt nur noch maximal 65%. Das ist sicher ein großer Erfolg für die Mieter. Viertens erscheint uns wichtig, daß bei Modernisierungen in Zukunft Mietobergrenzen festgesetzt werden, die nicht über schritten werden dürfen. Diese Erfolge für die Berliner Mieter wären sicher noch schwe rer durchzusetzen gewesen, wenn nicht über 220000 Bürger Ber lins durch ihre Unterschrift unter das Bürgerbegehren zusätzli chen Druck auf die Parteien sowohl in Berlin als auch in Bonn ausgeübt hätten. Herr Vetter, ich muß Ihnen allerdings sagen: Wir sollten jetzt mit dem Ammenmärchen aufhören, daß die Mietpreisbindung eine entscheidende Ursache sei für die mangelnde Instandhal tung von Altbauten. Die vorliegende GEWOS-Studie beweist, daß das so nicht richtig ist; sie sagt das ganz deutlich, und wir sind der Meinung, daß die Kopplung von Mieterhöhungen an den Instand haltungszustand, wie es jetzt geplant ist, so etwas in Zukunft verhindern wird. [Vetter (F.D.P.): Das habe ich doch nicht gesagt!] - Sie deuteten das schon wieder an, Herr Vetter. [Vetter (F.D.P.): Nein, ich meine die zu geringe Differenzierung!] Wir meinen, die wirklichen Ursachen sind die Wohnungsknapp heit und der fehlende Qualitätswettbewerb - und hier gebe ich Ihnen Recht: Hier sind wir in den nächsten Jahren gefordert, mit viel Phantasie Abhilfe zu schaffen, Herr Vetter, nur nutzt es nichts, wenn wir das hier immer wieder sagen, wir müssen auch einmal konkrete Dinge auf den Tisch legen. Die SPD-Fraktion hat mit ihrer Novellierung des Wohnungsaufsichtsgesetzes und dem dort vorgesehenen Treuhänder ein Beispiel gesetzt - zeigen Sie neue Wege auf. Wir werden in der nächsten Sitzung einen An trag zur Verbesserung der Wohnqualität landeseigener Wohnun gen vorlegen, um auch hier Zeichen zu setzen - Sie sind einge laden, auch von Ihrer Seite hier konkrete Beispiele aufzuzeigen. [Beifall bei der SPD] Meine Damen und Herren, wir hätten gern noch mehr erreicht in Bonn, aber trotz der hervorragenden Unterstützung unserer Bonner SPD-Fraktion war nicht mehr durchzusetzen. Wir meinen, insgesamt ist durch den Kompromiß eine sozial gerechte Verlän gerung der Mietpreisbindung erreicht worden. Unser Dank gilt allen denjenigen, die zu dem erzielten Ergebnis beigetragen haben. - Ich bedanke mich. [Beifall bei der SPD] Präsident Rebsch; Das Wort hat für die Fraktion der Alternati ven Liste der Kollege Finger. Finger (AL): Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Ich möchte zunächst eine Bemerkung machen: Ich finde es eigent lich schade, daß das so wichtige Thema der Wohnungspolitik hier praktisch als Zeitfüllungsfaktor benutzt wird, bis der Herr Regie rende Bürgermeister in Berlin eindüst, um seine Regierungser klärung zu halten. [Beifall bei der AL] Anders kann ich mir die Aktuelle Stunde zu diesem Thema nicht vorstellen. [Simon (CDU): Das Thema ist doch wichtig, Herr Finger, oder?] -Ach, kommen Sie! Ich sage ja: Ein so wichtiges Thema hat eine andere Behandlung verdient, als hier als Zeitfüllungsfaktor ge nommen zu werden, um auf den Regierenden Bürgermeister zu warten, der aus Bonn um 15.00 Uhr in Berlin eindüst. [Feilcke (CDU); Herr Finger, nun sagen Sie doch mal was zur Sache!]

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