Stenographische Berichte über die öffentlichen Sitzungen der Stadtverordnetenversammlung der Haupt- und Residenzstadt Berlin:

Stenographische Berichte über die öffentlichen Sitzungen der Stadtverordnetenversammlung der Haupt- und Residenzstadt Berlin (Public Domain) Ausgabe 21.1894 (Public Domain)

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Public Domain - gemeinfrei: Dieses Werk wurde als frei von bekannten urheberrechtlichen Einschränkungen identifiziert, einschließlich aller verwandten Schutzrechte. Sie dürfen das Werk kopieren, verändern, verbreiten und aufführen, sogar zu kommerziellen Zwecken, ohne um Erlaubnis bitten zu müssen. Weitere Informationen finden Sie in den Nutzungshinweisen.

Bibliografische Daten

Volltext: Stenographische Berichte über die öffentlichen Sitzungen der Stadtverordnetenversammlung der Haupt- und Residenzstadt Berlin (Public Domain) Ausgabe 21.1894 (Public Domain)

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Monografie

Verfasser:: Krögen, Karl Heinrich

Titel:: Freye Bemerkungen über Berlin, Leipzig und Prag : Original und Kopie / [Karl Heinrich Krögen]

Erschienen:: [S.l.]: S.n., 1785

Sprache:: Deutsch

Digitalisierung:: Berlin: Zentral- und Landesbibliothek Berlin, 2013

Umfang:: 258 S.

Schlagworte:: Berlin in Urteil und Kritik. Selbst- und Fremdbild

Berlin:: B 235 Kulturgeschichte: Berlin in Urteil und Kritik. Selbst- und Fremdbild

Dewey-Dezimalklassifikation:: 900 Geschichte

URN:: urn:nbn:de:kobv:109-1-9238091

Sammlung:: Geschichte, Kulturgeschichte

Standort der Druckausgabe:: Zentral- und Landesbibliothek Berlin (ZLB), Haus Berliner Stadtbibliothek

Signatur:: B 235/61 b

Copyright:: Public Domain / Gemeinfrei

Zugriffsberechtigung:: Freier Zugang

Kapitel

Titel:: Leipzig

Kapitel

Titel:: Prediger

und Kuratorien ausgeschlossen; das schließt nicht aus, daß man in einige weniger wichtige Verwaltungs-Kuratorien Sozialdemokraten als eine Art ornamentalen Schmuck gewählt hat. (Heiterkeit.) Wenn nun der Kollege Meyer II sich für seinen Antrag auf die Geschäfts-Ordnung berufen hat, so kann ich ihm das zugeben, daß eine Bestimmung, die dahin geht, daß jede einzelne Verwaltungs Deputation in einem besonderen Wahlgange gewählt werden muß, nicht in der Geschäfts-Ordnung enthalten ist. Herr Kollege Meyer II scheint zu glauben, daß Alles, was nicht direkt verboten ist, erlaubt sei. Vielleicht gestattet er mir, einen anderen Standpunkt in Bezug auf die Moral des öffentlichen Lebens anzuwenden und zu sagen: ich halte nicht Alles für erlaubt, auch wenn es nicht ausdrücklich verboten ist. Aber, meine Herren, die Sache steht doch so, daß das, was die Stadt- verordneten-Vcrsammlung in dieser Beziehung beschließt, daß sie von dem. üblichen Nahmen der Art, in der man Wahlen vornimmt, ab weicht, nur geschehen kann, wenn von keiner Seite Widerspruch erhoben wird. Es steht auch nicht in der Geschäfts-Ordnung der Stadt- verordneten-Versammlung, daß Akklamationswahlen verboten sind. Man könnte also nach der sonderbaren Logik des Herrn Meyer II schließen, daß sie nunmehr erlaubt wären, und doch wird eine Akklamationswahl nur vorgenommen, wenn von keiner Seite Wider spruch erhoben wird. Dieses Beispiel dürfte schon allein beweisen, daß der Vorschlag des Herrn Kollegen Meyer II doch seine großen Be denken hat. Ich habe aber noch weit größere sachliche Bedenken gegen den Vorschlag. Ich bin der Meinung, daß die Feststellung des Wahl- Resultats ein integrirender Theil der Wahl selbst ist. Ich glaube, selbst der Herr Kollege Meyer II wird nicht kühn genug sein, zu behaupten, daß, wenn die 70 Wahlen in einem Akt vorgenommen werden sollen, die Möglichkeit vorhanden ist, das Resultat der Wahlen unmittelbar hinter einander festzustellen. Ich wünsche nicht, daß die Wahlen in der Weise vollzogen werden, daß das Resultat nicht sofort festgestellt werden kann, und daß man nicht weiß, wer gewählt ist. Dann halte ich den Einwand, den Herr Meyer II gemacht hat, daß es nicht nöthig sei, eine Wahl für die eine oder andere Verwaltungs Deputation danach einzurichten, ob der Betreffende in eine frühere Deputation gewählt worden ist, für vollkommen unberechtigt, namentlich mit Rücksicht auf einen Usus, der immer in der Versammlung geübt wird, daß man den einzelnen Mitgliedern nicht zu viel und nicht zu wenig Arbeit in den Deputationen machen will. Ich halte es für vollkommen berechtigt und zweckentsprechend, wenn Jemand in eine Deputation nicht gewählt wird, ihn in eine andere Deputation zu wählen, für die er jetzt nur in Vorschlag gebracht wird, um seine Thätigkeit tu den Verwaltungs-Deputationen zu ermöglichen. Was nun die Würde der Versammlung anlangt, die Herr Kollege Dr. Meyer II auch hervorgehoben hat, so ist ja über das, was man einer Versammlung für würdig hält, eine Meinungsverschiedenheit möglich. Ich will auch weder mit Herrn Meyer II noch mit Herrn Bergmann darüber streiten, was der Versammlung würdig ist. Ich für meinen Theil bin der Meinung, daß die Art, in der, wie ich vorhin sagte, etwa der siebente Theil der Versammlung ferngehalten werden soll von den Arbeiten in den wichtigsten Deputationen und Kuratorien, in denen sämmtlich die Interessen {derjenigen Wählerschaft, die sie zu vertreten besonders hier berufen sind, verhandelt werden, daß diese Art nach meiner Auffassung als eine de»Stadtverordneten-Versammlung würdige nicht bezeichnet werden kann. Ich halte es z. B. für eine Krähwinkelei, wenn eine Stadtverordneten-Versammlung einzelne ihrer Mitglieder von den Deputationen deshalb ausschließt, weil sie manchmal eine Ihnen unbequeme Ansicht äußern. (Widerspruch.) Dann aber muß ich sagen, daß ich es doch im Interesse der Würde der Versammlung für nothwendig erachte, mit dem Usus zu brechen, als ob die Betheiligung an der städtischen Verwaltung das Monopol des Liberalismus ist. Meine Herren, dazu machen Sie es, wenn Sie entsprechend dem Vorschlage des Herrn Kollegen Meyer II die Wahlen in einem Wahlgange vornehmen und sogar die Möglichkeit ausschließen, zu hoffen, daß Sie sich im Laufe der Wahlhandlung eines Besseren besinnen werden. Ich bin sogar sehr darüber im Zweifel und behalte mir alle Schritte, die nach dieser Richtung hin nach der Städte-Ordnung zulässig sind, vor, ich bin sehr im Zweifel, ob bei der Vornahme der Wahlen, wie sie Herr Kollege Meyer II vor geschlagen hat, nicht die Rechtsgiltigkeit dieser Wahlen mit großem Erfolg angezweifelt werden kann. Der Umstand, daß, wie ich weiß, zu mehreren Malen in der von Herrn Kollegen Meyer vorgeschlagenen Form Wahlen vorgenommen worden sind, macht diejenigen Wahlen, bei denen ein Widerspruch gegen diese Art des Mahlens auftritt, des halb nicht gültig, und ich glaube behaupten zu dürfen, daß der Charakter der Wahlen vollständig verändert wird, wenn, ehe die Möglichkeit bestand, das Ergebniß der ersten Wahl festzustellen, sofort in einem Wahlgang einige siebenzig Wahlen vorgenommen werden. Meine Herren, alle diese Gründe veranlassen mich, den Wider spruch aufrecht zu erhalten, und ich habe nur noch mit einigen Worten den Erwägungen zu folgen, die Herr Kollege Meyer angedeutet hat, indem er sagte, man könnte glauben, es solle eine Art Repressalie dafür sein, daß in den Vorschlägen, wie sie hier vermuthlich zur An nahme kommen werden, nicht alle Kommissionen so besetzt sind, wie einzelne Mitglieder das für nützlich hüten. Rein, meine Herren, davon ist gar keine Rede. Meinen Freunden und mir liegt daran, die Wahlen in einer Weise vollzogen zu sehen, daß an der Giltigkeit nicht gezweifelt werden kann. Ich bin viel zu viel bekannt damit, daß derjenige, der die Majorität besitzt, im Stande ist, seine Auf fassung zum Durchbruch zu bringen, als daß. ich mir einreden könnte, durch eine solche Repressalie ein anderes Resultat herbeizuführen. Allein, meine Herren, die Sache möchte ich doch nicht auf einen andern Standpunkt gebracht haben als aus den, aus den sie hingehört. Die Vorschläge unseres Ausschusses waren ein Produkt gemeinsamer Ver ständigung mit einer Anzahl von Personen, von denen man glauben durfte, daß ihre Abmachungen von ihren speziellen Freunden respektirt werden würden. In dieser Beziehung sind wir, — Vorsteher Dr. Langerhäns: Herr Singer, ich glaube, das geht über den Rahmen einer Geschäfts-Ordnungs-Bemerknng hinaus. Stadtverordneter Singer (zur Geschäfts-Ordnung): Herr Vorsteher, ich bin sofort fertig. — In dieser Auffassung sind wir getäuscht worden. Da meine ich nun, ist es das wohlerwogene Recht der Minorität, diejenigen Bestimmungen der Geschäfts-Ordnung zur Ausführung bringen zu lassen, die zu ihrem Schutz vorgesehen sind. Ich halte die Frage für so wichtig, daß ich es für nothwendig erachte, die Namen derjenigen Herren Stadtverordneten feststellen zu lassen, — und ich beantrage darüber namentlich abzustimmen — die nach dem Vorschlage des Herrn Kollegen Meyer prozediren oder die Wahl im Einzelnen vornehmen wollen. Vorsteher Dr. Langerhans: Meine Herren, ich bin der Meinung, daß einige der Ausführungen, die Herr Singer gemacht hat, von mir berichtigt werden müssen; denn werden sie nur in der Diskussion berichtigt, so kann das nicht ganz den Eindruck machen, als wenn ich sie direkt berichtige. Das Beispiel der Wahlen en bloc paßt absolut nicht hierher, weil in Bezug auf die Enbloc-Wahlen die Vorschriften vollständig in der Geschäfts-Ordnung enthalten sind. Was die Ausschließung -der politischen Genossen des Herrn Singer betrifft aus den wichtigen Deputationen,. so ist das nicht richtig. Es sind bis jetzt mehrere Sozialdemokraten auch in den bedeutendsten Ausschüssen und in den Verwaltungs-Deputationen gewesen. Sie wissen außerdem gar nicht, wie die Wahl abläuft, also meine ich, daß diese Befürchtung doch etwas zu früh ausgesprochen ist. Das glaube ich aber im Namen der Versammlung sagen zu sollen: wenn wir die Verwaltungs-Deputationen wählen, so sind wir doch vor allen Dingen verpflichtet, die Leute zu wählen, die uns dafür die passendsten scheinen. (Sehr richtig!) Ich glaube, wenn wir das nicht thun, so erfüllen wir nicht das Mandat, das unsere Mitbürger uns gegeben haben. (Sehr richtig!) Stadtverordneter Dr. Meyer II: Herr Singer hat zunächst gemeint, ich hätte ja mit demselben Recht Akklamationswahl beantragen können. Nein, das habe ich nicht beantragen können; ich hätte es auch abgesehen davon nicht gethan, — denn §. 26 schreibt die Abstimmung durch Stimmzettel ausdrücklich vor, falls es von 15 Mitgliedern ver langt wird, und diese Bedingung ist nach meinem Dafürhalten erfüllt. Eine weitere Vorschrift aber enthält die Geschäfts-Ordnung nicht. Ich bestreite Herrn Singer, daß wir aus dem üblichen Rahmen hinaus gehen, wenn wir meinen Antrag annehmen, berufe mich vielmehr auf die Erinnerung sämmtlicher Mitglieder, daß es in den letzten Jahren üblich gewesen ist, in einem gemeinsamen Wahlakt die Wahlen vorzu nehmen. In einer Beziehung wäre ich persönlich in der Lage, Herrn Singer eine Konzession zu machen. Ich habe nichts dagegen, wenn ihm das eine Genugthuung gewährt, daß die Feststellung des Resultats sich unmittelbar anschließt, und daß wir während der Zeit unsere übrigen Arbeiten aussetzen. Wenn ihm dies eine Genugthuung gewährt, bin ich bereit, dies Opfer zu bringen, obwohl es mir von recht zweifel haftem Werthe erscheint. In der Sache selbst muß ich Herrn Stadtverordneten Singer entschieden bestreiten, daß die Stadtverordneten-Versammlung irgend eine Pflicht hat, auf die Parteistellung ihrer Mitglieder Rücksicht zu nehmen. (Sehr richtig!) Die Städte-Ordnung kennt Parteien in der Stadtverordneten versammlung nicht, und ich halte es für ein Unglück, wenn Partei wesen sich eingenistet hat. Ich bestreite dem Herrn Singer, daß die Wählerschaft, wie er sich ausdrückt die Bürgerschaft, ein Recht darauf hat, daß die von ihr gewählten Vertreter auch in die Verwaltungs- Deputationen hineinkommen. Die Wählerschaft entscheidet darüber,

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