Plenarprotokoll:

Plenarprotokoll (Public Domain) Ausgabe 1984/85, 9. Wahlperiode, Band V, 71.-86. Sitzung (Public Domain)

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Public Domain - gemeinfrei: Dieses Werk wurde als frei von bekannten urheberrechtlichen Einschränkungen identifiziert, einschließlich aller verwandten Schutzrechte. Sie dürfen das Werk kopieren, verändern, verbreiten und aufführen, sogar zu kommerziellen Zwecken, ohne um Erlaubnis bitten zu müssen. Weitere Informationen finden Sie in den Nutzungshinweisen.

Bibliografische Daten

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Monografie

Verfasser:: Krögen, Karl Heinrich

Titel:: Freye Bemerkungen über Berlin, Leipzig und Prag : Original und Kopie / [Karl Heinrich Krögen]

Erschienen:: [S.l.]: S.n., 1785

Sprache:: Deutsch

Digitalisierung:: Berlin: Zentral- und Landesbibliothek Berlin, 2013

Umfang:: 258 S.

Schlagworte:: Berlin in Urteil und Kritik. Selbst- und Fremdbild

Berlin:: B 235 Kulturgeschichte: Berlin in Urteil und Kritik. Selbst- und Fremdbild

Dewey-Dezimalklassifikation:: 900 Geschichte

URN:: urn:nbn:de:kobv:109-1-9238091

Sammlung:: Geschichte, Kulturgeschichte

Standort der Druckausgabe:: Zentral- und Landesbibliothek Berlin (ZLB), Haus Berliner Stadtbibliothek

Signatur:: B 235/61 b

Copyright:: Public Domain / Gemeinfrei

Zugriffsberechtigung:: Freier Zugang

Kapitel

Titel:: Leipzig

Kapitel

Titel:: Lustbarkeiten

Kapitel

Titel:: Das große Vogelschießen

Abgeordnetenhaus von Berlin - 9. Wahlperiode 77. Sitzung vom 8. November 1984 (A) Rasch (F.D.P.): Herr Präsident! Meine Damen und Herren! [Zuruf von der CDU: Frau Präsidentin!] -Verzeihung, Frau Präsidentin, meine Damen und Herren, ich bin beglückt, daß heute abend die protokollarischen Feinhei ten noch so ernst genommen werden, das finde ich gut. Stellv. Präsidentin Wiechatzek: Also ich sehe das als mehr als eine protokollarische Feinheit an, Herr Kollege Rasch, muß ich jetzt doch sagen, Sie haben mich jetzt herausgefor dert. [Beifall] Rasch (F.D.P.): Frau Präsidentin, ich habe leider Ihren Beitrag hinter mir nicht hören können, weil die Akustik so schlecht ist, aber ich entnehme dem Beifall, daß dies ein guter Beitrag war. Wir beschäftigen uns hier eigentlich mit der Frage, wie wir im Berliner Parlament Konsequenzen aus der Debatte und den Vorkommnissen ziehen, die wir im Deutschen Bundestag und auf der Bonner Ebene, wenn ich das so vereinfachend sagen darf, zur Kenntnis nehmen mußten. Und ich bedauere, daß wir bisher hier nur von der AL eine Problematisierung der Bonner Entwicklungen und Probleme gehört haben. Ich ver hehle nicht für meine Fraktion, daß wir die Lage und die öffentliche Einschätzung des Parlamentarismus als sehr ernst betrachten. Das ist ganz eindeutig, und ich kann auch nicht im geringsten irgendwelche Sympathie oder Verharmlosung mitteilen, bezogen auf die Vorkommnisse, die nun mitgeteilt worden sind. Und daß das im Zentrum der Flick-Konzern ist, mit seiner ganz bestimmten Praxis, ist gar keine Frage. Aber wenn wir hier debattieren, dann müssen wir uns doch fragen; Was bedeutet das für Berlin und welche Konsequenzen wollen wir hier ziehen? - Und dann sollten wir uns auch füglich davor hüten, verschiedenste Sachverhalte durcheinanderzubrin gen. Einmal geht es ja um den Komplex der Parteienspenden. Ich sage hier ausdrücklich, daß Spenden an die Parteien legitim und legal sind und gerade nach der neuen gesetzli chen Regelung wohl auch auf einer sauberen Grundlage beruhen. Natürlich ist die Frage berechtigt, Herr Kollege Köppl, warum denn jemand überhaupt spendet. Natürlich ist die Frage berechtigt. [Köppl (AL); Versuchen Sie mal eine Antwort!] Ich sage Ihnen eine ganz klare Antwort; Wenn die F.D.P. jetzt Spenden erhält, dann deshalb, damit sie als Partei weiter handeln und agieren kann, weil sie sich aus dem eigenen Finanzrahmen nicht finanzieren kann, [Kunzeimann (AL); Im Interesse der Spender!] wie auch die SPD sich nicht aus dem eigenen Finanzrahmen finanzieren kann. Und die Spender sagen auch ganz deutlich, daß sie ein Interesse an der Existenz der F.D.P. als Vertreter des politischen Liberalismus haben. Das sagen sie ganz klar. [Unruhe und Gelächter bei der AL] - Daß Sie natürlich lachen, das zeigt, daß Sie die Debatte auf einem Niveau führen wollen, dem ich nichtzu folgen beabsich tige. Das tue ich nicht! Das ist ganz klar. Die SPD sagt ja auch ganz offen, daß sie Spenden benötigt, um ihre politische Arbeit als Partei vollziehen zu können. Das ist doch ganz klar. Das Problem tritt doch nur dann ein, wenn man nicht mehr in der Lage sein will oder es nicht getan hat, die Herkunft der Spenden auch bekanntzugeben, sich in dem Rahmen der gesetzlichen Verpflichtungen zu bewegen, so wie sie beste hen. Das ist doch ganz klar und auch ganz legitim! [Abg. Dr. Köppl (AL) meldet sich zu einer Zwischenfrage.] Stellv. Präsidentin Wiechatzek; Herr Abgeordneter, gestat ten Sie eine Zwischenfrage? Rasch (F.D.P.); Ja, gerne! Dr. Köppl (AL): Herr Rasch, Sie haben eben deutlich gesagt, daß sie nach Ihrer Meinung Spenden bekommen, weil das Spenden der Großindustrie sind und die Großindustrie ein Interesse daran hat, daß die F.D.P. weiter existiert. - Gut! Rasch (F.D.P.): Nein, Herr Köppl, das habe ich nicht gesagt. [Dr. Köppl (AL): Ja, ich habe es so verstanden!] - Nein, das ist Ihre typische Art, Fragen zu stellen. [Unruhe bei der CDU - Krüger (CDU): Zuhören!] Ich habe gesagt, daß wir Spenden erhalten von Leuten und auch von Betrieben, Einrichtungen, die ein Interesse daran haben, daß die F.D.P. als politische Kraft weiter besteht, damit sie arbeiten kann als Partei und ihrem Auftrag gerecht werden kann. [Beifall des Abg. Krüger (F.D.P.)] Das sind Einzelspenden von 100 DM; es mögen auch größere Spenden sein. Große bekommen wir hier nicht, haben wir in Berlin noch nie bekommen. Insofern ist das eine ganz klare Tatsache. Dr. Köppl (AL): So, jetzt die Frage! Herr Rasch, es könnte ja sein, daß aus umweltpolitischen Interessen oder anderen Interessen es notwendig ist, daß man einmal eine wichtige und grundsätzliche Entscheidung gegen einen Großspender fällen muß, zum Beispiel gegen die Autoindustrie. Meinen Sie, daß Sie noch unbefangen sind in Ihrer politischen Entschei dung, wenn es zum Beispiel herauskäme, daß die deutsche Autoindustrie im wesentlichen zu Ihrem Finanzvolumen bei trägt? Glauben Sie, daß Sie dann noch politisch in der Lage wären, einen Entschluß zu fassen, der notwendig ist, wenn er gegen die Autoindustrie gerichtet wäre? [Dr. Neuling (CDU): Das sind doch alles miese Unterstellungen!] Rasch (F.D.P.): Herr Kollege Köppl, Sie arbeiten wirklich mit Unterstellungen. Ich würde jede Spende ablehnen, wenn der Spender versuchte, über die Spende Einfluß zu nehmen. Das sage ich Ihnen ganz klar! [Beifall bei der F.D.P. und der CDU] Da lachen Sie, sehen Sie, das ist so typisch. Wenn man Sie im Umkehrschluß mit ganz bestimmten Praktiken in Verbindung bringt, dann finden Sie das skandalös. Wenn Sie sich an einer Demonstration beteiligen oder dazu aufrufen, die dann ge walttätig wird, und wenn man Ihnen dann hinterher unterstellt, Sie seien ja Gewalttäter, dann sind Sie empört. Genau diese Umkehrschlüsse machen Sie aber bei uns sofort. Wenn wir Geld nehmen, dann sind wir korrupt; wenn wir Geld nehmen, dann werden wir beeinflußt, dann werden wir identifiziert mit Maßnahmen und Methoden, wie sie zum Beispiel auf der Bonner Szene teilweise vorgekommen sind. Das ist immer im 4810

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