Kapp's Berlin

Kapp, K. L.

Stenographischer Bericht (Public Domain) Ausgabe 1968, V. Wahlperiode, Band II,21.-43. Sitzung (Public Domain)

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Public Domain - gemeinfrei: Dieses Werk wurde als frei von bekannten urheberrechtlichen Einschränkungen identifiziert, einschließlich aller verwandten Schutzrechte. Sie dürfen das Werk kopieren, verändern, verbreiten und aufführen, sogar zu kommerziellen Zwecken, ohne um Erlaubnis bitten zu müssen. Weitere Informationen finden Sie in den Nutzungshinweisen.

Bibliografische Daten

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Monografie

Verfasser:: Kapp, K. L.

Titel:: Kapp's Berlin : neuer und vollständiger Führer durch Berlin, Potsdam und Umgebung Berlin's für Fremde und Einheimische, mit besonderer Rücksicht auf Kunst, Vergnügen, öffentl. und gesellschaftl. Leben, Verkehr, Wissenschaft u. Industrie ; methodisch und übersichtlich bearbeitet / K. L. Kapp

Ausgabe:: 4., gänzl. umgearb. Aufl.

Erschienen:: Berlin: Kapp, 1873

Sprache:: Deutsch

Digitalisierung:: Berlin: Zentral- und Landesbibliothek Berlin, 2013

Umfang:: XIV, II, 252 S.

Schlagworte:: Berlin ; Berlinführer bis 1945 ; Führer ; Online-Publikation

Berlin:: B 22 Berlinführer bis 1945

Dewey-Dezimalklassifikation:: 900 Geschichte

URN:: urn:nbn:de:kobv:109-1-8409060

Sammlung:: Allgemeine Landeskunde, Natur, Umwelt

Standort der Druckausgabe:: Zentral- und Landesbibliothek Berlin (ZLB), Haus Berliner Stadtbibliothek

Signatur:: B 22/44:1873

Copyright:: Public Domain / Gemeinfrei

Zugriffsberechtigung:: Freier Zugang

Kapitel

Titel:: Fünfzehnter Abschnitt. Potsdam und die Umgebungen von Berlin

Kapitel

Titel:: A. Potsdam und seine Umgebung

TI. Sitzung vom 8. Februar 1968 651 Voelker brochen ist, wieder aufzunehmen. Und sie entspricht letztlich, meine Damen und Herren, unserem gesetz geberischen Auftrag, den wir von der Bevölkerung die ser Stadt erhalten haben. Ich möchte es im Grunde genommen bei diesen Aus führungen zur Begründung unserer Großen Anfrage belassen. Die Debatte wird es uns ermöglichen, ergän zende Bemerkungen zu machen. Auf drei Gesichts punkte möchte ich aber, die uns besonders bedeutsam erscheinen, abschließend hinweisen. Erstens: Die Erfahrung hat uns gelehrt, daß Oppo sition gegen den demokratischen Rechtsstaat die kon krete Gefahr in sich birgt, stets das Aufkommen rechts extremer Kräfte zu begünstigen. (Zurufe von SPD und CDU: Sehr richtig! Sehr wahr!) Wir wissen bereits in der augenblicklichen Situation, mit welch wacher Aufmerksamkeit, Skepsis und Be sorgnis die Weltöffentlichkeit die Ereignisse und Ent wicklungen dieser Art in Deutschland registriert. Das mühsam erworbene Vertrauen der Welt in unsere demo kratische Gesinnung droht dadurch erneut Schaden zu erleiden. Unsere zweite Sorge hat Professor Löwenthal in seinem Beitrag „Studenten und demokratische Öffent lichkeit“ formuliert. Ich zitiere: Es gehört ja zum Wesen der Demokratie, daß sie auf der Erkenntnis der notwendigen Mängel aller menschlichen Institutionen aufgebaut ist. Wer an die Möglichkeit einer perfektionistischen Staats form glaubt, der endet notwendig bei der Diktatur, beim Versuch, seine Idee der Perfektion den un vollkommenen Menschen aufzuzwingen. Diese Tatsache, meine Damen und Herren, wird insbe sondere dadurch bestätigt, wenn wir beobachten, zu welchem Ausmaß von Fanatismus und Haß die Demon strationen der vergangenen Wochen geführt haben. Drittens: Der letzte Hinweis geht von der Tatsache aus, daß die Vorgänge an den Universitäten nicht ohne Einfluß auf die schulische Jugend, nämlich den Studen ten von morgen, geblieben sind. Wir glauben bei der Erörterung dieser Fragen, daß es nicht Stunde billiger Polemik sein darf, sondern das Bemühen, praktische Wege aufzuzeigen, auf denen im Zusammenwirken aller demokratischen Kräfte die Fra gen der Lösung nähergebracht werden können. Aus diesem Grunde haben wir in Ergänzung zu unserer Großen Dringlichkeitsanfrage einen Antrag eingebracht, der das ergänzt, was wir im allgemeinen ausgeführt haben, der davon ausgeht, das zu konkretisieren, worum es sich im Moment handelt. Die Begründung zu diesem Antrag werden wir im einzelnen im Laufe der Debatte geben. (Beifall bei der SPD.) Präsident Sickert: Das Wort zur Begründung der Großen Anfrage der CDU hat Herr Abgeordneter Amrehn. Amrehn (CDU): Herr Präsident! Meine Damen und Herren! In den Begründungen für die Großen Anfragen wird sich, Herr Kollege Voelker, die CDU mit der SPD weithin treffen. Wir werden nachher sehen, ob wir in den konkreten Schlußfolgerungen und in den Entschlüs sen über die notwendigen Maßnahmen ebenfalls über einstimmen. Wir führen eine solche Debatte über Aus schreitungen in der Stadt bekanntlich nicht zum ersten Male. Vor über zwei Jahren hat die CDU hier im Abgeordnetenhaus die erste Große Anfrage zu Aus schreitungen am Amerika-Haus eingebracht. Seitdem hat der Umfang und die Kriminalität der Demonstra tionen immer mehr zugenommen. Es ist auch seit dem Herbst nicht besser geworden. Es hat sich verschlim mert. Und ich finde in den Ausführungen von Herrn Kollegen Voelker eine Bestätigung für das, was ich sage, denn er sprach von der bedrohlichen Zuspitzung, die sich jetzt ergeben habe, und in dem Antrag oder der Anfrage der sozialdemokratischen Fraktion ist von der wachsenden Unruhe der Bevölkerung die Rede. Meine Damen und Herren! Diese Unruhen, diese Demonstrationen, Vorfälle wie am vergangenen Sonn abend sind in der Tat heute das beherrschende Element der Gespräche unter der Bevölkerung und der eigent liche Grund der politischen Unruhe, die in der Bevöl kerung schwelt. Die Dinge haben sich ausgeweitet in den letzten Wochen. Die Unruhen sind von der Freien Universität auf die Technische Universität übergegan gen, die wir sonst immer noch als eine Stätte ruhiger Lehre und Forschung gekannt haben. Die Feier der Rektoratsübergabe ist in Anwesenheit des Herrn Regie renden Bürgermeisters durchgehend gestört worden. An der Freien Universität wagt man eine solche Feier der Rektoratsübergabe nicht mehr durchzuführen. Statt - dessen erleben wir die stundenlange Belagerung eines Sitzungssaales, in dem Professoren der Philosophischen Fakultät tagen. Wir erleben, daß schließlich die Tür zu diesem Sitzungssaal durchbrochen wird, und wir erleben, daß Knallkörper in der Universität geworfen werden. Die Saat gegen Springer geht auf. Schaufensterscheiben werden eingeworfen, und die Krawalle an der Univer sität setzen sich gezielt auf der Straße fort. So werden die Ansätze des Senats zur Rückgewinnung des Ver trauens zu Berlin zunichte gemacht. Und die Unruhe in der Bevölkerung setzt sich nun auch mehr und mehr in einen Unwillen der Bevölkerung um. Hätte sie es nicht schon früher gesagt, dann würde sie es heute noch lauter sagen; So kann es nicht weitergehen. Setzt diesem Treiben endlich ein Ende! (Beifall bei der CDU.) Wir wissen, daß wir damit nicht nur in Berlin zu tun haben. Wir wissen auch, daß es solche Erscheinun gen an anderen Universitäten - keineswegs an allen, aber doch an einer Reihe von Universitäten des übrigen Bundesgebietes gibt, und uns ist geläufig, daß sich solche Ereignisse auch in einer Reihe von Städten des Auslandes abspielen. Man könnte vielleicht sogar sagen, daß diese Art von Demonstration geistig überhaupt erst nach Berlin importiert worden ist. Aber in Berlin steht für die Bevölkerung bei solchen Demonstrationen und Krawallen viel mehr auf dem Spiel als irgendwo sonst draußen in irgendeiner anderen Stadt. Nicht nur das Ansehen der Stadt, sondern die Existenz der demo kratischen Ordnung hängt davon ab, ob es gelingt, den zerstörerischen Umtrieben an den Universitäten und auf der Straße ein Ende zu bereiten oder nicht. Die Auto rität der Staatsgewalt an sich gerät unter die Räder, wenn sie diese Aufgabe nicht bewältigt. Die Überzeu gungskraft der Demokratie müßte leiden, wenn sie damit nicht fertig würde. Das träfe dann in der Tat, Herr Kollege Voelker, nicht nur eine Partei, auch nicht nur eine Regierung, nicht nur eine regierende Schicht, sondern in der Tat die ganze Bevölkerung. Unsere eigene Geschichte hat uns hinreichend ge warnt. Und deshalb können war nicht länger mehr taten los Zusehen. Es ist höchste Zeit, daß mit Entschlußkraft und Einsatzwillen wirklich gehandelt wird. Das ist uns schon mehrfach hier zugesichert worden. Ich verzichte darauf, die einschlägigen Erklärungen des Senats zu diesem Punkt in den letzten zwei Jahren hier nachein ander zu zitieren. Ich nehme nur die allerletzte Erklä rung, zitiert nach dem Pressebericht einer Berliner Zeitung über die Pressekonferenz des Herrn Regieren den Bürgermeisters am 4. Februar. Da heißt es; Der Senat wird die Mißachtung unserer Rechts ordnung durch radikale Einzelgänger und Gruppen nicht dulden. Unsere Gesetze stehen nicht nur auf dem Papier, sie werden jeden mit aller Härte tref fen, der bei uns Amok laufen will.

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