Stenographischer Bericht:

Vorlagen für die Stadtverordnetenversammlung der Stadt Berlin (Public Domain) Ausgabe 1908 (Public Domain)

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Bibliografische Daten

fullscreen: Vorlagen für die Stadtverordnetenversammlung der Stadt Berlin (Public Domain) Ausgabe 1908 (Public Domain)

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Zeitschrift

Urheber (Körperschaft):: Berlin

Sonstige Beteiligte:: Berlin (West). Senatsverwaltung für Finanzen; Berlin (West). Senator für Finanzen

Titel:: Amtsblatt für Berlin / Herausgeber: Senatsverwaltung für Finanzen

Unterreihe:: Teil II, Steuer- und Zollblatt

Weitere Titel:: Amtsblatt für Berlin / 2; Steuer- und Zollblatt für Berlin

Erschienen:: Berlin: Kulturbuch-Verlag 1991

Digitalisierung:: Berlin: Zentral- und Landesbibliothek Berlin, 2020

Erscheinungsverlauf:: 16. Jahrgang, Nummer 1 (5. Januar 1966)-41. Jahrgang, Nr. 17 (28. Februar 1991) ; damit Erscheinen eingestellt

Fußnote:: Herausgeber früher: Senator für Finanzen

ZDB-ID:: 3048473-X

Frühere Titel:: Steuer- und Zollblatt für Berlin

Berlin:: B 767 Staat. Politik. Verwaltung: Senatsbehörden. Magistratsbehörden. Landesbehörden

Dewey-Dezimalklassifikation:: 340 Recht

Sammlung:: Staat, Politik, Verwaltung, Recht

Copyright:: Public Domain / Gemeinfrei

Zugriffsberechtigung:: Freier Zugang

Band

Erschienen:: 1971

Sprache:: Deutsch

Digitalisierung:: 2020: Zentral- und Landesbibliothek Berlin, 2020

Berlin:: B 767 Staat. Politik. Verwaltung: Senatsbehörden. Magistratsbehörden. Landesbehörden

Dewey-Dezimalklassifikation:: 340 Recht

URN:: urn:nbn:de:kobv:109-1-15421394

Standort der Druckausgabe:: Zentral- und Landesbibliothek Berlin

Signatur:: Ges 94a-21,1

Copyright:: Public Domain / Gemeinfrei

Zugriffsberechtigung:: Freier Zugang

Sammlung:: Staat, Politik, Verwaltung, Recht

Ausgabe

Titel:: Nr. 22, 14. Mai 1971

Erschienen:: , 1971-05-14

Steuer- und Zollblatt für Berlin 12. Jahrgang Nr. 76 5. Oktober 1962 1661 S. 287, Slg. Bd. 65 S.'1403)). Die hier vertretene Auffassung $ 12 Abs. 2 Ziff. 1 GewStG in der Fassung des Art. 6 Nr. 10 stimmt mit der herrschenden Meinung in der Literatur des Steueränderungsgesetzes 1961 (BGBl. 1961 I S. 981, überein (vgl. Troeger-Vangerow, Kommentar zum Ge- BStBl. 1961 I S. 444) die bisherige Rechtslage aufrecht- werbesteuergesetz, 8 12 Anm. 10; Ringelmann-Freudling, erhält. Die Vorschrift lautet nunmehr wie folgt: Kommentar zum Gewerbesteuergesetz, 8 12 III A 2a „Dem Einheitswert des gewerblichen Betriebs werden Abs. 2; Blümich-Boyens-Steinbring-Klein, Kommentar zum die folgenden Beträge hinzugerechnet: Gewerbesteuergesetz, 7. Auflage, $ 12 Anm. 6 Abs. 7; . ans 5 x . £ Lenski-Steinberg, Kommentar zum Gewerbesteuergesetz, L ten va ET EN Han nt eNen $ 12, Randziffer 22; Kirmse, Blattei-Handbuch, Rechts- und im Sinn des 8 8 Ziff. 1 bis 3 entsprechen, soweit sie Wirtschafts-Praxis, Gewerbesteuer-Recht, 14 Steuer-Recht, bei der Feststellung des Einheitswerts abgezogen D Gewerbesteuer IX B, Hinzurechnungen und Kürzungen worden sind:“ 5 beim Einheitswert, BI). Im übrigen sei noch bemerkt, daß Den : 3 1 0 Der letzte Satzteil der neuen Ziff. 1 war in der bisherigen 3) StZBl. Bln. 1957 S. 1345. Fassung Bestandteil des Eingangssatzes des Abs. 2. Reichsabgabenordnung finanzhofs II 126/55 U vom 5. September 1955, BStBl. 1955 III S. 355, Slg. Bd. 61 S. 4063). ... Urteil des BFH vom 25. Januar 1962 — IV 332/60 UY. ... 2. Es kann zunächst zweifelhaft sein, ob eine Aus- setzung der Vollziehung rechtskräftiger Einkom- (StZBl. Berlin 1962 8. 1661) mensteuerbescheide überhaupt möglich ist, wenn sie damit begründet wird, daß gegen die Gewinnfest- . % . stellungsbescheide, deren mögliche Änderung Zur. Frage der Mrledigu DE des Rechtsstreits in der auch eine Änderung der Einkommensteuerbescheide über Hauptsache bei Rechtsmitteln‘ gegen die Ablehnung ; 215 Aps, 4 AO herbeiführen wird, ein Rechtsmittel der Aussetzung der Vollziehung, eingelegt. worden ist. Im Streitfall kann es dahingestellt Zur Frage der Aussetzung der Vollziehung rechts- bleiben, ob die Aussetzung der Vollziehung von Gewinnfest- kräftiger Einkommensteuerbescheide, soweit sie von stellungsbescheiden im Sinne von $ 215 AO rechtlich mög- Gewinnfeststellungsbescheiden (88 215, 218 Abs. 2 und lich ist, da sie einer Vollziehung im'engeren Sinne man- 1 AO), gegen die Rechtsmittel eingelegt wurden, ab- gels eines’Leistungsgebotes nicht fähig sind. Denn jedenfalls hängig sind. hält der Senat die Auffassung für vertretbar, daß der An- AQ’8 251 trag auf Aussetzung der Vollziehung der rechtskräftigen . . Einkommensteuerbescheide zulässig ist, weil die einheit- Aus den Gründen lichen . Gewinnfeststellungsbescheide der. entsprechenden ; x az . Jahre angefochten sind. Auf Grund der Bindung des Ein- ache U EU Be SE er kommensteuerbescheides an den Gewinnfeststellungsbe- entscheidung erfolgte Teilzahlung far die Vollstreckungs- er het die a SEE EEE UL St ee N N n er Einheit von Gewinnfeststellungs-(=— Grundlagen-)be- NO BEE Rn DET DE ent SE scheid und. Einkommensteuer-(= Festsetzungs-)bescheid n BEN. ; gesehen werden (vgl. hierzu das Urteil des Bundesverwal- getreten. Das in den Steuerbescheiden enthaltene Leistungs- fungsgerichts VII C 7/59 vom 27. Mai 1960, Steuerrecht- gehot jst_ ein mit den Mitteln der Beitreibung erzwingbarer sprechung in Karteiform, AO, $ 251 Rechtsspruch 12 für das Fananzberehl; dessen Nachprüfung auf Bee Rechtmößig- Verhältnis vom Gewerbesteuermeßbescheid zum Gewerbe- keit nicht dadurch gehindert wird, daß seine Erfüllung noch steuerbescheid). Tut man‘ dies, so ist aber der Sinn des vor der Entscheidung des Gerichts durch die Verwaltung S 251 Satz 2 AO der an'si ch nur auf angefochtene SEAWUNECN bzw. ‚durch den Steuerpflichtigen Zur ‚ Vermei- Bescheide anwendbar ist (vgl. Urteil des Bundesfinanzhofs dung der Beitreibung freiwillig. herbeigeführt wird (Vgl. ı17. 39559 S vom 21. Juli 1961, BStBI 1961 IIT S. 446, Sig. A UT Bd. 73 S.497%), erfüllt. Dieses Grundsatzurteil steht der 134 /51 U vom 20 März 1952 BStBl. 1952 III S 40 141 hier vertretenen Auffassung nicht entgegen, weil es keinen zu 2. 8le. Bd. 56 S 3612): AUG 3 Ber er Der Steu er rozeß Fall der Abhängigkeit von Feststellung- und Festsetzungs- S 305 AO S 528) Ebens 0 ist. die U Finanzamt N EOSHTEG bescheid betrifft. Andererseits ist es auch nicht zu recht- Stundung” des Restb Straces “chne Auswirkun . uf. den fertigen, die Aussetzung der\Vollziehung angefochtener. Ein- Rechtsstreit, da £tundun 8 (8 127 AO) und A AusSetzun N Ber kommensteuerbescheide, bei denen die Besteuerungsgrund- ; Y a ; 5 lagen einen‘ unselbständigen Teil des /Steuerbescheides Vollziehung ($ 251.40) sich in ihren sachlichen Voraus- (S% 215 Aps. 1, 232 Abs. 1 AO) darstellen, anders zu be- Sctmungen wesentlich unterscheiden, wenngleich sie in ihren pangeln als Steuerbescheide, die auf selbständig festgestell- irkungen ähnlich sind (vgl: insoweit Urteil des Bundes- ten Besteuerungsgrundlagen ($8 213 Abs. 2, 232 Abs. 2 218 Abs. 2 und 4 AO) — wie im Streitfall — beruhen... . SSESEE 1002 111-8. 810, 3) StZBl. Bln. 1956 S. 849. 2) StZBl. Bln. 1952 S. 512 (Leitsatz). 4) StZBl. Bln, 1961 S. 1297 (Leitsatz). Hinweise auf Entscheidungen des Bundesfinanzhofs Einkommensteuer Kirchensteuer Urteil des BFH vom 2. Mai 1962 — I 184, 185/61 U. Urteil des BFH vom 23. Februar 1962 — VI 270/60 U. (StZBI. Berlin 1962 S. 1661) . R . STAR. Berlin 1068 5: 1661) Zur Kirchensteuerpflicht eines. evangelischen Steuerpflich- Übernimmt der Kaufmann die Kundschaft eines in Zah- tigen, der in Bayern seinen Wohnsitz hat, seinen Arbeitslohn lungsschwierigkeiten geratenen Konkurrenten und wird da- aber von einem Arbeitgeber außerhalb Bayerns erhält. bei ein zeitlich unbegrenztes A EN den Bay. KiStG 1955 Art. 1..16. Konkurrenten vereinbart, so. ist in Höhe des für die Über- nahme der Kundschaft und für das Wettbewerbsverbot ge- (BStBl. 1962 III S. 280) zahlten Gesamtentgelts in der Regel ein einheitliches Wirt- £ ; schaftsgut zu aktivieren. Seine Abschreibung richtet sich Reichsabgabenordnung danach, ob der Vertrag in erster Linie auf die Übernahme ÜUrteil des BFH vom 11. Mai 1962 — VI 195/60 U. der Kundschaft oder auf einen zeitlich unbegrenzten Aus- (StZBIl. Berlin 1962 8. 1661) schluß bb ichtet 5. ES 001 u“ AT vn 2 7 vw 1, Zur persönlichen Haftung des Geschäftsführers einer 88 5, RO A GmbH für Lohnsteuer der Arbeitnehmer der GmbH ge- (BStBl. 1962 III S. 308) mäß 8 103 und 8 109 AO.

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