Verwaltungs-Bericht des Magistrats zu Berlin:

Verwaltungs-Bericht des Magistrats zu Berlin (Public Domain) Ausgabe 1901 (Public Domain)

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Verwaltungs-Bericht des Magistrats zu Berlin für das Ltatsjahr 1901. M 31. “ WerichL über das Kewerbegericht zu Wertin. A. Allgemeiner Theil. In das Berichtsjahr fällt als wichtigstes Ereigniß das Inkraft treten der Novelle zum Gewerbegerichtsgesetz (1. Januar 1902). Acndern die neuen Bestimmungen auch nichts an den Grundlagen unserer Organisation und Verwaltung, so sind sie doch mehrfach von ein schneidender Wirkung ans unsere Thätigkeit. In erster Linie ist die Zuständigkeit der Gerichte in sachlicher und örtlicher Hinsicht aus gedehnt worden. Es sind nunmehr ausdrücklich der Rechtsprechung der Gewerbegerichte unterstellt vor allem die Ansprüche auf Herausgabe von Sachen, die aus Anlaß des Arbeitsverhällnisses in die Hände des Arbeitgebers gelangt sind, z. B. von Werkzeug. Kleidungsstücken, Zeugnissen und Urkunden)' ferner solche auf Schadensersatz wegen nicht gehöriger Herausgabe dieser Sachen, wegen nicht gehöriger Aus stellung von Arbeitsbescheinigungen rc. sowie wegen nicht sachgemäßer Eintragungen in Arbeitsbücher und Zeugnisse k. Wir geben die Bestimmungen über die sachliche Zuständigkeit wegen ihrer Wichtigkeit im Zusammenhange wieder: „Die Gewerbegerichte sind ohne Rücksicht ans den Werth des Streitgegenstandes zuständig für Streitigkeiten: 1. über den Antritt, die Fortsetzung oder die Auflösung des Arbcitsverhältnisses, sowie über die Aushändigung oder den Inhalt be§‘ Arbeitsbuchs, Zeugnisses, Lohnbuchs, Arbeits- zettels oder Lohnzahlungsbuchs, 2. über die Leistungen aus dem Arbcitsverhältnisse, 3. über die Rückgabe von Zeugnissen, Büchern, Legitimations- Papieren, Urkunden, Geräihschaflen, Kleidungsstücke», Kautionen und dergleichen, welche aus Anlaß des Arbcitsverhältnisses übergeben worden sind, 4. über' Ansprüche auf Schadensersatz oder auf Zahlung einer Vertragsstrafe wegen Nichterfüllung oder nicht gehöriger Er füllung der Verpflichtungen, welche die unter Nr. 1 bis 3 bezeichneten Gegenstände betreffen, sowie wegen gesetzwidriger oder unrichtiger Eintragungen in Arbeitsbücher, Zeugnisse, Lohnbücher, Arbeitszettel, Lohnzahluugsbücher, Krankenkassen bücher oder Quittungskarten der Invalidenversicherung, 5. über die Berechnung und Anrechnung der von den Arbeitern zu leistenden Krankenversicherungsbeilräge und Eintrittsgelder GZ 53a, 65, 72, 73 des Kraukenversicherungsgesetzes), 6. über die Ansprüche, welche auf Grund der Uebernahme einer gemeinsamen Arbeit von Arbeitern desselben Arbeit gebers gegeneinander erhoben werden. Streitigkeiten über eine Konventionalstrafe, welche für den Fall bedungen ist, daß der Arbeiter nach Beendigung des Arbcitsverhält- uisses' ein solches bei anderen Arbeitgebern eingeht oder ein eigenes Geschäfl errichtet, gehören nicht zur Zuständigkeit der Gewerbegerichte." Ferner ist die örtliche Zusländigkeil erweitert. Bisher konnte bei unserm Gewerbegerichte nur geklagt werden, wenn die streitige Verpflichtung in Berlin zu erfüllen war. also z. B. die Arbeitsleistung, die Lohnzahlung, das Markenkleben in Berlin zu geschehen hatte. Nunmehr kann das Gewerbegericht Berlin auch dann angegangen werden, wenn die gewerbliche Niederlassung des Beklagten sich in Berlin befindet (mag der Arbeits- und Löhnungsort auck außerhalb, etwa im Auslande gelegen sein), oder wenn beide Parteien in Berlin Wohnsitz haben. Naturgemäß hat die Ausdehnung der Zuständigkeit nicht gleich im eisten Vierteljahr ihres Bestehens (nur dieses gehört zu unserer Berichtsperiode) den Geschäftsumfang wesentlich beinflussen können: denn die neuen Bestimmungen bürgern sich nur allmählich ein. Ziehen wir aber die Eingänge der nächsten Monate mit in Betracht, so ergiebt sich für uns eine Zunahme der Prozesse namentlich in zwei Richtungen: Einmal werden letzt recht häufig Schadensersatz ansprüche wegen verspäteter Aushändigung von Arbeitspapieren (bes. von Krankenkassenbuch und Jnvalidenkarte) anhängig gemacht. Außerdem verklagen jetzt vielfach Bauarbeiter und Monteure ihre in Berlin Geschäftssitz habenden Arbeitgeber aus Arbeilsverhältnissen, für die die Berliner Vororte Erfüllungsort sind. Wenn ungeachtet dieser Erweiterung die Gesammtzahl der Prozesse etwas zurückgegangen ist, so erblicken wir immer noch trotz dieser oder jener entgegenstehenden Ansicht den Hauptgrund in der Fortdauer des schon im Vorjahre herrschenden, im Berichtsjahre aber noch verschärft zur Geltung gelangten wirthschaftlichen Niedergangs. Ein Arbeiter, der lange Wochen, ja oft Monate hindurch arbeits los ist, hat eben keinen Arbeitgeber, den er wegen irgend eines An spruches verklagen könnte. Ueberdies kann das gewerbliche Treiben einer Millionenstadt, die sich zugleich zu einer Jndustriczentrale herausgebildet hat, wohl nicht, wie es seitens einer kleineren Gemeinde verwaltung geschehen, mit dem eines kleinen Gemeinwesens in Parallele gestellt werden. Nebenher beruht der Rückgang auf der schon früher erwähnten Beeinflussung durch die Handwerkcrschutznovelle, die namentlich in unsern Kammern 1, 3, 4 und 6 nicht unbedeutend in die Erscheinung trat, indem hier bei den Verhandlungen in Folge des Einwandes der Unzuständigkeit ein recht hoher Prozentsatz der- Prozesse, (bei Kammer I 4*/„ v. H., Kammer III 7 v. H., Kammer IV 8 v. H„ Kammer VI 1 v. H.) an das Jnnungsschiedsgcricht der vereinigten Innungen Hierselbst abgegeben werden mußte. Die Einwirkung des Daruiederliegens der Industrie auf die An zahl der gewerbegerichtlichen Prozesse tritt ganz besonders scharf in Kammer 3 hervor. Im Jahre 1896 entwickelte sich in Berlin eine große Bauthätigkeit. Sofort vermehrten sich (vergl. die unten folgende Uebersicht) die Prozehe ganz erheblich. Seit dem Jahre 1897 ver minderte fick die Bauthätigkeit immer mehr, bis sie im Berichts jahr 1901 fast ganz darniederlag. Dementsprechend sank die Zahl der Prozesse in Kammer 3 von Jahr zu Jahr. Im Frühjahr 1902 setzte in Berlin und Umgegend in Folge der sich allenthalben geltend inachenden Wohnungsnolh eine Bauthäugkeil ein, wie sie nach dem Urtheil Sachverständiger kauni in den sog. Gründerjahrcn zu ver zeichnen gewesen ist. Sofort schnellte, wie im nächstjährigen Bericht ersichtlich gemacht werden wird, die Anzahl der Prozesse in Kammer 3 erheblich in die Höhe: gegen den gleichen Zeitraum im Berichtsjahr um 30 v. H., trotzdem im Gegensatz zu früher in dieser Kammer Klagen von Maurern und Zimmrern wegen vorzeitiger Entlassung kaum noch vorkommen, da zwischen dem Bunde der Bau. Maurer und Zimmermeistcr Berlins und andern Arbeitgebern dieser Branche einerseits und der hiesigen organisirten Arbeiterschaft im Baugewerbe andererseits die tägliche Lösbarkeit des Arbeitsverhällnisses generell vereinbart ist. AIs weitere wichtige Neuerungen der Gewerbegerichisgesen- Novelle heben wir hervor die Einführung des sog. Erscheinungs zwanges im einigungsamtlichen Verfahren und die Erweiterung unserer Befugniß zu Anträgen. Letztere können nunmehr auch an die gesetz gebenden Körperschaften gerichtet werden. In ersterer Hinsicht ist fortan der Vorsitzende befugt, bei Lohnbewegungen die Bethciligtcn zwecks Einleitung der Verhandlungen jederzeit vorzuladen und zu vernehmen. Insbesondere kann er.' wenn das Einigungsamt bereits von einer Partei angerufen ist. durch Androhung und Festsetzung einer Geldstrafe bis zu 100 M einen Zwang zum Erscheinen aus die Be- 1

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