Stenographischer Bericht:

Stenographischer Bericht (Public Domain) Ausgabe 1969, V. Wahlperiode, Band III, 44.-65. Sitzung (Public Domain)

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Public Domain - gemeinfrei: Dieses Werk wurde als frei von bekannten urheberrechtlichen Einschränkungen identifiziert, einschließlich aller verwandten Schutzrechte. Sie dürfen das Werk kopieren, verändern, verbreiten und aufführen, sogar zu kommerziellen Zwecken, ohne um Erlaubnis bitten zu müssen. Weitere Informationen finden Sie in den Nutzungshinweisen.

Bibliografische Daten

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Monografie

Verfasser:: Freimark, Hans

Titel:: Moderne Geisterbeschwörer und Wahrheitssucher / von Hans Freimark

Ausgabe:: 3. Aufl.

Erschienen:: Berlin [u.a.]: Hermann Seemann Nachf., [1907]

Sprache:: Deutsch

Digitalisierung:: Berlin: Zentral- und Landesbibliothek Berlin, 2014

Umfang:: 104 S.

Fußnote:: In Fraktur

Schriftenreihe:: Großstadt-Dokumente ; 36

Schlagworte:: Spiritismus ; Okkultismus

Berlin:: B 668 Kirche. Religion: Andere Religionsgemeinschaften

Dewey-Dezimalklassifikation:: 300 Sozialwissenschaften, Soziologie

URN:: urn:nbn:de:kobv:109-1-7009742

Sammlung:: Religion

Standort der Druckausgabe:: Zentral- und Landesbibliothek Berlin (ZLB), Haus Berliner Stadtbibliothek

Signatur:: B 709/12

Copyright:: Public Domain / Gemeinfrei

Zugriffsberechtigung:: Freier Zugang

Kapitel

Titel:: Spiritistische Vereinigungen

61. Sitzung vom 27. November 106!) 659 Dr. Riesebrodt getragen hat, und ich verhehle nicht, daß in der Christ lich Demokratischen Union, in der Partei und in der Fraktion, die Auffassung auch noch hier und da ver treten wird, einen solchen Richterwahlausschuß brauche man eigentlich nicht; manche sagen vielleicht gar, er sei aus diesen oder jenen Gründen schädlich. Die über wiegende Mehrheit jedenfalls ist heute für einen Rich terwahlausschuß, d. h. dafür, daß er, der uns vom Grund gesetz genehmigt ist und in Berlin seit 1950 besteht, erhalten bleibt, allerdings erhalten bleibt unter ganz bestimmten Voraussetzungen und mit Kautelen, die das verhindern sollen, was der Herr Kollege Oxfort als mögliche Gefahren heute vorgetragen hat. Diese Ge fahren sind bereits damals von unserem Freunde Schrei ber, später auch von Müllerburg und von dem Kollegen Ronge gesehen worden. Sie sind aber nach unserer Auf fassung keinesfalls in dem Maße eingetreten, in dem man sie damals glaubte fürchten zu müssen. Wenn der Herr Kollege Pawlak die Beschlußempfeh lung des Justizausschusses fast als einen Durchbruch zu einer neuen Justiz feiert, dann ist das sicherlich aus reinem Herzen gekommen, aber in der Sache weit über trieben. Es kommt auch nicht darauf an, ob die Opposi tion an einem Richterwahlausschuß beteiligt ist, son dern es kommt darauf an, daß der Richterwahlausschuß so zusammengesetzt ist, daß nach Recht und Billigkeit keiner ausgeschlossen wird. Es wäre ein Grundübel und eine Bestätigung der Befürchtungen, die der Herr Kol lege Oxfort vorgetragen hat, wenn man denen, die der Vorlage zustimmen sollen, nun mit irgendwelchen Rech ten der Opposition zuwinken wollte. Darauf würden wir auch nicht hereinfallen, Herr Kollege Pawlak. Ebenso unergiebig erscheint es uns, wenn Sie hier, weit milder als im Ausschuß, mit Passagen aus einer Gesetzesvor lage der CDU im Landtag von Nordrhein-Westfalen operieren. (Abg. Dr. Riebschläger; Wir sind eben milde, obwohl wir streng sein müßten!) — Ja, ja. Sie sind auch noch ganz etwas anderes, will ich Ihnen mal sagen, Herr Riebschläger, aber das kommt jetzt. — Wie untauglich solche Hinweise auf Brüder in andere Bundesländern sind, (Abg. Dr. Haus: Unangenehm!) das haben Sie — nein, kommt ja noch, sagen Sie es nicht zu früh, sonst muß ich es auch sagen, ich tue es jetzt —, wie unergiebig solche Hinweise sind, das haben wir doch zu unserem Leidwesen immer in Berlin beispiels weise erfahren, wenn wir Ihnen klarzumachen versucht haben, wie nobel und wie vernünftig und wie anständig andere sozialdemokratisch regierte Länder die Privat schulen behandelt haben, und da haben Sie es nie hören wollen. (Beifall bei der CDU.) Aber hier kommen Sie nun mal und graben so ein Ding aus, das unsere Kameraden da in Nordrhein-Westfalen gemacht haben. Also, meine Damen und Herren, das verfängt nicht, es geht immer um die Sache, es geht darum, ob die Sache vernünftig ist, ob sie politisch in unserer Zielsetzung liegt, und es kommt darauf an, ob man sie mit der Verfassung, der wir alle verbunden sind, vereinbaren kann oder nicht. Es bleibt also nach unserem Willen bei dem Richter wahlausschuß, und ich will einige Worte darauf ver wenden, zu sagen, warum wir ihn wünschen oder warum unsere Freunde glauben, daß er — nun, sagen wir es etwas vereinfachend — nicht schadet. Da geht es zunächst einmal um die Unabhängigkeit der Richter, ein ganz hohes Gut in unserer Gesellschaft, das uns erhalten bleiben möge. Ruscheweyh hat gesagt; „Wenn der Richter abhängig ist, so urteilt nicht er, sondern ein anderer.“ Und gerade darum, den anderen am Urteilen zu hindern, geht es. Und das Grundgesetz sagt in Übereinstimmung damit oder — vielleicht auch umgekehrt — Ruscheweyh sagt das in Übereinstim mung mit dem Grundgesetz: „Die rechtsprechende Ge walt ist den Richtern anvertraut." Nun wird niemand im Ernst behaupten können, daß es irgend jemanden gäbe, der im Leben völlig unab hängig sei, und daß insbesondere der Richter völlig un abhängig sei. Es fragt sich nur, wie gering man den Grad der Abhängigkeit halten kann und von wem diese Abhängigkeit besteht. Der Richter kann vom Parlament, er kann von seinem Senator — vielleicht auch nur dem Scheine nach —, vielleicht von dessen Bürokratie, und er kann schließlich von einem Richterwahlausschuß ab hängig sein. Wenn der Richter von einem Richterwahl ausschuß abhängig ist, weil er dort den Eindruck er wecken oder die Tatsache bestätigen muß, daß er ein tauglicher Richter ist, dann ist er sicherlich in ganz geringem Maße in seiner Unabhängigkeit, in seiner inneren Freiheit, beeinträchtigt. Denn die Besetzung des Richterwahlausschusses wechselt von Zeit zu Zeit, und man kann nicht theoretisch ins Auge fassen oder gar behaupten, daß praktisch der Richter, nachdem er ins Amt berufen oder von einem Amte in ein anderes Amt befördert worden ist, etwa noch im Wege der Auf sicht verfolgt werden könne, so daß späterhin ein Druck auf ihm laste. Dafür fehlt dem Richterwahlausschuß nicht nur die Zuständigkeit, sondern es fehlt ihm dazu auch die praktische Möglichkeit. Was die Verantwortlich keit der Exekutive anbelangt — ich will es deutsch sagen — vielleicht sind wir uns darin einig: der Ver waltung anbelangt, so besteht sicherlich die Möglichkeit, denjenigen, der den Richter aus unzutreffenden Erwä gungen ernannt oder befördert hat, zur Rechenschaft zu ziehen. Aber ich möchte mal wissen, ob irgendwann schon einmal auf dieser Welt ein Justizminister zur Verantwortung gezogen worden ist, weil er den falschen Landgerichtsrat befördert hat. Das ist doch blasse Theo rie, meine Damen und Herren, und für diese blasse Theorie möchten wir nicht die Möglichkeit einhandeln, von vornherein zu verhindern, daß ein solcher Fehler gemacht wird, daß im stillen Kämmerlein etwas ge schieht, was in einem Gremium von vielen Leuten nicht geschieht, weil es von vornherein so klar und offen liegt, daß schon, sagen wir mal: aus Mangel an Zivil courage. vielleicht aber auch wegen Pflichtbewußtseins, die Chance sehr groß ist, daß eine vernünftige und richtige Entscheidung getroffen wird. Das soll nicht heißen, daß so ein Richterwahlausschuß immer nur vernünftige Entscheidungen treffen wird. Eine solche Einrichtung gibt es nicht. Dann kommt immer noch die Gewaltentrennung ins Spiel, die uns allen in ihrer Theorie und auch in ihrer Praxis geläufig ist. Nach dem Grundgesetz ist vorge sehen, daß drei Gewalten vorhanden sein müssen. Es ist aber nach dem Grundgesetz zulässig, daß diese Ge walten irgendwie doch immer wieder verzahnt sein können, und wir sollten alle diejenigen fürchten, die behaupten, eine lupenreine Trennung anbieten zu kön nen. Das wäre schlecht, das wäre nämlich Selbstbetrug, oder es wäre mindestens eine ganz unpraktische Organi sationsform. Das soll auf der anderen Seite nicht bedeu ten, daß wir nun alles durcheinandermengen dürften. Aber wir sollen uns frei machen von der Vorstellung, wenn nicht die Exekutive allein, sondern bestimmte vom Parlament ausgewählte Persönlichkeiten oder auch von anderen Stellen ausgewählte Pesönlichkeiten bei einer solchen Berufung oder Beförderung mitwirk ten, dann sei es aus mit Montesquieu und allen anderen auch. — Das ist nicht der Fall. Schließlich wird auch noch die Volkssouveränität in diesem Zusammenhang bemüht. Da scheint mir nun ein ganz falscher Zungenschlag dabei zu sein. Eigentlich — so sagt man, ohne zu sagen, wo das eigentlich steht — müßten ja die Richter vom Volk gewählt werden. — Vielleicht ist das auch eine Berufungsform, die man mit einiger Hinterlist, aber unzutreffenderweise als Demo kratisierung zu verkaufen versucht. Die Wahl der Rich ter durch das Volk haben wir in einigen Ländern die ser Erde. Und da ergibt sich doch immer wieder, daß die Auswahl nicht stattfindet nach sachlichen Erwägun gen, sondern nach der Popularität und nach vielen ande ren Gesichtspunkten. Es ist sehr schön, wenn ein Rich ter populär, das heißt verständlich zu sprechen vermag

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