Stenographischer Bericht:

Stenographischer Bericht (Public Domain) Ausgabe 1969, V. Wahlperiode, Band III, 44.-65. Sitzung (Public Domain)

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Public Domain - gemeinfrei: Dieses Werk wurde als frei von bekannten urheberrechtlichen Einschränkungen identifiziert, einschließlich aller verwandten Schutzrechte. Sie dürfen das Werk kopieren, verändern, verbreiten und aufführen, sogar zu kommerziellen Zwecken, ohne um Erlaubnis bitten zu müssen. Weitere Informationen finden Sie in den Nutzungshinweisen.

Bibliografische Daten

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Zeitschrift

Urheber (Körperschaft):: Berlin (West). Abgeordnetenhaus

Titel:: Stenographischer Bericht / Abgeordnetenhaus von Berlin

Erschienen:: Berlin: Abgeordnetenhaus 1971

Digitalisierung:: Berlin: Zentral- und Landesbibliothek Berlin, 2007

Erscheinungsverlauf:: 1. Band, Nr. 1 (11. Januar 1951)-4. Band, Nr. 30 (25. Februar 1971)

ZDB-ID:: 2848207-4

Frühere Titel:: Stenographischer Bericht

Spätere Titel:: Plenarprotokoll

Schlagworte:: Geschichte 1951-1971 ; Berlin ; Quelle

Berlin:: B 758 Staat. Politik. Verwaltung: Stadtparlamente

Kommunalwissenschaften:: Kws 740 Kommunalverwaltung. Kommunalpolitik: Kommunalpolitik

Dewey-Dezimalklassifikation:: 320 Politik

Sammlung:: Verwaltung. Politik; Staat, Politik, Verwaltung, Recht

Copyright:: Public Domain / Gemeinfrei

Zugriffsberechtigung:: Freier Zugang

Band

Erschienen:: 1969

Sprache:: Deutsch

Digitalisierung:: Berlin: Zentral- und Landesbibliothek Berlin, 2007

Berlin:: B 758 Staat. Politik. Verwaltung: Stadtparlamente

Kommunalwissenschaften:: Kws 740 Kommunalverwaltung. Kommunalpolitik: Kommunalpolitik

Dewey-Dezimalklassifikation:: 320 Politik

URN:: urn:nbn:de:kobv:109-1-9640890

Standort der Druckausgabe:: Zentral- und Landesbibliothek Berlin

Copyright:: Public Domain / Gemeinfrei

Zugriffsberechtigung:: Freier Zugang

Sammlung:: Verwaltung. Politik; Staat, Politik, Verwaltung, Recht

Ausgabe

Titel:: Nr. 22 (65), 19. Dezember 1969

65. Sitzung vom 19. Dezember 1969 839 Weber vielleicht da auch eine personelle Lücke im Stab der Verwaltung klaffen sollte. Und ich bitte, auch ernsthaft zu überlegen, ob in irgendeiner Weise, ganz egal, ob es zentrale Mittel sind oder ob dem Bezirk irgendeine Möglichkeit gegeben wird, im Anschluß an 1969 die finanzielle Förderung dieser Elterninitiativgruppen sicherzustellen. Die Situation im Norden der Stadt ist zusätzlich auch noch erschwert durch die Schließung eines Jugend freizeitheimes. Auch das wurde hier erwähnt. Es liegt zwar nicht im Märkischen Viertel, was aber in der angespannten Situation im Norden der Stadt nicht ohne Bedeutung ist. Ich meine dabei .Prisma“, eine bis zur Schließung sehr frequentierte Einrichtung, in ganz Ber lin bekannt, nicht nur in dem Bezirk, in dem sie liegt. Und es schmerzt etwas, daß eine solche Einrichtung im Jahr etwa 50 000 Mark Miete kostet und nicht funk tioniert. Die vorübergehende Schließung war sicherlich erfor derlich, aber es sollten gemeinsam mit dem zuständigen Bezirk Wege gefunden werden, um möglichst bald diese Einrichtung wieder einem nützlichen Zweck innerhalb der Betreuung von Jugendlichen zuführen zu können. Ich weiß selbstverständlich, daß der Grund für die lange Schließung im wesentlichen in personellen Schwierig keiten liegt, aber schließlich sollte hier die Verwaltung vielleicht auch einmal etwas unkonventionell versuchen, einen Mitarbeiter aus einem anderen Bereich dafür so lange abzustellen, bis ein weiterer Mitarbeiter gefun den werden kann. Präsident Sickert: Gestatten Sie eine Zwischenfrage? Weber (F.D.P.); Ja. Wronski (CDU); Herr Kollege Weber! Jetzt muß ich doch schmunzelnd nachfragen. Sie sagten eben, Ihnen ist der Grund für die lange Schließung bekannt. Dabei betonen Sie „lange“. Ist Ihnen auch der Anlaß für die Schließung bekannt ? Weber (F.D.P.): Mir ist der Anlaß für die vorüber gehende Schließung bekannt. Den habe ich als bekannt vorausgesetzt. Ich habe, wenn ich mich selbst recht erinnere, nicht gesagt, daß der Grund für die lange Schließung bekannt ist. Ich habe am Anfang gesagt: Der Grund für die damalige Schließung ist sicherlich bekannt. Und er ist Ihnen auch bekannt, genauso wie mir. Der Grund dafür, daß die Wiedereröffnung noch nicht erfolgt ist, liegt aber offensichtlich in personellen Schwierigkeiten. Und hierfür erbat ich einmal einen angestrengten Denkprozeß bei der Verwaltung, auch wenn man nicht einen Mitarbeiter dazu extra einstellen kann, auf ande rem Wege wenigstens vorübergehend einen Mitarbeiter dort zur Verfügung zu stellen, vielleicht aus einem Heim, wo kein großer Betrieb ist. Auch solche Jugend freizeitheime gibt es ja in der Stadt. Damit komme ich, meine Damen und Herren, noch einmal auf die Personalsituation und möchte auf den Antrag der F.D.P.-Fraktion über die Verbesserung der Arbeitsbedingungen in der Berliner Kinder- und Ju gendarbeit hinweisen, den wir im Sommer dieses Jahres eingebracht haben und der im zuständigen Ausschuß noch in der Beratung steckt. Wir möchten bei dieser Gelegenheit dankend anerkennen, daß ein großer Teil der von uns in diesem Antrag geforderten Maßnahmen bereits eingeleitet worden ist und daß für die Verwirk lichung der weiteren Forderungen eine Reihe von Überlegungen in der Verwaltung bereits angestellt sind. Vor allen Dingen möchten wir dem Senator persönlich dafür danken, daß er es durchgesetzt hat, auf dem Besoldungs- und Tarif-Sektor für diesen hier betrof fenen Personenkreis der Beschäftigten alles auszuschöp fen, was überhaupt bei großzügigster Auslegung erreichbar ist nach den bestehenden tariflichen Bestim mungen. Ich glaube, auch dies ist schon ein Ansatz, um der Situation etwas besser gerecht werden zu können. Über die Mittel für die Aus- und Fortbildung des Betreuungspersonals ist bereits gesprochen worden. Ich bin auch froh darüber, daß die Mittel, die 1970 zur Verfügung stehen werden, bei der Zentrale um mehr als 100 Prozent erhöht werden konnten, ebenso auch in dem gleichen Prozentsatz bei den Bezirken, wenn auch die Gesamtsumme, die dann 1970 für die Bezirke zur Verfügung stehen wird, nämlich rund 32 000 Mark, natürlich noch kläglich wenig ist. Denn dies ergibt pro Bezirk im Durchschnitt nur etwas mehr als 2500 Mark. Und ich glaube, das ist ein Betrag, der den Verpflich tungen, die wir auf diesem Gebiet haben werden, keineswegs gerecht wird. Ich habe mir erlaubt, ln der Aussprache über den Etat „Inneres“ auf Probleme der Aus- und Fortbildung hinzuweisen. In diesem Bereich, nämlich „Familie, Jugend und Sport“ scheint er mir besonders wichtig zu sein. Und ein letztes Thema, das ich hier erwähnen möchte, ist das Problem der noch fehlenden Spielplätze für Kin der. Wir wissen, daß Berlin auf diesem Gebiet Beacht liches geleistet hat, nämlich in öffentlicher Regie befind liche Kinderspielplätze, in einer Zahl von rund 700 ist für diese Stadt eine Leistung. Wir dürfen auch nicht vergessen, daß beispielsweise die gemeinnützigen und andere Wohnungsbaugesellschaften inzwischen auch etwa 300 solcher Spielplätze erstellt haben. Dies kann aber nicht reichen. Und es reicht vor allen Dingen nicht in Hinsicht auf den Bedarf, der für ältere Kinder entstanden ist. Es ist wohl mit Buddelkästen gesorgt für die Kleinkinder, aber die Vorhaltung von Spielplätzen für Kinder über zehn Jahre mit einem größeren Freiheitsraum beim Spielen, ist leider schwie riger möglich. Und wir haben da einen sehr großen Nachholebedarf. Es wird zu überlegen sein — und der Ausschuß hat darüber auch schon gesprochen —, inwiefern über Änderungen in der Bauordnung Möglichkeiten beste hen, auch Bauherren größerer Objekte rechtlich zu veranlassen, auch für den Bereich der größeren Kinder für Spielplätze zu sorgen. Meine Fraktionskollegin Frau Dr. Barowsky hat in ihren Ausführungen zum Etat „Arbeit, Soziales, Gesund heit“ auf die Problematik, aber auch auf die Verpflich tung einer besseren Zusammenführung der älteren und der jüngeren Generation in Berlin und auch der hier länger Einheimischen und der neu Hinzukommenden hingewiesen. Ick glaube, hier ist auch eine verstärkte Aufklärungs arbeit seitens der Verwaltung zu leisten. Ich denke in diesem Zusammenhang gerade an das Problem der Spielplätze. Nach den DOG-Richtlinien sollen ja solche Spielplätze für zehnjährige und ältere Kinder möglichst innerhalb von Grünanlagen untergebracht werden. Und genau dort stoßen wir dann wieder auf die Beschwerden der älteren Bürger, die sich in den Grünanlagen selbst erholen wollen und das Treiben und den Lärm nicht haben möchten. Ich glaube, hier sollte gerade auch die Verwaltung durch eine breitere Wirkung in der Öffentlichkeit immer wieder um Verständnis werben. Es ist nicht zu kraß gesagt, wenn ich hier feststelle: Berlin ist offen bar in der Welt die hundefreudigste Stadt, aber auch die kinderfeindlichste. Es hat sich allerdings etwas gebessert, aber hier wird noch vieles nachzuholen sein. Ich danke, meine Damen und Herren. Präsident Sickert: Das Wort hat Herr Abgeordneter Dolata.

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