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A new recycling strategy for airbag waste / Pagel, Sinja (Rights reserved)

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Eingeschränkter Zugang mit Nutzungsbeschränkungen: Das Dokument ist in den Räumen der Zentral- und Landesbibliothek mit dem "Virtuellen Lesesaal der Landesbibliothek" auf allen Internet-Arbeitsplätzen zugreifbar, darf jedoch nicht kopiert, versendet oder in einem Umfang von mehr als 10% ausgedruckt werden. Weitere Informationen.

Nutzungslizenz

Keine Nutzungslizenz vergeben - es gilt das deutsche Urheberrecht: Mit dieser Kennzeichnung versehene Werke unterliegen dem deutschen Urheberrecht. Sie dürfen diese nur mit ausdrücklicher und schriftlicher Genehmigung des Urhebers/Rechteinhabers bzw. der Urheberin/Rechteinhaberin weiterverwenden oder vervielfältigen. Sie sind für die Einhaltung der Rechtsvorschriften selbst verantwortlich und können bei Missbrauch haftbar gemacht werden. Diese Kennzeichnung wird vorsorglich auch bei Werken verwendet, bei denen die Gemeinfreiheit nicht zweifelsfrei festgestellt werden konnte. Weitere Informationen finden Sie in den Nutzungshinweisen.

Bibliografische Daten

Inhaltsverzeichnis: A new recycling strategy for airbag waste / Pagel, Sinja (Rights reserved)

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Keine Nutzungslizenz vergeben - es gilt das deutsche Urheberrecht: Mit dieser Kennzeichnung versehene Werke unterliegen dem deutschen Urheberrecht. Sie dürfen diese nur mit ausdrücklicher und schriftlicher Genehmigung des Urhebers/Rechteinhabers bzw. der Urheberin/Rechteinhaberin weiterverwenden oder vervielfältigen. Sie sind für die Einhaltung der Rechtsvorschriften selbst verantwortlich und können bei Missbrauch haftbar gemacht werden. Diese Kennzeichnung wird vorsorglich auch bei Werken verwendet, bei denen die Gemeinfreiheit nicht zweifelsfrei festgestellt werden konnte. Weitere Informationen finden Sie in den Nutzungshinweisen.

Zeitschrift

Urheber (Körperschaft):
Berlin (West). Abgeordnetenhaus
Titel:
Stenographischer Bericht / Abgeordnetenhaus von Berlin
Erschienen:
Berlin: Abgeordnetenhaus 1971
Digitalisierung:
Berlin: Zentral- und Landesbibliothek Berlin, 2007
Erscheinungsverlauf:
1. Band, Nr. 1 (11. Januar 1951)-4. Band, Nr. 30 (25. Februar 1971)
ZDB-ID:
2848207-4 ZDB
Frühere Titel:
Stenographischer Bericht
Spätere Titel:
Plenarprotokoll
Schlagworte:
Geschichte 1951-1971 ; Berlin ; Quelle
Berlin:
B 758 Staat. Politik. Verwaltung: Stadtparlamente
Kommunalwissenschaften:
Kws 740 Kommunalverwaltung. Kommunalpolitik: Kommunalpolitik
Dewey-Dezimalklassifikation:
320 Politik
Sammlung:
Verwaltung. Politik
Staat, Politik, Verwaltung, Recht
Copyright:
Public Domain / Gemeinfrei
Zugriffsberechtigung:
Freier Zugang

Band

Erschienen:
1951
Sprache:
Deutsch
Digitalisierung:
Berlin: Zentral- und Landesbibliothek Berlin, 2007
Berlin:
B 758 Staat. Politik. Verwaltung: Stadtparlamente
Kommunalwissenschaften:
Kws 740 Kommunalverwaltung. Kommunalpolitik: Kommunalpolitik
Dewey-Dezimalklassifikation:
320 Politik
URN:
urn:nbn:de:kobv:109-1-9917489
Standort der Druckausgabe:
Zentral- und Landesbibliothek Berlin
Copyright:
Public Domain / Gemeinfrei
Zugriffsberechtigung:
Freier Zugang
Sammlung:
Verwaltung. Politik
Staat, Politik, Verwaltung, Recht

Ausgabe

Titel:
Nr. 10, 5. April 1951

Schnellzugriff

Schnellzugriff

  • Plenarprotokoll (Public Domain)
  • Ausgabe 1981/82, 9. Wahlperiode, Band I, 1.-18. Sitzung (Public Domain)
  • Sach- und Sprechregister
  • Nr. 1, 11. Juni 1981
  • Nr. 2, 25. Juni 1981
  • Nr. 3, 2. Juli 1981
  • Nr. 4, 16. Juli 1981
  • Nr. 5, 10. September 1981
  • Nr. 6, 24. September 1981
  • Nr. 7, 28. September 1981
  • Nr. 8, 8. Oktober 1981
  • Nr. 9, 22. Oktober 1981
  • Nr. 10, 12. November 1981
  • Nr. 11, 26. November 1981
  • Nr. 12, 10. Dezember 1981
  • Nr. 13, 19. Dezember 1981
  • Nr. 14, 22. Januar 1982
  • Nr. 15, 28. Januar 1982
  • Nr. 16, 11. Februar 1982
  • Nr. 17, 25. Februar 1982
  • Nr. 18, 11. März 1982

Volltext

Abgeordnetenhaus von Berlin - 9. Wahlperiode 
17. Sitzung vom 25. Februar 195 
gec 
976 
(A) 
(B) 
Vetter, Horst 
über die Hürde! Verabschieden Sie das mit, dann haben wir eine 
ganz breite Willenskundgebung des Berliner Abgeordnetenhauses. 
Jede Verzögerung erweckt den Eindruck, als ob in Berlin keine 
übereinstimmende Meinung dazu besteht. Ich würde das sehr be 
dauern. 
Stellv. Präsident Longolius: Kollege Diepgen hat das Wort. 
[Diepgen (CDU): Vielleicht erst AU] 
- Ich habe keine andere Wortmeldung gesehen, Herr Diepgen. - 
Bitte, Herr Schmidt! 
Schmidt (AL): Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Herr 
Vetter, die AL-Fraktion wird Ihnen diesen Gefallen nicht tun. Wir 
reduzieren aber die Ausschußüberweisung auf den Wirtschafts 
ausschuß. Uns geht es natürlich um die inhaltliche Debatte eines 
inhaltlichen Antrags, Herr Vetter, und dieses Recht werden wir uns 
nicht nehmen lassen und werden in aller Ruhe darüber im entspre 
chenden Fachausschuß diskutieren. - Also nur noch Wirtschafts 
ausschuß! 
Stellv. Präsident Longolius; Herr Diepgen, bitte! 
Diepgen (CDU): Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Es 
ist völlig richtig hier darauf hingewiesen worden, das im Grundsatz 
dem Wunsch einer Fraktion, eine Ausschußüberweisung vorzuneh 
men, gefolgt werden muß. Es gibt eine Reihe von Ausnahmen da 
von, wenn nämlich das Begehren von antragstellenden Fraktionen 
durch Ausschußüberweisung selbst konterkariert werden kann. 
[Wendt (AL); Das haben Sie mit uns schon oft gemacht!] 
Dieses kann hier der Fall sein, weil es ja darum geht, daß eine 
aktuelle Diskussion in einem bestimmten Sinne - so habe ich die 
F.D.P.-Fraktion und die SPD-Fraktion verstanden, und wir wollen 
uns dem nicht verschließen - beeinflußt werden kann. Insofern wer 
den wir dem Wunsch auf sofortige Abstimmung in diesem Falle 
folgen. 
Stellv. Präsident Longolius: Die Beratung ist damit abge 
schlossen. Wir wollen jetzt klären, wie wir die beiden Tagesord 
nungspunkte behandeln. Zunächst einmal die lfd. Nr. 10, Druck 
sache 9/360. Hier habe ich Herrn Landowsky vorhin so verstanden, 
daß er eine Ausschußüberweisung beantragt hat, und zwar an den 
federführenden Ausschuß für Wirtschaft, an den Ausschuß für 
Arbeit und an den Hauptausschuß. 
[Zustimmung des Abg. Landowsky (CDU)] 
Wenn Sie diesen Überweisungen zustimmen wollen, dann bitte ich 
um Ihr Handzeichen. - Danke, das ist so beschlossen. 
Nunmehr die lfd. Nr. 11, Drucksache 9/361. Hier ist die Überwei 
sung an den Ausschuß für Wirtschaft beantragt worden. Wenn Sie 
dieser Überweisung zustimmen wollen, dann bitte ich um Ihr Hand 
zeichen. - Ich bitte um die Gegenprobe. - Das letzte war die Mehr 
heit; damit ist der Überweisung widersprochen worden. 
Wir kommen also zur Abstimmung, zunächst einmal über die vor 
liegenden Änderungsanträge. Über den Änderungsantrag der Fraktion 
der Alternativen Liste wird zuerst abgestimmt; er liegt Ihnen vor. 
Wenn Sie diesem Änderungsantrag, der den Ursprungsantrag er 
setzen würde, Ihre Zustimmung geben wollen, dann bitte ich um Ihr 
Handzeichen. - Ich bitte um die Gegenprobe. - Ich bitte um Enthal 
tungen. - Damit ist dieser Antrag abgelehnt 
Wir kommen nunmehr zum Änderungsantrag der Fraktion der 
F.D.P. Drei Fraktionen haben Ihre Zustimmung mitgeteilt Der 
Wunsch, ihn noch einmal zu verlesen - wird nicht geäußert. Wir 
stimmen also über ihn ab. Wer diesem Änderungsantrag seine Zu 
stimmung geben will, den bitte ich um das Handzeichen. - Gegen 
probe ! - Enthaltungen? - Der Antrag ist damit angenommen; da er 
den Ursprungsantrag ersetzt, brauchen wir über diesen nicht mehr 
abzustimmen. 
Wir kommen nunmehr zur 
lfd. Nr. 12, Drucksache 9/362: 
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Antrag der Fraktion der CDU über Änderung des §io< 
Strafvollzugsgesetz betr. Zwangsmaßnahmen au 
dem Gebiet der Gesundheitsfürsorge 
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Der Senat wird aufgefordert, auf eine Gesetzesänderung 
in dem Sinne hinzuwirken, daß die gemäß §101 Strafvoll 
zugsgesetz bestehende Verpflichtung der Justizbehörde zur 
medizinischen Untersuchung und Behandlung sowie Ernäh 
rung von in akuter Lebensgefahr befindlichen Gefangenen 
trotz entgegenstehender freier Willensbestimmung zukünf 
tig entfällt 
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Den Antrag habe ich gemäß §32 (4) GO dem Rechtsausschuf Rz« 
vorab zur Beratung überwiesen und möchte die nachträglich! er 
Zustimmung feststellen. Wird trotzdem das Wort zur Begründen; ilicl 
gewünscht? - Der Abgeordnete Rzepka hat das Wort. 
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Rzepka (CDU): Herr Präsident! Meine sehr verehrten Damei 
und Herren! Ich habe nicht den Eindruck, daß hier im Haus emi 
große Bereitschaft besteht, jetzt über das Spannungsverhältnis zwi 
sehen Ärzten im Strafvollzug und den Notwendigkeiten eines Straf 
Vollzuges, der auch die Interessen von Sicherheit und Ordnung be 
rücksichtigt, eingehend zu diskutieren. 
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Ich schlage deshalb vor, daß wir uns in der Ausschußberatunc im 
eingehend mit diesen Fragen auseinandersetzen. Die CDU-Frakfa nd 
schlägt dafür Anhörungen der berufsständischen Vertretungende! 
Ärzteschaft und der an den Hungerstreikaktionen beteiligten Ärzte ht 
vor. Ich denke, wir werden aufgrund dieser Beratungen eine ge j a , 
meinsame Gesetzesinitiative erarbeiten können. Ich stelle auef , 
schon hier fest, daß wir für Veränderungen in der Formulierunc 
durchaus offen sind. Ich hoffe, daß wir uns im Plenum mit einer ein 
heitlichen Initiative, die einen Auftrag an den Senat beinhaltet 
wiederfinden werden. - Ich danke Ihnen. 
[Beifall bei der CDU] 
Sti 
Stellv. Präsident Longolius: Wird das Wort zur Beratung ge 
wünscht? - Der Abgeordnete Schmidt hat das Wort. 
Pf 
nd 
Schmidt (AL); Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Auch 
wenn das jetzt sehr spät ist: Es hatten ja wohl auch andere Fraktio 
nen ursprünglich vor, zu dieser Frage kurze Stellungnahmen abzu- 
geben. Ich selber will es auch kurz machen. Es ist jetzt Miternacht, 
also die Gespensterstunde, und insofern ist dieser Äntrag durchaus 
passend. Er ist gespenstisch deshalb, weil dieser Vorstoß der CDU, 
den § 101 Strafvollzugsgesetz zu ändern, nicht in erster Linie zum 
Ziel hat, die Umständie, die zu Zwangsernährung führen, abzu 
schaffen, sondern darauf hinausläuft, in West-Berlin - das möchte 
ich einmal ganz deutlich sagen - nordirische Zustände zu schaffen. 
Die Justizverwaltung, die politisch Verantwortlichen dieser Stadl 
sollen im Fall von Hungerstreiken Zusehen, wie sich Leute zu Tode 
hungern. Dieser Antrag der Fraktion der CDU muß deshalb im 
Aussschuß sehr gründlich beraten werden. 
[Schicks (CDU): Das hat Herr Rzepka schon gesagt!] 
de 
nk 
Hi 
Stellv. Präsident Longolius: Gestatten Sie eine Zwischenfra 
ge, Herr Schmidt? 
Schmidt (AL): Aber natürlich! 
hi 
Stellv. Präsident Longolius: Bitte, Herr Rzepka!
	        

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