Amtsblatt für Berlin:

Bibliographic data

Periodical

Creator:: Berlin

Other:: Berlin (West). Senatsverwaltung für Finanzen; Berlin (West). Senator für Finanzen

Title:: Amtsblatt für Berlin / Herausgeber: Senatsverwaltung für Finanzen

Subseries:: Teil II, Steuer- und Zollblatt

Other titles:: Amtsblatt für Berlin / 2; Steuer- und Zollblatt für Berlin

Publication:: Berlin: Kulturbuch-Verlag 1991

Digitization:: Berlin: Zentral- und Landesbibliothek Berlin, 2020

Dates of Publication:: 16. Jahrgang, Nummer 1 (5. Januar 1966)-41. Jahrgang, Nr. 17 (28. Februar 1991) ; damit Erscheinen eingestellt

Note:: Herausgeber früher: Senator für Finanzen

ZDB-ID:: 3048473-X

Previous Title:: Steuer- und Zollblatt für Berlin

Berlin:: B 767 Staat. Politik. Verwaltung: Senatsbehörden. Magistratsbehörden. Landesbehörden

DDC Group:: 340 Recht

Collection:: State,Politics,Administration,Law

Copyright:: Public Domain

Accessibility:: Free Access

Volume

Publication:: 1970

Language:: German

Digitization:: Berlin: Zentral- und Landesbibliothek Berlin, 2020

Berlin:: B 767 Staat. Politik. Verwaltung: Senatsbehörden. Magistratsbehörden. Landesbehörden

DDC Group:: 340 Recht

URN:: urn:nbn:de:kobv:109-1-15420858

Location:: Zentral- und Landesbibliothek Berlin

Shelfmark:: Ges 94a-20,1

Copyright:: Public Domain

Accessibility:: Free Access

Collection:: State,Politics,Administration,Law

Issue

Title:: Nr. 2, 9. Januar 1970

Publication:: , 1970-01-09

L4 Steuer- und Zollblatt für Berlin 20. Jahrgang Nr.2 9. Januar 1970 geber, als er im Jahre 1964 (Gesetz zur Änderung des kann die Steuervergünstigung nicht daran scheitern, daß Kraftfahrzeugsteuergesetzes vom 17. März 1964, BGBl I, sich unter den Konfiskaten gelegentlich. ganze Tierhälf- 145) “4diese Steuervergünstigung auch auf private Halter ten befinden. Die Frage dürfte also weniger darauf hin- ausdehnte, trotz dieser Erweiterung des Personenkreises auslaufen, ob „ganze Tierleichen“ Müll im Sinne des 8 2 mit allen möglichen Folgerungen den Befreiungstatbe- Nr. 3 a KraftStG sind — was das FG dahingestellt ließ —, stand nicht auf „Hausmüllabfuhr“ eingegrenzt, obwohl die als vielmehr gegebenenfalls darauf, ob „gewöhnliche“ Beseitigung der immer stärker anfallenden Müllarten und Tierkörper im Sinne des Tierkörperbeseitigungsgesetzes, Müllmassen ein ernstes Problem geworden war. So ver- „Seuchentierkörper“ im Sinne des Rinderpestgesetzes und stehen Laves-Scheuermann in ihrem eingehenden Beitrag des Viehseuchengesetzes oder „genußuntaugliche Tier- über „Müll“ in der 2. Aufl. von Ullmanns „Encyklopädie körper“ im Sinne des Fleischbeschaugesetzes (vgl. hierzu der technischen Chemie“ 1960, 12. Bd. S. 573 ff, unter Müll Ostertag-Moegle-Braun, a. a. O., 5. 7 ff.) befördert werden sämtliche festen Abfälle besonders aus Haushaltungen, und ob die hierzu verwendeten Fahrzeuge schon des- aber im weiteren Sinne auch die festen Industrieabfälle. halb nicht als Spezialfahrzeuge im Sinne des $ 2 Nr. 3a Ebenso wird in dem ‚zeitgemäßen Beitrag über „Müll KraftStG angesehen werden können, weil sie wegen und Müllverwertung“ im Großen Duden-Lexikon, 5. Bd., ihrer Konstruktion (objektiv) auch für andere als die in 1966, der Müll als der feste Abfall aus Haushalten, 8 2 Nr. 3a KraftStG bezeichneten Verwendungszwecke Gewerbe- und Industriebetrieben gekennzeichnet. Auch geeignet sind. Diese Frage war hier jedoch nicht‘ zu ent- Erbel-Kaupert, „Müll und Abfall, Behandlung und Ver- scheiden, wertung”, Bd. 2 der Schriftenreihe „Fortschrittliche Kom- c) Den sogenannten Blutschlamm hat das FG zu Recht munalverwaltung“, 1965, führen unter Tz, 2.15. 15 aus, nicht dem Müll zugerechnet, da’ es sich hierbei nicht um daß im allgemeinen der Ausdruck Müll für alle festen einen festen Abfallstoff handelt. Nach den Feststellun- Abfallstoffe angewendet wird, die zunächst keine Wie- gen des FG ist auch der Blutschlamm für sich nicht mehr derverwendung erfahren, und deren man sich daher als verwertbar und darf aus Gründen der Hygiene heute lästig oder überflüssig entledigt. Zu diesen Abfallstoffen: nicht mehr in die Kanalisation abgeleitet werden. Oster- rechnen sie nicht nur die bisher als Hausmüll (also im tag-Moegle-Braun (a. a. O. S. 362) rechnen das in den Tier- engeren Sinne) bezeichneten Abfälle aus Haushaltungen, körperbeseitigungsanstalten verarbeitete Schlachtblut (wie sondern u. a. ebenfalls (unter Tz. 2.7 S. 19) Industrie- Schlachthofkehricht) zu den tierischen Abfällen. Zwar sind abfälle. Auch nach dem Taschenbuch „Sammlung, Auf- Fäkalien (Exkremente) im engeren Sinne Darmexkre- bereitung und Verwertung von Siedlungsabfällen“, her- mente, nach Brockhaus, Enzyklopädie 1968 (Stichworte ausgegeben‘ von der Arbeitsgemeinschaft für kommunale Fäkalien und Exkremente) aber allgemein vom mensch- Abfallwirtschaft, 1960 S, 15, zählen zu den festen Ab- lichen und tierischen Körper ausgeschiedene, nicht wei- fallstoffen außer dem Hausmüll (also im engeren Sinne ter verwertbare Stoffe. Faßt man bei der gebotenen, nicht und Straßenkehricht) u. a. noch die Abfälle der Industrien engen Auslegung des $ 2 Nr. 3 a KraftStG die begünstig- und des. Gewerbes und ausdrücklich auch die Abfälle ten Zwecke zusammen — Beseitigung von Abfallstoffen der Schlacht- und Viehhöfe. Auf S. 17 (a. a. O.) werden im Öffentlichen Interesse der Hygiene durch Straßen- die Industrieabfälle direkt als „Industriemüll“ bezeichnet, reinigung, Müll- und Fäkalienabfuhr —, so erscheint es b) Bei den „Schlachtabfällen“ handelt es sich nicht sinnvoll, daß das FG auch den Blutschlamm den Fäkalien etwa um die sogenannte „Nebenausbeute“ noch ander- im Sinne des $ 2 Nr. 3a KraftStG gleichgestellt hat. weitig nutzbarer Teile, wie z. B. der inneren Organe, Darm- oder Netzfette, sondern nach den (bindenden) 4. Es ist — wie das FG zutreffend entschieden hat — Feststellungen des FG ‚um die für sich nicht mehr ver- für. die‘ Anwendbarkeit des 8-2 Nr. 3a KraftStG un- na N Sl wie z. B. Därme mit Inhalt, erheblich, daß der Kläger die streitigen Gegenstände in ehnen, verdorbene Abfälle, weggeworfene Stricke, -Bür- seiner Tierkörperverwertungsanstalt noch nutzbringend DD uch im wesentlichen um sogenannte „Schlacht- verarbeitet hat, wie z. B. auch in den modernen Müllver- en im En ac (vgl. hierzu auch Ostertag- brennungsanlagen Energie gewonnen wird. Der Gesetzes- oegle-Braun, a. a. O., 5. 360). tatbestand stellt nur auf die Art der beförderten Gegen- Auch die Konfiskate sind — wie das FG zutreffend fest- stände und der entsprechenden Fahrzeuge ab, enthält gestellt hat — ungenießbares, für sich nicht mehr ver- aber kein einengendes Merkmal hinsichtlich der Wirt- wertbares Fleisch, d. h. als zum Genuß für Menschen schaftlichkeit der die Abfallstoffe beseitigenden Anlage. untauglich befundenes, gemäß $ 7 des Fleischbeschau- Deshalb kommt es nicht darauf an, ob der Kläger — wie gesetzes beschlagnahmtes Fleisch (vgl. auch .Ostertag- der Beklagte geltend macht — in seinem Betrieb Gewinne Moegle-Braun, a. a. O., S. 360; Schroeter-Hellich, a. a. O., erzielt hat oder ob — so der Kläger — der in den Ge- $ 59 AB.A). Darunter können zwar auch ganze Tierkör- bühren für die Beseitigung der Abfallstoffe mit abgegol- per fallen (vgl. 8 32 AB.A; $ 12a Abs. 3 des Fleisch- tene Abtransport selbst wegen des Einsatzes der teuren beschaugesetzes). Im Streitfall handelt es sich nach den Spezialfahrzeuge meist ein Verlustgeschäft ist. Schließlich Feststellungen des FG um enthäutete Tierteile als eben- ist nicht entscheidend, ob — wie der Beklagte ausführt — Falls unschädlich zu beseitigende Konfiskate, Im übrigen die Kraftfahrzeugsteuerbefreiung im Ergebnis zu einer kann es für die Unterordnung unter den Begriff (Ge- Gebührenermäßigung führen könnte, die — entgegen dem werbe-)Müll auf die Größe des unverwertbaren Gegen- Sinne des Gesetzes — letztlich den Schlachthöfen und stands an sich nicht entscheidend ankommen. Deshalb Metzgereien zugute käme. Reichsabgabenordnung setzung für Abnutzung sowie Erhöhung der Bilanzwerte . für Material und für abgeschlossene, noch nicht abgerech- Urteil des BFH vom 29. Januar 1969 — I R 127/66 nete Bauarbeiten) von 2040 DM. Das FA berichtigte des- (StZBl. Bin. 1970 S. 14) halb entsprechend den festgestellten neuen Tatsachen die bestandskräftige ursprüngliche Veranlagung nach $ 222 Für die Anwendung des $ 222 Abs. 1 Nr. 1 und 2 AO Abs. 1 Nr. 1 AO. Der Steuermehrbetrag beläuft sich auf kommt es hinsichtlich der Gewichtigkeit einer neuen Tat- 262,50 DM. sache auf den Steuermehr- oder -minderbetrag an, der N S SE a sich unmittelbar auf Grund der neuen Tatsache ergibt. „Der Steuerpflichtige hält die Berichtigungsveranlagung In welchem Umfang die Wiederaufrollung des Steuer- für nicht gerechtfertigt, weil die festgestellten neuen Tat- falls zu weiteren Steuererhöhungen oder Steuerminde- sachen nicht gewichtig genug seien. rungen führen wird, bleibt außer Betracht. z x Einspruch und Berufung blieben ohne Erfolg. AO 8 222 Abs. 1 Nr. 1 und 2. (BStBl. 1969 II S. 423) Das FG hat die Gewichtigkeit der neuen Tatsachen Der Revisionsbeklagte (FA) hatte für den Revisions- nach den Umständen des Streitfalls bejaht. Der Steuer- kläger (Steuerpflichtiger), der ein Baugeschäft betreibt, mehrbetrag überschreite die von der Rechtsprechung des bei der erstmaligen. Veranlagung nach dem erklärten ge- Bundesfinanzhofs (BFH) gesteckte untere Grenze von werblichen Gewinn von 74705 DM die Gewerbesteuer 100 DM beträchtlich. Er mache zwar nur 2,9 v.H, der auf 8910 DM festgesetzt. Eine spätere Betriebsprüfung ursprünglichen Steuer aus, das liege aber an dem ver- führte zu einer Gewinnerhöhung (durch Kürzung von Ab- hältnismäßig hohen Gewinn des Steuerpflichtigen. Ins-

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