Infobrief:

Vorlagen für die Stadtverordneten-Versammlung zu Charlottenburg (Public Domain) Ausgabe 1907 (Public Domain)

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Public Domain - gemeinfrei: Dieses Werk wurde als frei von bekannten urheberrechtlichen Einschränkungen identifiziert, einschließlich aller verwandten Schutzrechte. Sie dürfen das Werk kopieren, verändern, verbreiten und aufführen, sogar zu kommerziellen Zwecken, ohne um Erlaubnis bitten zu müssen. Weitere Informationen finden Sie in den Nutzungshinweisen.

Bibliografische Daten

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Zeitschrift

Urheber (Körperschaft):: Landesstelle für Gleichbehandlung - gegen Diskriminierung

Titel:: Infobrief

Weitere Titel:: LADS-Infobrief

Erschienen:: Berlin: Landesstelle für Gleichbehandlung - gegen Diskriminierung

Erscheinungsverlauf:: Nr. 03 (Februar 2010) [?]-Nr. 12 (Mai 2012) ; Nr. 14 (November 2012)-

ZDB-ID:: 2719529-6

Kommunalwissenschaften:: Kws 99 Bevölkerung. Soziales: Einzelfragen

Dewey-Dezimalklassifikation:: 360 Soziale Probleme, Sozialarbeit

Sammlung:: Bevölkerung. Soziales; Berliner Senatsverwaltungen

Copyright:: Rechte vorbehalten

Zugriffsberechtigung:: Freier Zugang

Band

Erschienen:: 2020

Sprache:: Deutsch

Kommunalwissenschaften:: Kws 99 Bevölkerung. Soziales: Einzelfragen

Dewey-Dezimalklassifikation:: 360 Soziale Probleme, Sozialarbeit

URN:: urn:nbn:de:kobv:109-1-15399360

Copyright:: Rechte vorbehalten

Zugriffsberechtigung:: Freier Zugang

Sammlung:: Bevölkerung. Soziales; Berliner Senatsverwaltungen

49 ist aus dem Plane Blatt 22 der beigefügten Akten Fach 9 Nr. 12 ersichtlich. Durch den hierunter ab gedruckten Vertrag vom 12. Dezember 'v Js. haben sich die Eigentümer des Grundstücks verpflichtet, das Grundstück zum Einheitspreise von 450 M für die DR an die Stadtgemeinde zu verkaufen. Bei einer Größe des Grundstücks von ungefähr 199,51 DR berechnet sich der Kaufpreis auf rd. 89778 JC. Die Feststellung der genauen Kaufpreis summe hat auf Grund einer Neuvermessung des Grundstücks zu erfolgen. Da es nach unseren Er fahrungen wohl nicht zu erwarten.ist, daß im Wege der Enteignung das Grundstück zu einem niedrigeren Preise erworben werden kann, empfehlen wir, dem Ankäufe des Grundstücks zuzustimmen. Mer die Lage des Grundstücks und die verschiedenen das Grundstück betreffenden Stadien des Bebauungsplans von 1882, 1887 und 1904 gibt der Plan Blatt 22a der Akten Fach 9 Nr. 12 erschöpfend Auskunft. Der Kaufpreis ist zu Lasten des anzusammeln den Straßenregulierungsfonds vorschußweise zu ent nehmen. Die endgültige Verrechnung des Kaufpreises bleibt einem späteren, gelegentlich der Ausführung der Regulierung des Gustav Adolf Platzes zu fassen den Gemeindebeschlusse vorbehalten. Mit unserem Antrage folgen wir einem Be schlusse der Tiefbaudeputation. Wir ersuchen, unsere Vorlage als dringlich zu behandeln, und über sie in nicht öffentlicher Sitzung zu beraten. Die Frist zur Annahme des Vertrages läuft-mit dem 15. Februar d. Js. ab. Eine längere Bindungsfrist war nicht zu erreichen. Charlottenburg, den 16. Januar 1907. Der Magistrat. Schustehrus. Dr. Maier. IXD 87. Nummer 818 des Urkundenverzeichnisses der Stadt Charlottenburg. Verhandelt zu Charlottenburg, den 12. Dezember des Jahres eintausendneunhundertundsechs. Vor mir, dem unterzeichneten Stadtsyndikus Dr. Adolf Maier aus Charlottenburg, welcher gemäß Artikel 12 § 2 des Ausführungsgesetzes zum Bürger lichen Gesctzbuche vom 20. September 1899 dazu bestimmt ist, solche Verträge zwischen der Stadt gemeinde Charlottenburg und Dritten zu beurkunden, durch die sich der eine Teil zur Übertragung des Eigentums an einem in Preußen liegenden Grund stücke verpflichtet, erschienen heute: 1. für die Stadtgemeinde Charlottenburg von Person bekannt und geschäftsfähig der Ma- gistratssekretär Otto Brabant von hier unter Berufung auf die Vollmacht des Magistrats vom 29. März 1901. Derselbe schickte voraus, daß er seine Er klärungen nur unter Vorbehalt der Geneh migung durch den Magistrat und die Stadt verordnetenversammlung abgebe. 3. Herr Louis Pusch, wohnhaft Charlottenburg, Magazinstraße 6. 2. Herr Moritz Grund. Berlin. Adalbertstraße 63. Die Erschienenen zu 2 und 3 sind geschäftsfähig und von Person bekannt. Die Erschienenen schlossen folgenden Vertrag: 8 i. Der Fabrikant Louis Pusch und der Klempner- meister Moritz Grund sind Eigentümer des zu Char lottenburg am Gustav Adolf Platz belegenen, im Grundbuche von der Stadt Charlottenburg Band 68 Blatt Nr. 2726 verzeichneten Grundstücks. Die ses Grundstück verkaufen sie hiermit mit sämtlichem Zubehör an die Stadtgemeinde Charlottenburg, wie es steht und liegt. §2; Der Kaufpreis wird auf 450 M. für die Qua dratrute festgesetzt. Für die Kaufpreisbemeffung ist die wirkliche Größe des Grundstücks nach der vom städtischen Vermessungsamt unter Zuziehung der Verkäufer vorzunehmenden Messung zugrunde zu legen. 8 3. Die Verkäufer sind zur lasten- und vollständig rechtesreien Auflassung verpflichtet, insbesondere ha ben sie sämtliche Pacht-Miet- und sonstige Nutzungs rechte vor der Auflassung zu beseitigen. Auf Verlangen der Verkäufer ist die Stadtge meinde verpflichtet, die auf dem Grundstück ruhende Hypothek von 28 000 M. unter Anrechnung auf den Kaufpreis an den Hypothekengläubiger zur Auszah lung zu bringen. 8 4. Die Auflassung hat spätestens 8 Wochen nach Rechtswirksamkeit dieses Vertrages und nach erfolgter Vermessung des Grundstückes zu erfolgen. Die Übergabe gilt mit der Auflassung als erfolgt. 8 5. Besitz. Nutzungen und die öffentlichen Lasten des verkauften Grundstücks gehen vom Tage der Aus lastung ab aus die Stadtgemeinde über. 8 6. Die Zahlung des Kaufpreises erfolgt an dem Tage, an dem die Auflassung der verkauften Fläche den Bedingungen dieses Vertrages entsprechend erfolgt ist. gegen Vorlage einer bezüglichen Bescheinigung deS Magistratsvertreters auf der Stadthauptkaffe in Charlottenburg. Sollte die Zahlung am Tage der Auflaffung nicht mehr möglich sein, so hat sie an dem nächstfolgenden Werktage zu geschehen. § 7- Die Kosten und Stempel dieses Vertrages und der Auflaffung sowie die etwaige Umsatzsteuer trägt die Stadtgemeinde. Sie nimmt jedoch auf Grund des 8 4o Stempelsteuergesetzes Stempelfreiheit in Anspruch, weil ihr für das Grundstück das Ent- eignungsrecht zusteht. Das Grundstück bildet Platz- land des Gustav Adolf Platzes. Der Fluchtlinienplan für den Gustav Adolf Platz hat gemäß 8 11 des Fluchtliniengesetzes vom 2. Juli 1875 offen gelegen 8«. Die Wirksamkeit dieses Vertrages ist von der Genehmigung durch den Magistrat und die Stadt- verordneten-Versammlung abhängig. Wird diese Genehmigung nicht bis zum 15. Februar 1907 erteilt und den Herren Pusch und Grund zu Händen des ersteren bis dahin schriftlich mitgeteilt, so kann keine der Parte,en aus diesem Vertrage irgend welche Rechte herleiten. Vorstehende Verhandlung ist den Erschienenen in Gegenwart der unterfertigten Urkundsperson vor gelesen, von ihnen genehmigt und wie folgt eigen händig unterschrieben: Louis Pusch. Moritz Grund. Otto Brabant. Beurkundet Dr. Adolf Maier, Stadtsyndikus als Urkundsbeamter.

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