Neue Realität:

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Neue Realität (Rights reserved) Ausgabe 18.2014 (Rights reserved)

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Periodical

Creator:: Berlin-Charlottenburg-Wilmersdorf. Integrationsbeauftragter

Other:: Berlin-Charlottenburg-Wilmersdorf. Migrantenbeauftragter

Title:: Neue Realität : Infoblatt des Integrationsbeauftragten des Bezirksamtes Charlottenburg-Wilmersdorf von Berlin

Other titles:: Infoblatt des Migrantenbeauftragten des Bezirksamtes Charlottenburg-Wilmersdorf von Berlin

Publication:: Berlin 2015

Dates of Publication:: Ausg. 1.2009-20. Ausgabe (2015); damit Erscheinen eingestellt

ZDB-ID:: 2717710-5

Urban Studies:: Kws 27 Migration: Integration

DDC Group:: 360 Soziale Probleme, Sozialarbeit

Collection:: Population,social affairs; District Charlottenburg-Wilmersdorf; Society,Population,Social Affairs,Health

Copyright:: Rights reserved

Accessibility:: Free Access

Creator:: Berlin-Charlottenburg-Wilmersdorf. Integrationsbeauftragter

Other:: Berlin-Charlottenburg-Wilmersdorf. Migrantenbeauftragter

Title:: Neue Realität : Infoblatt des Integrationsbeauftragten des Bezirksamtes Charlottenburg-Wilmersdorf von Berlin

Other titles:: Infoblatt des Migrantenbeauftragten des Bezirksamtes Charlottenburg-Wilmersdorf von Berlin

Publication:: Berlin 2015

Dates of Publication:: Ausg. 1.2009-20. Ausgabe (2015); damit Erscheinen eingestellt

ZDB-ID:: 2717710-5

Urban Studies:: Kws 27 Migration: Integration

DDC Group:: 360 Soziale Probleme, Sozialarbeit

Collection:: Population,social affairs; District Charlottenburg-Wilmersdorf; Society,Population,Social Affairs,Health

Copyright:: Rights reserved

Accessibility:: Free Access

Volume

Publication:: 2014

Urban Studies:: Kws 27 Migration: Integration

DDC Group:: 360 Soziale Probleme, Sozialarbeit

URN:: urn:nbn:de:kobv:109-opus-233525

Copyright:: Rights reserved

Accessibility:: Free Access

Collection:: Population,social affairs

Publication:: 2014

Urban Studies:: Kws 27 Migration: Integration

DDC Group:: 360 Soziale Probleme, Sozialarbeit

URN:: urn:nbn:de:kobv:109-opus-233525

Copyright:: Rights reserved

Accessibility:: Free Access

Collection:: Population,social affairs

Full text

Der . Infoblatt des Integrationsbeauftragten des Bezirksamtes Charlottenburg-Wilmersdorf von Berlin (18. Ausgabe) Liebe Leserinnen und Lieber Leser, ab diese Ausgabe werden Sie von uns über das Gesetz zu dem Internationalen Pakt vom 19. Dezember 1966 der wirtschaftlichen, sozialen und kulturellen Rechte informiert, das durch den Bundestag am 23. November 1973 übernommen wurde bzw. in Kraft getreten ist. In der 18. Ausgabe veröffentlichen wir die ersten 3 Artikel aus diesem Internationalen Pakt. (Red.) …………………………………………… Der Bundestag hat das folgende Gesetz beschlossen: Artikel 1: Dem in New York am 9. Oktober 1968 von der Bundesrepublik Deutschland unterzeichneten Internationalen Pakt vom 19. Dezember 1966über wirtschaftliche, soziale und kulturelle Rechte wird zugestimmt. Der Pakt wird nachstehend veröffentlicht. Artikel 2: Dieses Gesetz gilt auch im Land Berlin, sofern das Land Berlin die Anwendung dieses Gesetzes feststellt. Artikel 3: (1) Dieses Gesetz tritt am Tage nach seiner Verkündung in Kraft. (2) Der Tag, an dem der Pakt nach seinem Artikel 27 für die Bundesrepublik Deutschland in Kraft tritt, ist im Bundesgesetzblatt bekann Das Gesetz wurde am 23. November 1973 durch den damaligen Bundespräsidedenten verkündet. Keine Bestimmung der vorliegenden Erklärung darf so ausgelegt werden, dass sich daraus für einen Staat, eine Gruppe oder eine Person irgendein Recht ergibt, eine Tätigkeit auszuüben oder eine Handlung zu setzen, welche auf die Vernichtung der in dieser Erklärung angeführten Rechte und Freiheiten abzielen. (AEMR v. 10.12.1948). Das Friedenspotenzial der Religionen nutzen Das Friedensgutachten 2014 Berlin – Das Gutachten der fünf führenden deutschen Friedensforschungsinstitute widmet sich in diesem Jahr auf die Rolle von Religionen in Konflikten. Nachdem der Westfälische Friede Religion in Europa weitgehend aus der Politik verbannt hatte, wird Glaubensfragen heute – angesichts von Globalisierung und Identitätskonflikten - wieder zunehmender Bedeutung beigemessen. Die Tagung fand am 04. Juni 2014, in der Französische Friedrichstadtkirche auf dem Gendarmenmarkt in Berlin statt. Im Mittelpunkt stand „Religiöser Gewalt in Nigeria“ Info: http://www.eaberlin.de (Red.) Integrationsrat Minden war zu Gast in Charlottenburg - Wilmersdorf Berlin – Am 25. und 26. April 2014 besuchte Integrationsrat aus Minden im Rahmen des Städtepartnerschaftsvertrages den Bezirk CharlottenburgWilmersdorf. In einem unfangreichem Programm wurde die Delegation aus Minden über die soziale Struktur des Bezirks Charlottenburg-Wilmersdorf von Berlin informiert. Zwischen den beiden Städten existiert seit mehreren Karneval der Kulturen fand am Jahren einen Städtepartnerschaftsver08. Juni 2014 statt trag. Das Besuchsprogramm endete Berlin – Der Karneval der Kulturen am 26. April 2014 um 12:30 Uhr. (Red.) „Straßenumzug“ fand am 08. Juni 2014 in der Umgebung des U-Bhf. Südsterns Verleihung 3. Internationaler statt. Die Kostüme, die Dekorationen Willy-Brandt-Preis der Wagen, die Tanzfreude der BeteiligBerlin – Am 11. April 2014 wurde der 3. ten enorm gesteigert. Als Zuschauer Internationaler Willy-Brandt-Preis an verfolgten mehrere Millionen Menschen Frau Aung San Suu Kyi, Vorsitzende des Kulturspektakels live. (Red.) der birmesischen National League for AKTUELLE BESCHLÜSSE Democracy, verliehen. Mit dem Preis & URTEILE würdigt die SPD das herausragende und beispielgebende Eintreten Aung San Suu Kyis für Demokratie, Freiheit Keine Visafreiheit für türkische und Menschenrechte. Diesen Idealen Staatsangehörige verpflichtet, gab sie den Menschen in EuGH, Urteilvom 24.09.2013 – Myanmar Hoffnung und Mut in Zeiten C-221/11 – (Demirkan) der Unterdrückung und Unfreiheit.Der Begriff “freier Dienstleistungsverkehr“ Weltweit gelten ihr gewaltloser Wider-in Art. 41 Abs. 1 des am 23.11.1970 in stand und ziviler ungehorsam fürBrüssel unterzeichneten und durch die Freiheit und Demokratie als Vorbild undVerordnung (EWG) Nr. 2760/72 des Inspiration. (Red.) Rates vom 19.12.1972 im Namen der GGemeinschaft geschlossenen, gebilligten und betätigten Zusatzproto- Kemal Yalcin: „Lesung von dem Buch Haymatlos“ Berlin – Am 10. Mai 2014 hat der Verein Divan e.V. gemeinsam mit dem Buchautor Kemal Yalcin, in den Räumen der Schule am Schloss eine Lesung organisiert. Er sagte, dass er in seinem Buch die Lebensschicksale jener Deutschen, die zwischen 1933 und 1945 vor dem Nazi-Regime in die Türkei geflohen sind – Wissenschaftler, Musiker, Architekten, Politiker. Von den etwa 1400 Deutschen, die damals ins Exil gingen, sind nur noch wenige am Leben. Nach dem Ende dews Zweiten Weltkrieges und dem Sturz des NaziRegimes kehrten die meisten Staatenlosen wieder in ihre Heimat zurück; manche wollten das nicht mehr. junge Musiktalenten aus Istanbul präsentierten am 26. September 2013 im Konzertsaal der Universität der Künste als University State Conservatory Symphony Orchestra. Sie begeisterten viele Besucher. Im Anschluss zu diesem Konzert fand ein Empfang statt. Info E-Mail: h_kemal_yalcin@yahoo.de (Red.) kolls ist dahin auszulegen, dass er nicht die Freiheit türkischer Staatsangehöriger umfasst, sich als Dienstleistungsempfänger in einen Mitgliedstaat zu begeben, um dort eine Dienstleistung in Anspruch zu nehmen. (Quel: InfAuslR 11/12 2013, S. 407 f.). Erhalt des Aufenthaltsrechts bei Arbeitssuche VG Berlin, Beschluss vom 01.07.2013 – VG 16 L 40.13 Einzelfall eines arbeitslosen türkischen Arbeitnehmers, der der den Zugang zum Arbeitsmarkt nach vierjähriger Beschäftigung erlangt hat und nach 13 ½ Monaten Arbeitssuche einen Abschlussarbeitsplatz findet. (Quelle: InfAuslR 11/12, 2013, S. 412 f.). Kindeswohl und Sicherung des Lebensunterhalts stehen der Erteilung einer Aufenthaltserlaubnis dann gemäß § 5 Abs. 1 Nr. 2 AufenthalthG entgegen. (Quelle: InfAuslR 10, 2013, S. 371 f.). BAföG für Auslandsstudium EuGH, Urteil vom 18.07.2013 – C523/11 und C585/11 (Prinz und Seeberger) Die Artikel 20 AEUV und 21 AEUV sind dahin auszulegen, dass sie einer Regelung eines Mitgliedstaats entgegenstehen, nach der die über einen Zeitraum von einem Jahr hinausgehende Gewährung einer Ausbildungsförderung für ein Studium in einem anderen Mitgliedstaat allein davon abhängt, dass eine Voraussetzung wie die in § 16 Abs. 3 BAföG vorgesehen erfüllt ist, die vom Antragsteller verlangt, dass er während eines Zeitraums von mindestens 3 Jahren vor Beginn dieses Studiums einen ständigen Wohnsitz im Sinne dieses Gesetzes im Inland hatte. (Quelle: InfAuslR 10, 2013, S. 386 f.). Befristung der Wirkungen einer Ausweisung BVerwG, Urteil vom 14.05.2013 – BVerwG 1 C 13.12 1. Die Befristung der Wirkungen einer Ausweisung (§ 11 Abs. 1 Satz 3 AufenthG) dient allein spezialpräventiven Zwecken. Sie beruht auf der Prognose, wie lange des Verhalten des Ausländers, das der Ausweisung zugrunde liegt, das öffentliche Interesse an der Gefahrenabwehr zu tragen vermag. 2. Bei der Bemessung der Sperrfrist sind einerseits das Gewicht des Ausweisungsgrundes und der Ausweisungszweck zu berücksichtigen, andererseits Falschangaben im verfassungsunions- und völkerrechtliche Familiennachzug Wertentscheidungen zum Schutz der Belange des Ausländers (Einzelfall einer Hamburgisches OVG, Beschluss Befristung auf sieben Jahre bei Drogenvom 25.03.2013 – 3 Bs 90/13 Ein Antrag auf Aufenthalt zum Zwecke kriminalität. der Familien Zusammenführung (Quelle: InfAuslR 9, 2013, S. 334f.). gleichgültig ob vor oder nach der Einreise gestellt, kann gemäß Art. 16 Geltungsdauer einer Abs. 2 Buchst. A der Richtlinie Einbürgerungszusicherung 2003/86/EG (FamilienzusammenfühVGH Baden-Württemberg, Urteil vom rungsrichtlinie) abgelehnt werden, wenn 08.05.2013 – 1 S 2046/12 feststeht, dass falsche oder irreführen- 1. Die Berufung der Einbürgerungsde Angaben gemacht wurden. Der behörde auf den Ablauf der GeltungsVersagungsgrund falscher oder irrefüh- dauer der Einbürgerungszusicherung render Angaben gilt erst recht, wenn kann gegen Treu und Glauben verstoder Einreisezweck der Familienzusam- ßen, wenn ein Einbürgerungsbewerber menführung im Visumverfahren arglistig noch während der Geltungsdauer der verschleiert worden ist und durch die ihm erteilten Einbürgerungszusicherung Einreise die Familienzusammenführung die einzige noch offene Einbürgerungsohne vorherige Prüfung der Vorausset- voraussetzung erfüllt und die Bindungszungen faktisch erzwungen werden wirkung der Zusicherung während soll. Die damit erfüllten Ausweisungs- dieses Zeitraums nicht entfallen ist (im gründe des § 55 Abs. 2 Nr. 2 i.V.m. § Anschluss an VGH Bad.-Württ., Urt. V. 95 Abs. 6, Abs. 1 Nr. 2 und 3 AufenthG 06.05.2009 -13 S 2428/08-). Aus dieser BVerwG, Urteil vom 13.06.2013 – BVerwG 10 C 16.12 Eine Ausnahme von der Regelerteilungsvoraussetzung der Sicherung des Lebensunterhalts nach § 5 Abs. 1 Nr. 1 AufenthG liegt beim Nachzug eines minderjähigen Kindes in eine Kernfamilie, der mindestens ein minderjähriges deutsches Kind angehört, jedenfalls dann vor, wenn a) die Kernfamilie ihren Schwerpunkt in Deutschland hat und mit dem Nachzug vervollständigt wird, b) das nachziehende Kind das 13. Lebensjahr noch nicht vollendet hat und c) gegen die Eltern keine Sanktionen wegen Verletzung ihrer sozialrechtlichen Verpflichtungen nach §§ 31 ff. SGB II verhängt worden sind. (Quelle: InfAuslR 10, 2013, S. 364 f.) Grundlage kommt jedoch keine Einbürgerung unter Hinnahme von Mehrstaatigkeit in Betracht, wenn die gesetzlichen Voraussetzunge dafür zu keinem Zeitpunkt vorlagen. 2. Ein Einbürgerungsbewerber kann einen auf Erteilung einer neuen Einbürgerungszusicherung gerichteten Folgenbeseitigungsanspruch haben , wenn die Einbürgerungsbehörde die Realisierung eines aufgrund der Bindungswirkung der Einbürgerungszusicherung – die nicht nach § 38 Abs. 3 LVwVfG entfallen ist und auch nicht hätte zurückgenommen oder widerrufen werden können – gegebenen Einbürgerungsanspruchs dadurch objektiv wesentlich erschwert hat, dass sie den Einbürgerungsbewerber, nachdem dieser aus seiner Sicht alle Einbürgerungsvorausstetzungen erfüllt hat, über den Stand und den Fortgang des Verwaltungsverfahrens im unklaren ist. (Quelle: InfAuslR 9, S. 343 f.) ........................................................... Impressum Herausgeber Bezirksamt CharlottenburgWilmersdorf von Berlin, der Integrationsbeauftragte Redaktion: Mustafa T. Cakmakoglu, Adresse: Otto-Suhr-Allee 100, Zimmer 235 b, 10585 Berlin Tel.: (030) 9029 – 13329, -12547 Fax.: (030) 9029 – 12647 E-Mail: Mustafa.Cakmakoglu@ Charlottenburg-Wilmersdorf.de Homepage: http://www.charlottenburgwilmersdorf.de V.i.S.d.P.G. Mustafa T. Çakmakoğlu Redaktionsschluss: 10. Juni 2014 Juni 2014 „Neue Realität“ erscheint viermal im Jahr und ist kostenlos im Büro des Integrationsbeauftragten Berlin Charlottenburg-Wilmersdorf erhältlich.

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