Berliner Leben:

Stenographische Berichte über die öffentlichen Sitzungen der Stadtverordnetenversammlung der Haupt- und Residenzstadt Berlin (Public Domain) Ausgabe 1928 (Public Domain)

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Full text: Stenographische Berichte über die öffentlichen Sitzungen der Stadtverordnetenversammlung der Haupt- und Residenzstadt Berlin (Public Domain) Ausgabe 1928 (Public Domain)

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Periodical

Title:: Berliner Leben : Zeitschrift für Schönheit und Kunst

Other titles:: Die Damen-Illustrierte; Die Frauen-Illustrierte

Publication:: Berlin: Oestergaard 1928

Digitization:: Berlin: Zentral- und Landesbibliothek Berlin, 2016

Dates of Publication:: 1.1898/99 - 31.1928,20

ZDB-ID:: 2692447-X

Berlin:: B 1 Allgemeines: Zeitungen

DDC Group:: 050 Zeitschriften, fortlaufende Sammelwerke

Collection:: Berlin Newspapers and Journals

Copyright:: Public Domain

Accessibility:: Free Access

Volume

Publication:: 1922

Language:: German

Digitization:: Berlin: Zentral- und Landesbibliothek Berlin, 2016

Berlin:: B 1 Allgemeines: Zeitungen

DDC Group:: 050 Zeitschriften, fortlaufende Sammelwerke

URN:: urn:nbn:de:kobv:109-1-14369789

Location:: Humboldt-Universität zu Berlin, Universitätsbibliothek

Shelfmark:: Ri 20010

Copyright:: Public Domain

Accessibility:: Free Access

Collection:: Berlin Newspapers and Journals

Sitzung am 22. November 1928. 877 Dieser Antrag wurde mit einer Stimme Mehr heit im Ausschutz abgelehnt. Trotzdem aber betonten alle Mitglieder des Ausschusses, daß tatsächlich nun endlich ein großzügiges Programm vorgelegt und eine grundsätzliche Losung, wie sie dabei von seiten der Deutschnationalen vorgeschlagen worden ist, getrofsen werden müßte. Der Herr Kämmerer wurde auch über die finan zielle Seite der Vorlage sehr eingehend befragt. Die Hauptrolle spielte die Mage der Möglichkeit der Unterbringung langfristiger Anleihen und die Frage, ob diese Anlage hier als eine produktive Anlage zu bewerten wäre. Die Antwort des Kämmerers war ebenso ein gehend wie die Fragen eingehend waren. Seitens eines Mitgliedes dieses Ausschusses wurde diese Ant wort dws Kämmerers bezeichnenderweise „eine Rede gegen die Vorlage g e n a n n t", beim er konnte über langfristige Anleihen, wie wir alle wissen, eine günstige Prognose nicht stellen. Immerhin glaubte der Herr Kämmerer aber, diese 12 Millionen auf eilte bestimmte Art doch unterbringen zu können. Ueber die Belastung mit kurzfristigen Krediten, die in der Vorlage auch eine Nolle spielt —denn zunächst müßten die Mittel vor Begebung der Anleihe aus kurz fristigen Krediten genommen werden —, gab der Herr Kämmerer eine Auskunft, nach der zwar die Höhe der kurzfristigen Kredite keineswegs übertrieben er scheint, aber immerhin doch eine gewisse Span n u n g nicht geleugnet werden kann. Die Be dingung der kurzfristigen Kredite erschienen nicht zu hoch. Bezüglich der Rentabilität der Wasser werke, über die eine eingehende Aussprache stattfand, wurde festgestellt, daß die 16 Pfg., die Berlin für Wasser nimmt, doch erheblich niedriger sind als die Wasserpreise anderer Städte. Breslau verlangt bei spielsweise 23 Pfg. Jedenfalls ist die Rentabilität der Wasserwerke in Prozenten ausgedrückt, in Prozenten des investierten Kapitals des Anlagewertes erheblich niedriger, als die Verzinsung kurzfristiger Kredite oder als langfristige Anleihen sie erfordern. Die Dringlichkeit der Vorlage wurde von keiner Seite bezweifelt und infolgedessen ist die Vorlage zum Schluß von fast allen Seiten des Ausschusses ange nommen worden, der Ihnen hiermit durch mich die Annahme auch seinerseits empfiehlt. Vorst. Haß: Die Beratung ist eröffnet. Die Herren Lüdicke, Dethleffsen, von Jecklin und Parteifr. haben folgenden Antrag wieder eingebracht: „Wir beantragen, die Vorlage 892 der von der Stadtverordnetenversammlung beschlossenen ge mischten Deputation für Erörterung eines Ban programms für die Städtischen Wasserwerke zu überweisen." Als Parteivertreter hat nunmehr Herr von Jecklin das Wort. Stadtv. von Jecklin (DN): Ich darf als Parteiver treter folgendes ausführen: Wir haben den Antrag, die Vorläge der gemischten Deputation von dreißig Mitgliedern zu überweisen, hier nochmals gestellt, einmal, weil der Inhalt der Vorlage ja auf jeden Fall, auch wenn Sie unsern Antrag ab lehnen, doch zum Gegenstand der Beratung der gemischten Deputation gemacht werden muß, dann aber habe ich hauptsächlich hier ums Wort gebeten, um den Magistrat zu fragen, warum eigentlich von der gemischten Deputation von 30 Mitgliedern, die wir in der letzten Sitzung hier beschlossen haben, noch nichts zu hören ist und vielleicht auch nichts zu hören sein soll? Wir möchten doch bitten, daß solche Wünsche des Hauses, die doch wohlbegründet sind, und zwar begründet gerade mit dem eingehenden und großzügigen Programm, das wirklich die grundsätzliche Losung bringen muß, die hier das Haus gewünscht und be schloßen hat, seitens des Magistrats etwas freundlicher behandelt werden. Uns erscheint die Frage der Wasserversorgung Berlins gerade heutzutage bei dem stärkeren Bedürfnis der Bevölkerung nach Wasser so außerordentlich schwer wiegend in jeder Beziehung, vor allen Dingen aber in hygienischer Beziehung, daß wir auf jeden Fall dafür eintreten. Wir haben uns nicht ohne Grund seinerzeit Unliebenswürdigkeiten von einer Seite des Hauses zugezogen durch Ausführungen über zu starke Anlage von Badezimmern in Kleinwohnungen. Das ist abgelehnt worden. Wir wollen darüber nicht rechten. Aber um so mehr verlangen wir, daß nun einmal wirklich etwas geschieht, damit die Wasserversorgung niemals in Zweifel gestellt ist. Der Herr Direktor von den Wasserwerken hat uns nicht ganz überzeugen.können, daß es nur Zufall und unglückliches Zusammentreffen von allen möglichen Umständen war, wodurch in Schöneberg seinerzeit einige 20 Häuser Wassermangel hatten. Wir sind davon überzeugt, daß mau auch dem hätte vorbeugen können. Deshalb verlangen wir ganz stark und unter streichen dieses Verlangen, die beschlossene Deputation von 30 Mitgliedern möglichst bald zusammentreten zu lassen. Stadtrat Schlichting: Meine Damen und Herren! Wir haben uns mit dem Vorschlage der Stadtverord netenversammlung, eine gemischte Deputation einzu setzen, noch nicht im Magistrat beschäftigen können. Es wird in nächster Zeit geschehen. Stadtv. Dr. Caspari (V): Meine Damen und Herren! Dem Herrn Berichterstatter ist in seinem so ausführlichen Vortrage ein Vergehen unterlaufen, an dem er aber unschuldig ist. Er hat gesagt, die Vorlage sei vom Ausschuß wegen ihrer Dringlichkeit einstimmig angenommen worden. Herr Kollege Schalldach und ich, die wir unsere Parteifreunde im Ausschuß zu vertreten hatten, haben nicht für die Vorlage gestimmt und werden es auch heute nicht tun. Wir sehen gar nicht ein, warum wir Vorlagen deshalb zustimmen müssen, weil sie in dem Augenblick, wo sie der Magistrat uns bringt, dringend geworden sind. Der Herr Berichterstatter hat erwähnt, daß im Ausschuß vom Herrn Direktor der städtischen Wasser werke mitgeteilt worden ist, daß der Magistrat die Vorlage der Wasserwerke im März bekommen hat. Der Magistrat hat bis zum 3. November gebraucht, um diese Vorlage zu zeichnen und uns zugehen zu lassen. Das ist eine Behandlung, die wir uns nicht gefallen lassen und für die wir die Verantwortung nicht über nehmen wollen. Am 1. Oktober haben die städtischen Wasserwerke die Wasserversorgung von Schöneberg und Friedenau neu übernommen. Die Kosten, die durch die Vorlage gefordert werden, entstehen durch die Uebernahme dieser beiden neuen Betriebe. Wenn sie nicht erfolgt wäre, wären die Wasserwerke für ihre Erweiterungsbauten, die notwendig waren, mit ihren 7 Millionen Mark lleberschüssen unzweifelhaft ausgekommen. Die wei teren 12 Millionen werden für Schöneberg und Friedenau erfordert. Da wäre es die Pflicht des Ma gistrats gewesen, uns vor dem 1. Oktober die Vorlage zu bringen, damit wir uns vorher darüber schlüssig werden konnten, ob wir Schöneberg und Friedenau übernehmen wollen oder ob wir es nicht können. Meine Damen und Herren! Daß wir es eigentlich nicht können, daß wir vor dem 1. Oktober, wenn wir pflicht mäßig handeln wollten, die Uebernahme ablehnen mußten, haben die Ausführungen des Herrn Käm-

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