Amtsblatt für Berlin:

Amtsblatt für Berlin (Public Domain) Ausgabe 36.1986,2 (Public Domain)

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Public Domain - gemeinfrei: Dieses Werk wurde als frei von bekannten urheberrechtlichen Einschränkungen identifiziert, einschließlich aller verwandten Schutzrechte. Sie dürfen das Werk kopieren, verändern, verbreiten und aufführen, sogar zu kommerziellen Zwecken, ohne um Erlaubnis bitten zu müssen. Weitere Informationen finden Sie in den Nutzungshinweisen.

Bibliografische Daten

Volltext: Amtsblatt für Berlin (Public Domain) Ausgabe 36.1986,2 (Public Domain)

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Zeitschrift

Titel:: Bahnhofstraße A bis Z : Zeitung für das Aktive Zentrum Lichtenrade Bahnhofstraße / Herausgeber: Bezirksamt Tempelhof-Schöneberg, Organisationseinheit Sozialraumorientierte Planungskoordination

Herausgeber:: Berlin-Tempelhof-Schöneberg

Erschienen:: Berlin: Bezirksamt Tempelhof-Schöneberg

Erscheinungsverlauf:: Ausgabe 4 (Juli 2016)- Ausgabe 7 (Feb. 2017) ; 2017,2 -

Umfang:: Online-Ressource

ZDB-ID:: 2865130-3

Frühere Titel:: Zeitung für das Aktive Zentrum Lichtenrade Bahnhofstraße

Berlin:: B 153,17 Geschichte: Ortsteile von Tempelhof

Kommunalwissenschaften:: Kws 130 Städtebau. Stadtplanung. Stadtentwicklung: Stadtplanung. Stadtentwicklung Berlin

Dewey-Dezimalklassifikation:: 690 Hausbau, Bauhandwerk

Sammlung:: Städtebau. Stadtplanung. Stadtentwicklung; Bezirk Tempelhof-Schöneberg; Berliner Orte, Architektur, Stadtentwicklung, Wohnen

Copyright:: Rechte vorbehalten

Zugriffsberechtigung:: Freier Zugang

Band

Erschienen:: 2020

Sprache:: Deutsch

Berlin:: B 153,17 Geschichte: Ortsteile von Tempelhof

Kommunalwissenschaften:: Kws 130 Städtebau. Stadtplanung. Stadtentwicklung: Stadtplanung. Stadtentwicklung Berlin

Dewey-Dezimalklassifikation:: 690 Hausbau, Bauhandwerk

URN:: urn:nbn:de:kobv:109-1-15392095

Copyright:: Rechte vorbehalten

Zugriffsberechtigung:: Freier Zugang

Sammlung:: Berliner Orte, Architektur, Stadtentwicklung, Wohnen; Städtebau. Stadtplanung. Stadtentwicklung; Bezirk Tempelhof-Schöneberg; Gesellschaft, Bevölkerung, Soziales, Gesundheit

Steuer- und Zollblatt für Berlin 36. Jahrgang Nr.70 12. Dezember 1986 2037 grundlagen, die. von Rechts wegen nur vorläufig sein „Die Firma P.L. hat die Eröffnung des Konkursverfah- kann, verwehrt ist (so Entscheidung in. BFHE 139, 335, rens über ihr Vermögen beantragt. BStBIN 1984; 290”), brau cht an dieser Stelle mich! ent Über den Antrag ist noch nicht entschieden. schieden zu werden. Einwendungen, die den Gewinn- anteil des Treuhandkommanditisten angehen, können Zur Sicherung der Masse wird angeordnet: im. Feststellungsverfahren der Treugeber nämlich nur 7. Die Sequestration des Geschäftsbetriebes. von dem für sie tätigen Treuhandkommanditisten gel- | . tend gemacht werden. Das folgt aus der gebotenen 2. Zum Sequester wird bestellt: Rechtsanwalt X. Anwendung von $ 48 FGO auch in- diesem Verfahren. 3. Der Schuldnerin wird allgemein verboten, Gegen- Die Treugeber können danach zwar ihre Beteiligungs- stände ihres Vermögens zu veräußern oder über quote am Gewinnanteil des Treuhänders, nicht aber sie sonst zu verfügen (allgemeines Veräuße- den auf diesen entfallenden. Betrag beanstanden. Dies rungsverbot). Unter dieses Verbot fällt auch die ist im Hinblick auf $ 48 Abs. 1 Nr, 3 FGO Aufgabe des Einziehung von Außenständen. Treuhandkommanditisten, dem, die Geschäftsführung 5 . Se für die Treugeber obliegt. Dies gilt unabhängig davon, d ne NE hal En a DEN an wie sich ihr. Verhältnis: zum Treuhänder zivilrechtlich I SEQUESICH NEMESTÜGSAEN UNE SIE AAO HUNGER gestaltet (vgl. dazu Bälz, Zeitschrift für Unternehmens- zu beißlgen, die der SEQUESIEE Erteilt und zur Siche- und Gesellschaftsrecht — ZGR — 1980, 1, 20: s. [79'067 MESS8 n6MWEN0Ig Sind. auch Urteil des- Bundesgerichtshofs .— BGH: — vom Es wird gebeten, den Geschäftsbetrieb zu überneh- 28. Januar 1980 II ZR 250/78, BGHZ 76, 127). Wie der men, eine Vermögensübersicht einzureichen und nach Treuhänder allein im Gewinnfeststellungsverfahren der Beendigung der Sequestration Schlußrechnung zu le- KG mitwirkt und den Ansatz seines Gewinnanteils be- gen.“ einflussen kann, So bleibt ihm auch die Prozeßführung Durch Beschluß des Amtsgerichts vom 15. Juni überlassen, wenn das FA’im Vorgriff auf die Gewinn- 7979 wurde über das Vermögen der Gemeinschuldne- feststellung der Personengesellschaft LM Feststel- rin der Konkurs eröffnet. Zum Konkursverwalter wurde lungsverfahren für die Treugeber durchführt und darin yo, Kläger bestellt den Anteil am Gewinn der Personengesellschaft in be- . stimmter Höhe annimmt. Die Eröffnung des Konkurses Während der Zeit der Sequestration ließ der Kläger über das Vermögen der KG-hat für das Feststellungs- die begonnenen Arbeiten teilweise fertigstellen. und verfahren unter den. Treugebern keine Bedeutung; es Sie So oder im halbfertigen Zustand übergeben. Ferner führt nicht zur Erweiterung ihrer Verfahrensrechte. veranlaßte der Kläger die Verwertung eines Teils der Maschinen und’ Anlagen durch freihändigen Verkauf Zur Wahrnehmung seiner Rechte hätte das FA den und durch zwei Versteigerungen. Für den Monat Mai Feststellungsbescheid, soweit er die Treugeber betrifit, 7979 wurden Umsatzsteuervoranmeldungen nicht ab- auch dem Treuhänder bekanntgeben müssen. Das FA gegeben. wird dies nachzuholen haben. Im Juli 1979 führte der Beklagte und Revisionskläger (das Finanzamt — FA —) bei der Gemeinschuldnerin eine Umsatzsteuerprütung durch. Dabei wurde festge- stellt, daß für die während der Sequestration im Monat Abagab d Mai (17. bis 31. Mai 1979) getätigten Umsätze am gabenOrdnung . 70. Juni 1979 weder eine Umsatzsteuervoranmeldung Urteil des BFH vom 29. April 1986 - VII R 184/83 abgegeben noch die’gleichzeitig fällige Umsatzsteuer- (StZBI. Bin. 1986 $. 2037) ec in Höhe von 122 069,70 DM entrichtet Der vom Konkursgericht für die Zeit bis zur Ent- Am 4. Juli 1980 erließ das FA gegen den Kläger scheidung über den Konkursantrag zur Sicherung jnen auf die $$ 34 Abs. 1, Abs. 3 und 69 der Abga- der zukünftigen Masse eingesetzte Sequester haftet penoranung (AO 1977) gestützten Haftungsbescheid nicht für Umsatzsteuern, die durch seine im Rahmen per die rückständige Umsatzsteuer für die Zeit vom der Anordnungen des Gerichts getroffenen Maßnah- 78 bis 31. Mai 1979 in Höhe von 122.069,.70 DM: ME SMEICF EN Zum Rechtsgrund des Haftungsanspruchs heißt as . um AO 1977 88 34, 69, 191; KO 88 30, 59, 106 Abs.1; „ gem Bescheid. daß der Kläger die ihm als Seque- UStG 88 16, 18. ster auferlegte Verpflichtung, die steuerlichen Pflichten (BStBl. 1986 Il S. 586) der Firma P. L. zu erfüllen und insbesondere‘ dafür zu sorgen, daß die Umsatzsteuer aus den von ihm verwal- Die Firma P.L. KG hatte am 4. April 1979 bei dem teten Mitteln entrichtet wurde, grob fahrlässig verletzt zuständigen ‚Amtsgericht einen Antrag auf Eröffnung habe. Obwohl entsprechende Mittel zur Verfügung ge- des. Vergleichsverfahrens gestellt. Einen Tag darauf standen hätten, sei er der Verpflichtung, die in der Zeit bestellte das Gericht den Kläger und Revisionsbeklag- vom 18. bis 31. Mai 1979 getätigten Umsätze bis zum ten (Kläger), Rechtsanwalt X, zum vorläufigen Ver- 10. Juni 1979 voranzumelden und die darauf entfal- gleichsverwalter. Als sich herausgestellt hatte, daß ein lende Umsatzsteuer abzuführen, nicht nachgekommen: Vergleich nicht erfüllbar sein würde, zog die Firma am In dem Bescheid wird dann weiter ausgeführt: „Die 16. Mai 1979 den Vergleiehsantrag zurück und bean- vorgenannten Verpflichtungen zu erfüllen bestand um tragte die Eröffnung des Konkursverfahrens. Das SO mehr Anlaß, als Sie während. der Sequestration Amtsgericht ordnete daraufhin durch Beschluß vom ähnlich einem Konkursverwalter Anlagevermögen ver- 17. Mai 1979 die Sequestration an. Der Beschluß hat äußert und erst zum Teil fertige Arbeiten an die Auf- folgenden Wortlaut: traggeber übergeben haben. Aber auch soweit lau-

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