Amtliche Nachrichten des Polizeipräsidiums in Berlin:

Bibliographic data

Periodical

Creator:: Preußen. Polizei-Präsidium

Title:: Amtliche Nachrichten des Polizeipräsidiums in Berlin / Preußen, Polizei-Präsidium

Publication:: Berlin 1945

Digitization:: Berlin: Zentral- und Landesbibliothek Berlin, 2017

Dates of Publication:: 1918-1945 ; mehr nicht digitalisiert

Note:: Haupttitel 1918: Amtliche Nachrichten des Königlichen Polizei-Präsidiums zu Berlin; Haupttitel 1918-1929: Amtliche Nachrichten des Polizeipräsidiums zu Berlin

ZDB-ID:: 2900537-1

Succeeding Title:: Amtliche Nachrichten des Polizeipräsidiums in Berlin

Berlin:: B 813 Recht. Justiz: Polizei

DDC Group:: 340 Recht

Collection:: State,Politics,Administration,Law

Copyright:: Public Domain

Accessibility:: Free Access

Volume

Publication:: 1921

Language:: German

Digitization:: Berlin: Zentral- und Landesbibliothek Berlin, 2017

Berlin:: B 813 Recht. Justiz: Polizei

DDC Group:: 340 Recht

URN:: urn:nbn:de:kobv:109-1-15399672

Location:: Zentral- und Landesbibliothek Berlin

Shelfmark:: B 813/26:1921

Copyright:: Public Domain

Accessibility:: Free Access

Collection:: State,Politics,Administration,Law

Abgeordnetenhaus von Berlin - 10. Wahlperiode 73. Sitzung vom 21. April 1988 Roß packen. Ich sage Ihnen: In Fragen der Gesundheitspolitik und der Sozialpolitik [Schicks (CDU): In Fragen der Riege heucheln Sie hier rum!] steht mir zum Beispiel die CDU wesentlich näher als die F.D.P. Die Lösung für die Krankenversicherung ist weder sachlich noch finanziell gerechtfertigt. Nach unserer Auffassung muß die Verbesserung der Absicherung Pflegebedürftiger im we sentlichen über Steuermittel finanziert werden, und zwar durch ein Bundespflegegesetz. Die notwendigen Finanzmittel können zur Verfügung ge stellt werden, wenn die Alternativen der Sozialdemokraten zur unsozialen Steuersenkung verwirklicht werden. Insbeson dere als Berliner Senator müssen Sie sehen, Herr Fink, daß für den Fall, daß sich diese Regelung durchsetzen würde, unsere Allgemeine Ortskrankenkasse unweigerlich dem finanziellen Ruin verfallen würde. Sie wissen, daß die finanzielle Lage der AOK schon jetzt sehr kritisch ist. Ich fordere Sie auf, sich für eine andere finanzielle Absicherung der Leistung bei Pflegebedürftigkeit in Bonn einzusetzen. Wir als Sozialdemokratische Fraktion in diesem Haus sind gern bereit, Sie dabei zu unterstützen. Als Berliner müssen wir der Finanzierung der Krankenver sicherung, insbesondere dem Finanzausgleich zwischen den Krankenkassen, eine besondere Aufmerksamkeit widmen. Auch an diesem Punkt vertrete ich Ihre Meinung. Ich habe bereits auf die finanzielle Situation der AOK hingewiesen. Im Referentenentwurf ist im wesentlichen ein obligatorischer Finanzausgleich innerhalb einer Kassenart auf Landesebene vorgesehen. Aus unserer Sicht sind diese Maßnahmen zum Teil falsch, zum Teil unzureichend. Keineswegs wird dadurch erreicht, daß die unterschiedlichen Beitragssätze sich weitge hend annähern; zur Gleichstellung der Arbeiter mit den Angestellten wird nichts ausgesagt. Wir fordern einen kassenübergreifenden Solidarausgleich für bestimmte Risikogruppen, zum Beispiel Arbeitslose, So zialhilfeempfänger, Behinderte, Rehabilitanten, sowie einen kassenübergreifenden Ausgleich der Grundlöhne auf regio naler Ebene. [Vetter (CDU): Was für Löhne?] - Grundlöhne auf regionaler Ebene, Herr Kollege! Ohne Ausgleich ist der Wettbewerb verzerrt, das heißt, eine Kasse mit hoher Grundlohnsumme kann sich unwirtschaftlich verhal ten und trotzdem günstiger im Beitragssatz liegen als eine Kasse mit wirtschaftlichem Verhalten, aber ungünstiger Risi kostruktur. Diese Verzerrungen würden durch einen Aus gleich der Grundlöhne beseitigt. Ich kann wegen der Kürze der Zeit nicht auf alle Einzelhei ten eingehen und möchte deshalb die Meinung der Sozialde mokraten zu diesem Strukturreformpaket, diesem angebli chen Strukturreformpaket, noch einmal zusammenfassen. In dem Koalitionskompromiß vom vergangenen Freitag und der letzten Einigung über die Krankenhausfinanzierung am Dienstag wird deutlich, daß die Bundesregierung unter Struk turreform etwas ganz anderes versteht, als die Bürger jahre lang geglaubt haben. Wenn die jetzt neu definierten Eckwerte des Reformwerks Gesetzeskraft erlangen, wird sich die Struk tur des Systems einschneidend und folgenreich verändern; Der Patient wird sich in einer neuen, für ihn leider weniger guten Krankenversicherung wiederfinden. Zu Lasten der Versicherten soll mit der Reform eine Vielzahl von Zahlungs- Pflichten verankert werden; auf der anderen Seite wird das Verhalten des Gesundheitsgewerbes und der Industrie, die in den vergangenen Jahren intensiv um Umsatzausweitungen bemüht waren, legalisiert. Dies haben wir insbesondere dem (C) Einfluß der Interessenverbände, aber auch der F.D.P. zu verdanken. Nach dem von der Koalition entworfenen Reformkonzept sind 45 Millionen Versicherte künftig noch stärker dazu verdonnert, die Gesundheitsbranche mit Einkommen zu ver sorgen. Als Gegengabe erhalten sie mit der Reform keines wegs mehr Freizügigkeit, mehr Wahlrechte oder wirkliche Spielräume für eigenes Handeln; 45 Millionen Versicherte werden gezielt ausgeplündert. [Vetter (CDU): Mit 5%!] Nach den jüngsten Beschlüssen ist zu befürchten, daß im Solidarsystem der gesetzlichen Krankenversicherung kaum noch eine Leistung ohne zusätzliche Zuzahlung gewährt wird. Wie sich nun herausschält, wird die Koalition mit ihrem sogenannten Reformpaket mehrfach wortbrüchig. Die Systemveränderung, die die Koalition im System der gesetzlichen Krankenversicherung vornehmen will, wird im Gesundheitswesen für ganz neue Kräfte sorgen. Aus dem Erneuerungsprozeß werden die Anbieter von Gesundheitsiei- stungen kaum geschwächt hervorgehen. In eine schwierige Lage wird ab 1989 der Versicherte geraten; er muß künftig bemüht sein, um die Zuzahlungsklippen im System herum schiffen. Er hat in Zukunft das Verhalten zu zeigen, das ihm bislang immer vorgehalten wurde, nämlich seine Vorteile egoistisch wahrzunehmen und sich darauf zu konzentrieren, für einen hohen Beitrag möglichst viele Leistungen zu erhal ten. Mildem viel beschworenen Solidaritätsgedanken hat dies nichts mehr zu tun. Schon jetzt haben das viele Versicherte erkannt und beantragen in verstärktem Maß Zahnersatz, Brillengestelle, Heil- und Hilfsmittel. Dies hat zu dem vielzi tierten ,,Blüm-Bauch“-so heißt das im Fach-Jargon-geführt. Wir fordern Sie auch als CDA-Vorsitzenden auf, Herr Senator, (D) den Herrn Blüm einer gründlichen Abspeckungskur zu unter werfen - der ,,Blüm-Bauch“ muß weg! Wir brauchen eine Strukturreform, die diesen Namen auch wirklich verdient. - Vielen Dank! [Beifall bei der SPD und der AL] Präsident Rebsch: Das Wort hat nunmehr für die CDU- Fraktion der Abgeordnete Braun. Braun (CDU): Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Nachdem Frau Brinckmeier als gesundheitspolitische Spre cherin der SPD-Fraktion mit der nötigen Zurückhaltung und auch dem gebotenen Ernst die Probleme meist allerdings nur gestreift hat, hat jetzt Herr Roß wieder den üblichen Sprach- duktus gefunden: Es geht hier nur um die Ausplünderung von 5 Millionen Versicherten. [Roß (SPD); 45!] Herr Roß, ich frage Sie: Was hat die sozial-liberale Koalition denn in den Jahren 1970 bis 1981 vollbracht, um den Anstieg der Beiträge von 8 auf 12% einzugrenzen beziehungsweise das Gesundheitswesen so zu strukturieren, daß die Anbieter - wie Sie es beschrieben haben - nicht zu diesen Monopolstel lungen kommen, die von Ihnen behauptet werden?-Es ist ein Ritual, das sich hier vollzieht: Seit 1977 wird mit wechselnder Rollenverteilung die Reform der Krankenversicherung disku tiert. Damals wie heute gilt die Einschätzung: „Wer das Gesundheitswesen in den gewachsenen Strukturen verän dern will, stellt die Machtfrage." Diese Einschätzung ist dem Vorwort der Diskussionsvorlage für die SPD-Bundestagsfrak- tion entnommen. [Roß (SPD): Das ist richtig!] 4301

Full text: Plenarprotokoll (Public Domain) Ausgabe 1988, 10. Wahlperiode, Band V, 68.-81. Sitzung (Public Domain)

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