Die Privat-Theater-Gesellschaft Urania von 1792 bis 1892

VE/1953 Seite 69 Nr. 24 $ 38 3. Zu 8 5. ist durch die Strafvorschriften des $ 34 WBewG. ersetzt. Für öffentlich geförderte neugeschaffene Wohnungen Die Strafvorschrift des $ 34 WBewG. bezieht sich ledig- gelten zwar die Vorschriften des WBewG., jedoch lich auf die vorsätzliche Veränderung von Wohnraum und bleibt u.a. $ 22 des Ersten Wohnungsbaugesetzes un- von. sonstigen. der Wohnraumbewirtschaftung unterliegen- berührt. Für die Zuteilung solcher Wohnungen be- den Gegenständen, durch, die die bisherige Brauchbarkeit deutet dies folgendes: für Wohnzwecke erheblich beeinträchtigt wird. Die Straf- Zunächst gilt das Spezialgesetz, in diesem Fall also verfolgung kann zwar auch vom Amts. wegen. eintreten; $ 22 WBauG. und nur, wenn das Spezialgesetz in der Regel wird aber eine Anzeige des Wohnungsamtes schweigt, sind hilfsweise die Vorschriften des WBewG. notwendig sein. heranzuziehen. Das Spezialgesetz enthält keine Vor- $8 39—41 schriften über die Benutzungsgenehmigung, wohl sind praktisch gegenstandslos geworden. aber das WBewG. Der. Verfügungsberechtigte über öffentlich geförderte Wohnungen hat also hiernach . S au N ebenfalls das Recht, die Benutzungsgenehmigung‘ zu Ze IL 0 DE ns der beantragen. Wird diese gemäß $ 14 Abs.1 WBewG. ‚VO. . 6. 1953 € ind a Verfü DD: hti aß (GVBL. S. 383). versagt, so sind dem Verfügungsberechtigten gemä $ 22 Abs.2 WBauG. mindestens 5 Wohnungsuchende Die Durchführungsverordnung regelt lediglich das Schieds- zur Auswahl zuzuweisen. Eine Versagung des Aus- stellenverfahren und bleibt, da die 88 383—37a Vollz.VO. wahlrechtes nach $ 15 Abs.6 WBewG. ist nicht. mög- vorläufig weiter gelten, wirksam. lich, da das Zuweisungsverfahren durch 8 22 Abs. 1 WBauG. abschließend geregelt ist. Dagegen kann eine 3. Die Durchführungsvorschrift zur Mietverfügung gemäß $& 16 Abs. 1 WBewG. vor- Berliner Vollz. VO. vom 9. 9. 1949 genommen werden, wenn der Verfügungsberechtigte — Zuzugsbestimmungen — (VOBI. I S. 322). alle 5 Vorgeschlagenen unberechtigt ablehnt, weil das fe z : : WBauG. über die Erledigung eines solchen Falles Für diese Durchführungsvorschrift gelten die Ausführun- z N Se : n gen zu 8 25 Vollz.VO. entsprechend. Für die Dauer der N ROE UI6 ad EEE EL LEE A Gültigkeit des Zuzugsgesetzes ist die Durchführungs- Weil. “dies unvereinbar Dit dem Vorschla Sa vorschrift nicht anwendbar; 5 Wolnungsuchenden wäre 5 4. Die Durchführungsvorschrift zur Berliner } Zu SS 7 Abs.l. Vollz.VO. vom 26. 7. 1950 — Ablösungsgelder — Ich weise auf die Notwendigkeit hin, die Wohnungs- (VOBl. 1 S. 327). bestandskartei zu führen und auf dem laufenden zu Nach ’8 21 WBewG. kann die Zweckentfremdung von Wohn- halten. raum befristet, bedingt oder.unter Auflagen erteilt werden. Zu 89 Abs 1 Die Genehmigung kann also mit der Auflage verbunden 5; MY SE a werden, einen bestimmten Geldbetrag an das Wohnungs- Bisher konnte das Wohnungsamt Wohnungen, für die amt zu zahlen. Die Durchführungsvorschrift steht also es keine Bewerber hatte, dem Eigentümer zur freien nicht im. Widerspruch zum WBewG. und gilt vorläufig Vermietung überlassen. Es konnte auch schon auf weiter. die Erfassung verzichten. Jetzt braucht es, wenn der - : z | Verfügungsberechtigte für freien Wohnraum keine Ws empfiehlt Sich, die denehmigung A Aayeckentiremdung N DETUtTUMGSGENSHANP UNE beantragt, lediglich die Frist künftig neben’ der Auflage (die auch in der Schaffung von für die Zuweisung gemäß $ 15 Abs. 5 verstreichen zu Ersatzräumen bestehen kann) stets bedingt zu. erteilen lassen. In diesem Fall eilt die Überlassun des Wohn- und zwar in der Richtung, daß die Genehmigung erlischt, raums an einen Wohn un suchenden als Rehm gt, den wenn nicht die Bedingung bis zu einem bestimmten Zeit- a f . 8 ‚genehr —_- Sn er Verfügungsberechtigte benennt. Hierin liegt eine punkt (z.B. Zahlung des Ablösungsbetrages — Erstellung Zuteilung. Benennt der Verfügungsberechtigte keinen von Ersatzräumen) erfüllt wird. Weiter empfiehlt es sich, Woh: DES chenden. so. hat S A eh etwaigen ‘Miect- in der Regel die Genehmigung befristet für die Dauer des USA AST A verantworten. Ds wird es edüch N aUCh z. Z. der Genehmigung bestehenden Mietverhältnisses zu hier dringend. empfohlen. bei Objekten ir die | das erteilen, wenn die Zweckentfremdungsgenehmigung‘ zu Wohnen art keine De verber Dot Nicht is Drei Gunsten eines Mieters erteilt wird. 5 y wochenfrist ablaufen zu lassen, sondern schon vorher dem Verfügungsberechtigten mitzuteilen, daß eine Zu- III. Sonstige Vorschriften des Wohnraumbewirtschaftungs- weisung nicht stattfinden‘ wird und ihm .anheimzu- gesetzes. stellen, eine Benutzungsgenehmigung zu beantragen. 7 Zu 1 ADS u. Zu 8 9 Abs.2. Das Gesetz bestimmt ausdrücklich, daß die Wohn- ; . De S raumbewirtschaftung eine staatliche Aufgabe ist. Bei m N Hr Er ORT DR GE E FIGFG TORTEN: Ken allen staatlichen Aufgaben ist es Grundsatz, daß der einen besonders schweren HWingtiff in die Unverletz:- übergeordneten staatlichen Behörde das Anweisungs- lichkeit der Wohnung dar un d. ist. außerdem: davon recht zusteht ($-50 Abs.3 LVG). S abhängig, daß die Anlagen nicht nach 8 23 WBewG. An der bisherigen Organisation. der Wohnungsbehör- geschaffen werden können. Ich bitte, bei solchen Maß- den ändert. sich nichts. Landeswohnungsbehörde bin nahmen besonders sorgfältig zu verfahren. ich. Örtliche Wohnungsbehörde ist das Bezirksamt, „ dessen Funktionen durch das Wohnungsamt ausgeübt 7 Zu $ 11 Abs.1. werden. Da 8 6 Vollz.VO., wie bereits festgestellt, überholt und Zu 83. er A en wirke ich EEE Nat Sn N . . erfahren über Doppelwohnungen nicht mehr mit. Es Es wird darauf hingewiesen, daß nach $ 37 WBewG. ist Sache des N VOHENNSSETIEEE, die freigeltende Woh- in $ 3 Buchst. b für Berlin an die Stelle des Datums nung zu bestimmen, wenn der Verfügungsberechtigte „21.6. 1948° das Datum „25.6, 1948“ tritt ‚und daß $ 3 von dem Recht, die Wohnung, die er behalten will, zu Buchst. c für Berlin nicht gilt, solange eine dem Ge- bezeichnen, keinen oder keinen fristgemäßen Gebrauch schäftsraummietengesetz. des. Bundes. entsprechende macht : Liegen die Wohnungen in verschiedenen Be- Regelung fehlt. zirken oder liegt eine der Wohnungen im Bundes- Zu 83 Buchst. b wird festgestellt, daß Baunotabgabe- gebiet, so empfiehlt es sich, daß. sich die Wohnungs- mittel als öffentliche Zuschüsse und vom 1.1.1951 ab ämter verständigen. Kommt keine Verständigufg ZU- als öffentliche Darlehen anzusehen sind. Wohnungen, stande, so_ist meine Entscheidung einzuholen. für die nachweisbar Baunotabgabemittel verwendet worden sind, unterliegen also der öffentlichen Wohn- >» Zu $ 14 Abs.3 und $ 15 Abs,2. raumbewirtschaftung und fallen nicht unter die Vor- Benutzungsgenehmigung und Zuweisung werden aus schrift des 8 3 Buchst. b. Gründen der Rechtssicherheit nur ausnahmsweise

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