Statuten der Preussischen Renten-Versicherungs-Anstalt zu Berlin

Stenographische Berichte über die öffentlichen Sitzungen der Stadtverordnetenversammlung der Haupt- und Residenzstadt Berlin (Public Domain) Ausgabe 19.1892 (Public Domain)

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Freier Zugang: Das Werk ist uneingeschränkt verfügbar.

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Public Domain - gemeinfrei: Dieses Werk wurde als frei von bekannten urheberrechtlichen Einschränkungen identifiziert, einschließlich aller verwandten Schutzrechte. Sie dürfen das Werk kopieren, verändern, verbreiten und aufführen, sogar zu kommerziellen Zwecken, ohne um Erlaubnis bitten zu müssen. Weitere Informationen finden Sie in den Nutzungshinweisen.

Bibliografische Daten

Metadaten : Stenographische Berichte über die öffentlichen Sitzungen der Stadtverordnetenversammlung der Haupt- und Residenzstadt Berlin (Public Domain) Ausgabe 19.1892 (Public Domain)

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Monografie

Titel:: Statuten der Preussischen Renten-Versicherungs-Anstalt zu Berlin

Erschienen:: Berlin: Hayn, 1851

Sprache:: Deutsch

Digitalisierung:: Berlin: Zentral- und Landesbibliothek Berlin, 2011

Umfang:: 94 S.

Fußnote:: In Fraktur

Berlin:: B 944 Gesundheit. Soziales: Sozialversicherung

URN:: urn:nbn:de:kobv:109-opus-108351

Sammlung:: Geschichte, Kulturgeschichte

Signatur:: B 944/91:1851

Copyright:: Public Domain / Gemeinfrei

Zugriffsberechtigung:: Freier Zugang

Titel:: Statuten der Preussischen Renten-Versicherungs-Anstalt zu Berlin

Erschienen:: Berlin: Hayn, 1851

Sprache:: Deutsch

Digitalisierung:: Berlin: Zentral- und Landesbibliothek Berlin, 2011

Umfang:: 94 S.

Fußnote:: In Fraktur

Berlin:: B 944 Gesundheit. Soziales: Sozialversicherung

URN:: urn:nbn:de:kobv:109-opus-108351

Sammlung:: Geschichte, Kulturgeschichte

Signatur:: B 944/91:1851

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(Die Versammlung beschließt nach dem Antrage des Magistrats, wie folgt: Die Versammlung erklärt sich mit dem vorgelegten Tarif der Einzelpreise für Arbeiten und Lieferungen bei Ausführung 172 der Haus- und Dachwasserableitungen pro 1892/93 einverstanden.) Vierundzwanzigster Gegenstand der Tagesordnung: Vorlage — zur Beschlußfassung —, betreffend ein Abkommen mit der Königlichen Staatsregierung über eine Betheiligung der letzteren an den Kosten des Umbaues der Fenn- und der Torfstraften-Briicke. — Vorl. 185. (Die Versammlung beschließt nach dem Antrage des Magistrats, wie folgt: Die Versammlung ermächtigt den Magistrat, auf den zwischen der Städtischen Bau-Deputation und der Königlichen Ministerin! - Bau - Kommission vereinbarten Grundlagen mit letzterer einen Vertrag über den Umbau der über den Berlin-Spandaner Schifffahrtskanal führenden, im Zuge der Fennund Torfstraße belegenen Brücken abzuschließen.) Fünfundzwanzigster Gegenstand der Tagesordnung: Vorlage — zur Beschlußfassung —, betreffend die Weiterverpachtung 172 der städtischen Chansseegeldhebestelle Martinickenfelde. — Vorl. 186. (Die Versammlung beschließt nach dem Antrag des Magistrats, wie folgt: Die Versammlung erklärt sich damit einverstanden, vag die Chausseegeld-Hebestelle Martinickenfelde an den gegenwärtigen Pächter Rausche vom 1. April 1892 bis 31. März 1893 für die Pachtsumme von 8 000 dt unter den bisherigen Bedingungen 172 weiterverpachtet werde.) Sechsundzwanzigster Gegenstand der Tagesordnung: Dringlicher Antrag des Stadtverordneten Singer und Genossen, betreffend die schleunige Inangriffnahme städtischer Erd- und Bauarbeiten. — Vorl. 190. Antragsteller Stadtv. Singer: M. H.! Der Antrag, den wir als einen dringlichen gestellt haben, ist den Vorgängen entsprungen, 172 die vor einigen Tagen hier in Berlin stattgefunden haben. Es kann selbstverständlich nicht meine Absicht sein, hier in eine Untersuchung 172 darüber einzutreten, wem an den bedauerlichen Szenen, die hier in Berlin vorgekommen sind, die Schuld beizumessen ist. Das, was meine Freunde und ich mit unserem Antrage beabsichtigen, 172 ist, gegenüber dem Nothstand, der sich in diesem Winter in Berlin herausgebildt hat, der Wunsch, noch einmal an die Versammlung 172 zu appelliren, noch einmal Sie zu ersuchen, dasjenige Mittel zu benutzen, welches wir als das zweckmäßigste, gleichzeitig 172 aber auch als das einzige ansehen, der Arbeitslosigkeit zu steuern. Darüber kann kein Zweifel sein, daß die in Berlin in einem leider überaus großen Umfange vorhandene Arbeitslosigkeit mit den Vorgängen, die wir alle gleichmäßig beklagen, in einem gewissen Zusammenhang steht. Es müssen bet der Beurtheilung der Vorgänge auf das Strengste auseinander gehalten werden die Vorgänge, die an den Vormittagen sich abgespielt haben, und die Szenen, die des Abends vorgekommen sind. Ich glaube, ich habe in dieser Beziehung nicht nöthig, darüber nur ein Wort zu verlieren, daß keine Organisation, keine organisirte Partei, sie mag einen Namen haben, welchen sie wolle, verantwortlich gemacht werden kann für das wüste Treiben, zu dem in einer großen Stadt immer eine genügende Anzahl von Menschen sich bereit finden. Im Gegensatz hierzu stehen die Vorgänge, die an den Vormittagen zu einem formirten Zug der Arbeitslosen geführt haben. Die Meinung, daß es möglich sei, dadurch, daß man vor dem Rathhaus oder vor dem Schlosse die Noth und das Elend, in welches man durch die Arbeitslosigkeit gekommen ist, zeigt, Hülfe zu erhalten — eine Meinung, die ich persönlich nicht theile, die aber in vielen Herzen und Köpfen der Arbeiterbevölkerung noch vorhanden ist — hat zu dem Zuge der Arbeitslosen geführt. Nun, m. H., wer die Verhältnisse kennt in Berlin, muß ohne Weiteres zugeben, daß die wirthschaftliche Depression, in der wir uns befinden, das Darniederliegen von Handel und Gewerbe, die Zollpolitik, 172 die seit Jahren in Deutschland eingeführt ist, die Mißernten, die wir gehabt haben, (Lebhafte Zurufe: Streiks!) die durch Mißernte und namentlich auch durch die Getreidezölle herbeigeführte 172 Vertheuerung des nothwendigsten Lebensbedürfnisses, des Brotes, — kurz, daß alle diese Momente es sind, die schließlich einen Zustand gezeitigt haben, der seinen grauenhaften Ausdruck findet in einer Arbeitslosigkeit, wie sie in einem solchen Umfange bisher nicht gekannt war. M. H.! Ich habe die Absicht, unseren Antrag rein von diesem Standpunkt aus zu behandeln; wollen Sie diesen Ton in der Diskussion 172 weiter behalten, so unterlassen Sie Ihre Zwischenrufe. Die Streiks haben mit diesen Erscheinungen gar nichts zu thun. (Lebhafter Widerspruch und Glocke des Vorstehers.) M. H.! Es ist doch nicht ein Strich Arbeit weniger, dadurch daß Streiks stattgefunden haben. (Lebhafte Zwischenrufe. Glocke des Vorstehers.) Gerade im Gegemheil: wenn Sie glauben, daß die Streiks darauf einen Einfluß haben, müßte nach Beendigung des Streiks eine vermehrte Arbeitsgelegenheit da sein! (Widerspruch.) M. H.! Ich wünsche die Diskussion freizuhalten von parteipolitischen 172 Ausführungen und werde mich zu solchen nur veranlaßt sehen, wenn Sie mich dazu provoziren, (lebhafter Widerspruch), selbstverständlich wird Ihnen dann in der Erwiderung auf Provokateuren, 172 wie sie hier beliebt sind, nichts geschenkt werden. Vorsteher: Herr Kollege Singer! Ich muß Sie doch bitten, nicht in diesem Tone mit der Versammlung zu sprechen. (Sehr richtig! — Lebhafte Zurufe.) Ich bitte schön, m. H.! Ueberlassen Sie mir die Handhabung der Ordnung und übernehmen Sie es nicht selbst. Dadurch wird es mir blos erschwert, und wir kommen nicht in sachliche Diskussionen. Ich bitte, Herr Kollege Singer, sachlich zu verhandeln; ich werde Sie daran erinnern, wenn Sie nicht mehr bei der Sache sind. Stadtv. Singer: Herr Vorsteher, ich möchte bemerken, Vorsteher: Ich lasse mich nicht auf eine Diskussion ein. Ich bitte Sie, fortzufahren. Stadtv. Singer: Ich fahre ja fort. Ich will nur sagen, daß ich bisher geglaubt habe, daß die Ausführungen, die Worte, und nicht der Ton der Disziplin in diesem Saale unterliegen. Vorsteher: Sie müssen mir überlassen, wie ich das handhabe. Vorläufig sind Sie noch nicht Stadtverordneten-Vorsteher, sondern ich bin es, und ich bitte, das zu berücksichtigen! Stadtv. Singer: M. H.! Wir stehen also im Augenblick vor Verhältnissen, 172 die durch die herrschende Arbeitslosigkeit noch komplizirter werden können, die nach meiner Meinung denjenigen Korporationen, die berufen und verpflichtet sind, die allgemeinen Interessen zu vertreten, 172 heute ganz besondere Verpflichtungen auferlegen. Wir haben im November vorigen Jahres mit Rücksicht darauf, daß die Verhältnisse sich zuspitzen würden, und eine Arbeitslosigkeit in großem Umfange eintreten würde, hier den Antrag gestellt, der Magistrat in Verbindung mit der Stadtverordneten-Versammlung möge für Arbeit sorgen, möge Arbeiten in Angriff nehmen, die geeignet sind, die Arbeitslosigkeit in größerem Umfange zu beseitigen. Damals hat die Stadtverordneten-Versammlung gemeint, auf dem von ihr eingeschlagenen Wege die auch von ihr nicht geleugnete Noth beseitigen zu können. Es sind Summen ausgeworfen worden zur Unterstützung der Privatwohlthätigkeit, man hat die Armen-Unterstützungen erhöht; und man hat Vorsorge getroffen, daß das Asyl für Obdachlose vergrößert werde; es Hai sich aber gezeigt, daß diese Maßregeln auch nicht im Entferntesten ausreichen, um die Zustände, die von allen Seiten als ein Nothstand anerkannt werden, aus der Welt zu schaffen. Die Thatsachen sprechen in dieser Beziehung so deutlich, daß es überflüssig ist, dies noch näher nachzuweisen. Sie werden zugeben müssen, daß die Leute, die im Stande sind, Vormittags zu großen Versammlungen zu kommen, keine Arbeit haben. (Große Heiterkeit.) Wenn Sie, statt zu lachen, nur die Güte haben wollten, mir nachher das Gegentheil zu beweisen! Ist vielleicht irgend einer hier im Saale, der seinen Arbeitern gestatten würde, Vormittags aus der Arbeit zu laufen und in eine Versammlung zu gehen. (Große Unruhe. Glocke des Vorstehers.) Also Thatsache ist es, daß diese Versammlungen sehr gefüllt sind die Arbeitslosigkeit, welche schon allein hierdurch konstatirt ist, führt davon kann sich jeder durch den Augenschein überzeugen, nothwendig zu dem Schluffe, daß wir es hier mit wirtschaftlichen Zuständen zu thun haben, die, wenn ihnen nicht abgeholfen wird, zu einer großen Kalamität führen können. Ich stehe nach wie vor auf dem Standpunkt, daß alle Unterstützungen, 172 alle Privatwohlthätigkeit, so gut sie gemeint sein möge und so sehr sie bestimmt sind, der Noth abzuhelfen, nicht im Stande sind, das Uebel wirksam zu bekämpfen.

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