Neue Häuser-Administrations-Ordnung

Bibliographic data

Monograph

Title:: Neue Häuser-Administrations-Ordnung : für die Stadt Berlin und deren Umgegend

Publication:: Berlin: Deckersche Geh. Ober-Hofbuchdruckerei, 1840

Language:: German

Digitization:: Berlin: Zentral- und Landesbibliothek Berlin, 2011

Scope:: 75 S., 6 Bl.

Note:: In Fraktur

Keywords:: Berlin ; Geschichte 1840 ; Zwangsverwaltung ; Quelle ; Online-Publikation

Berlin:: B 807 Recht. Justiz: Einzelne Rechtsgebiete

URN:: urn:nbn:de:kobv:109-opus-107584

Collection:: History,Cultural History; General Regional Studies

Shelfmark:: B 807 Priv 3

Copyright:: Public Domain

Accessibility:: Free Access

Chapter

Title:: Zweiter Abschnitt. Instruction für den Häuser-Administrations-Inspector

Bestellanstalt für den Berliner Buchhandel. 209 % § ö. Firmen, die der Bestellanstalt beitreten wollen, haben ein schrift liches Gesuch an die Geschäftsstelle oder den Schatzmeister des Wirtschafts verbandes zu richten; sie müssen die Verpflichtung übernehmen, sich den Bestimmungen über die Benutzung der Bestellanstalt zu unterwerfen. Die erfolgte Aufnahme wird allen Mitgliedern angezeigt. § 6- Nichtmitglieder des Wirtschaftsverbandes haben ein Eintrittsgeld von 30 Reichsmark zu zahlen. § 7. Der Beitrag für die Benutzung der Bestellanstalt wird für jede Firma vom Schatzmeister des Wirtschaf tsverbandes nach Maßgabe aller für die Firma aufzuwendenden Leistungen festgesetzt. Tritt durch stärkere oder schwächere Inanspruchnahme der Bestellanstalt oder aus sonstigen Gründen eine Veränderung des Beitrages ein, so erhält die Firma eine besondere Benachrichtigung. Bei Überschreitung des Voranschlages ist der Schatz meister zu Nacherhebungen berechtigt. Etwaige Überschüsse sind zu gunsten der Mitglieder auf neue Rechnung vorzutragen; ein entsprechender Mehrbetrag wird von den Firmen nachträglich erhoben, die die Bestell anstalt stärker in Anspruch genommen haben, als bei der Veranlagung ein geschätzt war. Neu aufgenommene Firmen erhalten ihre Veranlagung nach erfolgter Aufnahme. § 8. Begründete Einwendungen gegen die Veranlagung sind innerhalb einer Woche, vom Tage der Zustellung der Veranlagung an, bei dem Schatzmeister des Wirtschaftsverbandes schriftlich vorzubringen und werden durch ihn erledigt. § »■ Der Beitrag ist monatlich oder vierteljährlich im voraus zu bezahlen. Die Entrichtung des fälligen Beitrages kann durch etwa erhobenen Ein spruch (§ 8) nicht aufgehalten werden. § io. Erfolgt die Zahlung des Beitrages nicht bis zum 10. des Monats, so wird die betreffende Firma durch eingeschriebenen Brief an die Zahlung erinnert; bei Nichtbeachtung dieser Erinnerung wird die Quittung über den fälligen Betrag nach drei Tagen noch einmal vorgelegt. Eine Nichteinlösung dieser Quittung wird als Austrittserklärung angesehen, jedoch ist das Mitglied verpflichtet, den Beitrag für das laufende Jahr noch 2U zahlen (§11). Das gleiche gilt für die Zahlung der von der Bestellanstalt belasteten Mehrkosten (§ 7); deren Zahlung ist innerhalb einer Woche nach Empfang der Rechnung zu leisten. 14

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