Communal-Blatt der Haupt- und Residenz-Stadt Berlin:

Bibliographic data

Monograph

Author:: Dietrich, Albert

Title:: Flora Marchica : oder Beschreibung der in der Mark Brandenburg wildwachsenden Pflanzen / von Albert Dietrich

Publication:: Berlin: Oehmigke, 1841

Language:: German

Digitization:: Berlin: Zentral- und Landesbibliothek Berlin, 2011

Scope:: XLIV, 820 S.

Berlin:: B 70 Natur. Landschaft: Tier- und Pflanzenkunde

URN:: urn:nbn:de:kobv:109-opus-107362

Collection:: History,Cultural History; General Regional Studies

Shelfmark:: B 70/7

Copyright:: Public Domain

Accessibility:: Free Access

Nr. 20A. Centralblatt der Bauverwaltung. 223 17. Zahlung. Die Schlufszahlung erfolgt auf die vom Unter nehmer einzurcichonde Kostenrechnung alsbald nach vollendeter Prü fung und Feststellung derselben. Abschlagszahlungen werden dem Unternehmer in angemessenen Fristen auf Antrag, nach Mafsgabe des jeweilig Geleisteten, bis zu der von dem Garnison-Baubeairiten mit Sicherheit vertretbaren Höhe gewährt,. Bleiben bei der Schiufaabrechnung Meinungsverschiedenheiten be stehen, so soll das dem Unternehmer unbestritten zustehende Gut haben demselben gleichwohl nicht vorenthalten werden. 18. Verzicht auf spätere Geltendmachung aller nicht ausdrücklich vorbehaltenen Ansprüche. Vor Empfangnahme des als Kestguthaben zur Auszahlung angebotenen Betrages mufs der Unternehmer alle Ansprüche, welche er aus dem Vertragsverhältnifs über die behördlicherseits anerkannten hinaus etwa noch zu haben vermeint, bestimmt bezeichnen und sich Vorbehalten, widrigenfalls die Geltendmachung dieser Ansprüche spater ausgeschlossen ist. 19. Zahlende Kasse. Alle Zahlungen erfolgen an dev in den besonderen Bedingungen bezeichnten Kasse der Behörde. 20. Haftpflicht. Die in den besonderen Bedingungen des Ver trages vorgesehene, in Ermangelung solcher nach den allgemeinen gesetzlichen Vorschriften sich bestimmende Frist für die dem Unter nehmer obliegende Haftpflicht für die Güte der Leistung beginnt mit dem Zeitpunkte der Abnahme. Der Einwand nicht rechtzeitiger Anzeige von Mängeln gelieferter Waren (Art. 347 des Handelsgesetzbuches)*) ist nicht statthaft. 21. Sicherheitsstellung, Bürge. Bürgen haben nach dem Ermessen der Aufsichtsbehörde als Selbstschuldner in den Vertrag mit einzutreten. 22. Sicherheitsstellung (Caution). Cautionen können in barem Gelde, guten Wertpapieren, Sparkassenbüchern oder nach dem Ermessen der Aufsichtsbehörde auch in sicheren — gezogenen — Wechseln bestellt werden.**) Cautionsfähige Wertpapiere sind folgende: 1. die Schuldverschreibungen, welche vom deutschen Belobe oder von einem deutschen Bundesstaate mit gesetzlicher Ermäch tigung ausgestellt sind, 2. die Schuldverschreibungen, deren Verzinsung vom deutschen Reiche oder von einem deutschen Bundesstaate gesetzlich garantirt ist, 3. die Renteübriefe der zur Vermittlung der Ablösung von Kenten in Preufsen bestehenden Rentenbanken, 4. die Schuldverschreibungen, welche von deutschen communalen Corporationen (Provinzen, Gemeinden, Kreisen usw.) oder von deren Creditanstalten ausgestellt und entweder seitens der In haber kündbar sind oder einer regelmäfsigen Amortisation unterliegen, 5. die Sparkassenbücher von öffentlichen, obrigkeitlich bestätigten Sparkassen, 0. sichere Hypotheken und Pfandbriefe. Die Annahme von Wechseln erfolgt nur, wenn die Aufsichts behörde solche für ganz zweifellos sicher erachtet. Bar hinterlegte Cautionen werden nicht verzinst. Zinstragenden Werthpapieren sind die Anweisungen (Talons) und Zinsscheine, in soweit bezüglich der letzteren in den besonderen Bedingungen nicht etwas anderes bestimmt wird, beizufügen. Die Zinsscheine werden so lange, als nicht eine Veräufeerung der Werthpapiere zur Deckung entstandener Verbindlichkeiten in Aussicht genommen werden mufs, an den Fälligkeitsterminen dem Unternehmer ausgehändigt. Für den Umtausch der Anweisungen (Talons), die Einlösung und den Ersatz ausgeloster Werthpapiere sowie den Ersatz abgelaufener Wechsel hat der Unternehmer zu sorgen. *) Art. 847 des Handelsgesetzbuches lautet; „Ist die Ware von einem anderen Orte übersendet, so bat der Käufer ohne Verzug nach der Ablicferungj soweit dieB nach dem ordnungsmäfsigen Geschäfts gänge thunlich ist, die Ware zu untersuchen, und wenn sich dieselbe nicht als vertragsmäfsig oder gesetzmäfsig (Art. 335) ergiebt, dem Verkäufer sofort davon Anzeige zu machen. Versäumt er dies, so gilt die Ware als genehmigt, soweit es sich nicht um Mängel handelt, welche bei der sofortigen Untersuchung nach ordnungsmäfsigem Geschäftsgänge nicht erkennbar waren. Ergeben sich später solche Mängel, so mufs die Anzeige ohne Verzug nach der Entdeckung gemacht werden, widrigenfalls die Ware auch rücksichtlich dieser Mängel als genehmigt güt. Die vorstehende Bestimmung findet auch auf den Verkauf auf Besicht oder Probe, oder nach Probe Anwendung, insoweit es sich um Mängel der übersendeten Ware handelt, welche bei ordnungs mäfsigem Besicht oder ordnungsuiäfsiger Prüfung nicht erkennbar waren.“ **) Hinsichtlich der Cautionsfähigkeit der Werthpapiere sind die hierfür erlassenen besonderen Bestimmungen in die allgemeinen Be dingungen aufzunehmen. Falls der Unternehmer in irgend einer Beziehung seinen Ver bindlichkeiten nicht nachkommt, kann die Behörde zu ihrer Sehadlos- haltung auf dem einfachsten, gesetzlich zulässigen Wege die hinter legten Werthpapiere und Wechsel veräufsern bezw. einkassiren. Die Rückgabe der Caution, soweit dieselbe für Verbindlichkeiten des Unternehmers nicht in Anspruch zu nehmen ist, erfolgt, nachdem der Unternehmer die ihm obliegenden Verpflichtungen vollständig er füllt hat, und insoweit die Caution zur Sicherung der Haftverpflich tung dient, nachdem die Haftzeit abgelaufen ist. In Ermangelung anderweiter Verabredung gilt als bedungen, dafs die Caution in ganzer Höhe zur Deckung der Haftverbindlichkeit einzubehalten ist. 23. Uebertragbarkeit des Vertrages. Ohne Zustimmung der Behörde, welche den Vertrag genehmigt hat, darf der Unter nehmer seine vertragsmäfsigen Verpflichtungen nicht, auf andere übertragen. Verfällt der Unternehmer vor Erfüllung de» Vertrages in Con- curs, so ist die Behörde berechtigt, den Vertrag mit dem Tage der Coucnrseröffmmg aufzuheben. Bezüglich der in diesem Falle zu gewährenden Vergütung sowie der Gewährung von Abschlagszahlungen finden die Bestimmungen in 10. sinngemäfse Anwendung. Für den Fall, dafs der Unternehmer mit Tode abgehen sollte, bevor der Vertrag vollständig erfüllt ist, hat die Behörde die Wahl, ob sie das Vertragsverhältnifs mit den Erben desselben fortsetzen oder dasselbe als aufgelöst betrachten will. 24. Gerichtsstand. Für die aus dem Vertrage entspringenden Rechtsstreitigkeiten hat der Unternehmer ■— unbeschadet der in 25. vorgesehenen Zuständigkeit eines Schiedsgerichts — bei dem für den Ort der Bauausführung zuständigen Gerichte Recht zu nehmen. 25. Schiedsgericht. Streitigkeiten über die durch den Vertrag begründeten Rechte und Pflichten, sowie über die Ausführung des Vertrages sind, wenn die Beilegung im Wege der Verhandlung nicht gelingen sollte, zunächst der Behörde, welche den Vertrag genehmigt hat, zur Entscheidung vorzulegen. Gegen die Entscheidung dieser Behörde wird die Anrufung eines Schiedsgerichtes zugelassen. Die Fortführung der Bauarbeiten, nach Mafsgabe der von der Behörde getroffenen Anordnungen, darf liier- I durch nicht aufgehalten werden. Für die Bildung des Schiedsgerichts und das Verfahren vor dem selben kommen die Vorschriften der deutschen Civil-Procefsordnung vom 30. JanuaT 1877, §§ 851—872, in Anwendung. Bezüglich der Er nennung der Schiedsrichter sind abweichende, in den besonderen Vertragsbedingungen getroffene Bestimmungen in erster Reihe mafs- gebend. Falls die Schiedsrichter den Parteien anzeigen, dafs sich unter ihnen Stimmengleichheit ergeben habe, wird das Schiedsgericht, durch einen Obmann ergänzt. Die Ernennung desselben erfolgt — mangels anderweiter Festsetzung in den besonderen Bedingungen — durch den Intendanten eines benachbarten Corpsbezirks. Ueber die Tragung der Kosten des schiedsrichterlichen Ver fahrens entscheidet, das Schiedsgericht nach billigem Ermessen. 26. Kosten und Stempel. Briefe und Depeschen, welche den Abschlufs und die Ausführung des Vertrages betreffen, werden beider seits frankirt. Die Portokosten für solche Geld- und sonstige Sendungen, welche im aussehliefslichen Interesse des Unternehmers erfolgen, trägt der letztere. Die Kosten des Vertragsstempels trägt der Unternehmer nach Mafsgabe der gesetzlichen Bestimmungen. Die übrigen Kosten des Vertragsabschlusses, d. h. der baren Auslagen, fallen jedem Theile zur Hälfte zur Last. Bestimmungen für die Bewerbung um Leistungen für Garnisonbauten. 1. Persönliche Leistungsfähigkeit der Bewerber. Bei der Vergebung von Leistungen für Garnisonbauten hat niemand Aussicht, als Unternehmer angenommen zu werden, der nicht für die tüchtige, pünktliche und vollständige Ausführung derselben — auch in technischer Hinsicht — die erforderliche Sicherheit bietet. 2. Einsicht und Bezug der Verdingungsanschläge. Ver- dingungsanschläge, Zeichnungen, Bedingungen sind an den in der Ausschreibung bezeichneten Stellen einzusehen, Abschriften, Nachrisse werden erforderlichenfalleB auf Ersuchen gegen Erstattung der Selbst kosten verabfolgt. 3. Form und Inhalt der Angebote. Die Angebote sind unter Benutzung der etwa vorgeschriebenen Formulare, von den Be werbern unterschrieben, mit der in der Ausschreibung geforderten Ueberschrift versehen, versiegelt, und frankirt bis zu dem angegebenen Termine einzureichen. Die Angebote müssen enthalten: a) die ausdrückliche Erklärung, dafs der Bewerber sich den Be

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