Amtsblatt für Berlin:

Bibliographic data

Monograph

Author:: Ledebur, Leopold von

Title:: Das Königliche Museum vaterländischer Alterthümer im Schlosse Monbijou zu Berlin / beschrieben von Leopold von Ledebur

Publication:: Berlin: Dr. der Königl. Akad. der Wiss., 1838

Language:: German

Digitization:: Berlin: Zentral- und Landesbibliothek Berlin, 2011

Scope:: X, 226 S.

Keywords:: Altes Museum <Berlin> ; Geschichte 1838 ; Online-Publikation

Berlin:: B 574 Museen. Archive: Einzelne Museen

URN:: urn:nbn:de:kobv:109-opus-106857

Collection:: History,Cultural History; Education,School,Science,Research

Shelfmark:: B 574 Früh 6

Copyright:: Public Domain

Accessibility:: Free Access

Illustration

Title:: Tab. III.

1414 Steuer- und Zollblatt für Berlin 18. Jahrgang Nr.45 2. Juli 1968 216, Veranlagung von Arbeitnehmern im Fall des $ 46 Abs. 2 Ziff. 5 EStG Nach $ 46 Abs. 2 Ziff. 5 EStG ist ein Arbeitnehmer, der im VZ verheiratet war, zu ver- anlagen, wenn er oder sein Ehegatte die getrennte Veranlagung nach 88 26, 26 a EStG wählt oder in den Fällen des $ 71 Abs. 1 EStDV besonders beantragt. Dieser Antrag ist bis zum Ablauf der Steuererklärungsfrist zu stellen; Abschnitt 217 Abs. 1 gilt ent- sprechend. 217. Veranlagung nach $ 46 Abs. 2 Ziff. 6 EStG (1) Die Vorschrift des $ 46 Abs. 2 Ziff. 6 EStG is! nur anwendbar, wenn die Einkünfte, von denen der Steuerabzug vom Arbeitslohn nicht vorgenommen worden ist, insgesamt nicht mehr als 800 DM betragen. Die Veranlagung nach $ 46 Abs. 2 Ziff. 6 EStG kann nur bis zum Ablauf der Steuererklärungsfrist beantragt werden ($ 71 Abs. 2 EStDV). Der Antrag ist als rechtsbehelfsähnlicher Antrag anzusehen. Bei Versäumung der Antrags- frist kann deshalb unter den Voraussetzungen des $ 86 AO Nachsicht gewährt werden. Auf das BFH-Urteil vom 8.3. 1957 (BStBl III S. 190) wird hingewiesen. (2) Bestehen die Einkünfte, von denen der Steuerabzug vom Arbeitslohn nicht vorge- nommen worden ist, nur aus positiven Einkünften und sind darin Einkünfte im Sinne der 85 34, 34 b, 34 c Abs. 4 EStG enthalten, so ist wegen dieser Einkünfte eine Veranlagung nach $ 46 Abs. 2 Ziff. 6 Buchstabe a EStG nicht zulässig (BFH-Urteil vom 6, 8, 1964 — BStBI 111S.4822 ) .Sind jedoch in den Einkünften, von denen der Steuerabzug vom Arbeits- lohn nicht vorgenommen worden ist, auch Verluste enthalten, so kann in entsprechender Anwendung des BFH-Urteils vom 29. 5. 1963 (BStBl III S.379%) wegen der Einkünfte im Sinne der 88 34, 34b, 34c Abs. 4 EStG eine Veranlagung nach $ 46 Abs. 2 Ziff. 6 Buch- stabe a EStG durchgeführt werden; hinsichtlich des Abzugs des Ausgleichsbetrags nach $ 46 Abs. 3 EStG wird auf Abschnitt 219 Abs. 4 hingewiesen. (3) Liegen im Fall des $ 46 Abs 2 Ziff. 6 Buchstabe b EStG neben, Verlusten aus einer anderen Einkunitsart als derjenigen aus nichtselbständiger Arbeit auch positive Ein- künfte vor, von denen der Steuerabzug vom Arbeitslohn nicht vorgenommen worden ist, so kommt eine Veranlagung nur in Betracht, wenn nach Verrechnung dieser positiven Einkünfte mit den Verlusten ein Verlustbetrag verbleibt. Hinsichtlich der positiven Ein- künfte kann ein Härteausgleich (Abschnitt 219) nicht gewährt werden. 218. Anwendung des $ 46 EStG in den Fällen der getrennten Veranlagung ($ 26 a EStG) und der Zusammenveranlagung ($ 26 b EStG) von Ehegatten 8 46 EStG gilt sowohl für die Fälle der getrennten Veranlagung ($ 26 a EStG) als auch für die der Zusammenveranlagung ($ 26 b EStG) von Ehegatten. Wählt einer der Ehe- gatten die getrennte Veranlagung, so ist der Ehegatte, der Einkünfte aus nichtselbstän- diger Arbeit bezogen hat, stets zu veranlagen. Wählt keiner der Ehegatten die getrennte Veranlagung und hat mindestens einer der Ehegatten Einkünfte aus nichtselbständiger Arbeit, so ist die Zusammenveranlagung nur durchzuführen, wenn die Voraussetzungen des 8 46 Abs. 1, Abs. 2 Ziff. 1, 2, 3, 4 oder 6 EStG vorliegen. Dabei bezieht sich die in $ 46 Abs. 2 Ziff. 1, Abs. 3 EStG bezeichnete 800-DM-Grenze im Gegensatz zur getrennten Ver- anlagung ($ 26 a EStG) auf die Summe der von den Ehegatten bezogenen Einkünfte, von denen der Steuerabzug vom Arbeitslohn nicht vorgenommen worden ist (BFH-Urteile vom 21. 2. 1964 — BStBl III S. 244%) u: vom 19. 11.1965 — BStBl] 1966 III S. 108% u. 109%) 219. Beseitigung von Härten in bestimmten Fällen des $ 46 Abs. 2 EStG (1) Betragen in den Fällen des $ 46 Abs. 2 Ziff. 2 bis 5 und 6 Buchstaben a, c und d EStG die Einkünfte, von denen der Steuerabzug vom Arbeitslohn nicht vorgenommen worden ist, insgesamt nicht mehr als 800 DM, so ist der Härteausgleich nach 8.46 Abs. 3 EStG zu gewähren. (2) Betragen in den Fällen des $ 46 Abs. 2 Ziff. 1 bis 5 EStG die in Absatz 1 bezeich- neten Einkünfte insgesamt mehr als 800 DM, aber nicht mehr als 1 600 DM, so ist der Härteausgleich nach $ 70 EStDV zu gewähren. (3) Bestehen die Einkünfte, von denen der Steuerabzug vom Arbeitslohn nicht vor- genommen worden ist, sowohl aus positiven Einkünften als auch aus negativen Ein- künften (Verlusten), so wird ein Härteausgleich nur gewährt, wenn die Summe dieser Einkünfte einen positiven Einkunftsbetrag von nicht mehr als 800 DM (Absatz 1) bzw. 1 600 DM (Absatz 2) ergibt. Das gilt auch in den Fällen der Zusammenveranlagung von Ehegatten, in denen der eine Ehegatte positive und der andere Ehegatte negative Ein- künfte, von denen der Steuerabzug vom Arbeitslohn nicht vorgenommen worden ist, bezogen hat (Hinweis auf Abschnit 218 letzter Satz), und im Fall der Veranlagung nach $ 46 Abs. 2 Ziff. 4 EStG (BFH-Urteil vom 24. 4. 1961 — BStBl III S. 3107). 1) StZBl. Bln. 1967 S. 4 d 2) StZBI. Bin; 1965 S; 11” 5) S{ZBI. Bin. 1966 S: 1515 7 StZBI. Bin: 1061 8. 897 3) StZBl. Bin. 1963 S. 1103

Full text: Amtsblatt für Berlin (Public Domain) Ausgabe 18.1968,2 (Public Domain)

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