Vorlagen für die Ratsherren der Reichshauptstadt Berlin:

Bibliographic data

Monograph

Author:: Hossbach, Wilhelm

Title:: Philipp Jakob Spener und seine Zeit : eine kirchenhistorische Darstellung / von Wilhelm Hoßbach. Hrsg. und mit einem Vorw. und Anh. vers. von Gustav Schweder

Editor:: Schweder, Schweder, Gustav

Edition:: 2. Aufl.

Publication:: Berlin: Ferd. Dümmlers Verlagsbuchh., 1853

Language:: German

Digitization:: Berlin: Zentral- und Landesbibliothek Berlin, 2011

Scope:: 268, 376 S.

Note:: Enth.: Theil 1, 2; In Fraktur

Keywords:: Online-Publikation

Berlin:: B 252 Biographie: Einzelbiographien und Familienbiographien

URN:: urn:nbn:de:kobv:109-opus-105784

Collection:: History,Cultural History; General Regional Studies

Shelfmark:: B 252 Spen 8

Copyright:: Public Domain

Accessibility:: Free Access

Preface

Title:: Vorwort zur ersten Auflage

542 grenze der „Eintracht" A.-G-, welcher ebenfalls von der früheren Genossenschaft hergestellt worden ist, wird von der Stadt mit der Maßgabe abgenommen, daß die „Eintracht" die bis zum 31. März 1935 entstandenen Kosten der Beleuchtungsanlage, der Unterhaltung der Straße und der Beleuchtung selbst trägt. 3. Die von der Genossenschaft hergestellte Windhuker Straße wird von der Stadt endgültig abgenommen; die „Eintracht" A.-G. trägt auch hier die in Ziff. 2 bezeich neten Kosten. 4. Die Stichstraße an der Swakopmunder Straße im Block II gilt mit dem 5. Mai 1931, die Stichstraße im Block III mit dem 31. März 1935 als endgültig abge nommen. Die „Eintracht" A.-G. trägt die bis zum 31. März 1935 entstandenen Kosten wie zu Ziff. 2. 5. Die Stichstrahe des Blockes I — Richtung Londoner Straße — ist am 5. Mai 1931 endgültig abgenommen worden. Die „Eintracht" A.-G. verpflichtet sich auch hier zur Tragung der Kosten wie in Ziff. 2 bis zum 31. März 1935 und ferner zur Beseitigung der provi sorischen Verbindungsstrahe und des provisorischen Wendeplatzes auf jederzeitiges Verlangen der Stadt. 6. Die „Eintracht" A.-G. verpflichtet sich, den nördlichen Bürgersteig und die Entwässerungsanlage zwischen Togostraße und Windhuker Straße auf Verlangen der Stadt jederzeit herzustellen. Eine vorläufige Teil abnahme dieser Straße ist bereits am 25. August 1932 erfolgt. Die Straße wird endgültig abgenommen mit der Maßgabe, daß die „Eintracht" A.-G. bis zum 31. März 1936 die Kosten wie zu Ziff. 2 trägt. Anläßlich des Aufschließungsvertrages vom 13. Oktober 1928 sind an die Stadt und an die „Eintracht"-Genofsen- schaft verschiedene Parzellen übereignet worden. Die jetzige Vertragspartnerin, „Eintracht" A.-G., verpflichtet sich zur Beibringung eines rechtswirksamen Verzichts bzgl. des Rechtes zur Rückauflasfung, das sich aus dem früheren Ver trage mit der Genossenschaft ergeben könnte. Die Stadt gibt dann eine gleiche Verzichtserklärung ab. Die in den Buchstaben a) und b) bezeichneten 17 500 RM sind bereits am 26. Januar 1935 gezahlt worden. Der früher hinterlegte Bürgschaftsschein der Firma Philipp Holzmann über 150 000 RM wird nach Abschluß des jetzigen Vertrages zurückgegeben, nachdem die Bürgschaft bereits früher in Höhe von 125 000 RM erloschen war und die restlichen 25 000 RM durch die neue Vereinbarung auf 17 500 RM beziffert und gezahlt worden sind. Die „Ein tracht" A.-G. zahlt ferner einen Betrag von 1500 RM als Sicherheit für die Verpflichtungen aus der Überbauung der Stichstrahe in Block III (Ziff. 4); die Firma Holzmann erhält dafür Zug um Zug das früher hinterlegte Spar kassenbuch über 2500 RM zurück. Die „Eintracht" A.-G. verpflichtet sich schließlich, das Einverständnis der früheren „Eintracht"-Genossenschaft, jetzt in Liquidation, für sämtliche in dem Vertrage getroffenen Vereinbarungen beizubringen. Kosten und Stempel des Vertrages trägt die „Eintracht"; jede Partei trägt die auf sie entfallenden Grunderwerb steuern und Wertzuwachssteuern. Eine Grunderwerbsteuer zu Lasten der Stadt gelangt jedoch nach 8 8 Ziff. 10 Grund- erwerbsteuer-Gesetzes für die von der Stadt erworbenen Straßen- und Grünflächen nicht zur Erhebung, hinsichtlich der Wertzuwachssteuer genießt die Stadt Steuerbefreiung gemäß § 6 der Wertzuwachssteuer-Ordnung. Der Abschluß des Vertrages liegt im städtischen Inter esse, die Bereinigung der bisher bestehenden Meinungs verschiedenheiten bezgl. der Anliegerbeitragspflichten ist dringend notwendig, um so mehr, da die Sachlage und die Verpflichtungen aus dem Aufschließungsvertrage mit der „Eintracht"-Genossenschaft durch ihre Liquidation sich nicht Ö ger gestaltet haben. Durch den Vertrag werden klare ibeziehungen mit der „Eintracht" A.-G. geschaffen, die

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