Otto Schulz

Richter, Julius

Bibliographic data

Monograph

Author:: Richter, Julius

Title:: Otto Schulz : ein Denkmal für seine Nachkommen und seine Freunde / von Julius Richter

Publication:: Berlin: Nicolai, 1855

Language:: German

Digitization:: Berlin: Zentral- und Landesbibliothek Berlin, 2011

Scope:: IV, 276 S.

Note:: In Fraktur

Keywords:: Online-Publikation

Berlin:: B 252 Biographie: Einzelbiographien und Familienbiographien

URN:: urn:nbn:de:kobv:109-opus-105739

Collection:: History,Cultural History; General Regional Studies

Shelfmark:: B 252 Schulz 1

Copyright:: Public Domain

Accessibility:: Free Access

Section

Title:: Zugabe

Chapter

Title:: A. d. VIII. Kal. Octobr. MDCCCXXV

V/1962 Seite 15 Nr. 11-12 IV. Schlußbestimmungen Die Dbl-Vfg. V/1953 Nr. 24 (1/1953 Nr. 59). vom 26. März 1953 ist nach $ 6 Abs. 3 in Verbindung mit $.37 Abs. 1 AZG mit Ablauf des 31. Dezember 1959 außer Kraft getreten. Es werden aufgehoben: Dbl V/1958 Nr. 34 (1/1958 Nr. 53) vom 12. Mai 1958 und Dbl V/1959 Nr. 5 (11/1959 Nr. 5 u. I11/1959 Nr. 12) vom 15. Dezember 1958. Diese Verwaltungsvorschriften treten am 1. Januar 1962 in Kraft. Sie treten mit Ablauf des 31. Dezember 1971 außer Kraft. 4 Soz II A 2 — 4585 OR 0 Fernruf: 87 05 91 — (95) 4302 — | 18.1.1962 Ges V A 5 DbI IV/1962 Fernruf: 350131 — (988) 311 — Nr. 29 Jug ID Fernruf: 710511 — (965) 771 — An die Bezirksämter — Soz, Ges sowie Jug u. Sport — Krankentransporte Auf Grund des $ 1 Nrn.1 und 2 der Verordnung über den Erlaß von Verwaltungsvorschriften auf. dem Gebiet des Sozialwesens vom 19. Juni 1959 (GVBl S. 742) wird im Einvernehmen mit den Senatoren für Gesundheitswesen sowie für Jugend und Sport folgendes bestimmt: Für die Anwendung und Durchführung des jeweils gültigen Krankentransportkostentarifs (z. Z. Verordnung über Ent- gelte für den Krankentransport vom 6. Juli 1961 [GVBI S. 967]) gelten hinsichtlich der Transporte für Hilfe- empfänger nunmehr folgende Richtlinien: A. Krankentransporte durch das Rettungsamt Die Sicherung und Regelung der erforderlichen Krankentransporte erfolgt durch das Rettungsamt Berlin. Aufträge zur Gestellung von Krankentransportmitteln für Hilfeempfänger sind von städtischen Dienststellen nur‘ an das Rettungsamt Berlin zu richten. Das Rettungsamt ist bei Tag und Nacht fernmündlich — Ruf: 350131 und 350311, Querverbindung (988) 411 — zu erreichen. . Wird die Krankenhauseinweisung von dem Bezirksamt - Abt. Sozialwesen — (Vordruck Soz III D 4) vor- genommen und ist ein Krankentransport notwendig, so darf der Auftrag für den Krankentransport nur von dem Bezirksamt — Abt. Sozialwesen — dem Rettungs- amt erteilt werden. A In Fällen der Sozialhilfe verrechnet das. Rettungsamt am Jahresschluß durch je einen Forderungsnachweis die von den Bezirksämtern — Abt. Sozialwesen — über- nommenen Krankentransportkosten, soweit es sich um die HUA. A 4100 und 4102 handelt, mit dem Senator für Arbeit und Sozialwesen (Soz II A 2). Die Auf- wendungen werden aus dem B-Haushalt' erstattet. Transportkosten für Flüchtlinge aus dem Not- aufnahmelager Marienfelde werden in das obige Ver- fahren einbezogen, jedoch aus HUA. B 41 00 erstattet. Das gleiche Verfahren gilt für die den Bezirksämtern — Abt. Jugend und Sport — (HUA A 46 00, 46 02) ent- stehenden Transportkosten. Diese werden vom Senator für Jugend und Sport aus dem B-Haushalt erstattet. Soweit Krankentransportkosten vom Senator für Arbeit und Sozialwesen — Soz III (Hauptfürsorgestelle) — zu erstatten sind, verbleibt es bei der Einzelabrechnung (HUA B 4103/560). Für Ferntransporte verbleibt es ebenfalls bei der Ein- zelabrechnung. zwischen den Bezirksämtern — Abt. Sozialwesen — und dem Rettungsamt Berlin. 4. Als Fälle der Sozialhilfe sind anzuerkennen: a) Krankentransporte mit anschließender Sozialhilfe, b) solche dringenden Krankentransporte (einschließ- lich Unfallsachen) ohne anschließende Sozialhilfe, in denen zwar von keiner Seite ein Auftrag erteilt wurde, aber Geschäftsführung ohne Auftrag für den Träger der Sozialhilfe vorliegt. Es wird besonders darauf hingewiesen, daß bei der Ausstellung der ärztlichen. Transportnotwendigkeits- bescheinigung‘ weiterhin angegeben werden muß, ob der Transport in liegender oder sitzender Stellung auszuführen ist, obwohl das Entgelt für beide Trans- portarten in gleicher Höhe berechnet wird. In allen Fällen ‚der ‚Sozialhilfe ist dem zuständigen Bezirksamt — Abt. Sozialwesen — von dem Rettungs- amt Berlin eine. Krankentransportkostenanforderung mit Durchschrift unter Beifügung der Transportunter- lagen zu übersenden. Das Bezirksamt — Abt. Sozial- wesen — hat zu entscheiden, ob der Krankentransport als Fall der Sozialhilfe anerkannt wird. Bejahenden- falls ist die Durchschrift der Transportkostenanforderung unter Angabe des erstattungsverpflichteten Haushalts- unterabschnitts innerhalb eines Monats unterschrieben an das Rettungsamt Berlin zurückzusenden. Andern- falls ist die Krankentransportkostenanforderung mit den Transportunterlagen innerhalb eines Monats unter Angabe der Ablehnungsgründe an das Rettungsamt Berlin zurückzusenden. Die zurückbehaltenen Originale der Transportkosten- anforderungen und die Transportunterlagen, auf denen die Kostenberechnung nach dem jeweils gültigen Krankentransportkostentarif enthalten sein muß, sind als Unterlagen für die: Kosteneinziehung von dem Kranken oder von Drittverpflichteten zu verwenden und zu den Sozialhilfeakten zu nehmen. Sind in den Fällen zu Nr. 4 Buchst.b keine Sozialhilfeakten vor- handen, so können die vorgenannten Unterlagen von den Bezirksämtern — Abt. Sozialwesen — nach Be- arbeitung gemäß Nr. 6 zu den Sammelakten ge- nommen werden. Für die Wiedereinziehung der für Hilfeempfänger ent- standenen Krankentransportkosten von diesen oder Drittverpflichteten sind die in der Verordnung vom 6. Juli.1961 festgelegten und auf den Transportscheinen berechneten Kostensätze maßgebend. B. Krankentransporte * durch private Krankentransportunternehmen Nach Abschnitt A Ziffer 2 müssen Aufträge städtischer Dienststellen zur Gestellung von Krankentransport- mitteln stets an das Rettungsamt Berlin gerichtet werden. Wenn die Transporte nicht durch das Ret- tungsamt ausgeführt werden können, werden sie von ihm an nichtstädtische Krankentransportunternehmen abgegeben. Eine unmittelbare Auftragserteilung an Nichtstädtische Krankentransportunternehmen durch andere städtische Dienststellen ist nicht zulässig. Rechnungen nichtstädtischer Krankentransportunter- nehmen für städtische Dienststellen, die den Auftrag für den Krankentransport dem Rettungsamt Berlin er- teilt haben, dürfen nur bezahlt werden, wenn die Rech- nung den Vermerk des Ausstellers trägt, daß der Auf- trag an das nichtstädtische Krankentransportunter- nehmen vom Rettungsamt Berlin erteilt worden. ist (in Zweifelsfällen können die Bezirksämter — Abt. Sozialwesen — sich die Richtigkeit des Vermerks vom Rettungsamt bestätigen lassen). In den übrigen Fällen ist ohne Mitwirkung des Rettungsamtes durch die Bezirksämter — Abt. Sozialwesen — nach Abschnitt A Ziffer 4 zu entscheiden. Die Geschäftsführung. ohne Auftrag muß dem zu- ständigen Bezirksamt — Abt. Sozialwesen — ohne schuldhafte Verzögerung mitgeteilt werden (8 681 BGB). Der ohne Auftrag ausgeführte Krankentransport muß daher von den nichtstädtischen Krankentrans- portunternehmen ohne schuldhafte Verzögerung dem Bezirksamt — Abt. Sozialwesen — angezeigt werden, wenn seine Bezahlung von diesem erfolgen soll. 5 6 7 8. 9 10 11.

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