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Stenographischer Bericht (Public Domain) Ausgabe 1965, IV. Wahlperiode, Band III, 45.-65. Sitzung (Public Domain)

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Freier Zugang: Das Werk ist uneingeschränkt verfügbar.

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Public Domain - gemeinfrei: Dieses Werk wurde als frei von bekannten urheberrechtlichen Einschränkungen identifiziert, einschließlich aller verwandten Schutzrechte. Sie dürfen das Werk kopieren, verändern, verbreiten und aufführen, sogar zu kommerziellen Zwecken, ohne um Erlaubnis bitten zu müssen. Weitere Informationen finden Sie in den Nutzungshinweisen.

Bibliografische Daten

Volltext: Stenographischer Bericht (Public Domain) Ausgabe 1965, IV. Wahlperiode, Band III, 45.-65. Sitzung (Public Domain)

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Monografie

Verfasser:: Vollmer, Carl Gottfried Wilhelm

Titel:: Alexander von Humboldt : eine Darstellung seines Lebens und wissenschaftlichen Wirkens sowie seiner persönlichen Beziehung zu drei Menschenaltern / gewidmet von W. F. A. Zimmermann

Weitere Titel:: Das Humboldt-Buch

Erschienen:: Berlin: Verlag von Gustav Hempel, 1859

Sprache:: Deutsch

Digitalisierung:: Berlin: Zentral- und Landesbibliothek Berlin, 2011

Umfang:: 128, 124, 116 S.

Fußnote:: Enth.: Das Humboldt-Buch Abt. 1 - 3; In Fraktur

Schlagworte:: Humboldt, Alexander ́voń ; Online-Publikation

Berlin:: B 252 Biographie: Einzelbiographien und Familienbiographien

URN:: urn:nbn:de:kobv:109-opus-105619

Sammlung:: Geschichte, Kulturgeschichte; Allgemeine Landeskunde, Natur, Umwelt

Signatur:: B 252 Humb A 44

Copyright:: Public Domain / Gemeinfrei

Zugriffsberechtigung:: Freier Zugang

196 51. Sitzung vom 1. April 1965 Reif Wir kommen damit zur lfd. Nr. 19, Drucksache 897: Antrag der Fraktion der SPD über Zusammen arbeit zwischen dem schulärztlichen Dienst und der Berufsberatung. Das Abgeordnetenhaus wolle beschließen: Die Ergebnisse der schulärztlichen Unter suchungen (.Schülerkartenvordrucke) sind der Be rufsberatung des Landesarbeitsamtes durch Über sendung der Unterlagen im Rahmen der Amts hilfe wieder rechtzeitig zugängig zu machen. Die Zustimmung des Erziehungsberechtigten zu die sem Verfahren ist durch die Berusfberatung des Landesarbeitsamtes einzuholen. Das Wort zur Begründung hat der Abgeordnete Fleischmann. Fieischmann (SPD): Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Wir haben unserem Antrag eine schrift liche Begründung beigegeben, auf die ich zunächst ver weisen darf. Gestatten Sie mir aber noch eine mündliche Ergänzung dieser Begründung vorzunehmen. Ich möchte nämlich die Frage stellen: Was bezweckt der sechste Abschnitt des Jugendarbeitsschutzgesetzes in den §§45 bis 52? - Er bezweckt, durch eine ärzt liche Untersuchung bei der Schulentlassung feststellen zu lassen, ob die gesundheitlichen Voraussetzungen zur Durchführung des erwünschten Berufes tatsächlich vor handen sind. Man will damit unter allen Umständen Fehlentscheidungen in der Frage der Berufswahl ver meiden; denn letzten Endes bedeutet jede derartige Fehlentscheidung Unkosten für die Eltern und für die Wirtschaft und verlorene Zeit für den jungen Menschen. Wenn ich von dieser Tatsache ausgehe, ist es aber auch Aufgabe der Berufsberatung, Fehlentscheidungen in bezug auf die Berufswahl zu verhindern. Die Berufs beratung soll den Versuch machen, den jungen Men schen einmal seinen Wünschen entsprechend unterzu bringen, darüber hinaus aber auch sicherzustellen, daß er später den Erfordernissen des Berufes gesundheitlich gerecht werden kann. Wenn dann aber die Berufsberatung behindert wird, bei ihrer Beratung gerade vom Gesundheitlichen her be stimmte Unterlagen zu benutzen, kann es passieren, daß Fehlvermittlungen erfolgen, die eben zu den von mir vorhin angedeuteten Folgen führen. Nun sagt das Jugendarbeitsschutzgesetz in den von mir schon er wähnten Paragraphen nichts über die Durchführung der ärztlichen Untersuchung. Aber der Senat von Berlin hat am 31. Oktober 1961 bei Inkrafttreten des Gesetzes Richtlinien über die Durchführung der ärztlichen Unter suchungen nach dem Jugendarbeitsschutzgesetz be schlossen. Nach diesen Richtlinien werden die seit Jahr zehnten im Rahmen der Schulgesundheitspflege üblichen Schulentlassungsuntersuchungen und die nach § 45 Ab satz 1 des Jugendarbeitsschutzgesetzes vom August 1960 vorgeschriebenen Einstellungsuntersuchungen, so fern die Eltern keine Einwendungen erheben, zu einer Untersuchung verbunden. Diese Regelung hat den un verkennbaren Vorteil, daß am Ende der Schulzeit beim Eintritt in das Arbeitsverhältnis nur eine Untersuchung steht, andererseits aber den Nachteil, daß das Material über die körperliche Eignung des Jugendlichen der Be rufsberatung der Arbeitsämter nicht mehr rechtzeitig zur Verfügung steht. Die Berufsberatungen der Arbeits ämter sind aber nach § 45 AVAVG auch verpflichtet, bei ihrer Beratung den körperlichen Zustand des Jugend lichen zu berücksichtigen. Dieser Nachteil für die Be rufsberatung des Jugendlichen erklärt sich aus der Tatsache, daß die Einstellungsuntersuchung nach den Bestimmungen des Jugendarbeitsschutzgesetzes nicht länger als ein Jahr vor der Schulentlassung zurückliegen darf. Diese Einstellungsuntersuchung kann also höch stens im letzten Schuljahr erfolgen, und das bedeutet, daß eventuelle Rückgriffe auf diese Einstellungsunter suchung durch die Berufsberatung nicht mehr erfolgen können, weil die ja schon am Beginn des letzten Schul jahres ihre Beratungen durchführt. Man kann nun verschiedener Auffassung darüber sein, ob der jetzt in Berlin durchgeführte Weg der einzig richtige ist - er unterscheidet sich im wesentlichen von der Durchführung des Gesetzes im übrigen Bundes gebiet -, aber ich bin der Auffassung, daß versucht werden muß, eine Lösung zu finden, die es der Berufs beratung ermöglicht, bei ihrer Arbeit die ärztlichen Untersuchungsergebnisse mit auszuwerten, wenn die ganze Beratung überhaupt einen Sinn haben soll und für die Berufsanwärter und die Wirtschaft untragbare Fehlvermittlungen vermieden werden sollen. Auf wel chem Wege dieses Ziel erreicht werden kann und ob dazu erforderlich ist, daß die Arbeitsämter zur Ver wendung des überall in der Bundesrepublik sonst im Wege der Amtshilfe zugängigen ärztlichen Materials der Einwilligung der Eltern bedürfen, sollte in einer Ausschußberatung festgestellt werden. Ich würde deswegen im Aufträge meiner Fraktion beantragen, unseren Antrag an den Ausschuß für Arbeit und soziale Angelegenheiten federführend, gemeinsam dann aber mit dem Ausschuß für Gesundheitswesen, zu überweisen, um ln den Ausschußberatungen noch einmal den Versuch zu machen, eine für beide Teile befriedi gende Lösung zu finden, die nach meiner Auffassung im Interesse der Wirtschaft, aber auch, meine Damen und Herren, im Interesse der jungen Menschen liegt, ein Material, mit dem wir heute sehr sparsam umgehen müssen. - Ich danke. (Beifall bei der SPD.) Stellv. Präsident Dr. Reif: Ich eröffne die Beratung. Das Wort hat Herr Abgeordneter Lischewski. Lischewski (FDP): Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Mit der von dem Antrag der SPD-Fraktion aufgeworfenen Frage haben wir uns ja schon einmal so nebenher im Ausschuß für Arbeit und Soziales unter halten, und es ist zu begrüßen, daß nun jetzt hier ein mal die Grundlage für eine offizielle Behandlung der Frage geschaffen worden ist. Sicherlich ist der ganze Fragenkomplex nicht sehr einfach, und es wird einer sehr eingehenden Ausschußberatung bedürfen, um sich über alle Fragen, die damit Zusammenhängen, klar und einig zu werden. Wenn es möglich ist, sollte zugleich hiermit eine Verbesserung der Berufsberatung durch die Arbeitsämter erreicht werden. Wenn das möglich ist, dann ist es um so besser. Der Antrag nimmt im übrigen mit Recht Bezug auf die wichtige Frage, in welcher Weise die erste Unter suchung in Berlin durchgeführt wird. Ohne den Aus schußberatungen vorgreifen zu wollen, möchte ich aber doch darauf hinwelsen, daß das Gesetz jedem Arzt die Möglichkeit gibt, Untersuchungen durchzuführen. Die Ausschußberatungen sollen sich deshalb auch darauf er strecken, in welcher Weise man erreichen kann, daß ein möglichst großer Teil der Ärzteschaft an diesen Untersuchungen beteiligt wird. Die Ärztekammer Berlin hat unseres Erachtens mit Recht in einer der letzten Sitzungen des Gesundheitsausschusses auf diese Proble matik hingewiesen. Besonders werden sich die Aus schüsse auch damit zu befassen haben, wie man die Bedenken ausräumen kann, die gegen eine Übermittlung der Untersuchungsergebnisse an die Berufsberatung in rechtlicher Hinsicht sprechen, und das scheint mir eins der heikelsten Probleme zu sein, wo die ärztliche Schweigepflicht aufhört oder wo man sie vielleicht in einer anderen Form an den nächsten weitertragen kann. Stellv. Präsident Dr. Reif: Wird das Wort noch ge wünscht? - Bitte, der Herr Senator für Gesundheits wesen!

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