Geschichte Friedrichs des Grossen

Kugler, Franz; Menzel, Menzel, Adolph von

Steuer- und Zollblatt für Berlin (Public Domain) Ausgabe 5.1955,1 (Public Domain)

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Public Domain - gemeinfrei: Dieses Werk wurde als frei von bekannten urheberrechtlichen Einschränkungen identifiziert, einschließlich aller verwandten Schutzrechte. Sie dürfen das Werk kopieren, verändern, verbreiten und aufführen, sogar zu kommerziellen Zwecken, ohne um Erlaubnis bitten zu müssen. Weitere Informationen finden Sie in den Nutzungshinweisen.

Bibliografische Daten

Kalender: Steuer- und Zollblatt für Berlin (Public Domain) Ausgabe 5.1955,1 (Public Domain)

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Monografie

Verfasser:: Kugler, Franz

Titel:: Geschichte Friedrichs des Grossen / geschr. von Franz Kugler. Gez. von Adolph Menzel

Illustrator:: Menzel, Menzel, Adolph von

Erschienen:: Leipzig: Avenarius & Mendelssohn, 1850

Sprache:: Deutsch

Digitalisierung:: Berlin: Zentral- und Landesbibliothek Berlin, 2011

Umfang:: VIII, 625 S.

Fußnote:: In Fraktur

Schlagworte:: Friedrich <Preu»̂en, König, II.> ; Online-Publikation

Berlin:: B 252 Biographie: Einzelbiographien und Familienbiographien

URN:: urn:nbn:de:kobv:109-opus-105476

Sammlung:: Geschichte, Kulturgeschichte; Allgemeine Landeskunde, Natur, Umwelt

Signatur:: B 252 Fried II 51

Copyright:: Public Domain / Gemeinfrei

Zugriffsberechtigung:: Freier Zugang

Kapitel

Titel:: Zweites Buch. Glanz!

136 Steuer- und Zollblatt für Berlin 5. Jahrgang XNr.24 11. März 1955 Vorbehaltlich anderweitiger Entscheidung der nachweislich innerhalb von 6 Monaten in das Ausland Rechtsmittelbehörden bestehen jedoch keine Bedenken, gelangt. Es ist nicht erforderlich, daß dieser beauf- Originalversendungsbelege (Frachtbriefe u.ä.) oder tragte Dritte seinen Wohnort oder Sitz im Ausland deren Fotokopien, die der sowjetzonale Spediteur hat. Aus diesem Grunde kann auch ein sowjetzonaler seinem Auftraggeber in der Bundesrepublik zur Ver- Spediteur Beauftragter eines ausländischen Abneh- fügung stellt, als Ausfuhrnachweis anzuerkennen. mers im Sinne des $7 Abs.1 AusfFördG sein. Der (2) In der Sowjetzone ansässige Spediteure können VE N SE durch Oberfnanzdirektionen in der Bundesrepublik als schließt auch den Fall ein. daß der abheltn de Beauf- inländische Beauftragte ausländischer Abnehmer steu- tragte sich für die Beförderung des Gegenstandes in Erlich nicht zugelassen werden. Ausfuht beSCHeINIEUN- das Ausland eines Frachtführers bedient. Damit kann Ben Sinne des 825 ADS. 2 WE ee ON SE ed bei Übergabe des Liefergegenstandes an einen sowjet- Können deshalb nicht EEE a Ort ut ; Eare5 A A zonalen Spediteur als inländischen Beauftragten eines auffassung stützt sich auf den On NS m $ Sn ausländischen Abnehmers und Versendung des Liefer- UStDB, wonach die gruppenweise Zulassung VO pt. gegenstandes durch den beauftragten sowjetzonalen diteuren durch den „Bundesminister der Finanzen“ und Spediteur in das Ausland mit der sowijetzonalen Deut die Einzelzulassungen durch die „Oberfinanzdirektio- Sehen Reichsbahn (DR) eine A bholteterun an ini nen“ ausgesprochen sein müssen, also von Behörden, des 87 Absıl AusfFördG@. vorliegen Bent auch die die unter dieser Bezeichnung in der Sowjetzone nicht übrigen Voraussetzungen erfüllt” sind, insbesondere existieren. eine Grenzzollbescheinigung beigebracht wird. Grenz- Sie stützt sich weiterhin darauf, daß Spediteure in übergangsbescheinigungen der DR reichen nicht aus. der Sowjetzone einer Nachprüfung ihrer steuerlichen Bescheinigungen sowjetzonaler Grenzzollstellen können Zuverlässigkeit durch Bundesbehörden entzogen ‚sind als Bescheinigungen im Sinne des 87 Abs.1 Ausf- und es außerdem für eine gruppenweise Zulassung an FördG angesehen werden. der hierfür erforderlichen Zugehörigkeit solcher Spe- z - diteure zu einem der Arbeitsgemeinschaft Spedition 8 Chen Be N BEER IN Sn A und Lagerei angehörenden Landesverband mangelt. des B N TE En om 29 Oktober 1953 - IV Ss A015. T Fehlt die steuerliche Zulassung des sowjetzonalen Spe- 33/53, StZBl. 1953 S. 1279 % ) und: das Umsalzeeschäft diteurs als inländischer Beauftragter ausländischer Ab- Mt einem ausländischen Abnehmer Abgeschlons en Sein nehmer, dann kann der in $23 Ziff.2 Satz 2 UStDB muß. Das ist nicht der Fall, wenn der Abschluß des als Ersatz für die unmittelbare Versendung Den Umsatzgeschäftes mit im Sowjetischen Besatzungs- Tatbestand auch dann nicht als gegeben angesehen ebiet. befindlichen. Vertret der Zweienied werden, wenn der steuerlich nicht zugelassene Beauf- Ba | EEE EEG OST tragte statt einer Ausfuhrbescheinigung \Original- (31 Anl, 5 USCDE) cs sel denn daß die VerLretthge versendungsbelege. oder deren Fotokopien zur Verfü- oder Zweigniederlassungen nach außen erkennbar im gung stellt. Nach diesen Grundsätzen soll künftig ver- Namen. und für Rechnung des ausländischen Abneh- fahren werden. Soweit bisher Originalversendungs- mers aufgetreten sind g belege oder deren Fotokopien, die in den genannten 8 . Fällen von sowjetzonalen Spediteuren übersandt wor- den waren, als Ausfuhrnachweis anerkannt worden S 4138 b sind, mag es hierbei bewenden. 3. Lieferung von Brikettgrus im Großhandel, (3) Für den Fall a nach 87 AbS. 1 AusfFördG Bei der Weiterlieferung von Brikettgrus, der durch begünstigten Abholung ist eine steuerliche Zulassung Absieben von Briketts oder aus dem bei der Brikett- des abholenden Beauftragten des ausländischen Ab- betörderung‘ in Kähnen entstandenen. Bodensal: nehmers nicht erforderlich. Vorgeschrieben ist da- Vonhnen wad, kann weder 84 Zur 4 UElG won mn Sr gegen der Nachweis der Ausfuhr durch eine Grenzzoll- Abs. 3 USIG zur Anwendung ko er (vgl AR nn bescheinigung. Eis kann fraglich sein, ob zur Inan- 24. September 1937 - VA 11/87 RStBL 1937 S. 1168, in spruchnahme der Begünstigung nach 57 Abs: 1 Ausf- dem der RFH ausgesprochen hat daß Briketts und FördG Bescheinigungen von Grenzzollstellen der SB an Brikettgrus Gegenstände verschiedener Marktgängig- desrepublik erforderlich sind, oder auch Bescheinigun- keit sind) gen sowjetzonaler Grenzzollstellen ausreichen. Mit - Rücksicht darauf, daß die Sowjetzone zum umsatz- steuerlichen Inland gehört und eine Warenbewegung S 4165 aus der Sowjetzone in das politische Ausland eine Aus- + WUmsatzsteuervergütung bei Schadenszahlungen von fuhr im umsatzsteuerrechtlichen Sinne darstellt, die Transportversicherungen wegen Untergangs der Ware. nur von sowjetzonalen Grenzzollstellen bescheinigt f Rn N werden kann, bestehen vorbehaltlich der Entscheidung Die Gewährung von Umsatzsteuervergütung wegen der Rechtsmittelbehörden keine Bedenken, von Grenz- Ausfuhr setzt in jedem Falle die Verwirklichung eines zollstellen der Sowjetzone ausgestellte Bescheinigungen vergütungsfähigen Tatbestandes, d.h. eine Waren- im Sinne des 87 Abs.1 AusfFördG anzuerkennen. bewegung über die Grenze, voraus. Damit entfällt von vornherein die Gewährung von Umsatzsteuervergütun- Ergänzend bemerken wir dazu folgendes: gen, wenn ein Exporteur für Liefergegenstände, die noch vor der Ausfuhr im Inland untergegangen sind, Zu Abs. 2: eine Schadenszahlung erhält, wobei in diesem Falle Es macht keinen Unterschied, ob den sowjetzonalen dahingestellt bleiben kann, ob der deutsche Exporteur Spediteuren die Liefergegenstände von dem westdeut- oder sein ausländischer Abnehmer die Gefahr zu tragen schen oder Westberliner Lieferer oder in deren Auf- hatte. trag von einem westdeutschen oder Westberliner Spe- Für den Fall des Untergangs des Liefergegenstandes diteur übergeben werden. Es ist auch bedeutungslos, nach erfolgter Ausfuhr ist für die Beantwortung der ob den sowjetzonalen Spediteuren die Liefergegen- Frage, ob Umsatzsteuervergütung wegen Ausfuhr ge- stände in Westdeutschland, in West-Berlin, in Ost- währt werden kann oder nicht, von Bedeutung, ob die Berlin oder in der Ostzone (z.B. Frankfurt/Oder) Gefahr des Untergangs vom deutschen Exporteur oder übergeben werden. Der westdeutsche oder Westberliner von seinem ausländischen Abnehmer zu tragen ist, Spediteur kann im Falle der Übergabe an einen solchen Denn danach entscheidet es sich, ob die vom deutschen sowjetzonalen Spediteur eine weiße Spediteurbeschei- Exporteur vereinnahmten Beträge Entgelt für seine nigung nicht ausstellen. Lieferung oder Schadensersatz darstellen. Trägt der Zu Abs. 3: deutsche Exporteur die Gefahr des Untergangs, so ne stellt die Vereinnahmung der von einer deutschen oder Eine Abhollieferung im Sinne des 87 Abs.1 Ausf- ausländischen Versicherung gezahlten Schadenssumme FördG liegt u. a. auch dann vor, wenn der Liefergegen- nicht die Vereinnahmung eines Entgelts, sondern Scha- stand nicht vom ausländischen Abnehmer, sondern von densersatz dar. Da in diesem Falle bei Antragstellung einem von ihm beauftragten Dritten abgeholt wird und nach vereinnahmten Entgelten neben der geforderten zx& KA

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