Dienstblatt des Senats von Berlin (Public Domain) Ausgabe 1962 (Public Domain)

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Volltext: Dienstblatt des Senats von Berlin (Public Domain) Ausgabe 1962 (Public Domain)

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1/1962 Seite 429 Nr. 34 c) Psychiatrische und Nervenklinik der Freien Univer- sität Berlin, } ad) Waldhaus Berlin-Nikolassee, e) Abteilung Unger’sche Klinik des Städtischen Kran- kenhauses Moabit, Neurologische psychiatrische Abteilung des Städti- schen Krankenhauses Neukölln. Für die mit Freiheitsentziehung verbundene Verwah- rung einer geisteskranken, rauschgift- oder alkohol- süchtigen Person, die unter Vormundschaft oder einer Pflegschaft steht, die das Aufenthaltsbestimmungsrecht umfaßt (8 2 Abs. 1 und 2), ist seit dem 1. Januar 1962 die durch das Familienrechtsänderungsgesetz vom 11. August 1961 (BGBII S.1221 / GVBl S. 1121) neu ein- gefügte Vorschrift des $ 1800 Abs. 2 BGB maßgebend, die gemäß $ 1915 Abs. 1 BGB auf die Pflegschaft ent- sprechende Anwendung findet. Auf Grund des $ 1800 Abs. 2 Satz 1 BGB ist eine solche Verwahrung eines Mündels oder Pfleglings durch den Vormund oder Pfleger in der Regel nur zulässig, wenn sie vorab durch das für die Führung der Vormundschaft oder Pflegschaft zuständige Vormundschaftsgericht ge- nehmigt worden ist. In Fällen, in denen ein Vormund oder Pfleger die Verwahrung seines Mündels oder Pfleg- lings begehrt, ist‘ daher grundsätzlich die Vorlage der diese Maßnahme genehmigenden Entscheidung des Vor- mundschaftsgerichts zu verlangen. Ausnahmsweise ist die Verwahrung eines Mündels oder Pfleglings durch den Vormund oder Pfleger ohne vor- herige vormundschaftsgerichtliche Genehmigung dann zulässig, wenn mit dem Aufschub Gefahr verbunden ist (8 1800 Abs. 2 Satz 2 BGB). Hiernach ist davon auszu- gehen, daß der Vormund oder Pfleger eine derartige Verwahrung bewirken kann, wenn a) das Mündel oder der Pflegling sich selbst oder Dritte ernstlich gefährdet oder die öffentliche Sicherheit oder Ordnung stört und b) die sofortige Verwahrung zur Beseitigung dieser Ge- fährdung oder Störung zwingend erforderlich ist und über die vormundschaftsgerichtliche Genehmigung der Verwahrung nicht rechtzeitig entschieden wer- den kann. Macht der Vormund oder Pfleger das Vorliegen dieser Voraussetzungen glaubhaft, so ist das Mündel oder der Pflegling ausnahmsweise nur auf Grund des Aufnahme- ersuchens des Vormundes oder Pflegers zu verwahren. Der Vormund oder Pfleger hat jedoch unverzüglich die vormundschaftsgerichtliche Genehmigung der Verwah- rung herbeizuführen ($ 1800 Abs.2 Satz 2 BGB). Um zu gewährleisten, daß das für die Führung der Vor- mundschaft oder Pflegschaft zuständige Vormund- schaftsgericht auf jeden Fall alsbald über die auf Grund des $ 1800 Abs. 2 Satz 2 BGB erfolgte Verwahrung unterrichtet wird, hat der. Leiter der Anstalt die Auf- nahme des Mündels oder Pfleglings diesem Vormund- schaftsgericht unverzüglich, spätestens jedoch bis zum Ablauf des der Aufnahme folgenden Tages, anzuzeigen. Die Anzeige, die in auffälliger Weise als besonders eilig zu kennzeichnen ist, muß den Hinweis enthalten, daß die Verwahrung auf Grund des 8 1800 Abs. 2 Satz 2 BGB erfolgt ist. Sobald dem Leiter der Anstalt eine weitere Verwah- rung des Mündels oder Pfleglings nicht mehr erforder- lich erscheint, hat er dem Vormundschaftsgericht hier- von unverzüglich Mitteilung zu machen, damit dieses über die Rücknahme seiner die Verwahrung genehmi- genden Entscheidung befinden kann ($ 1800 Abs. 2 Satz 3 BGB). Gleichzeitig ist der Vormund oder Pfleger entsprechend zu unterrichten. Die Verwahrung einer unter elterlicher Gewalt stehen- den Person ($ 2 Abs. 1 und-2) kann nach wie vor allein durch die elterlichen Gewalthaber bewirkt werden. Die ärztliche Leitung der Anstalt, in der die Verwahrung erfolgen soll,-hat jedoch in jedem Falle zu prüfen, ob die von: den elterlichen Gewalthabern für erforderlich erachtete Verwahrung auch vom ärztlichen Standpunkt aus gerechtfertigt erscheint. Ist dies zu verneinen, so ist die Durchführung der Verwahrung abzulehnen. Ist das Verwahrungsbegehren der elterlichen Gewalthaber als offensichtlicher Mißbrauch des Aufenthaltsbestim- mungsrechts_zu werten, so hat die ärztliche Leitung hiervon unverzüglich dem zuständigen Vormundschafts- gericht Mitteilung zu machen. Zuständiges Vormund- schaftsgericht ist in der Regel dasjenige Amtsgericht, in dessen Bezirk die unter elterlicher Gewalt stehende Person ihren Wohnsitz oder Aufenthalt hat (8 36 FGG). II. Transport unterzubringender, vorläufig einzuweisender oder zu verwahrender Personen durch das Rettungsamt Berlin Soll der Transport einer unterzubringenden oder vor- läufig einzuweisenden Person erfolgen, so müssen dem Transportpersonal durch einen Bevollmächtigten des zuständigen Bezirksamtes — Abt. Gesundheitswesen -—, der Polizeibehörde oder einer der in Abschnitt I Nr. 3 genannten ärztlichen Leitungen vorab die nachfolgend genannten Unterlagen vorgewiesen werden: a) In den Fällen der endgültigen, einstweiligen oder vorläufigen Unterbringung der vollziehbare Beschluß des Amtsgerichts, durch den die Unterbringung angeordnet worden ist; b) in den Fällen der vorläufigen Einweisung aa) durch. das zuständige Bezirksamt — Abteilung Gesundheitswesen -—, eine entsprechende schriftliche Anordnung die- ses Bezirksamtes — Abteilung Gesundheits- wesen —, durch die Polizeibehörde, eine entsprechende schriftliche Anordnung der Polizeibehörde, durch die ärztliche Leitung einer der in Ab- schnitt I Nr. 3 genannten Anstalten bzw. An- staltsabteilungen, eine entsprechende schriftliche . Anordnung die- ser ärztlichen Leitung. Können die Jeweils erforderlichen Unterlagen nicht vor- gelegt werden, so muß das Transportpersonal die Aus- führung des Transportes ablehnen. L. 9: Soll eine Person, die unter Vormundschaft oder einer Pflegschaft steht, die das Aufenthaltsbestimmungsrecht umfaßt, auf Veranlassung ihres Vormundes oder Pfle- gers zum Zwecke der Verwahrung transportiert wer- den, so darf das Transportpersonal den Transport nur ausführen, wenn ihm der Vormund oder Pfleger die Entscheidung des Amtsgerichts, durch die die Verwahrung vormundschaftsgerichtlich genehmigt worden ist, vorweist. Dies gilt jedoch nicht, wenn der Vormund oder Pfleger glaubhaft macht, daß die in Abschnitt I Nr. 4 genann- ten besonderen Voraussetzungen vorliegen, unter de- nen der Vormund oder Pfleger ausnahmsweise befugt ist, die Verwahrung seines Mündels oder Pfleglings auch ohne vorherige vormundschaftsgerichtliche Ge- nehmigung zu bewirken. Soll eine unter elterlicher Gewalt stehende Person zum Zwecke der Verwahrung transportiert werden, so be- darf es hierfür lediglich eines: Auftrages der Inhaber der elterlichen Gewalt. Sofern das Bezirksamt — Abteilung Gesundheitswesen — oder die Polizeibehörde vollziehende Stelle ist, muß ein Beschäftigter der vollziehenden Stelle am Abholeort anwesend sein. Dem Transportpersonal des Rettungsamtes Berlin ob- liegen nur der Transport und die Einlieferung der unter- zubringenden, vorläufig einzuweisenden oder zu ver- wahrenden Person. Es ist hierbei zur körperlichen Ge- waltanwendung nur gegenüber dieser Person selbst befugt. Eine Gewaltanwendung gegenüber dritten Per- sonen, das Aufbrechen von Wohnungen und sonstigen Räumen oder die Vornahme ähnlicher Maßnahmen zum 3. 4

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