Dienstblatt des Senats von Berlin:

Dienstblatt des Senats von Berlin (Public Domain) Ausgabe 1962 (Public Domain)

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Freier Zugang: Das Werk ist uneingeschränkt verfügbar.

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Public Domain - gemeinfrei: Dieses Werk wurde als frei von bekannten urheberrechtlichen Einschränkungen identifiziert, einschließlich aller verwandten Schutzrechte. Sie dürfen das Werk kopieren, verändern, verbreiten und aufführen, sogar zu kommerziellen Zwecken, ohne um Erlaubnis bitten zu müssen. Weitere Informationen finden Sie in den Nutzungshinweisen.

Bibliografische Daten

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Monografie

Verfasser:: Ermeler, Wilhelm

Titel:: Briefe aus Italien : für meine Familie und deren Nachkommen als Geburtstagsgabe / dargebracht von Wilhelm Ermeler

Erschienen:: Berlin: Hoffschläger, 1861

Sprache:: Deutsch

Digitalisierung:: Berlin: Zentral- und Landesbibliothek Berlin, 2011

Umfang:: VI, 416 S.

Fußnote:: In Fraktur

Berlin:: B 252 Biographie: Einzelbiographien und Familienbiographien

Dewey-Dezimalklassifikation:: 920 Biografie, Genealogie, Heraldik

URN:: urn:nbn:de:kobv:109-opus-105454

Sammlung:: Berlinerinnen, Berliner; Allgemeine Landeskunde, Natur, Umwelt

Standort der Druckausgabe:: Zentral- und Landesbibliothek Berlin

Signatur:: B 252 Erme 1

Copyright:: Public Domain / Gemeinfrei

Zugriffsberechtigung:: Freier Zugang

Kapitel

Titel:: Rom, 27. Februar 1841

IV/1962 ' Seite 92 Nr. 61 S ‚0 (2) Wird eine Lastenbeihilfe beantragt, so bleiben Einnahmen aus Miete oder Pacht, soweit sie die Be- lastung nach der Lastenberechnung vermindern, bei der Ermittlung des Jahreseinkommens außer Betracht. (3) .Betragen die in Betracht kommenden Einnahmen des Antragstellers im Monat nicht mehr als 200 DM, so bleibt ein Betrag. von 50 DM außer Ansatz. Rechnen zum Haushalt des Antragstellers ein oder mehrere Fa- milienangehörige und betragen die in Betracht kom- menden Einnahmen im Monat zusammen nicht mehr als 300 DM, so bleibt ein Betrag von 100 DM außer Ansatz, (4) Von den Einnahmen eines jeden Familienangehö- rigen des Antragstellers, mit Ausnahme des Ehegatten, bleibt — unabhängig von Absatz 3 — ein Betrag von 100 DM im Monat außer Betracht. Absetzbare Beträge (1) Von den sich nach den Nrn. 6 und 7 ergebenden Einnahmen sind die zu ihrer Erwerbung, Sicherung und Erhaltung notwendigen Aufwendungen abzusetzen. (2) Für jede Person, die Einnahmen aus nichtselbstän- diger Arbeit erzielt, wird bei diesen Einnahmen ein Pauschbetrag von 47 DM monatlich zur Abgeltung der Aufwendungen nach Absatz 1 abgesetzt, sofern: nicht höhere Aufwendungen nachgewiesen werden. Zu den Einnahmen aus nichtselbständiger Arbeit gehören: Ge- hälter, Gratifikationen, Tantiemen und andere Bezüge und Vorteile, die für eine Beschäftigung im öffentlichen oder privaten Dienst gewährt werden. (3) Bei Personen, die zur Einkommensteuer veranlagt werden, werden als Aufwendungen die Werbungskosten oder Betriebsausgaben mit Ausnahme von Absetzungen nach 88 7a bis 7e des Einkommensteuergesetzes ab- gesetzt; im Falle des $ 7b des Einkommensteuergeset- zes gilt das jedoch nur insoweit, als die erhöhten Ab- setzungen die normalen Absetzungen für Abnutzung nach $ 7 des Einkommensteuergesetzes übersteigen. (4) Von den Einnahmen aus Untermiete sind abzu- setzen: a) der auf den untervermieteten Wohnraum ent- fallende Teil der Gesamtmiete — ohne Heiz- kosten — und der Untermietzuschlag, sowie bei möblierten Zimmern 30 v.H., bei Leerzim- mern 10 v.H. der verbleibenden Einnahmen zuzüglich jeweils 20 v.H. für Heizung. (5) Von den nach den Absätzen 1 bis 4 verminderten Einnahmen ist zur Abgeltung der Aufwendungen für Versicherungen und Steuern ein Pauschbetrag von 10 v.H. abzusetzen. {1I. Höhe und Berechnung der Miet- und Lastenbeihilfen Höhe der Miet- und Lastenbeihilfe Die Miet- oder Lastenbeihilfe wird in Höhe des Unter- schiedes zwischen der Miete oder Belastung, die auf die zugrunde zu legende Wohnfläche (Nr. 12) entfällt, und der tragbaren Miete oder Belastung (Nr. 14) ge- währt. Maßgebende Miete (1) Maßgebend für die Bewilligung der Mietbeihilfe ‚st die vereinbarte, höchstens jedoch die preisrechtlich zulässige Miete, abzüglich folgender in ihr enthaltener Beträge: a) Kosten des Betriebes der zentralen Heizungs- und Warmwasserversorgungsanlagen, b) Untermietzuschläge, c) Zuschläge wegen Benutzung von Wohnraum zu anderen als Wohnzwecken, Kosten für Nebenleistungen des Vermieters, die die Wohnraumbenutzung betreffen, soweit der Betrag 20 v.H. der Einzelmiete übersteigt. i1: 12. 13. Auf Untermietverhältnisse ist Satz 1 entsprechend anzuwenden mit der Maßgabe, daß an Stelle der preisrechtlich zulässigen Miete die preisgebundene Untermiete abzüglich der in 8 31 der Altbaumie- tenverordnung Berlin vom 21. März 1961 (BGBl I S. 230/GVBIl S. 345) genannten Vergütungen tritt. (2) Ist nach Nr. _12 nicht die. Wohnfläche der ganzen Wohnung zugrunde zu legen, so ist die nach Absatz 1 maßgebende Miete nach dem Verhältnis der Wohn- flächen aufzuteilen. Maßgebende Belastung (1) Für die Bewilligung der Lastenbeihilfe ist die Be- lastung.: maßgebend, sofern nicht die Vergleichsmiete nach den Absätzen 5 bis 7 zugrunde zu legen ist. (2) Die Belastung ist auf Grund einer Lastenberech- nung zu ermitteln. Die Lastenberechnung ist nach den Grundsätzen, die in den 88 40 bis 41 der Zweiten Berechnungsverordnung In ihrer jeweiligen Fassung enthalten sind, mit der Maßgabe aufzustellen, daß die unter Nr. 10 Abs. 1 Buchst. a) und d) genannten Beträge außer Betracht dleiben; jedoch dürfen bei einer Eigentumswohnung der einer Wohnung in der Rechtsform des eigen- tumähnlichen Dauerwohnrechts Ausgaben für die Ver- waltung bis zum Betrage von 90,—- DM jährlich ange- Setzt werden. (3) Bei der Ermittlung der Belastung ist von der Be- lastung in dem Jahr auszugehen, in dem der Antrag auf Gewährung der Lastenbeihilfe gestellt ist. Ist die Belastung für: das vorangegangene Jahr feststellbar, so ist von dieser Belastung auszugehen. Ist zu erwar- ten, daß sich die Belastung im Beihilfezeitraum nach- haltig ändern wird, so ist von der geänderten Belastung auszugehen. (4) Ist nach Nr. 12 nicht die Wohnfläche der ganzen Wohnung zugrunde zu legen, so ist die nach den Ab- sätzen 1 bis 3 maßgebende Belastung nach dem Ver- hältnis der Wohnflächen aufzuteilen, (5) Ist die Belastung höher als. die Miete (Nr. 10) für die entsprechende Wohnfläche einer vergleichbaren Mietwohnung mit durchschnittlicher Ausstattung (Ver- gleichsmiete), so tritt diese an die Stelle der Belastung (Absatz 1). (6) Vergleichbare Mietwohnungen im Sinne des Ab- satzes 5 sind öffentlich geförderte Mietwohnungen des- selben Bewilligungsjahres mit durchschnittlicher Aus- Stattung. Die jeweils zugrunde zu legende Vergleichs- miete nach Absatz 5 wird vom Senator für Bau- und Wohnungswesen im Amtsblatt für Berlin bekanntge- geben; sie beträgt zur Zeit 1,90 DM monatlich pro Quadratmeter. Zugrunde zu legende Wohnfläche (1) Zugrunde zu legen ist die benutzte Wohnfläche. Teile der Wohnung, die untervermietet oder ausschließ- lich gewerblich oder beruflich benutzt sind, gehören nicht zu der benutzten Wohnfläche. (2) Ist die benutzte Wohnfläche größer als die benö- tigte Wohnfläche (Nr. 13), so ist nur diese zugrunde zu legen. Benötigte Wohnfläche (1) Als benötigte Wohnfläche sollen in der Regel an- erkannt werden: a) für einen Alleinstehenden bis zu 30 qm, b) für einen Haushalt mit zwei Personen bis zu 45 qm, ‘ür einen Haushalt mit drei Personen bis zu 60 qm, ınd für jede weitere zum Aaushalt gehörende Person je 10 qm mehr.

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