Amtsblatt für Berlin:

Bibliographic data

Monograph

Author:: Kux, Johann Peter

Title:: Berlin : eine aus zuverlässigen Quellen geschöpfte genaue und neueste Charakteristik und Statistik dieser Residenz und ihrer Umgebungen / Johann Peter Kux

Publication:: Berlin: Cornelius, 1842

Language:: German

Digitization:: Berlin: Zentral- und Landesbibliothek Berlin, 2011

Scope:: VIII, 342 S.

Note:: In Fraktur

Berlin:: B 22 Berlinführer bis 1945

URN:: urn:nbn:de:kobv:109-opus-105355

Collection:: General Regional Studies

Shelfmark:: B 22/89

Copyright:: Public Domain

Accessibility:: Free Access

Chapter

Title:: Zweiter Abschnitt. Lage, Größe, Charakter und Lebensart der Berliner; Zahl der Einwohner von Berlin und des ganzen Preußischen Staats; und Behörden, welche in Berlin ihren Sitz haben

Chapter

Title:: Die Seehandlung

Steuer- und Zollblatt für Berlin 27. Jahrgang Nr.48 22. Juli 1977 1087 ben, ohne diesen Stoff selbst planmäßig und unabhängig Die Revision ist begründet. Sie führt zur Zurückver- von der Schule darzubieten. weisung der Sache an den Verwaltungsgerichtshof. Die Schularbeitskreise des Klägers dienten auch nicht 1. Das Berufungsurteil beruht auf einer Verletzung der Berufs- oder Prüfungsvorbereitung im Sinne des Ge- von Bundesrecht (8137 Abs.1 VwGO), weil es den 84 selzes. Mit der „Vorbereitung auf einen Beruf“ sei nur Nr. 21 Buchst. b) UStG vom 29. Mai 67 (BGBl I S. 545) die Vorbereitung auf einen bestimmten Beruf gemeint, in der Fassung vom 16. November 73 (BGBl I S. 1681)2 was bei den Schularbeitskreisen offensichtlich nicht der unrichtig auslegt. Fall sei. Diese erfüllten auch nicht das Merkmal der Prü- iungsvorbereitung, und zwar auch dann nicht, wenn man Nach $ 4 Nr. 21 UStG sind u. a. steuerfrei Nachhilfeunterricht unter bestimmten Voraussetzungen z . . ; als Prüfungsvorbereitung gelten lasse. In den Arbeits. „die anmillelber dem Schul- und: Bildungszweck die- kreisen werde nicht unmittelbar und systematisch Prü- En a ee Ar ellge- fungsvorbereitung betrieben, sondern lediglich, soweit wenn de OO SEHEN ZEN erforderlich, Hilfestellung bei der Erledigung der Haus- © aufgaben gewährt. Es fehle insoweit an einer selbständi- b) durch eine Bescheinigung der zuständigen Landesbe- gen und umfassenden Darbietung des Prüfungsstoffes. hörde nachweisen, daß sie auf einen Beruf oder Mit der Revision verfolgt der Kläger sein Klageziel 9 SE! Jarlstschen Person des SffenNichen weiter. Er rügt, das Berufungsgericht habe.den $ 4 Nr. 21 vl BDZUIEGENHS PIOMING. OTANUNSSEMAN NOChE- Buchst. b) UStG unrichtig ausgelegt. Seine Schularbeits- kreise seien den juristischen Repetitorien vergleichbar, Das Berufungsgericht hat zwar zutreffend entschieden, die den Wissensstoff .aufbereiteten und für dessen Ver- daß die Schularbeitskreise des Klägers nicht der Vorbe- arbeitung Anleitung .gäben. Die Schularbeitskreise seien reitung auf einen Beruf dienen. Damit meint das Gesetz den allgemeinbildenden oder berufsbildenden Einrichtun- nur die Vorbereitung auf einen bestimmten Beruf, die gen zuzurechnen; in ihnen würden die Schüler auch auf Vermittlung spezieller Kenntnisse und Fertigkeiten, die einen Beruf bzw. eine Prüfung vorbereitet, zur Ausübung bestimmter beruflicher Tätigkeiten not- Der Beklagte beantragt, die Revision zurückzuweisen. wendig Sind, Be ; ap nn . Das Berufungsgericht hat jedoch verkannt, daß die den N Orb OE der Beriaten N SAIEGen. Yichtig‘ und. Irilt Schularbeitskreise des Klägers Einrichtungen sein kön- . nen, die auf eine Prüfung im Sinne des $4 Nr.21 Der Oberbundesanwalt beteiligt sich am Verfahren. Er Buchst b) SIG ordnungsgemäß. VOrneTeItEn. DSS Ben hält die Auslegung des $4 Nr.21 UStG durch das Beru- Fungsgericht verneint dies damit, in den Schularbeits- fungsgericht für bedenklich und führt aus: Die Schular- Kreiscn werde DICH Onmtelhat und Syst emalisch Ja beitskreise‘ des Klägers könnten „andere allgemeinbil- Hıngsvorbereitung betrieben, Es fehle an Ser selbstän- dende Einrichtungen“ sein, wenn sie sich nicht lediglich digen und umfassenden Darbietung des Prüfungsstoffes, auf die‘ Überwachung von Hausaufgaben beschränkten, Diese Voraussetzungen verlangt das gesetzliche Merk- sondern darüber hinaus auch selbständig Wissen vermit- mal der Prüfungsvorbereitung indessen nicht, Es genügt telten, sei es auch nur in der Form der Erteilung von eine Tätigkeit, die einen Bildungsgang fördert, der im Nachhilfeunterricht. Die vom Verwaltungsgerichtshof allgemeinen mit SET staatlichen Peg ADSCHUEN aus der Entstehungsgeschichte des Gesetzes gefolgerte Vorbereitung auf eine Prüfung ist nen ES Tätigkeit, einschränkende Auslegung des Begriffs der „anderen all- die der schulischen Hahekömmt und Se ergänzt, WS gemeinbildenden Einrichtungen“ überzeuge nicht. Dieser dies für einen die Schule enterstützenden Nachhilieun: Begriff müsse in einem weiteren Sinne verstanden wer- terricht zutreffen kann. Dieser Beurteilung steht nicht den; abzustellen sei darauf, ob Allgemeinbildung vermit- enigegen, daß der Nachhilfeunterricht ‚primär auf die telt werde. Es sei nicht erforderlich, daß die Einrichtung nächste Versetzung hinwirkt, da regelmäßig die Versen eigenen Lehrstoff anbiete oder dies in der gleichen um- ZUG Vorbedingung ist Fr een Schulabschluß und die fassenden Weise tue wie die Schule. Auch eine schwer- bei der Versetzung erteilten Noten Einfluß auf die Ab- punktmäßige, die Schule unterstützende und sich auf die schlußprüfung haben (vgl. Eckhardt-Weiß, Umsatzsteuer- Repetition des von der Schule gebotenen Wissensstoffes gesetz, 1975, 8 4 Nr. 21 Tz. 25). beschränkende Tätigkeit sei Vermittlung von Bildung. Eine umfassende Darbietung des Prüfungsstoffes ver- Bei den Schularbeitskreisen des Klägers komme es dar- langt auch nicht die vom Gesetz geforderte „ordnungs- auf an, ob die vom Kläger vertragsgemäß gebotene „be- gemäße“ Prüfungsvorbereitung. Damit werden, wie der sondere Förderung“ von Schülern die überwiegende Tä- Oberbundesanwalt richtig bemerkt, qualitative Anforde- ligkeit darstelle, rungen an die die Prüfungsvorbereitung betreibende .Ein- Aus der Anerkennung einer Einrichtung als berufs- richtung und die von ihr eingesetzten Lehrkräfte ge- oder allgemeinbildend folge noch nicht automatisch, daß stellt. Ordnungsgemäß ist die steuerlich privilegierte sie auf einen Beruf oder eine Prüfung ordnungsgemäß Leistung dann, wenn sie objektiv geeignet ist, der Prü- vorbereite. Bei seiner Auslegung des $4 Nr.21 fungsvorbereitung zu dienen, von einem seriösen Institut Buchst. b) UStG habe sich das Berufungsgericht jedoch erbracht wird und die eingesetzten Lehrkräfte die erfor- allzusehr von seiner Auffassung zum Begriff der allge- derliche Eignung besitzen, meinbildenden und beruisbildenden Einrichtungen leiten Eine ordnungsgemäße Prüfungsvorbereitung findet al- lassen. Im vorliegenden Fall komme nur in Betracht, ob lerdings nicht statt bei der bloßen Beaufsichtigung von die Schularbeitskreise des Klägers der Prüfungsvorberei- Schulaufgaben, die sich darauf beschränkt, bei der Erle- tung im Sinne des Gesetzes dienten. Diese Frage vernei- digung der Hausaufgaben für Ruhe zu sorgen und ledig- ne das Berufungsgericht, weil es an einer selbständigen lich die Tatsache der Herstellung einer Aufgabe in und umfassenden Darbietung des Prüfungsstoffes fehle. Schönschrift zu überwachen. Dies gilt auch dann, wenn Hierauf komme es jedoch nach dem Zweck der Vor- bei Durchsicht der Arbeiten gelegentlich Verbesserun- schrift nicht an. Unmittelbar dem Schul- und Bildungs- gen angebracht werden, ohne dem Schüler die Fehler zweck dienten Leistungen auch dann, wenn nicht der ge- und deren Berichtigung zu erklären, Vielmehr muß re- samte Prüfungsstoff eigenständig dargeboten, sondern nur gelmäßig dort, wo Hilfe notwendig erscheint, helfend eine die Schule unterstützende, schwerpunktmäßige Prü- eingegriffen werden, um Wissens- und Verständnislük- fungsvorbereitung stattfinde. Daß die Darbietung des ken zu erklären und zu beseitigen. Prüfungsstoffes umfassend sein müßte, ergebe sich auch nicht aus ‚der Forderung des Gesetzes nach einer ord- 1): GVBl. S. 883, 884; StZBl. Bln. S. 646 Nnungsgemäßen Prüfungsvorbereitung. 2) GVBl. 1974 S. 54; StZBIl. Bln. 1974 S. 34

fullscreen: Amtsblatt für Berlin (Public Domain) Ausgabe 27.1977,2 (Public Domain)

Access restriction

There is no access restriction for this record.

Copyright

Public Domain Mark 1.0. You can find more information here.

Access restriction

Copyright

Monograph

Chapter

Chapter

Table of contents

Downloads

Full record

This page

Image fragment

Formats and links

Formats

Links

Cite

Full record

This page

Citation recommendation

fullscreen: Amtsblatt für Berlin (Public Domain) Ausgabe 27.1977,2 (Public Domain) Access restriction There is no access restriction for this record. Copyright Public Domain Mark 1.0. You can find more information here.

Access restriction

Copyright

Table of contents

Image fragment

fullscreen: Amtsblatt für Berlin (Public Domain) Ausgabe 27.1977,2 (Public Domain)

Access restriction

There is no access restriction for this record.

Copyright

Public Domain Mark 1.0. You can find more information here.