Stenographischer Bericht:

Bibliographic data

Monograph

Author:: Kux, Johann Peter

Title:: Berlin : eine aus zuverlässigen Quellen geschöpfte genaue und neueste Charakteristik und Statistik dieser Residenz und ihrer Umgebungen / Johann Peter Kux

Publication:: Berlin: Cornelius, 1842

Language:: German

Digitization:: Berlin: Zentral- und Landesbibliothek Berlin, 2011

Scope:: VIII, 342 S.

Note:: In Fraktur

Berlin:: B 22 Berlinführer bis 1945

URN:: urn:nbn:de:kobv:109-opus-105355

Collection:: General Regional Studies

Shelfmark:: B 22/89

Copyright:: Public Domain

Accessibility:: Free Access

Preface

Title:: Vorwort

66 52. Sitzung vom 7. Februar 1957 Brandt Berichterstatter für den Ausschuß für Bau- und Woh nungswesen ist der Abgeordnete Rosenstein, für den Hauptausschuß Frau Abgeordnete Krappe. Wird zur Berichterstattung das Wort gewünscht, Herr Abgeord neter Rosenstein? (Abg. Rosenstein: Nein!) Frau Krappe? (Abg. Frau Krappe: Nein!) Dann eröffne ich die Aussprache. Das Wort hat Herr Abgeordneter Aliericke. Miericke (FDP): Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Die Freie Demokratische Partei hat sich ge gen diese Vorlage gewandt. Wir sind nicht bereit, der Bewilligung von 350 000 DM für diesen Zweck zuzu stimmen. Wir haben schon bei der Einbringung der Vorlage darauf hingewiesen, daß wir die Ansicht ver treten. daß solche Propaganda, wie sie hier anlaufen soll oder sogar teilweise schon angelaufen ist, nicht nötig sei, um erst das Verständnis der Bevölkerung für eine positive Anteilnahme an den Bauvorhaben des Se nats zu gewinnen. Die Publizität, die anscheinend der Hintergrund für diese Vorlage ist, scheint nicht nötig zu sein. Denn wir wissen, daß die Presse soviel Pro paganda für die Bauvorhaben in Berlin bisher schon gebracht hat und auch weiter bringen wird, daß wir dafür nicht besondere Ausgaben zu machen brauchen. Es ist in der Begründung des Senats unter anderem auch erwähnt, daß die Baumaßnahmen nicht verspätet der Bevölkerung bekannt werden sollen. Ich muß gerade deshalb darauf hinwelsen, daß ja die Modelle, die hier ausgestellt werden sollen, doch erst zur Ausstellung kommen, wenn die Projekte tatsächlich nicht nur in der Planung feststehen, sondern wenn sie schon in der Durchführung sind. Wenn die Absicht, die Bevölkerung an diese Dinge heranzuführen, so zeitig durchgeführt würde, daß die Planung noch nicht feststände und daß man die Mitarbeit in der Bevölkerung so gestalten könnte, daß schließlich aus den Bevölkerungskreisen noch irgendwelche Hinweise zu erhoffen wären, dann könnte man die Dinge schon etwas anders betrachten. Da aber die Bevölkerung erst hinterher sehen soll, was da geschieht, nachdem sie das alles aus der Presse schon lange Zeit vorher weiß, sagen wir, daß wir bei der angespannten Finanzlage, die wir in Berlin haben, unbedingt darauf sehen sollten, uns solche Kosten zu ersparen. Es ist hier z. B. auch erwähnt, daß ab 1. April dieses Jahres auch für die Bebauung in Kreuzberg Propa ganda gemacht werden soll. Der Bürgermeister des Be zirks Kreuzberg ist schon viel früher auf dem Plan gewesen. Sie haben alle diese Broschüre bekommen „Wir bauen die neue Stadt“. Das ist schon das Maß gebendste, das uns auch hinterher gezeigt werden soll. Wir wollen doch nicht annehmen, daß der Senat uns hinterher noch mit einem Aprilscherz kommen wird. Ich bin der Meinung, wir sollten solche Propaganda auch nicht doppelt treiben; das eine würde doch sicher schon genügen. (Abg. Franz Meyer: Was sagen Sie zu Tempelhof ?) — Tempelhof macht solche Propaganda vielleicht auch. Das habe ich aber im Moment nicht heranzuziehen. Ich sage ja nichts gegen Kreuzberg, Herr Meyer, da Sie zufälligerweise auch aus Kreuzberg sind. Ich spreche das deshalb an, weil wir das nicht doppelt zu tun brau chen. Wir sollten uns daran erinnern, daß wir zu spa ren haben und alles lassen, was gelassen werden kann, und hier kann vieles gelassen werden. Der Vergleich, der hier in der Vorlage mit Wien ge bracht wird, hinkt. Denn das, was uns von Wien gezeigt wurde, sind Dokumentarfilme, die praktisch hinterher zeigen sollen, was geleistet ist. Hier wird aber in der Begründung gesagt: Die Bevölkerung soll das vorher kennenlernen. Dabei kennt die Bevölkerung das alles schon. Wozu sollen wir das der Bevölkerung hier noch einmal sagen? Wollen wir hier vielleicht auch Doku mente schaffen? Dann hätten wir das deutlicher sagen sollen. Nun wollen wir die Frage auf werfen: Ist es denn nötig, diese besondere Publizität für die Baumaßnah men zu gewinnen? Es wird doch in einem Jahr durch die Berliner Bauausstellung soviel Publizität geschaf fen, daß wir uns tatsächlich zusätzlich Ausgaben er sparen könnten. Wollen wir für die Planer hier doku mentarische Denkmäler setzen? Wenn wir uns diese Frage vorlegen, dann möchte ich Ihnen sagen: Das ließe sich vielleicht machen und käme bei der Bevölkerung sehr gut an, wenn Sie für die 350 000 DM an einem repräsentativen Platz ein Wohnhaus mit 20 Wohnun gen für Normalverbraucher hinsetzen und dort ein Schild anbringen würden; Durch die Ersparnis des Se- . nats von 350 000 DM konnten hier 20 neue Wohnungen entstehen. Das käme bei der Bevölkerung bestimmt an. — Ich möchte bitten, der Senat sollte diese seine Vor lage am besten zurückziehen. (Beifall bei der FDP.) Stellv. Präsident Endres: Das Wort hat der Herr Abgeordnete Fischer. Fischer (fraktionslos — FVP): Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Bei der Einbringung der Vorlage habe ich mich hier schon sehr deutlich gegen sie ausgesprochen. Ich will das heute unterstreichen. Vor allen Dingen, meine ich, sollten wir uns daran ge wöhnen, grundsätzlich nicht Mitte) zu bewilligen für Dinge, die im vorhinein in Angriff genommen worden sind und für die nachher Bezahlung verlangt wird. Ich glaube, es gehört zu den schlechten Angewohnheiten einer Verwaltung, Fakten zu schaffen und das Parla ment nachher vor die Notwendigkeit zu stellen, diese Fakten zu finanzieren. (Sehr richtig! bei der FVP.) Ich bin auch der Auffassung — und mit mir meine Freunde —, daß es durchaus zweckmäßiger wäre, nachdem wir uns hier 3% Stunden über 2,7 Millionen D-Mark für Rathäuser unterhalten haben, nicht in einem Aufwasch von 5 Minuten 350 000 DM dem Senat für Broschüren und Glasvitrinen zu bewilligen, anstatt dafür wirklich für den sozialen Wohnungsbau oder für den Normalverbraucherwohnungsbau etwas zu tun. Das hat weder mit Propaganda noch mit Ironie etwas zu tun. Das ist einfach die nackte Feststellung der Tat sache, daß ich die Begründung des Senats nicht glau ben kann, die er in einer der letzten Sitzungen dafür gegeben hat, daß es notwendig sei, die Baupolitik Ber lins populär zu machen. Ich weiß nicht, ob sie populär ist. Ich kenne weite Kreise, in denen diese Baupolitik durchaus unpopulär ist. Aber eins kann man doch diesen Bauten nicht nachsagen: daß sie nicht zu sehen sind und daß die Bevölkerung von Berlin durch Bro schüren darauf aufmerksam gemacht werden muß, daß im Hansaviertel ein 16stöckiges Wohnhaus steht. Stellv. Präsident Endres: Das Wort hat Herr Senator Schwedler. Schwedler, Senator für Bau- und Wohnungswesen: Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Bestimmt keine langen Ausführungen; aber einige Bemerkungen muß ich doch machen. Beide Herren Vorredner haben nur von Propaganda für Bauten gesprochen. Die Vor lage — wir haben auch in beiden Ausschüssen darüber gesprochen — enthält das Wort Propaganda überhaupt nicht. Wir haben bewußt die Überschrift ziemlich lang gefaßt; „Maßnahmen zur Förderung des öffentlichen Interesses am Aufbau von Berlin“. (Zuruf; Ist das keine Propaganda?) Es soll in keinem Fall eine Propaganda für das, was bereits geleistet ist, gemacht werden, sondern es soll — und ich glaube, das ist nicht nur bei der Presse, sondern

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