Adressbuch von Groß-Lichterfelde:

Bibliographic data

Monograph

Author:: Kux, Johann Peter

Title:: Berlin : eine aus zuverlässigen Quellen geschöpfte genaue und neueste Charakteristik und Statistik dieser Residenz und ihrer Umgebungen / Johann Peter Kux

Publication:: Berlin: Cornelius, 1842

Language:: German

Digitization:: Berlin: Zentral- und Landesbibliothek Berlin, 2011

Scope:: VIII, 342 S.

Note:: In Fraktur

Berlin:: B 22 Berlinführer bis 1945

URN:: urn:nbn:de:kobv:109-opus-105355

Collection:: General Regional Studies

Shelfmark:: B 22/89

Copyright:: Public Domain

Accessibility:: Free Access

Chapter

Title:: Siebenter Abschnitt. Bemerkungen über as Armenwesen und die öffentliche Armenpflege in Berlin, gesammelt bei einer 13jährigen Ausübung des Amtes, als Vorsteher einer Armen-Commission

Anhang. Ortsstatuten und Polizeiverordnungen. 93 8 7. Die Sitzungen der Gemeinde-Vertretung sind öffentlich und finden regelmäßig am ersten und dritten Montag eines jeden Monats, soweit der Tag nicht ein Feiertag ist, und zwar Nachmittags 6 Uhr im Amtshause statt. Auf andere Tage Sitzungen anzuberaumen, ist der Gemeinde-Vorsteher im Falle der Dringlichkeit berechtigt. Eine regelmäßige Sitzung ohne Gemeindebeschluß ausfallen zu lassen, ist er nur unter Zustimmung des Gemeinde-Vorstandes befugt; ein solcher Ausfall ist wie die Sitzung selbst bekannt zu machen. 8 8. Zu jeder Sitzung müssen die Mitglieder der Gemeinde-Vertretung mit Angabe der Tages-Ordnung besonders eingeladen werden. Mit Ausnahme dringender Fälle müssen zwischen der Zusammenberufung und dem Verhandlungstage mindestens zwei Tage frei bleiben. Eine nachträgliche Ergänzung der zugestellten Tages-Ordnung ist zulässig, doch hat die Gemeinde-Vertretung vor Eintritt in die Verhandlung die Dringlichkeit anzu erkennen. Die Tages-Ordnung muß vorher ortsüblich (vergl. 8 3) bekannt gemacht werden. In dringenden Fällen genügt die Bekanntmachung durch öffentlichen Aushang im Amts hause während eines Zeitraumes von mindestens 6 Stunden vor der anberaumten Sitzung. 8 9. Die Gemeinde-Vertretung setzt für ihre Verhandlungen eine Geschäfts- Ordnung fest. 8 10. Der Gemeinde-Vorsteher ist die Obrigkeit der Gemeinde und führt deren Verwaltung. In Behinderungsfällen haben die Schöffen den Gemeinde-Vorsteher zu vertreten; dies geschieht mit dem Vorrange des höheren Dienstalters, bei gleichem Dienstalter des höheren Lebensalters. § 11. Der Gemeinde-Vorsteher und die Schöffen bilden einen kollegialischen Gemeinde- Vorstand mit den folgenden Befugnissen: 1. Der Gemeinde-Vorstand beschließt auf Beschwerden und Einsprüche betreffend a. das Recht der Mitbenutzung der öffentlichen Gemeindeanstalten. (Gesetz § 9) b. das Recht zur Theilnahme an den Nutzungen und Erträgen des Gemeinde- Vermögens, c. die besonderen Rechte einzelner örtlicher Theile des Gemeindebezirks oder einzelner Klassen der Gemeinde-Angehörigen in Ansehung der zu b erwähnten Ansprüche (Gesetz 8 71); 2. der Gemeinde-Vorstand setzt die Anzahl und die Grenzen der Wahlbezirke, sowie die Anzahl der in einem jeden Wahlbezirk zu wählenden Gemeinde-Verordneten nach Maßgabe der Zahl der Stimmberechtigten fest (Gesetz 8 51); 3. der Gemeinde-Vorstand vertheilt die Gemeinde-Abgaben und Dienste nach den Gesetzen und Beschlüssen der Vertretung auf die Verpflichteten und trifft wegen deren Einziehung oder Ausführung Anordnungen (8 88, Abs. 4, Nr. 8 des Gesetzes»; 4. er bereitet die Beschlüsse der Vertretung vor (Gesetz 8 38 Abs. 4 Nr. 2); 5. er bringt vorbehaltlich der Bestimmungen in den 88 88, Abs. 3, und 140 der Landgemeindeordnung die Beschlüsse der Vertretung ' zur Ausführung, führt die laufende Verwaltung bezüglich des Vermögens und der Einkünfte der Gemeinde, sowie der Gemeinde-Anstalten, für welche eine besondere Verwaltung nicht besteht und beaufsichtigt die anderen (8 88 Abs. 4 Nr. 3); 6. er entwirft für jedes Rechnungsjahr vom 1. April des einen bis 31. März des anderen Jahres nach Maßgabe des 8 118 der Landgemeinde-Ordnung einen Vor anschlag; die Vorlegung an die Vertretung muß vor dem 20. Februar geschehen; 7. er legt die Gemeinde-Rechnung nach Maßgabe des 8 120 des Gesetzes der Gemeinde- Vertretung vor. 8 12. In allen Fällen, wo die vorherige Beschlußnahme durch den Vorstand einen nachtheiligen Zeitverlust verursachen würde, hat der Gemeinde-Vorsteher vorläufig allein zu handeln und in der nächsten, eventl. besonders dazu anzuberaumenden Sitzung behufs Be stätigung oder anderweitiger Beschlußnahme Bericht zu erstatten.

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