Berliner Adreßbuch:

Bibliographic data

Monograph

Author:: Kux, Johann Peter

Title:: Berlin : eine aus zuverlässigen Quellen geschöpfte genaue und neueste Charakteristik und Statistik dieser Residenz und ihrer Umgebungen / Johann Peter Kux

Publication:: Berlin: Cornelius, 1842

Language:: German

Digitization:: Berlin: Zentral- und Landesbibliothek Berlin, 2011

Scope:: VIII, 342 S.

Note:: In Fraktur

Berlin:: B 22 Berlinführer bis 1945

URN:: urn:nbn:de:kobv:109-opus-105355

Collection:: General Regional Studies

Shelfmark:: B 22/89

Copyright:: Public Domain

Accessibility:: Free Access

Chapter

Title:: Dritter Abschnitt. Militairwesen und Rangverhältnisse der Preußischen Beamten

Chapter

Title:: Uebersicht der Militair-Prüfungs-Commissionen und Militair-Bildungsanstalten in Berlin

1498 Steuer- und Zollblatt für Berlin 7.Jahrgang Nr. 106 28. Dezember 1957 Im Gegensatz zu der Auffassung der Bfin. hat die eine „nach 8 64 AO“ veröffentlichte Entscheidung handelt, steuerbegünstigte Behandlung der Banderolierung gemäß zu denen nur die sogenannten S-Urteile gehören, nicht da- S 12 en 2 Er RU In En IS Dad ch N ER ED liegt et U an em System des nic ür den Hersteller n.), des erkennenden Senats von jener Entscheidung schon sondern nur für den Großhändler. darum gar nicht vor, weil die Erkenntnisse des I. Senats Eine Anrufung des Großen Senats gemäß 8 66 AO, wie im Urteil I 36/54 U ganz andere Rechtsfragen betreffen sie die Bfin. wegen angeblicher Abweichung des erkennen- als im vorliegenden Streitfalle. den Senats von der Entscheidung I 36/54 U vom 7.Sep- & x tember / 7. Dezember 1954 beantragt hat, kommt schon N br N abe EEE ee este olge nach $ 307 AO darum nicht in Frage, weil es sich bei I 36/54 U nicht um 8 ) Umsatzsteuer e - liche Veränderungen der Tankstellen an den Tankstellen- x inhaber gewährt. Diese Veränderungen lagen im Interesse Urteil des BFH vom 10, September 1957 — V 131/57 UM. der Mineralölfirma, es sollte — abgesehen von Erweite- (StZBI. Berlin 1957 S. 1498) rungen der Zapfstelle selbst — die Tankstelle möglichst . nn „.. für den Kunden bequem und anziehend gemacht werden in Sr ren OLG EN APS dO der Erwartung, dadurch den Umsatz zu erhöhen. Sind mit N Sail. Der Q runkstelle ehrt en aufich® VeF- Hilfe der Zuschüsse die gewünschten baulichen Verände- DB erungen er AR ASIEO BOW x rungen erst vorgenommen worden, so liegt — unabhängig UStG 8 1 Ziff, 1; UStDB $ 7 Abs. 1. vom Zapfstellenvertrag. — ein Leistungsaustausch in der Der Beschwerdegegner (Bg.) und seine Ehefrau haben Weise vor, daß der Tankstelleninhaber sich zu einem be- am 22, Dezember 1950 mit einer Mineralölfirma einen Zapf- stimmten Verhalten, nämlich zur Vornahme der Baumaß- stellenvertrag abgeschlossen. Hiernach verpflichteten sich nahmen bereit findet und die Mineralölfirma hierfür den alt Bg. N Un ee N ED ‚der A Ne En EEE TE de OA im Sinne a Pa jaltung und den Betrieb einer Zapfanlage a em der gesetzes jedes Tun oder Unterlassen sein kann, muß auc Ehefrau gehörenden Grundstück zu gestatten, die auf dem dieses Verhalten als eine umsatzsteuerpflichtige Leistung Grundstück ‘bereits vorhandene Tankanlage „leihweise angesprochen werden. Nach den Aktenunterlagen — die kostenlos“ der Firma für die Dauer des Vertrags zur Ver- Vorinstanzen haben eine Feststellung in dieser Hinsicht fügung zu stellen, in ihrem Namen und für ihre Rechnung nicht getroffen — liegt aber dieser Sachverhalt nicht vor. nur deren Motortreibstoffe jeglicher Art gegen eine be- Der Bg. hatte bereits 1949/50 mit Hilfe eines Kredits eine stimmte, nach der Höhe des Jahresumsatzes gestaffelte neue Einfahrt zur Tankstelle angelegt. Der Ende 1950 er- Vergütung (Provision) zu verkaufen und das Recht der teilte Zuschuß konnte also nur die dem Bg. erwachsenen Mineralölfirma auf Unterhaltung. und Betrieb der Tankan- Kosten ersetzen. Aber auch in diesem Falle stellt — unab- lage durch Eintragung einer beschränkten persönlichen hängig davon, wie einkommensteuerrechtlich dieser Sach- NE a ED Te DM “ Un DM ea En — EEE NOTAR N nn gewährte die Mineralölfirma dem Bg. und seiner efrau schu as Entgelt für eine der Mineralölfirma erbrachte einen „Sonderkostenzuschuß“ von 15000 DM „zur An- Leistung des Bg. dar. Nach dem Zapfstellenvertrag ist der legung einer neuen Einfahrt zur Tankstelle“, wobei sich Firma der Unterhalt und der Betrieb der Zapfanlage zu der Bg. und seine Ehefrau verpflichteten, den Zuschuß zu- gestatten und die bereits vorhandenen Tankanlagen ihr rückzuzahlen, wenn sie gegen ihre im Zapfstellenvertrag kostenlos zur Verfügung zu stellen. Nicht aber ist verein- übernommenen Verpflichtungen in grober Weise verstoßen bart, daß die zum Betrieb der Stelle notwendige Zufahrt oder grundlos vom Vertrag zurücktreten würden. in besonderer Weise ausgebaut sein müsse. Hat der Tank- Streitig‘ ist, ob der gewährte Zuschuß von 15000 DM Stelleninhaber wie hier, die Zufahrt auf eigene Kosten so umsatzsteuerpflichtig ist. Das Finanzamt hat den Bg. da- We at Sie er TU LE NER EEE on di Sr RE EST REED SCH: O NEU en Vereinbarungen von dm erlangt und mit den Provisionen N hicht Yoreelepgen haben a SE abgegolten ist. Für diese Mehrleistung erhält der Bg. den Hi . jchtet‘ sich die‘ Rechtsbeschwerde des” Vi Zuschuß. Ein Leistungsaustausch liegt hiernach auch hier E here des Tina Ne vn Si rüh NE S N ufheb Se de Tor vor, und zwar stehen die beiden Leistungen in unmittel- S e hei ar MManzamls. Sie 1 zur AuUfne bung der VOT-Kparem wirtschaftlichen Zusammenhang, gleichgültig ob der ELSE) une: ne rn Zuschuß gleichzeitig mit dem Zapfstellenvertrag oder erst Zutreffend ist die Vorinstanz davon ausgegangen, daß nachträglich gewährt wird. eine DA ae den hier EEE NT hur dann In Frage kommt, wenn ein LEISLUNSSAaUSLaUSC Eine andere umsatzsteuerrechtliche Beurteilung, wenn vorliegt, und daß zur Annahme eines solchen ein unmittel- auch mit dem gleichen Endergebnis, müßte Platz greifen, barer wirtschaftlicher Zusammenhang zwischen ‘den Lei- wenn die dem Zuschuß gegebene Zweckbestimmung (An- stungen des Unternehmers und den Zuschußleistungen des legen einer neuen Einfahrt) lediglich dazu gedient hätte, Zuwendenden vorhanden sein muß. Die Vorinstanz hat einen eine Motivierung‘ für den Zuschuß zu geben, dieser aber solchen unmittelbaren wirtschaftlichen Zusammenhang bei tatsächlich nicht für einen bestimmten Zweck gewährt Gewährung des streitigen Zuschusses nicht angenommen, worden wäre. In diesem Falle könnte, da ein anderer Grund weil der Zapfstellenvertrag die gegenseitigen Rechte und nicht ersichtlich wäre und unentgeltliche Zuwendungen im herzen ar Er ten SRSCMEBEN Segel Da Geschäftsverkehr nicht üblich sind, der Zuschuß nur als und die In dem vertrag vorgesehenen Leistungen des SS. weiteres Entgelt für die nach dem Zapfstellenvertrag vor- Eh unmittelbarem EEE LE mit der Zuschuß- gesehenen Leistungen des Tankstelleninhabers, insbesondere gewährung gebracht werden könnten. für die unentgeltliche Überlassung der Nutzung der Tank- Dieser Auffassung kann im Hinblick darauf, daß nach stelle und die Einräumung des Vertriebsmonopols an die der Auskunft der Mineralölfirma gleiche Zuschüsse in er- Mineralölfirma angesehen werden. Denn a . 10 Se heblicher Zahl auch dann gegeben worden sind, wenn be- der Durchführungsbestimmungen zum Umsatzsteuergesetz reits früher ein Zapfstellenvertrag abgeschlossen war, die ist Entgelt alles, was der Empfänger einer sonstigen Lei- Zuschußgewährung also unabhängig‘ von diesem erfolgte, stung aufwendet, um diese zu erhalten. Im Streitfalle die Berechtigung nicht abgesprochen werden. Gleichwohl sprechen aber nach Auffassung‘ des Senats die Um- kann der Zuschuß nicht als unentgeltliche Leistung, wie stände dafür, daß nicht dieser Sachverhalt gegeben ist, dies die Vorinstanz getan hat, angesehen werden. Er ist sondern daß der Zuschuß für „eine besondere Leistung des vielmehr als Gegenleistung anzusprechen, die in unmittel- Bg. wie oben angegeben, gewährt worden und aus diesem barem Zusammenhang mit einer weiteren zu den Leistungen Grunde umsatzsteuerpflichtig ist: En Det Zapfstellenvertrag hinzutretenden Leistung des Dia v Kacheid die ni PCIE Such. und Recht g. steht. ie Vorentscheidung, die hiernach die Sach- u echts- Nach den getroffenen Feststellungen hat die Mineralöl- lage verkannt hat, war wegen Rechtsirrtums aufzuheben. firma in zahlreichen Fällen Sonderkostenzuschüsse für bau- N Abe HI IOR nu der De AO Eoire aus 8 S07 der Focrchanb- E ö 1) BStBl. 1957 III _ S. 381. gabenordnung zurückzuweisen. =

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