Güterabwägung als Notwehreinschränkung?

Xu, Cheng

Güterabwägung als Notwehreinschränkung? / Xu, Cheng (Rights reserved)

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Public Domain Mark 1.0. You can find more information here.

Monograph

Author:: Reyer, C.

Title:: Geschichte der französischen Kolonie in Preussen / von C. Reyer

Publication:: Berlin: F. Schneider, 1852

Language:: German

Digitization:: Berlin: Zentral- und Landesbibliothek Berlin, 2011

Scope:: VII, 243 S.

Note:: In Fraktur

Keywords:: Preußen ; Geschichte 1685-1852 ; Hugenotten ; Online-Publikation

Berlin:: B 217 Kulturgeschichte: Hugenotten. Französische Kolonie

URN:: urn:nbn:de:kobv:109-opus-105105

Collection:: History,Cultural History; General Regional Studies; Society,Population,Social Affairs,Health

Shelfmark:: B 217/29 a

Copyright:: Public Domain

Accessibility:: Free Access

Author:: Reyer, C.

Title:: Geschichte der französischen Kolonie in Preussen / von C. Reyer

Publication:: Berlin: F. Schneider, 1852

Language:: German

Digitization:: Berlin: Zentral- und Landesbibliothek Berlin, 2011

Scope:: VII, 243 S.

Note:: In Fraktur

Keywords:: Preußen ; Geschichte 1685-1852 ; Hugenotten ; Online-Publikation

Berlin:: B 217 Kulturgeschichte: Hugenotten. Französische Kolonie

URN:: urn:nbn:de:kobv:109-opus-105105

Collection:: History,Cultural History; General Regional Studies; Society,Population,Social Affairs,Health

Shelfmark:: B 217/29 a

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Chapter

Title:: III. Buch. Die Einwanderung, Verbreitung und Entwicklung der Refugié's in Brandenburg, und Einfluß derselben auf das Land. 1685-1852

Title:: III. Buch. Die Einwanderung, Verbreitung und Entwicklung der Refugié's in Brandenburg, und Einfluß derselben auf das Land. 1685-1852

Chapter

Title:: Erstes Capitel. Die Einwanderung, Verbreitung und Entwicklung

Title:: Erstes Capitel. Die Einwanderung, Verbreitung und Entwicklung

Full text

292

Sitzung  am  5.  März  1931.

beweist,  daß  wir  erneut  mit  aller  Entschiedenheit
die  Arbeiterschaft  organisieren  und  ein  wachsames 172
  Auge  für  diese.  Dinge  haben  müssen,  um
den  Kampf  zu  organisieren  gegen  alle  Arbeiterfeinde. 172

Es  ist  auch  kein  Zufall,  daß  die  Polizei  in  den
letzten  Monaten  sehr  oft  Überfälle  auf  Arbeiterlokale, 172
  auf  Sitzungen  von  revolutionären  Organisationen 172
  und  auf  revolutionäre  Veranstaltungen
gemacht  hat.  Diese  Überfälle  sind  planmäßig
durchgeführt  worden,  nicht  zuletzt  deshalb,  weil
man  etwa  nur  diese  Versammlungen  aufheben
wollte,  sondern  weil  zum  Teil  die  Goebbels-Presse
darauf  hinwies,  daß  die  Teilnehmer  an  solchen
Kundgebungen  auch  ehemalige  Rotfrontkämpfer
sein  könnten.  Die  Arbeiterschaft  wird  sich  nicht
irreführen  lassen.  Keine  Denunziation  wird  dazu
führen,  auch  nur  einmal  die  Kommunistische
Partei  verbieten  zu  können.
(Bei  den  Kommunisten:  Sehr  richtig!)
Man  kann  zwar  offiziell  durch  einen  Erlaß  die
Kommunistische  Partei  verbieten,  aber  nicht  verbieten 172
  läßt  sich  die  kommunistische  Arbeiterschaft. 172
  Und  wenn  vor  kurzem  wieder  der  Berufungstermin 172
  stattfand,  in  dem  man  sich  mit  der
Ohrfeige  beschäftigte,  die  der  Polizeipräsident
Zörgiebel  erhalten  hat,  wofür  einem  Jungarbeiter
5  Monate  Gefängnis  auferlegt  wurden,  so  wissen
wir,  daß  jedem  Proletarier  das  Herz  höher  geschlagen 172
  hat,  als  er  erfuhr,  daß  ein  Jungarbeiter
den  Mut  besessen  hat,  dem  Mörder  vom  1.  Mai  1929
eine  Ohrfeige  zu  verabfolgen.
(Händeklatschen  bei  den  Kommunisten.)
(Vorst.-Stellv.  Dr.  Gaspari:  Herr  Kollege,  ich
muß  Sie  dringend  bitten,  derartige  Ausdrücke
zu  unterlassen,  sie  sind  gegen  die  Ordnung  des
Hauses!)
(Zuruf  bei  den  Kommunisten:  Ach,  du  lieber
Gott!)
Diese  Polizei  wird  natürlich,  wie  wir  auch  in
unserm  Antrage  bereits  sagen,  durch  die  Klassenjustiz 172
  geschützt.  Diese  Polizei  wird  auf  Arbeiter
gehetzt,  nicht  nur  auf  Kommunisten  und  auf  revolutionäre 172
  Arbeiter,  sie  wird  auch  gehetzt  gegen
sozialdemokratische  Arbeiter,  auf  Reichsbannerleute, 172
  die  es  gewagt  haben,  bei  dem  Film  „Flötenkonzert 172
  von  Sanssouci“  Protest  zu  erheben.  Da
sind  es  nicht  nur  Kommunisten  gewesen,  sondern
auch  Reichsbannerleute,,  die  Prügel  von  dieser
Grzesinski-Polizei  erhalten  haben.
(Zurufe  zwischen  Kommunisten  und  Sozialdemokraten.) 172

Ich  glaube,  die  letzten  Fälle,  die  sich  am  25.  Februar 172
  ereignet  haben,  zeigten  uns  mit  aller  Deutlichkeit, 172
  wie  brutal  und  sadistisch  die  Berliner
Polizei  gegen  die  Arbeiterschaft  vorgegangen  ist,
die  als  erwerbslose  Betriebsarbeiter  am  Welterwerbslosentag 172
  in  Berlin  aufmarschiert  sind.
Sinnlos  und  wahllos  wurde  darauf  losgeprügelt.
Selbst  am  Potsdamer  Platz  und  an  der  Potsdamer
Brücke  wurde  die  Polizei  ohne  irgendwelchen
Grund  auf  die  Arbeiterschaft  losgelassen,  und  es
wurden  die  hungernden  Arbeiter  geprügelt.
(Pfuirufe  bei  den  Kommunisten.)
Wir  sind  der  Ansicht,  daß  es  für  die  Arbeiterschaft
bisher  wirklich  schon  eine  große  Geduldsprobe
gewesen  ist,  wenn  sie  sich  alle  diese  Maßnahmen
ruhig  hat  gefallen  lassen.

Vorst.-Stellv.  Dr.  Caspari:  Wir  traten  in  die
Aussprache  ein.  Das  Wort  hat  Herr  Stadtverordneter 172
  Wenzel.
(Zurufe  bei  den  Kommunisten.)
Aber,  meine  Herren,  unterlassen  Sie  doch  solche
Zwischenrufe.
Stadtv.  Wenzel  (NS):  —  Die  Kommunistische
Partei  will  uns  den  Vorwurf  machen,  daß  wir  die
Jugend  in  unsern  Reihen  haben.  Gott  sei  Dank!
Bei  ihr  ist  sie  nicht.  —
(Gelächter  bei  den  Kommunisten.)
In  einem  ordentlich  geleiteten  Staatswesen
sollte  die  Polizei  eigentlich  dazu  dienen,  die  verbrecherischen 172
  Elemente  eines  Volkes  niederzuhalten, 172

(Bei  den  Kommunisten:  Sehr  richtig!!)
nicht  aber  dazu,  parteipolitisch  unbequeme  Gegner
zu  unterdrücken.  Die  roten  preußischen  Zaren
machen  sich  ein  besonderes  Vergnügen  daraus,
daß  sie  ihre  Polizeitruppen  gegen  die  nationalsozialistische 172
  Opposition  ins  Feld  führen.  Sie
haben  dabei  aber  nicht  immer  eine  glückliche
Hand,  denn  Herr  Grzesinski  mußte  sich  erst  dieser
Tage  wieder  vom  Reichsgericht  bescheinigen,*]
lassen,  daß  sein  Unterdrückungsfeldzug  gegen  ™
unsere  nationalsozialistische  Tageszeitung  in
Berlin  ungerechtfertigt  vorgenommen  worden  war.
Anstatt  daß  die  Polizei  den  Wehr-  und  Freiheitswillen 172
  unseres  Volkes  beschützt,  geht  sie  gegen
alle  Elemente  vor,  die  sich  dafür  einsetzen,  gegen
die  Studentenschaft,  gegen  die  Nationalsozialisten,
gegen  die  Erwerbslosen,  wenn  sie  demonstrieren.
(Stadtv.  Dröll:  Die  beschimpft  Ihr  ja!)
Wir  machen  es  durchaus  den  Polizeibeamten,  die
für  solche  Aktion  eingesetzt  werden,  nicht  zum
Vorwurf,  wenn  sie  ihren  Dienst  ausüben,  denn
man  kann  ja  immer  wieder  beobachten,  wie
Offiziere  und  Mannschaften,  die  vielfach  das
E.K.  I  auf  der  Brust  haben,  nur  ungern  ihren
Dienst  versehen,  um,  wie  es  im  Falle  Remarque-Film
  geschehen  ist,  gegen  diejenigen  vorzugehen,
die  die  Ehre  des  Deutschtums  verteidigen.  Wir
können  auch  immer  wieder  hören,  wie  das  Reichsbanner 172
  planmäßig  zur  Unterstützung  der  Polizei
in  Zukunft  herangezogen  werden  soll.  Die  roten
preußischen  Zaren  machen  gar  kein  Hehl  daraus,
Grzesinski,  Severing  und  Hörsing  betonen  es  ,||
immer  wieder,  daß  das  Reichsbanner  als  Reserve  **
der  Schupo  gedacht  ist,  daß  sie  daher  auch  ihre
„Schufo“  aufgezogen  haben.  Der  sattsam  bekannte
Polizeioberst  a.  D.  Schützinger  betonte  ja  kürzlich
erst,  daß  das  Reichsbanner  der  Schupo  schon
ziemlich  sicher  sei,  daß  z.  B.  in  Altona  80%  der
Schupo  dem  Reichsbanner  angehörten.
(Bei  den  Nationalsozialisten:  Hört,  hört!  —
Bravorufe  bei  den  Sozialdemokraten.)
Es  ging  auch  unwidersprochen  durch  die  größten
Tageszeitungen,  daß  in  Hamburg  Schupooffiziere
das  Reichsbanner  auf  behördlichen  Schießplätzen
im  Schießen  ausbilden.
(Bei  den  Nationalsozialisten:  Hört,  hört!)
In  Berlin  leiten  ebenfalls  Polizeioffiziere  die  Kurse
des  Reichsbanners.  Ich  möchte  Ihnen  dazu  eine
Aufforderung,  die  an  das  Jungbanner  erging,  vortragen 172
  :
„Reichsbanner  Schwarz-Rot-Gold,
Kr.  Berlin-Osten  (Jungbanner  Friedrichshain).
Befehl!
Du  trittst  am  Sonntag,  dem  8.  Februar  1931,
um  y 2 7  Uhr  pünktlich  Straußberger  Platz  an.  —

(Glocke.)

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