Erwiderung auf die Schrift des Herrn E. Fidicin: die Gründung Berlins

Klöden, Karl Friedrich von

Bibliographic data

Monograph

Author:: Klöden, Karl Friedrich von

Title:: Erwiderung auf die Schrift des Herrn E. Fidicin: die Gründung Berlins / von K. F. Klöden

Publication:: Berlin: Gropius, 1841

Language:: German

Digitization:: Berlin: Zentral- und Landesbibliothek Berlin, 2011

Scope:: X, 272 S.

Note:: In Fraktur

Berlin:: B 114 Geschichte: 1237 - 1539

URN:: urn:nbn:de:kobv:109-opus-104481

Collection:: History,Cultural History

Shelfmark:: B 114/22

Copyright:: Public Domain

Accessibility:: Free Access

Chapter

Title:: Erster Abschnitt

Chapter

Title:: Erstes Kapitel

Steuer- und Zollblatt für Berlin 11. Jahrgang Nr. 5 27. Januar 1961 5 und anderen der Milch entstammenden Bestand- 10. In 8 44 Abs. 2 wird folgender Satz angefügt: teilen bestehen, in ähnlicher Weise wie Schmelz- „Die Pflicht zur Abgabe. einer Voranmeldung entfällt, käge hergestellt werden und amtlich zugelassene wenn die für ein Kalendervierteljahr zu zahlende Farbstoffe oder Zusätze von anderen Lebens- und Steuer voraussichtlich nicht mehr als fünf Deutsche Genußmitteln bis zu 25 vom Hundert des Fertig- Mark beträgt.“ erzeugnisges enthalten können; Milchmischgetränke aus Milch oder Milcherzeug- MI 5 25 wird nisgen, wenn der Anteil an Milch oder Milcherzeug- a) folgender neuer Absgatz 4 eingefügt: nissen mindestens 75 vom Hundert des Fertig- „(4) Würde die Steuer für das Kalenderjahr erzeugnisses beträgt.“ nicht mehr als zwanzig Deutsche Mark betragen, . N S0 ist gie auf null Deutsche Mark festzugetzen. In 6. 38 29 wird gestrichen. diesgem Fall werden entrichtete Vorauszahlungen . . erstattet.“; Tn RD WING APSTLZ 3 SCHLIGNEN: b) der bisherige Abgatz 4 Abgatz 5. 8. 38 34 und 35 werden gestrichen und durch folgenden 19. 8 53 Abs. 6 erhält folgende Fasgung: neuen 8 34 ersetzt: . : „(6). Das Beförderungsteuer-Finanzamt darf, wenn „Ss 34 die Sicherheit des Steueraufkommens gewährleistet ist, Steuerermäßigung eine andere Ausgestaltung der Aufzeichnungen zu- nach 8 11 Abs. 2 Nr. 3 Buchstaben a und b lassgen oder auf die Vornahme der Aufzeichnungen 80- des Gegetzes wie auf die Vorlage, die Kennzeichnung oder die Füh- Die Steuerermäßigung nach 8 11 Abs. 2 Nr. 3 Buch- Eun von Ran ePO ES PerzieILen, Staben a und b des Gegetzes wird nur gewährt, wenn 13 In 854 Abs.4 werden der Schlußpunkt durch ein zugätzlich folgende Voraussetzungen vorliegen: Komma ergetzt und folgende Nummer 3 angefügt: 1. Der Unternehmer (das Unternehmen) muß 5 „3. daß auf die Führung eines Fahrtenbuchs verzichtet a) Seinen Sitz in Berlin (West), im Zonenrand- wird.“ Schied de Ade ane nen ae I 8.56 wirdedie Zanlzzehn“durch: die Zahlgchens b) auf der jeweiligen Fahrt ausschließlich Güter ergetzt. zu oder von Orten in den vorstehend bezeich- neten Gebieten befördert haben, 15. In 857 Nr.1 werden das Semikolon hinter Buchstabe d oder durch ein Komma ersetzt und folgender Buchstabe e der Unternehmer (das Unterneh ß AUSPIUSt: Or . Nene (45 X Dre men) u „e) Personen im inländischen Verkehr mit Kraftomni- a) eine oder mehrere nicht nur vorübergehende ge- bussgen befördert werden und die Steuer nach dem Schäftliche Niederlassungen in Berlin (West), Durchschnittsbeförderungsentgelt zu berechnen im Zonenrandgebiet oder in den Frachthilfe- igt;“. gebieten unterhalten und | b) auf der jeweiligen Fahrt ausschließlich Güter Antin? zu oder von diesen NiederlasSungen befördert (1) 834 der Beförderungsteuer-Durchführungsverord- haben.“ nung in der Fassung des Artikels 1 Nr.S8 ist mit der Maß- gabe anzuwenden, daß 9.2.36. erna 7012ende Fareunz: a) den in der Vorschrift bezeichneten Gebieten für die Zeit bis zum 31. Dezember 1959 das Saarrandgebiet „S 36 Buchmäßiger Nachweis 3 BICNSCHUE iX und ni Getan Bobriitält R iI an Stelle der in der Vorschrift verwendeten Begriffe des (1) Die Steuerermäßigung nach 3 11 Abs. 2 Nr.3 Sitzes und der nicht nur vorübergehenden geschäft- des Gegetzes tritt nur ein, wenn die Voraussetzungen lichen Niederlassung für die Zeit bis zum 31. Dezember buchmäßig nachgewiesen werden. 1960 die Begriffe der Geschäftsleitung und der Betrieb- (2) Die nachzuweisenden Vorausgetzungen müsgsgen Stätte treten. zu ergehen Sein . (2) Ist' vor dem Inkrafttreten dieser Verordnung eine 1. bei Beförderungen mit Kraftfahrzeugen von mehr höhere Beförderungsteuer als die nach Maßgabe des 8 34 als einer Tonne Nutzlast oder mit Zugmaschinen der Beförderungsteuer-Durchführungsverordnung in der aus dem Fahrtennachweisbuch und den Beförde- Fagssung des Artikels 1 Nr. 8 zulässige Steuer rechtskräftig rungs- und Begleitpapieren, festgesetzt worden, So ist die SteuerfestSgetzung auf Antrag 2 in den übrigen Fällen aus besonderen Aufzeichnun- zu berichtigen. Der Antrag kann nur bis zum 31. Dezember gen. 1961 gestellt werden. (3) Regelmäßig müssgen aus den Aufzeichnungen zu Artikel 38 ergehen Sein x. Diese Verordnung gilt nach 8 14 des Dritten Überleitungs- 1. der Tag der Beförderung, gegetzes vom 4. Januar 1952 (Bundesgegetzbl.I S. 1) in Ver- 2. das amtliche Kennzeichen des Kraftfahrzeugs und bindung mit Abschnitt VIII des Verkehrsfinanzgesetzes 1955 des Anhängers, und 8 12 Abs. 2 des Dritten Überleitungsgesetzes auch im WS AeE wg Land Berlin. 3. der inländische Standort des Kraftfahrzeugs, Mptikel 4 2 rt und der Besti rt; 4 (er NPS HTUN50 u i immungso (1) Es treten in Kraft 5. die Art der beförderten Güter, 1. Artikel 1 Nrn.5 und 8 mit Wirkung vom 1. Juni 1955, 6. das Rohgewicht der beförderten Güter in Tonnen, 2. Artikel 1 Nr.2 Buchstabe a und Nr.3 mit Wirkung 7. die Länge der Beförderungstrecke im Inland in vom 16. August 1958, Kilometern und 3. Artikel 1 Nr. 6 mit Wirkung vom 1. August 1959, 8. die Zahl der für die Steuerberechnung maßgeblichen *- Artikel 1 Nr. 2 Buchstabe b mit Wirkung vom 17. Sep- Tonnenkilometer. TOMDer 1959, | | (4) Das Beförderungsteuer-Finanzamt darf einem 5: Nan TENE 7 100 I1. 38 WIRRUNS VORN Tiden sSteuerlich zuverlässigen Unternehmer gestatten, daß 4 er den buchmäßigen Nachweis in anderer Weise er- (2) Die übrigen Vorgchriften dieser Verordnung treten prin2t.“ am 1. Januar 1961 in Kraft. RF

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