Mitteilungen des Vereins für die Geschichte Berlins:

Bibliographic data

Monograph

Author:: Crousaz, Adolf F. von

Title:: Geschichte des Königlich Preussischen Kadetten-Corps, nach seiner Entstehung, seinem Entwickelungsgange und seinen Resultaten / ... systemat. bearb. von A.v. Crousaz

Publication:: Berlin: Schindler, 1857

Language:: German

Digitization:: Berlin: Zentral- und Landesbibliothek Berlin, 2011

Scope:: XX, 433, 49 S.

Note:: In Fraktur

Keywords:: Kadettenkorps ; Online-Publikation

Berlin:: B 102 Geschichte: Berlin als Garnisonsstadt

URN:: urn:nbn:de:kobv:109-opus-104391

Collection:: History,Cultural History; General Regional Studies

Shelfmark:: B 102/62

Copyright:: Public Domain

Accessibility:: Free Access

Section

Title:: Autogramm; Notiz

696 Abgeordnetenhaus von Berlin - 9. Wahlperiode 12. Sitzung vom 10. Dezember 19 Preuss - Herr Dr. Vogel, ich weiß nicht, was Sie dagegen haben, daß sich Eltern davon distanzieren, denn ich kann Ihnen nur sagen, daß unsere Kinder mir eigentlich zu schade sind, als daß auf deren Rücken derartige ideologische Kämpfe seitens der GEW oder an derer ausgetragen werden, und daß wir alle durch unser Verhal ten, durch eine sachliche Diskussion dazu beitragen sollten, dieses deutlich zu machen. [Dr. Vogel (SPD): ... besser zuhören! - Zuruf von links: Nicht mehr auszuhalten!] Die Einräumung eines Geschwisterrabatts ist eine zentrale For derung der CDU-Fraktion, die damit erfüllt wird. Ich glaube, daß wir gerade zu diesem Punkt im Ausschuß noch Vorschriften de tailliert prüfen und evtl, auch noch etwas modifizieren müssen. Ziel hierbei muß aber sein, daß sich der Beitrag der Eltern nicht nur am Einkommen, sondern auch an der Zahl der Kinder orien tieren muß. In diesem Zusammenhang sollte man auch ganz deutlich sagen, daß dieses insbesondere den Interessen unserer ausländischen Mitbürger entgegenkommt. Jedem, der sich damit befaßt, der weiß dieses und kann dies auch deutlich erkennen. Ich möchte deshalb auch an diesem Punkt darauf aufmerksam machen und Sie auffordern, daß die Kampagne der Ausländer feindlichkeit zu diesem Problem - egal, von wem sie ausgeht - ganz deutlich zurückgewiesen wird, weil derartige Regelungen gerade die ausländischen Mitbürger bevorteilen und deren Inter essen gerecht werden. Lassen Sie mich abschließend zusammenfassen: Erstens: Die Möglichkeit eines sogenannten Nulltarifs, die sich übrigens nicht mehr viele Kommunen in diesem Land finanziell erlauben können, wird fortgeschrieben unter einer notwendigen, vom Um fang her auch sachgerechten Erhöhung der Mindestbeiträge für Familien bis zu einem jährlichen Bruttoeinkommen von 60 000 DM. Ich füge hinzu, daß gerade durch diese Begrenzung dieser sogenannte Nulltarif überhaupt erst sozial ausgewogen und ge recht wird. Zweitens: Der Gesetzentwurf trägt insbesondere der zentralen Forderung der CDU Rechnung, daß Eltern an den Kosten betei ligt werden, die dazu auch in der Lage sind. Drittens: Es gibt keine Abschreckungsbeiträge für sozial schwache Familien. Die Möglichkeit der Reduzierung der Min destbeiträge bis hin auf null ist darüber hinaus für Härtefälle, gleich aus welchem Grunde, gewährleistet. Ich glaube also, daß wir als Ergebnis der heftigen Diskussion der letzten Woche eine mehrheitsfähige und auch den sachlichen Gegebenheiten ge recht werdende Lösung in diesem Gesetzentwurf gefunden ha ben. Ich hoffe, daß wir relativ schnell zu einer Beratung im Fach ausschuß kommen können, und fordere deshalb insbesondere die Kollegen der SPD-Fraktion auf, die gestern so etwas Unmut über eine Sondersitzung in der nächsten Woche geäußert haben, diese Sondersitzung nicht zu verhindern und in der nächsten Wo che mit uns allen gemeinsam in die Beratung dieses Gesetzent wurfs einzutreten. - Recht herzlichen Dank! [Beifall bei der CDU und teilweise bei der F.D.P.] Präsident Rebsch: Zur Begründung des Antrags der F.D.P.- Fraktion hat der Abgeordnete Fabig das Wort. Fabig (F.D.P.): Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Herr Preuss, wenn ich also die Hervorhebung der Grundsätze der CDU, die in diesem Gesetz enthalten sind, mir anhöre, dann kann ich nur in ein tiefes Nachdenken verfallen. [Beifall bei der SPD und teilweise bei der F.D.P. - Diepgen (CDU): Sie denken doch oft nach!] Auch als er die Dialogfähigkeit zwischen zwei Fraktionen be tonte, bin ich sehr nachdenklich geworden. Was hier zur Beratung ansteht, ist ja nicht ohne Pikanterie. Das gebe ich zu - das ist auch nicht ohne Irritation quer durch die Fraktionen, quer durch das ganze Haus. [Beifall der Frau Abg. Reichel (SPD)] bg« rau Auch nicht ohne Irritation bei den Betroffenen, bei den Eltern 55 000 Kinder. Es hat selten eine so intensive Diskussion Demonstration, Appelle, Anträge und Unterschriftenaktionen geben wie bei diesem Problem der Kostenbeteiligung für Kind tägesstätten - das ist auch richtig. Es geht ja um Geld, und geht um die Frage, ob in den Kindertagesstätten erzogen w oder nur sozusagen aufbewahrt wird. Das sind alles zentrale Fi gen. [Zuruf von der SPD: Das ist nach wie vor die zentrale Frage!] nnt jrla igir iOOc jitri e Alf lehr Es gab dazu auch abenteuerliche Vorstellungen und Tabelljorgf das muß man sich auch einmal vorstellen, was es da so allesg. mindestens drei verschiedene Tabellen, mit denen große Ver gerung und Verwirrung gestiftet worden ist. Und diese Tabell sind jetzt vom Tisch. Das ist auch ganz gut so! Da [Beifall bei der F.D.P.] Insofern ist der vorliegende Gesetzentwurf ein Komprom und typisch für jeden Kompromiß: Beide sind mit einem T immer nicht ganz zufrieden. Aber dieser Kompromiß ist dochr Fortschritt gegenüber 30 Gebührengruppen, die es vorher geb sollte. Jetzt gibt es nur noch drei Gebührengruppen. Das m man doch deutlich sehen: Nur noch drei Gebührengruppen! Un ir vi urz »cht lein ond Es ist ja allgemein bekannt, wie das hier gelaufen ist. Drei Tai s sc vor der Abstimmung im Plenum lag plötzlich ein Gesetzentwi chei vor. Es wird deshalb auch keinen verwundern, wenn ich für meii Fraktion anmelde, daß wir auch diesen Gesetzentwurf in di Ausschüssen sorgfältig beraten sehen wollen ler v erd [Beifall bei der SPD] Jas Vem nns ritte om :ann- Daß über den Entwurf, den ich zuerst kennengelernt habe, gei_ det werden muß, sieht man daran, daß ja bis heute auch schi ie _ wieder einige Punkte gestrichen worden sind. Im ursprünglich! Entwurf war noch vorgesehen, daß sogar Sozialhilfeempfäng 70 Mark zahlen sollten. Ich hoffe, wir sind da alle noch lernfähi Man müßte noch darüber diskutieren, ob an bestimmten Steif Gleitkiauseln eingeführt werden sollen, ob Härtefälle nicht deta lierter beschrieben werden müßten - oder vielleicht in einer and ren Richtung -, und man muß vielleicht auch darüber reden die Einkommensgrenzen exakt die richtigen sind. Es könn schließlich möglich sein, daß bei Inkrafttreten des Gesetzi große Teile der Eltern, die sich heute ausrechnen, was sie zahle müßten, plötzlich infolge einer geringfügigen Gehaltserhöhung eine ganz neue Stufe rutschen. Darüber muß man reden. Und müssen auch darüber reden, welche Auswirkungen es hat, d; das Kindergeld jetzt für das zweite Kind um 20 DM erniedri wird. Das hat doch seine Auswirkungen! Das sind Dinge, die beachten sind. Wir sollten mit Sorgfalt in die Beratungen gehe ob nächste Woche oder wann auch immer. - Vielen Dank! ;en, en, iach: Ich lat t [Beifall bei der F.D.P. und der SPD] Präsident Rebsch; Das Wort zur Aussprache hat Frau Abg ordnete Brunn. Frau Brunn (SPD): Herr Präsident! Meine Damen und Herre Was wir nun zu beraten haben, ist der geordnete parlamentariscl Rückmarsch von einer Forderung, die in der Art und Weise,« sie seinerzeit vom Senat, von der zuständigen Senatorin, eing bracht worden ist, eine ideologische war und mit praktischer Po tik in keiner Weise sinnvoll zu vereinbaren. . Vi{ len e Deitr; heitli Irags Fü gene 40 D schic Meine Herren von der F.D.P.! Wenn Sie nur Ihren Antrag vo Wirt iats\ äUS gelegt hätten, wäre es bereits heute auf dieser Grundlage mo hätte lieh gewesen, zu einer eindeutigen parlamentarischen Empfe lung hinsichtlich der Kita-Beiträge zu kommen. [Beifall bei der SPD und der AL] Ich finde es eigentlich schade, daß Sie nicht dabei gebliebf sind. Dann hätten die Eltern schon vor Weihnachten volle Kla heit gehabt. Nun hat uns die F.D.P. zusammen mit der CDU not einen Vorschlag vorgelegt, der allerdings eine sorgfältige Ber tung notwendig macht. Nachdem sich die CDU damit sehr w von den Vorschlägen des Senats entfernt hat und damit auch b aufgi ren 1 teilze fachi Dit eben es in Paria

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