Dienstblatt des Senats von Berlin:

Drucksache (Public Domain) Ausgabe 1963, III. Wahlperiode; Nr. 1513-1567 (Public Domain)

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Public Domain - gemeinfrei: Dieses Werk wurde als frei von bekannten urheberrechtlichen Einschränkungen identifiziert, einschließlich aller verwandten Schutzrechte. Sie dürfen das Werk kopieren, verändern, verbreiten und aufführen, sogar zu kommerziellen Zwecken, ohne um Erlaubnis bitten zu müssen. Weitere Informationen finden Sie in den Nutzungshinweisen.

Bibliografische Daten

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Zeitschrift

Urheber (Körperschaft):: Berlin

Titel:: Verwaltungs-Bericht des Magistrats zu Berlin : für die Rechnungsjahre ... / Berlin

Erschienen:: Berlin 1921

Digitalisierung:: Berlin: Zentral- und Landesbibliothek Berlin, 2017

Erscheinungsverlauf:: 1854/1855-1859/1860; 1862/1863-1872; 1874-1883/1884; 1885/1886-1887/1888; 1898/1899-1913; 1915-1918/1920

Fußnote:: Jahrgang 1859/60-1886/1887 erschienen als Beilage zu: Communal-Blatt der Haupt- und Residenz-Stadt Berlin; Jahrgang 1887/1888 erschienen als Beilage zu: Gemeindeblatt der Stadt Berlin

ZDB-ID:: 2899586-7

Berlin:: B 765 Staat. Politik. Verwaltung: Verwaltungsberichte. Haushaltspläne

Kommunalwissenschaften:: Kws 770 Verwaltung. Verwaltungswissenschaften: Verwaltungspolitik

Dewey-Dezimalklassifikation:: 350 Öffentliche Verwaltung

Sammlung:: Verwaltung. Politik; Staat, Politik, Verwaltung, Recht

Copyright:: Public Domain / Gemeinfrei

Zugriffsberechtigung:: Freier Zugang

Band

Erschienen:: 1911

Sprache:: Deutsch

Digitalisierung:: Berlin: Zentral- und Landesbibliothek Berlin, 2017

Berlin:: B 765 Staat. Politik. Verwaltung: Verwaltungsberichte. Haushaltspläne

Kommunalwissenschaften:: Kws 770 Verwaltung. Verwaltungswissenschaften: Verwaltungspolitik

Dewey-Dezimalklassifikation:: 350 Öffentliche Verwaltung

URN:: urn:nbn:de:kobv:109-1-12718263

Standort der Druckausgabe:: Zentral- und Landesbibliothek Berlin

Signatur:: B 765/65:1909

Copyright:: Public Domain / Gemeinfrei

Zugriffsberechtigung:: Freier Zugang

Sammlung:: Verwaltung. Politik; Staat, Politik, Verwaltung, Recht

Kapitel

Titel:: No. 42. Bericht über die Verwaltung der städtischen Wasserwerke

“Ran © der 58 2 und 5 der. Verwaltungsgebührenordnung (VGebO) und der Tarifstellen n ‘der bisherigen Fassung der: Verordnung vom 16. August. “in der Neufassung der Zweiten Verordnung zur. Änderung 1961 (GVBL SL 1140) 2550000 HERE EEE EEE RE "der Verwaltungsgebührenordnung vom GVBL SALUCA ? „3 Bun Geh a Persönliche Gebührenbefreiungen‘ 1): Von‘ der Entrichtung: einer Verwaltungsgebühr sind: jefreit EL Dr A nn En ven = © © a) die Behörden des Bundes und der‘ Länder) 5) die Anstalten -und die Kassen, welche nach den Haus: haltsplänen des Bundes ‘oder seiner Länder für deren Rechnung‘ verwaltet‘ werden oder ‚diesen: gleichgestellt die“ Behörden: der. Gemeinden ‚und der. Gemeindever- bände;: ® SV SS FE De Pe e Zn SD f ER Te ® die Körperschaften, Anstalten und. Stiftungen des öffentlichen Rechts, ; © die: Kirchen, Religionsgesellschaften na. ; Weltan- schauungsgemeinschaften, ‚sofern sie die Rechtsstellung siner Körperschaft des öffentlichen Rechts haben,‘ .. die Einrichtungen, die als gemeinnützig, mildtätig oder kirchlichen: Zwecken. dienend. im. Sinne. des. Steueran- Jassungsgesetzes‘' in : der Fassung‘ des. Gesetzes zur Änderung: von “einzelnen Vorschriften: der‘ Reichsab- gabenordnung und‘ anderer Gesetze vom: 11. Juli 2953 (BGBL 1:8. 511/GVBLS. 651): und.der Verordnung zur Jurchführung der $8 17 bis: 19 des Steueranpassungs- gyesetzes (Gemeinnützigkeitsverordnung‘): vom 24. 1 e- zember 1953 (BGBL. I SS. 1592/GVBL: 1954-8: 33) :aner- izannt sind; E T 4 Te Ca Pe die:staatlichen Treuhandstellen für das‘ Wöohnungs- und Kleinsiedlungswesen (Heimstätten) als: ‘Organe der staatlichen Wohnungspolitik sowie‘ Wohnungsunterneh: men, -die als gemeinnützig. im :Sinne des: :Wohnungsge: meinnützigkeitsgesetzes vom.29. Februar 1940 (RGBL,I 5.438) ‚anerkannt. sind; VEN GES 3 die Angehörigen des öffentlichen Dienstes, Versorgungs: empfänger und. deren Hinterbliebene, soweit es sich um Amtshandlungen “anläßlich eines bestehenden oder [rüheren Dienstverhältnisses handelt: = (2) Gebietskörperschaften außerhalb. des. Geltungsbe- "eichs‘ des Grundgesetzes kann Gebührenfreiheit eingeräumt verden, wenn: die Gegenseitigkeit gewährleistet ist. Gleiches zilt für. Anstalten und Kassen-dieser Gebietskörperschaften; die ‘für deren ‚Rechnung‘ verwaltet. werden oder. diesen Sleichgestellt sind. . Gebühren bei der Ablehnung oder Zurücknahme eines: ; U AbAntrageg lH ; (1) Wird: der. Antrag auf Vornahme einer Amtshandlung ıbgelehnt, so werden 1/,. bis Sf der vollen.Gebühr erhoben, venn nicht eine andere Gebühr im Gebührenverzeichnis ‚NOT- Sesehen ist. Diese Gebühr ist zu erstatten oder auf die für lie-begehrte Amtshandlung zu: entrichtende Gebühr ‚anzu. rechnen; wenn die Ablehnungsverfügung im Widerspruchs: der. Verwaltungsgerichtsverfahren aufgehoben wird. us. (2) Wird der Antrag‘ auf Vornahme einer ‘Amtshandlung zurückgenommen, ‘so werden 1/, bis 3/,, der vollen Gebühr hoben, wenn mit der ‚gachlichen Bearbeitung‘ begonnen; die: Amtshandlung aber noch: nicht beendet war; und: wenn licht: eine ‚andere Gebühr‘ im: Gebührenverzeichnis :vorge- sehen ist. en A (3): Bei Rahmengebühren ist hierbei von der Gebühr aus“ kugehen, die im Falle der Beendigung der. Amtshandlung zu °rheben. wäre: VE ER Se (4) Die‘ Mindestgebühr beträgt‘ 0,50 DM. wenn im Ge: "ührenverzeichnis “nicht. ‚eine niedrigere “Gebühr: ‚bestimmt (5) Wird. der Antrag wegen. Unzuständigkeit “abgelehnt. st eine Gebühr nicht. zu erheben. 3 . Persönliche Gebührenbefreiungen‘ 2 (1) Von der ’Entfrichtung“ einer‘ Verwaltungsgebühr sind HE VE a) die Behörden‘ und“ nichtrechtsfähigen Anstalten. des Bundes und der Länder, 4 ED üie‘ Behörden und nichtrechtsfähigen Anstalten: der Ge- meinden. und der Gemeindeverbände,‘. DE A 5) die‘ ‘Körperschaften, "Anstalten . ‘und 3 Stiftungen‘ “des “x öffentlichen Rechts; Cu, ERROR ki 5 2) die“ Kirchen,“ Religionsgesellschaften ‚und: Weltan- schauungsgemeinschaften, sSotein sie die Rechtsstellung 3iner Körperschaft des öffentlichen Rechts haben, Cu die Winricntungen, die als. gemeinnützig, mildtätig ‚oder kirchlichen ‘Zwecken: dienend.. im: Sinne: des Steueran- passungsgesetzes in der: Fassung des Geseizes zur Änderung ‘von: einzelnen "Vorschriften.: der Reichsab- zabenordnung und anderer “Gesetze vom 11: Juli.-1953 ‚BGBL 18. 511/GVBl. 8; 651). und der Verordnung‘ zur Durchführung der -$8 17. bis 19 des Steueranpassungs- gesetzes‘ ‘(Gemeinnützigkeitsverordnung). vom: 24. De: zember: 1953. (BGBL: X S::1592/GVBL 1954 8, 833) aner- xannt sind, he die:staatlichen Treuhandstellen für das “Wohnüungs- und Kleinsiedlungswesen: +(Heimstätten):: und: Wounungs- ınternenmen‘ als Organe der staatlichen‘ Wohnungs: Politik ‚sowie. Wohnuugsunternehmen, die als gemein: aützig im. Sinne: des‘: :Wohnungsgemeinnützigkeits- zesetzes Vom 29... Februar: 1940 (RGBL IS. 438) anerkannt sind, Rn lie Angehörigen des öffentlichen. Dienstes, Versorgungs- ampfänger und: deren Hinterbliebene, soweit es sich um Amtshandlungen anläßlich eines ‘bestehenden oder rüheren Dienstverhältnisses handelt. EL {2) Ausgenommen von der Gebührenbefreiung sind Eigen- Jetriebe im Sinne :des-Eigenbetriebsrechts und gleichartige virtschaftliche Unternehmen: juristischer. Personen ‘des \ffentlichen Rechts, F (3): Gebietskörperschaften‘ außerhalb‘ des‘ “Geltungsbe: reichs.. des Grundgesetzes kann Gebührenbefreiung:. nach AbS; "1. eingeräumt werden; wenn die. ‚Gegenseitigkeit ‚ge: währleistet ist Br BE 35. EL a Gebühren. bei der Ablehnung oder Zurücknahme eines N Antrages „(1) Wird -der Antrag auf Vornahme einer Amtshandlung abgelehnt, so. werden. 1/,; bis #/,. der vollen Gebühr erhoben. wenn nicht.eine:andere Gebühr im. Gebührenverzeichnis. vor- gesehen ist. Diese Gebühr ist zu erstatten oder auf die für lie begehrte :Amtshandlung zu entrichtende. Gebühr anzu. rechnen; wenn: die Ablehnungsverfügung im Widersprüchs- der Verwaltungsgerichtsverfahren aufgehoben wird: 3 (2) ‚Wird der Antrag auf: Vornahme einer 'Amtshandlung zurückgenommen; so werden. 17,5 bis 8/5 "der vollen Gebühr arhoben;: wenn mit der. sachlichen Bearbeitung‘ begonnen; lie. Amtshandlung aber noch nicht beendet war, und ‚wenn sicht: :eine.‚andere Gebühr‘ im ‘Gebührenverzeichnis “vorge: sehen ist, EEE be ee er (3) -Bei Rahmengebühren ist hierbei von der Gebühr aUs- zugehen, die im Falle der- Beendigung der Amtshandlung: zu rheben Wäre LEN S SE A FÜ RAR BE Ge . Me Se (4). Gebühren bis einschließlich 3: DM werden nicht er: Oben KEN Se * + a Ka EB (5) Wird der Antrag wegen‘ Unzuständigkeit abgelehnt. st:eine Gebühr nicht zu erheben 50

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