WZB-Mitteilungen:

W ZB Mitteilungen Quartalsheft für Sozialforschung 1|24 März 2024 wzb.eu Demokratie Vertrauen Grundrechte Populismus Titelfoto: Ein Wähler in Berlin-Neukölln hat den Gang zur Wahlurne mit dem Gassigehen verbunden. Foto: © Hannes Jung/laif, alle Rechte vorbehalten. Zusammen Letzte Woche frühstückte ich mit Peter Katzenstein, unserem langjährigen Forschungsprofessor. Ich hatte schnell eingekauft, jetzt saßen wir in meinem Büro und sprachen. Als erstes erzählte er mir, wie wunderbar unser Reinigungspersonal sei, wie freundlich er sich unterhalten habe. Übergangslos stellte er dann die Frage: „Wo sind die ganzen Menschen am WZB geblieben? Niemand ist mehr da, oder sie arbeiten hinter geschlossenen Türen.“ Peter Katzenstein. Zu Beginn meiner ersten Amtszeit vor 17 Jahren bat ich ihn, den wissenschaftlichen Beirat des WZB zu leiten. Ihn, den Kenner des WZB, den grandiosen Politikwissenschaftler. Das WZB zusammenführen, die großartigen Menschen einander bekannt machen, über die Grenzen von Abteilungen und Disziplinen hinweg, die Wissenschaft und die wissenschaftsunterstützenden Bereiche verbinden: Dieses Institution Building erschien uns besonders wichtig. Ich führte Brückenprojekte ein und Seed Money zur unbürokratischen Förderung innovativer Ideen, aber auch Pizzatreffen mit Promovierenden und Postdocs, Pilateskurse, gemeinsame Mittag- und Abendessen. Am wichtigsten aber: Gastprofessorinnen und -professoren liefen durch das Haus, horchten, sprachen, berieten die jungen Menschen, kommentierten ihre Arbeiten. Mit unstillbarer Neugier. Das ist für mich das WZB: ein Ort der Begegnung. Wir leben voneinander, schenken uns Ideen, Sicherheit, Hilfe, Freunde und Freude. Und nun: leere Zimmer. Ich weiß um die Attraktion des mobilen Arbeitens. Gerade werten wir die Umfrage zur entsprechenden Betriebsvereinbarung aus. Wir müssen reden. Zusammen müssen wir die Pole ausloten, das Gemeinsame und das Individuelle. In welchem WZB wollen wir arbeiten? Jutta Allmendinger Präsidentin Mitteilungen Heft 183 März 2024 3 Inhalt 1|24 Editorial 3 Zusammen Jutta Allmendinger Titelthema 6 System unter Druck Zur Krisenfestigkeit demokratischer Ideale Christian Rauh, Heiko Giebler und Jan Paul Heisig 10 Die Vertrauenslücke Wachsendes Misstrauen als Gefahr für die Demokratie Edgar Grande und Daniel Saldivia Gonzatti 16 Wenn die Freiheit stirbt Morde an Journalist*innen als Gradmesser der Demokratie Vanessa Boese-Schlosser 20 Als Begriff umstritten, als Modell umkämpft Was Menschen in Deutschland unter „Demokratie“ verstehen Vanessa Boese-Schlosser, Fabio Ellger, ikolina Klatt, Janice Ngiam und Daniel Ziblatt N 25 Populismus in Europa Einblicke in die komplexen Mechanismen der Demokratie Bernhard Weßels 28 Demokratie verstehen Ein Plädoyer für die vergleichende G rundlagenforschung Heiko Giebler, Pola Lehmann und Aiko Wagner 33 Zwischen Fortschritt und Rückschritt Der komplexe Kampf um Frauenrechte weltweit Nikolina Klatt 4  | Mitteilungen Heft 183 März 2024 März 2024 37 Nachgefragt bei: Jessica Kim Was bringen Geschlechterquoten in der Politik? 38 Die Kunst der Ansprache Geschlechtergerechte Sprache in deutschen Wahlprogrammen Felicia Riethmüller und Lisa Zehnter 43 Extrem normal Die zunehmende Sichtbarkeit der äußersten Rechten Teresa Völker 47 Auf einem Auge blind Wie staatliche Instanzen in Deutschland den Rechtsextremismus herunterspielen Jeyhun Alizade, Rafaela Dancygier und Jonathan Homola WZB|Mitteilungen online 15 Was Deutschland attraktiv macht | Die Schuldenbremse und die Demokratie | Einflussnahme von Rechtsaußen | Nicht wegducken | Die Rätsel der Demokratie Aus der aktuellen Forschung 51 Das Amt und die Kolonien Ein schwieriges Kapitel deutscher Außenpolitik Jakob Zollmann Das WZB Das WZB Aus dem WZB Aus dem WZB 65 Kontrapunkte 52 Margot Friedländer im WZB 66 Vorgestellt 54 Nachruf auf Gert G. Wagner 68 Personen 56 Vorgestellt 70 Veranstaltungen 58 Konferenzbericht 72 Nachlese und Impressum 60 Personen 62 Veranstaltungen 64 Nachlese/Impressum Zu guter Letzt 74 Eine Ökonomin in New York Zu guter Letzt Forschungssemester in der Pandemie Dorothea Kübler 66 Das Rad neu erfinden Eine kleine Geschichte individueller Mobilität Jan Wetzel Im Wissenschaftszentrum Berlin für SozialIm Wissenschaftszentrum Berlin für 470 Sozial forschung (WZB) arbeiten insgesamt Menforschung (WZB) 300 arbeiten insgesamt 470 Menschen, darunter deutsche und internatioschen, darunter 200 deutsche internationale Wissenschaftlerinnen undund Wissenschaftler, nale Wissenschaftlerinnen und Wissenschaftler, die problemorientierte Grundlagenforschung die problemorientierte Grundlagenforschung in den Disziplinen Soziologie, Politologie, Ökoin den Disziplinen Soziologie, Politologie, nomie, Rechtswissenschaften, Geschichte Öko und nomie, Rechtswissenschaften, Geschichte und darüber hinaus betreiben. Gefragt wird vor aldarüber betreiben. Gefragt wird vorgeallem nachhinaus den Problemlösungskapazitäten lem nach den Problemlösungskapazitäten gesellschaftlicher und staatlicher Institutionen, sellschaftlicher staatlicher von der lokalen und bis zur globalenInstitutionen, Ebene. von der lokalen bis zur globalen Ebene. Die Forschungsfelder des WZB sind: Die Forschungsfelder des WZB sind: • Arbeit und Arbeitsmarkt •• Arbeit Bildungund undArbeitsmarkt Ausbildung •• Bildung und Ausbildung Sozialstaat und soziale Ungleichheit •• Sozialstaat und Familie soziale Ungleichheit Geschlecht und •• Geschlecht Familie und Globalisierung Industrielleund Beziehungen •• Industrielle und Globalisierung Wettbewerb,Beziehungen Staat und Corporate Governance •• Wettbewerb, Staat und Corporate Governance Innovation, Wissen(schaft) und Kultur •• Innovation, Wissen(schaft) und Kultur Mobilität und Verkehr •• Mobilität Verkehr und interkulturelle Migration,und Integration • Konﬂ M igration, ikte - Integration Demokratieund interkulturelle - Demokratie • Konflikte Zivilgesellschaft •• Internationale Zivilgesellschaft Beziehungen Internationale Beziehungen •• Governance und Recht • Governance und Recht Gegründet wurde das WZB 1969 auf Initiative Gegründet wurde das WZB 1969 auf Initiative von Bundestagsabgeordneten der CDU/CSU und von der CDU/CSU und SPD. Bundestagsabgeordneten Es ist Mitglied der Leibniz-Gemeinschaft. SPD. Es ist Mitglied der Leibniz-Gemeinschaft. Sie können die Printausgabe der WZB- Mitteilungen kostenfrei abonnieren. Schreiben Sie einfach eine E-Mail an: presse@wzb.eu. Titelthema 5 System unter Druck Zur Krisenfestigkeit demokratischer Ideale Grundsätzlich erfährt die Demokratie in vielen Gesellschaften nach wie vor große Zustimmung. Doch bleibt dies auch so in Krisenzeiten, wenn übergeordnete Ziele mit persönlichen Interessen kollidieren? Die Autoren sind dieser Frage mit Hilfe von Umfrageexperimenten in sechs Staaten nachgegangen – die Ergebnisse müssen beunruhigen. Christian Rauh, Heiko Giebler und Jan Paul Heisig D emokratie braucht Demokratinnen und Demokraten. Das Ideal der kollektiven Selbstbestimmung lässt sich nur realisieren, wenn die Bürger*innen hinter ihren demokratischen Rechten und den darauf aufbauenden Entscheidungsverfahren stehen und sie im Notfall auch verteidigen. Deshalb ist es zunächst beruhigend, dass es in Umfragen wie dem „World Values Survey“ große Zustimmung zur Aussage gibt, dass Demokratie die beste Staatsform sei. Allerdings bleibt dabei offen, wie weit der Rückhalt für die Demokratie tatsächlich reicht. Die Autokratisierungstendenzen und das Erstarken radikal-rechter Parteien in vielen Ländern bieten Anlass zur Skepsis. Möglicherweise verknüpfen die Bürger*innen sehr unterschiedliche Inhalte mit dem abstrakten Ideal der Demokratie. Konkret könnten erhebliche Differenzen darin bestehen, welche individuellen Rechte und kollektiven Entscheidungsverfahren die Bürger*innen für wirklich verteidigungswürdig halten. Und was, wenn es sich bei der in Umfragen artikulierten Unterstützung für die Demokratie nur um eine Art „Schönwetterphänomen“ handelt – und nicht um tiefsitzende Überzeugungen, die auch unter widrigen Umständen Bestand haben? Tatsächlich sind mögliche Lösungen für die drängendsten gesellschaftlichen Probleme nicht immer leicht mit dem Ideal der kollektiven Selbstbestimmung zu vereinbaren. So stellen akute 6  | Mitteilungen Heft 183 März 2024 Krisen wie der Ausbruch der Covid-19-Pandemie eine Herausforderung für oftmals langwierige demokratische Meinungsbildungsprozesse und Entscheidungsverfahren dar. Demokratische Mitsprache und Aushandlung könnten auch dann als wenig geeignet betrachtet werden, wenn langfristige Ziele mit kurzfristigen Interessen kollidieren – wie etwa beim Klimawandel. Zudem könnten Zweifel an der Zweckmäßigkeit national verfasster demokratischer Rechte und Verfahren aufkommen, weil viele der aktuellen Herausforderungen transnationalen Charakter haben, neben Pandemie und Klimawandel zum Beispiel auch die Migration. Und schließlich sind all diese gesellschaftlichen Herausforderungen durch hohe Komplexität und Unsicherheit gekennzeichnet, was die demokratische Willensbildung für die einzelnen Bürger*innen, aber auch für die Gesellschaft als Ganzes kompliziert und kostenträchtig macht. Die politische Theorie hat vor diesem Hintergrund wieder und wieder betont, dass sich der tatsächliche Rückhalt für die Demokratie erst in Krisenzeiten zeigt, wenn nämlich solche Zielkonflikte spürbar werden. Wie weit reicht also der Rückhalt der Bürger*innen im Kontext großer gesellschaftlicher Herausforderungen – wenn sie die Demokratie nicht nur grundsätzlich befürworten, sondern demokratische Rechte und Entscheidungsverfahren gegen Alternativen abwägen müssen? Dieser Frage sind wir auf dem Höhepunkt der Delta-Welle der Covid-19-Pandemie im November 2021 mit einer breit angelegten vergleichenden Bevölkerungsumfrage nachgegangen. Die Befragten hatten zu diesem Zeitpunkt bereits über anderthalb Jahre weitreichende Regierungsmaßnahmen zur Eindämmung des Virus erlebt. Einschränkungen individueller Rechte und Diskussionen über die (Un-)Angemessenheit verschiedener Entscheidungsverfahren waren damit mehr als nur rein hypothetische Szenarien. Zusammen mit Johannes Gerschewski und Jianghong Li (beide WZB) und mit Unterstützung des Exzellenzclusters „Contestations of the Liberal Script (SCRIPTS)“ konnten wir je 1.500 wahlberechtigte Befragte in Deutschland, Japan, Polen, Spanien, Südkorea und Ungarn mit zwei innovativen Umfrageexperimenten konfrontieren, die die angesprochenen Zielkonflikte explizit modellieren. Im ersten Experiment wurden die Befragten wiederholt gebeten, sich zwischen zwei fiktiven, aber realistischen Maßnahmenpaketen zur Eindämmung einer potenziell tödlichen Atemwegserkrankung zu entscheiden. Diese Maßnahmenpakete betrafen stets die gleichen privaten und politischen Rechte der Befragten. Welche davon eingeschränkt werden sollten und welche nicht, wurde jedoch nach dem Zufallsprinzip variiert. Mit Hilfe dieses sogenannten Conjoint-Designs kann statistisch ermittelt werden, wie sich die verschiedenen Eingriffe in private und politische Rechte der Bürger*innen auf ihre Unterstützung für die Maßnahmenpakete der Regierung auswirken. Christian Rauh ist wissenschaftlicher Mitarbeiter der Abteilung Global Governance und Professor für Politik im Mehrebenensystem an der Universität Potsdam. christian.rauh@wzb.eu Foto: © WZB/Valerie Schmidt, alle Rechte vorbehalten. befürworteten oder ablehnten. Dieses Muster zeigte sich, von geringfügigen Abweichungen abgesehen, in allen sechs untersuchten Ländern. Es ist nicht überraschend, dass sich die Befragten in erster Linie um ihre persönlichen Freiheiten sorgen. Mit Blick auf das demokratische Ideal ist es aber schon bemerkenswert, dass politische Rechte überhaupt keine Rolle zu spielen scheinen. Das Experiment scheint eine weitgehende Indifferenz der Bürger*innen gegenüber Einschränkungen ihrer demokratischen Rechte in Krisensituationen zu belegen. Unsere Ergebnisse zeigen, dass die Bürger*innen sehr sensibel auf Einschränkungen ihrer privaten Rechte reagieren. Insbesondere Restriktionen bezüglich des Verlassens der eigenen Wohnung, Schulschließungen, aber auch Beschränkungen von Einkaufsmöglichkeiten jenseits des täglichen Bedarfs führten zu starker Ablehnung. Beschränkungen des internationalen Reiseverkehrs oder Ermöglichung von Arbeit im Homeoffice führten tendenziell zur stärkeren Unterstützung eines Maßnahmenpakets. Während das erste Experiment auf die Ergebnisse von Entscheidungsprozessen fokussiert war, standen in unserem zweiten Experiment Verfahren zur Entscheidungsfindung im Mittelpunkt. Einleitend wurde dabei zunächst der Gegenstand des Regierungshandelns nach dem Zufallsprinzip variiert. Für ein Drittel der Befragten ging es um „große gesellschaftliche Herausforderungen wie die Corona-Pandemie“, für ein weiteres Drittel um „große gesellschaftliche Herausforderungen wie den Klimawandel“, für das letzte Drittel schließlich um „große gesellschaftliche Herausforderungen“ ohne weitere Spezifizierung. Im Gegensatz dazu hatten Einschränkungen demokratischer Rechte praktisch keinen Einfluss. Konkret thematisierte unser Experiment eine Verschiebung von Wahlen, ein Verbot von Demonstrationen sowie eine stärkere Kontrolle der Medien durch die Regierung. Keiner dieser drei Faktoren hatte einen nennenswerten Effekt darauf, ob die Bürger*innen ein Maßnahmenpaket Die Befragten wurden dann gebeten, verschiedene Ansätze zur Entscheidungsfindung zu vergleichen und zu priorisieren, darunter das Einbeziehen der Bevölkerungsmeinung über Umfragen oder Referenden, aber auch parlamentarische Abstimmungen oder das Anstreben eines breiten parteipolitischen Konsenses als typische Verfahren der repräsentativen Demokratie. Weitere OpTitelthema 7 tionen waren der Rückgriff auf Expert*innenmeinungen, die Berücksichtigung von Wirtschaftsinteressen, internationale Koordination oder schlicht und einfach ein möglichst schnelles Regierungshandeln. Wir verwendeten dazu ein sogenanntes BestWorst-Skalierungsverfahren, bei dem sich die Befragten wiederholt zwischen den unterschiedlichen Verfahrenslogiken entscheiden mussten. Konkret wurden ihnen mehrmals jeweils vier der insgesamt sieben Ansätze zur Entscheidungsfindung vorgelegt, stets verbunden mit der Bitte, den aus ihrer Sicht wichtigsten und den aus ihrer Sicht unwichtigsten Ansatz auszuwählen. Aus der Summe dieser Entscheidungen lassen sich nun die durchschnittlichen Präferenzordnungen unserer Befragten ermitteln: Wir können also sehen, wie wichtig ihnen dezidiert demokratische Verfahren im Vergleich zu anderen Logiken der Entscheidungsfindung sind. Die über alle sechs Länder gemittelten Ergebnisse dieses Experiments fallen in den sechs recht unterschiedlichen Ländern überraschend ähnlich aus. Große Übereinstimmung, unabhängig von der Art der gesellschaftlichen Herausforderung, besteht in einem Punkt: Die Konsultation von Expert*innen ist für die Bürger*innen der weitaus wichtigste Ansatz zur Entscheidungsfindung. Die Berücksichtigung von Wirtschaftsinteressen, die direkte Befragung der Bevölkerung durch Referenden oder Umfragen und ein schnelles Handeln folgen mit einigem Abstand auf den weite- Heiko Giebler ist Leiter einer Forschungsgruppe und des Data & Methodology Centers im Exzellenzcluster „SCRIPTS“ an der Freien Universität Berlin und Gastwissenschaftler der Abteilung Transformationen der Demokratie am WZB. heiko.giebler@wzb.eu Foto: © WZB/David Ausserhofer, alle Rechte vorbehalten. 8  | Mitteilungen Heft 183 März 2024 ren Plätzen. Dabei zeigen sich unmittelbar lausible Unterschiede je nach Art der gesellp schaftlichen Herausforderung: Zügiges Regierungshandeln wird vor allem angesichts einer pandemischen Notlage befürwortet. Die Berücksichtigung der öffentlichen Meinung wird interessanterweise vor allem dann favorisiert, wenn die Art der Herausforderung nicht genauer definiert wird. Auf den weiteren Plätzen landen die Betonung internationaler Koordination, wobei ihr im beim Klimawandel spürbar größere Bedeutung beigemessen wird, und ganz hinten schließlich die beiden repräsentativ-demokratischen Ansätze: das Anstreben eines parteipolitischen Konsenses und die Legitimierung kollektiver Entscheidungen durch parlamentarische Abstimmungen. Dabei gibt es, wie bereits diskutiert, zwar einige Unterschiede je nach Art der gesellschaftlichen Herausforderung, zwei zentrale Befunde sind jedoch für alle drei Gruppen gleich: Experteninput wird immer als am wichtigsten gesehen, während parlamentarische Abstimmungen immer am hinteren Ende der Skala landen. Die deutlich stärkeren Präferenzen für expert*innen- und wirtschaftsorientiertes, zum Teil auch für schnelles Handeln der Regierung stehen durchaus im Widerspruch zum Prinzip der demokratischen Kontrolle durch gleiche und angemessene Beteiligung aller Bürger*innen. Wenn sie gezwungen sind, zwischen unterschiedlichen Verfahren zu entscheiden, bevorzugen die Befragten offenbar die Stärkung von Akteuren, die ihnen gegenüber nicht durch demokratische Mechanismen rechenschaftspflichtig sind. Das heißt nicht, dass eine direkte Beteiligung als komplett unwichtig angesehen wird, aber entsprechende Verfahren rangieren im Schnitt etwa gleichauf mit wirtschaftlichen Interessen oder schnellen Entscheidungen durch die Exekutive. Bemerkenswert ist aber vor allem, dass Schlüsselaspekte der repräsentativen Demokratie, die Berufung auf Parteien und gewählte parlamentarische Vertreter*innen, als am unwichtigsten angesehen werden. Auch dieses Muster zeigt sich in allen sechs Ländern. Diese Präferenzrangfolge lässt sich kaum mit einem besonders starken Rückhalt für das demokratische Ideal der kollektiven Selbstbestimmung in Einklang bringen. In der Gesamtschau lassen unsere Befunde zwei mögliche Interpretationen zum Rückhalt für die Demokratie in Krisenzeiten zu. Aus pragmatischer Sicht ließe sich durchaus optimistisch argumentieren, dass die befragten Bürger*innen sehr rational auf die Zielkonflikte zwischen dem Schutz demokratischer Rechte und Entscheidungsverfahren einerseits und der Bewältigung komplexer Herausforderungen wie Pandemien und Klimawandel andererseits blicken. Die starken Präferenzen für expert*innengeleitete Entscheidungsfindung oder die Betonung internationaler Koordination bei der Bewältigung des Klimawandels stehen dabei im Einklang mit der politikwissenschaftlichen Literatur, die eine Zunahme „technokratischer Präferenzen“ konstatiert. Aus demokratietheoretischer Sicht lassen sich unsere Befunde aber auch pessimistischer als Ausdruck eines mangelnden Rückhalts für die Demokratie interpretieren. Bürger*innen scheinen ihre politischen Rechte und den damit einhergehenden Einfluss bei schwierigen Herausforderungen nicht nur weniger konsequent als andere Rechte zu verteidigen; sie scheinen ihre indirekten (Mit-)Entscheidungskompetenzen auch bereitwillig an die Exekutive oder an Expert*innen abzutreten. Dies kann durchaus Anlass zur Sorge geben: Die begrenzte Unterstützung zentraler demokratischer Rechte und Prinzipien gerade in Krisenzeiten kann dazu führen, dass demokratische Rechenschaftspflichten der Regierung ausgehöhlt werden, nicht demokratisch legitimierte Akteure an Einfluss gewinnen und Gelegenheiten für eine dauerhafte Schwächung demokratischer Mechanismen entstehen. In jedem Fall sprechen die Ergebnisse beider Experimente dafür, dass man sich nicht auf der allgemeinen Zustimmung zu abstrakten Idealen Jan Paul Heisig ist Leiter der Forschungsgruppe Gesundheit und soziale Ungleichheit am WZB. An der Freien Universität Berlin hat er eine Professur für Soziologie mit dem Schwerpunkt Soziale Ungleichheit in vergleichender Perspektive inne. jan.heisig@wzb.eu Foto: © WZB/David Ausserhofer, alle Rechte vorbehalten. der Demokratie in Bevölkerungsumfragen ausruhen sollte. Es ist vielmehr wichtig, die Sichtweisen der Bürger*innen auf die komplexen, mehrdimensionalen Zielkonflikte in der demokratischen Regierungsführung unserer Gesellschaften zu verstehen. Empirische Ansätze, die Befragte zu einer klaren Priorisierung von Zielen und Prinzipien veranlassen, erscheinen aussagekräftiger als allgemeine Fragen zu demokratischen Einstellungen. Angesichts der Häufigkeit von nationalen, regionalen und globalen Krisensituationen sowie der zunehmenden Konkurrenz durch autoritäre Regime scheint es relevanter denn je zu verstehen, wie weit die Unterstützung der Bürger*innen für die Demokratie wirklich reicht. Literatur Bertsou, Eri/Caramani, Daniele: The Technocratic Challenge to Democracy. London: Routledge 2020. Claassen, Christopher: „Does Public Support Help Democracy Survive?“ In: American Journal of Political Science, 2020, Jg. 64, H.1, S. 118–134. Wuttke, Alexander/Gavras, Konstantin/Schoen, Harald: „Have Europeans Grown Tired of Democracy? New Evidence from Eighteen Consolidated Democracies, 1981–2018“. In: British Journal of Political Science, 2022, Jg. 52, H.1, S. 416–428. Hibbing, John R./Theiss-Morse, Elizabeth: Stealth Democracy: Americans’ Beliefs About How Government Should Work. Cambridge: Cambridge University Press 2002. Der Text ist gemäß der Creative-Commons-Lizenz CC BY 4.0 nachnutzbar: https://creativecommons.org/licenses/by/4.0/ Titelthema 9 Die Vertrauenslücke Wachsendes Misstrauen als Gefahr für die Demokratie Ein Mindestmaß an Vertrauen der Bürger in Parlament und Regierung gilt als unverzichtbare Voraussetzung für demokratisches Regieren. Neuere Umfragen legen aber nahe, dass die Krisen der vergangenen Jahre in Deutschland zu einem erheblichen Vertrauensverlust der Bürger in die politisch Verantwortlichen geführt haben. Vor diesem Hintergrund fragen die Autoren: Wie groß ist das Vertrauensdefizit in Regierung und Parlament in Deutschland tatsächlich? Führt fehlendes Vertrauen zu einer größeren Protestbereitschaft? Und: Welche Auswirkungen hat das für die Stabilität der Demokratie? Edgar Grande und Daniel Saldivia Gonzatti I m Jahr 2022 haben sehr unterschiedliche Anliegen Menschen in Deutschland auf die Straßen gebracht. Die „Corona-Proteste“ richteten sich im Winter 2021/2022 gegen Pläne der Bundesregierung für eine Impfpflicht; beim „Energie-Protest“ ging es im Winter 2022/2023 um die wirtschaftlichen Folgen des Ukraine-Krieges. Diese beiden Protestbewegungen waren ein wichtiger Teil der deutschen Protestlandschaft in den letzten Jahren. Sie gehören zu den „neuen neuen sozialen Bewegungen“, die im langen Jahrzehnt der multiplen Krisen in Europa entstanden sind. Diese Protestbewegungen sind durch große Heterogenität gekennzeichnet. Das gilt für ihre Themen, ihre Organisation, ihre soziale Zusammensetzung und nicht zuletzt die politischen Orientierungen der Teilnehmenden. Vorliegende Studien deuten darauf hin, dass der gemeinsame Nenner dieser Proteste, neben der großen Bedeutung sozialer Medien, vor allem das fehlende politische Vertrauen ist. Diese Protestbewegungen sind deshalb ein interessantes Studienobjekt, um die Folgen eines politischen 10  | Mitteilungen Heft 183 März 2024 Vertrauensverlustes für die Demokratie zu untersuchen. Repräsentative Umfragen des Zentrums für Zivilgesellschaftsforschung, die im Februar 2022 und im Dezember 2022 bzw. Januar 2023 im Rahmen des WZB ProtestMonitoring durchgeführt wurden, haben diese Bewegungen zum Anlass genommen, das politische Vertrauen in Deutschland zu vermessen. Zunächst: Wie groß ist die Vertrauenslücke in Deutschland? Die vorliegenden Studien deuten darauf hin, dass das politische Vertrauen in Deutschland im Vergleich zu anderen europäischen Ländern im Durchschnitt relativ hoch ist, aber seit Mitte der 2010er Jahre abgenommen hat. Unsere eigenen Umfragedaten ermöglichen es, dieses Bild zu präzisieren. Bei der Frage nach dem Vertrauen in die Regierung zeigt sich eine merkwürdige und unerwartete Verteilung der Befragten auf einer 11-Punkte-Skala. Die bei weitem größte Gruppe befindet sich nämlich nicht in der Mitte der Skala, sondern an ihrem äußersten Ende. In der zoologischen Bildsprache, die neuerdings in der Soziologie verwendet Die Maßnahmen zur Eindämmung der Corona-Pandemie waren für viele der Anlass, mit tiefer Skepsis auf staatliche Politik zu blicken. Szene einer Demonstration am Brandenburger Tor im November 2020. Foto: © Sebastian Wells/OSTKREUZ, alle Rechte vorbehalten. wird, handelt es sich weder um ein Kamel noch um ein Dromedar – also Verteilungen mit einem oder zwei Höhepunkten. Vielmehr sehen wir das außergewöhnliche Exemplar eines Dromedars mit einem Giraffenhals: In der Mitte gibt es einen Höcker mit hohen Werten, am größten ist der Ausschlag aber am linken Rand der Skala, beim niedrigsten Vertrauenswert. Während der beiden Krisen haben 20 Prozent (Corona) bzw. 21 Prozent (Energie) der Befragten keinerlei Vertrauen in die Regierung (=1). Addiert man die Befragten mit sehr geringem Vertrauen (<=2) dazu, dann steigt der Prozentsatz der Befragten ohne politisches Vertrauen sogar auf 24 bzw. 26 Prozent. Diese Zahlen sind ein deutlicher Beleg dafür, dass es in Deutschland eine erhebliche Vertrauenslücke gibt. Sie deuten auch darauf hin, dass Durchschnittswerte für die Gesamtbevölkerung, wie sie in Studien häufig präsentiert werden, das Vertrauensdefizit im politischen System Deutschlands systematisch unterschätzen. Der Vergleich der beiden Krisen zeigt ein nahezu identisches Verteilungsmuster mit einer großen Gruppe von Befragten, die kein Vertrauen in die Bundesregierung hat. Das derzeitige Vertrauensdefizit ist folglich kein Corona-Effekt, von dem man hätte erwarten können, dass er nach dem Ende der Pandemie wieder verschwindet. In unseren Umfragen haben wir die gleiche Frage auch zum Vertrauen in das Parlament und in andere politische Institutionen gestellt. Besonders aufschlussreich ist der Vergleich zwischen Regierung und Parlament. In beiden Krisen haben 19 bzw. 20 Prozent der Befragten „Der Mangel an politischem Vertrauen betrifft Parlament und Regierung in gleichem Maße“ überhaupt kein Vertrauen in das Parlament. Addiert man die Befragten mit sehr geringem Vertrauen (<=2) dazu, dann steigt der Prozentsatz der Befragten ohne politisches Vertrauen wie im Fall der Regierung auf 24 bzw. 26 Prozent. Der Mangel an politischem Vertrauen betrifft offensichtlich die beiden Kerninstitutionen der repräsentativen Demokratie, Parlament und Regierung, in gleichem Maße. Zugleich zeigt der Vergleich mit den Werten aus WZB-Umfragen der Jahre 2020 und 2021, dass 12  | Mitteilungen Heft 183 März 2024 Edgar Grande ist Gründungsdirektor emeritus des Zentrums für Zivilgesellschaftsforschung am WZB. Er hatte an der Ludwig-Maximilians-Universität München den Lehrstuhl für Vergleichende Politikwissenschaft inne. edgar.grande@wzb.eu Foto: © WZB/David Ausserhofer, alle Rechte vorbehalten. das Vertrauensdefizit auch nicht auf den Regierungswechsel im Dezember 2021 zurückgeführt werden kann. Bereits die Regierung Merkel hatte im Verlauf der Pandemie unter einem massiven Vertrauensverlust zu leiden. In unseren Umfragen finden wir in der ersten Hälfte des Jahres 2021, also in den letzten Monaten der von Merkel geführten CDU/CSU-SPD-Regierung, bereits ähnliche Werte wie im Jahr 2022. Kurz gesagt: Unabhängig davon, ob es sich um Regierungsmaßnahmen im Zusammenhang mit der Corona-Pandemie oder um die „Energiekrise“ handelt, ob das Objekt des Misstrauens die Regierung oder das Parlament ist, ob die Regierung von der SPD oder der CDU/CSU geführt wird – es gibt in Deutschland eine große Gruppe von misstrauischen Bürgern. Selbst in der vorsichtigsten Berechnung, die nur diejenigen einschließt, die keinerlei Vertrauen in Regierung und Parlament haben, zählen jeder und jede fünfte Befragte zur Gruppe der „misstrauischen Bürger“. In einem zweiten Schritt untersuchen wir die Auswirkungen des fehlenden politischen Vertrauens auf das politische Verhalten. Wir nutzen dabei zwei Fragen in unseren Umfragen, die auf das Verständnis der Befragten für das Anliegen des jeweiligen Protests und die grundsätzliche Bereitschaft zur Teilnahme an einem solchen Protest abzielen. Auf diese Weise ermitteln wir das Protestpotenzial in der jeweiligen Krise. Von besonderem Interesse ist in unserem Zusammenhang, wie groß dieses Protestpotenzial in der Gruppe der misstrauischen Bürger ist, also unter den 20 Prozent der Befragten, die keinerlei Vertrauen in die Regierung haben. Unsere Analyse zeigt, dass politisches Misstrauen nicht zu einem Rückzug der Bürger von der Politik und zu politischer Apathie führt, wie die Theorie der Postdemokratie annimmt. Die misstrauischen Bürgerinnen und Bürger besitzen, ganz im Gegenteil, eine deutlich überdurchschnittliche Protestbereitschaft. Im Fall der Corona-Proteste hatten 59 Prozent dieser Gruppe „etwas“ oder „viel“ Sympathie für die Proteste; 42 Prozent waren grundsätzlich bereit, sich zu beteiligen. Bei den Energieprotesten liegen die Werte etwas niedriger, aber auch in diesem Fall waren 46 Prozent der Befragten mit „keinem Vertrauen“ bereit, an den Protesten teilzunehmen. Diese Protestbewegungen in Deutschland können also durchaus als „Aufstand der Misstrauischen“ interpretiert werden. Das bedeutet allerdings nicht, dass der Protest ausschließlich von misstrauischen Bürgern getragen wurde. Insbesondere das Protestpotenzial in der Energiekrise zeigt, dass das Verständnis dieses Protestes weit über die Gruppe der misstrauischen Bürger hinausgeht und für die Protestbereitschaft noch weitere Faktoren eine Rolle spielen. Gleichwohl kommen wir zu dem Ergebnis, dass fehlendes politisches Vertrauen zu einer deutlich erhöhten Protestbereitschaft geführt hat. Aber ist die Mobilisierung misstrauischer Bürger in den jüngsten deutschen Protestbewegungen ein Grund zur Sorge? Ist sie eine Gefahr für die Demokratie? Im letzten Schritt unserer empirischen Analyse gehen wir diesen Fragen mit Hilfe von drei Indikatoren nach, die verschiedene Dimensionen des Verhältnisses zur Demokratie abbilden: politische Deprivation – also das Gefühl der politischen Ohnmacht –, Demokratiezufriedenheit und Unterstützung für direkte Demokratie. Unsere Analysen zeigen, dass es einen starken Zusammenhang zwischen dem Vertrauen in die Regierung und politischer Deprivation gibt. Befragte, die kein Vertrauen in die Regierung haben, empfinden auch ein starkes Gefühl der politischen Ohnmacht. Wir finden diesen Zusammenhang in beiden Krisen und unabhängig von der ideologischen Orientierung der Befragten. Das Gefühl, keinen Einfluss darauf zu haben, was die Regierung macht, geht auch einher mit einer geringen Demokratiezufriedenheit. In beiden Krisen waren im Durchschnitt 13 Prozent der Befragten völlig unzufrieden mit der Art und Weise, wie die Demokratie in Deutschland Daniel Saldivia Gonzatti ist wissenschaftlicher Mitarbeiter am Zentrum für Zivilgesellschaftsforschung. Er widmet sich der Protest- und Radikalisierungsforschung im Rahmen des Projekts MOTRA vor allem aus textanalytischer Perspektive. daniel.saldivia-gonzatti@wzb.eu Foto: © WZB/Martina Sander, alle Rechte vorbehalten. funktioniert (=1 auf einer 7-Punkte-Skala). Das Vertrauensproblem, das den Protest motiviert, resultiert also aus einer Kombination von mangelndem Vertrauen in die Kerninstitutionen der repräsentativen Demokratie, der Klage über unzureichenden politischen Einfluss und einer mangelnden Zufriedenheit mit der Funktionsweise der Demokratie. Im Mittelpunkt der Kritik der misstrauischen Bürger steht aber nicht die Demokratie als solche, sondern ein von ihnen wahrgenommenes „Demokratiedefizit“. Damit bezeichnet die Demokratieforscherin Pippa Norris die Kluft zwischen den normativen Erwartungen von Bürgerinnen und Bürgern einerseits und dem tatsächlichen Funktionieren der Demokratie im eigenen Land andererseits. Dieser Befund wird gestützt durch die Einstellung der Befragten zur direkten Demokratie. Unsere Analyse macht deutlich, dass die Befragten die Lösung für das von ihnen wahrgenommene Demokratiedefizit in der Einführung oder Stärkung einer direkten Demokratie – konkret: der Einführung eines bindenden Volksentscheids auf Bundesebene – sehen. Je weniger politisches Vertrauen die Bürger haben, desto stärker befürworten sie die Einführung von Volksentscheiden als Alternative zur parlamentarischen Demokratie. Das wichtigste politische Ziel der misstrauischen Bürger ist es also nicht, die Demokratie durch ein autoritäres System zu ersetzen, sondern durch eine andere Form der Demokratie. Titelthema 13 Auf den ersten Blick scheinen die misstrauischen Bürger nichts anderes zu sein als eine Variante des aus der Demokratieforschung gut bekannten „kritischen Bürgers“, der als wichtiger Träger progressiver Reformbewegungen „Je weniger politisches Vertrauen die Bürger haben, desto stärker befürworten sie die Einführung von Volksentscheiden“ gilt. Die Existenz einer großen Gruppe misstrauischer Bürger würde in dieser Perspektive auf ein erhebliches Potenzial für fortschrittliche politische Reformen in Deutschland hinweisen; sie wäre kein Krisensymptom. Unsere Analyse der politischen Orientierungen der Gruppe der misstrauischen Bürger legt jedoch Vorsicht vor einem solchen Optimismus nahe. Wie unsere Daten zeigen, unterscheiden sich sowohl die soziodemografischen Merkmale der misstrauischen Bürger als auch ihre parteipolitischen und ideologischen Orientierungen deutlich von den Eigenschaften aufgeklärter Postmaterialisten. Die misstrauischen Bürger verorten sich selbst auf einer LinksRechts-Skala zwar überwiegend in der politischen Mitte; gleichzeitig vertreten sie aber eine illiberale und restriktive Haltung gegenüber Minderheiten und Migranten, wie sie für die Anhänger rechtsradikaler, populistischer Parteien in Europa typisch ist. Nicht von ungefähr können wir die misstrauischen Bürger in Deutschland politisch vor allem bei der AfD verorten – sofern sie überhaupt wählen. Aus demokratietheoretischer Sicht sind die misstrauischen Bürger, die wir in den jüngsten deutschen Protestbewegungen identifiziert haben, also ein ambivalentes Phänomen: Sie sind jenseits von Wahlen politisch aktiv und setzen sich für mehr demokratische Beteiligung ein, wie dies für progressive politische Bewegungen charakteristisch ist, aber mit einigen ihrer politischen Positionen finden sie sich bei regressiven und illiberalen Bewegungen wieder. Diese Zwiespältigkeit ist ein guter Grund dafür, den misstrauischen Bürgern gegenüber misstrauisch zu sein. Anlass zur Sorge um die Demokratie in Deutschland können unsere Befunde auf jeden Fall sein. Die Tatsache, dass 20 bis 25 Prozent der Bürgerinnen und Bürger kein Vertrauen in Regierung und Parlament haben, ist eine denkbar schlechte Voraussetzung für jedes ambitionierte Regieren. Literatur Daphi, Priska/Haunss, Sebastian/Sommer, Moritz/ Teune, Simon: „Taking to the Streets in Germany – Disenchanted and Confident Critics in Mass Demonstrations“. In: German Politics, 2023, Jg. 32, H. 3, S. 440-468. Grande, Edgar/Saldivia Gonzatti, Daniel: A Revolt of the Distrustful? Political Trust, Political Protest and the Democratic Deficit. Unveröffentlichtes Manuskript. Berlin: WZB 2024. Köcher, Renate: „Verheerende Vertrauenskrise“. In: Frankfurter Allgemeine Zeitung, 23. März 2021. O nline: https://www.faz.net/aktuell/politik/inland/ corona-pandemie-staat-versagt-laut-buergern-beikrisenbewaeltigung-17259527.html (Stand 04.03.2024). Norris, Pippa: Democratic deficit: Critical Citizens Revisited. Cambridge: Cambridge University Press 2011. Hutter, Swen/Kanol, Eylem/Saldivia Gonzatti, Daniel/ Schürmann, Lennart/Völker, Teresa/Koopmans, Ruud: „Politischer Protest und Radikalisierung“. In: Uwe Kemmesies/Peter Wetzels/ Beatrix Austin/et al. (Hg.): MOTRA Monitor 2022. Wiesbaden: MOTRA 2023. Der Text ist gemäß der Creative-Commons-Lizenz CC BY 4.0 nachnutzbar: https://creativecommons.org/licenses/by/4.0/ 14  | Mitteilungen Heft 183 März 2024 W ZB Mitteilungen online Mehr Beiträge zum Schwerpunktthema finden Sie im Online-Schwerpunkt der WZBMitteilungen auf unserer Website. Der Link zur Plattform: wzb.eu/magazin-demokratie Dort finden Sie unter anderem dies: Was Deutschland attraktiv macht Stimmen aus Politik, Zivilgesellschaft und Mi grationsforschung argumentieren, dass Geflüchtete aus autoritären Staaten nach Deutschland kommen, weil sie auf der Suche nach Demo kratie und Freiheit sind. Andere halten dagegen, es gehe eher um die wirtschaftlichen Möglichkeiten. Mithilfe eines Umfrageexperiments in den westafrikanischen, muslimischen Ländern Senegal und Gambia hat Dario Portong nach Antworten auf die Frage gesucht, warum es Migrant:innen nach Deutschland zieht. Die Schuldenbremse und die Demokratie Es war ein Paukenschlag: Am 15. November 2023 erklärte das Bundesverfassungsgericht den zweiten Nachtragshaushalt für verfassungswidrig. Die Bundesregierung musste den Haushalt erheblich umplanen, plötzlich fehlten 60 Milliarden Euro. Das Gericht begründete seine Entscheidung mit der im Grundgesetz verankerten Schuldenbremse. Mark Copelovitch und Daniel Ziblatt machen sich Gedanken über die Wirkung dieser Auflagen. Für sie ist die Schuldenbremse nicht nur ein Hemmschuh für die wirtschaftliche Entwicklung. Sie sehen in ihr vielmehr eine Gefahr für die Demokratie in Deutschland und Europa. Einflussnahme von Rechtsaußen Auch die Zivilgesellschaft ist Herausforderungen von Rechtsaußen ausgesetzt. Das betrifft Sportvereine, die freiwillige Feuerwehr oder Vereine genauso wie Gewerkschaften. Wie versuchen rechtsextreme Gruppen, in der Zivilgesellschaft Fuß zu fassen? Im Forschungsprojekt „Organisierte Zivilgesellschaft und rechte Interventionen“ untersuchen Christin Jänicke und Hans Jonas Gunzelmann rechte Strategien und die Reaktionen darauf von Vereinen, Initiativen und Organisationen. Über erste Ergebnisse berichten sie im Video-Interview. Nicht wegducken Die radikale Rechte wird bei den kommenden Wahlen in vielen Ländern zulegen, auch bei den Wahlen zum Europäischen Parlament im Juni. Im Blick auf die AfD könnte Deutschland von nordischen Ländern lernen: In Schweden und Finnland sind rechtsextreme Parteien prominente politische Akteure. Sanna Salo argumentiert, dass die politischen Entscheidungsträger es nicht vermeiden sollten, sich mit den Themen auseinanderzusetzen, die die Rechtsextremen antreiben – und dass sie positive Lösungen anbieten müssen. Die Rätsel der Demokratie Es sah so aus, als habe die Demokratie gesiegt. Doch die Euphorie nach dem Zusammenbruch des Ostblocks wich bald der Ernüchterung. Heute ist die liberale Gesellschaftsordnung in der Defensive, autoritäre Regime prägen das 21. Jahrhundert. Bernhard Weßels ist informierter Zeitzeuge dieser Entwicklungen, er hat die Demokratieforschung am WZB über Jahrzehnte mitgeprägt. Im Gespräch mit Gabriele Kammerer blickt er zurück auf seine Forschung und gibt Auskunft über das, was ihn beunruhigt und was ihm Hoffnung macht. Titelthema 15 Wenn die Freiheit stirbt Morde an Journalist*innen als Gradmesser der Demokratie Der Friedensnobelpreis 2021 ging an die philippinische Journalistin Maria Ressa und ihren russischen Kollegen Dmitrij Muratow. In Zeiten, in denen Journalistinnen und Journalisten wie diese um ihr Leben fürchten müssen, ist die freie Meinungsäußerung weltweit eine der am stärksten bedrohten demokratischen Freiheiten geworden. Vanessa Boese-Schlosser hat untersucht, welche politischen und institutionellen Voraussetzungen die Meinungsfreiheit hat. Sie zeigt: Nicht jede Demokratie erfüllt die Kriterien. Vanessa Boese-Schlosser D ie Beziehung zwischen politischen Institutionen und der Sicherheit von Journalist*innen ist komplex. In einer aktuellen Studie frage ich: In welchen politischen Systemen werden Journalist*innen effektiv geschützt, und in welchen nicht? Meine Analysen zeigen, dass die meisten Morde an Journalisten in Ländern geschehen, die in der Mitte eines Spektrums zwischen demokratisch und autoritär liegen. Wie also definieren wir Demokratie? Gibt es einen Punkt, an dem Demokratie in Autokratie umschlägt? Meine Untersuchungen zeigen außerdem, dass solche Morde in Autokratien viel häufiger unbemerkt bleiben als in Demokratien. Um zu verstehen, welche Bedeutung demokratische politische Institutionen für ein sicheres Arbeitsumfeld für Journalisten haben, muss zunächst der Begriff „Demokratie“ so definiert werden, dass er für den untersuchten Zeitraum (das sind die Jahre 2002 bis 2016) passt. Dies ist insofern relevant, als sich die Definition von Demokratie in den letzten zwei Jahrhunderten erheblich verändert hat. Im 19. Jahrhundert 16  | Mitteilungen Heft 183 März 2024 beispielsweise wurde das Frauenwahlrecht nicht als notwendige Voraussetzung dafür angesehen, dass ein Land als demokratisch galt. Ende des 20. Jahrhunderts sah das ganz anders aus. Da die Zahl der Demokratien in der zweiten Hälfte des 20. Jahrhunderts weltweit erheblich zunahm, hatten immer mehr Menschen Zugang zu demokratischen Wahlen. In vielen politischen Systemen waren die Rechte von Einzelnen und von Minderheiten aber nicht geschützt, es existierte keine voll entwickelte Gewaltenteilung. Das führte zu einer wachsenden Nachfrage nach liberalen Institutionen. Bis heute gelten gerichtliche und gesetzgeberische Beschränkungen für das Staatsoberhaupt sowie die Rechtsstaatlichkeit (einschließlich des Schutzes der Rechte des Einzelnen und von Minderheiten) als Kernelemente demokratischer Systeme. Wahlen allein reichen nicht aus, um Demokratie im liberalen Sinne zu gewährleisten; dafür braucht es auch Garantien wie Versammlungsfreiheit und freie Meinungsäußerung. Wenn Journalisten getötet werden, ist das ein Beleg dafür, dass das institutionelle Umfeld nicht die notwendigen Voraussetzungen für freie Meinungsäußerung und den Schutz der Bürger vor politischer Gewalt bietet. Was ist überhaupt eine „Demokratie“? Um politische Systeme weltweit über mehrere Jahre zu vergleichen, verwende ich den Regimes of the World Index (RoW). Dieser Index unterscheidet zwischen zwei Arten von Autokratien (mit oder ohne Wahlen) sowie zwei Arten von Demokratien (elektorale und liberale Demokratien). In geschlossenen Autokratien üben Einzelne oder eine Elite ungehindert Macht aus. In elektoralen Autokratien gibt es Wahlen, die aber weder frei noch fair sind. In elektoralen Demokratien werden freie und faire Wahlen „In elektoralen Demo kratien werden freie und faire Wahlen durch geführt, aber die liberale Komponente ist nicht vollständig ausgebaut“ durchgeführt, aber die liberale Komponente mit Gewaltenteilung, Rechtsstaatlichkeit oder dem Schutz individueller Rechte ist nicht vollständig ausgebaut. Der RoW-Index sortiert politische Systeme in jedem Land und in jedem Jahr in eine dieser vier Kategorien, basierend auf einer breiten Palette von Kriterien, die ein Land erfüllen muss, um als (liberal-)demokratisch zu gelten, zum Beispiel individuelle Freiheiten, Beschränkungen für das Staatsoberhaupt, Meinungs- und Vereinigungsfreiheit. Aus konzeptioneller Sicht ist das RoW-Maß daher ideal, um zwischen Demokratien und Autokratien zu unterscheiden. In meiner Analyse kombiniere ich diese RoWDaten zu politischen Systemen mit den Zahlen der registrierten Morde an Journalist*innen weltweit im Zeitraum von 2002 bis 2016. Das lässt eine Reihe interessanter Beobachtungen zu: Erstens werden die meisten Journalist*innen in Autokratien getötet (707 gegenüber 554 in Demokratien). Zweitens: Von den vier Kategorien finden die meisten Morde an Journalisten in den Ländern der beiden mittleren Kategorien (elektorale Demokratien und Autokra- Vanessa Boese-Schlosser ist wissenschaftliche Mitarbeiterin der Abteilung Transformationen der Demokratie. Zuvor war sie bereits Gast der Abteilung und arbeitete unter anderem als Assistenzprofessorin am Geschwister-Scholl-Institut der Ludwig-Maximilians-Universität (LMU) München sowie am Varieties of Democracy (V-Dem) Institute an der Universität Göteborg in Schweden. vanessa.boese@wzb.eu Foto: © WZB/privat, alle Rechte vorbehalten. tien, in denen es Wahlen gibt) statt. Drittens ist die liberale Demokratie das einzige politische System, in dem kaum bzw. bei weitem die wenigsten Journalist*innen getötet werden. In liberalen Demokratien wurden in weniger als 1 Prozent aller Jahre Journalist*innen ermordet – insgesamt nur 27 im ausgewerteten Zeitraum. Diese Ergebnisse legen folgenden Befund nahe: Journalisten sind in liberalen Demokratien (überwiegend) sicher. Die Grenze zwischen Autokratie und Demokratie ist im Falle von Journalistenmorden nicht so relevant wie die Schwelle zwischen liberalen und elektoralen Demokratien. Die ausdrückliche Anerkennung des Rechts auf freie Meinungsäußerung und der Schutz der individuellen Freiheitsrechte sind Grundpfeiler jeder liberalen Demokratie, sie sind in diesem Falle ausschlaggebend. Wenn Journalisten in Demokratien getötet werden, dann vor allem in Demokratien mit autoritären Strukturen in einzelnen Regionen. Die amerikanischen Medienwissenschaftlerinnen Sallie Hughes und Yulia Vorobyeva schreiben: „Die meisten Journalisten starben in Ländern, in denen formale demokratische Normen und Praktiken auf nationaler Ebene eine investigative Berichterstattung auf lokaler Ebene fördern, wo die dort Machthabenden Gründe Titelthema 17 Der französische Präsident Emmanuel Macron begrüßt am 28. Juli 2022 SaudiArabiens Kronprinz Mohammed Bin Salman vor dem Élysée-Palast. Zu dem Zeitpunkt galt der kritische Journalist Jamal Khashoggi schon seit vier Jahren als vermisst – er war nie mehr lebend gesehen worden, nachdem er das saudiarabische Konsulat in Istanbul betreten hatte. Foto: © Mehdi Chebil/Polaris/laif, alle Rechte vorbehalten. haben, eine kritische Presseberichterstattung gewaltsam zu unterdrücken.“ Meine Forschung bestätigt dies: Die meisten Journalist*innen „Wenn Journalisten in Demokratien getötet werden, dann vor allem in Demokratien mit autoritären Strukturen in einzelnen Regionen“ werden in elektoralen Demokratien getötet, wo es in einzelnen Regionen zu Wahlunregelmäßigkeiten kommt – ganz ähnlich wie in Wahlautokratien. Erst wenn Länder zu liberalen Demokratien werden, gehen regionale Wahlunregelmäßigkeiten nicht mehr in gleichem Maße mit der Ermordung von Journalisten einher. Mein zweites Argument dafür, dass Demokratien tatsächlich ein sichereres Arbeitsumfeld für Journalisten bieten als Autokratien, ist die Zugänglichkeit von Daten. Je autokratischer ein Re18  | Mitteilungen Heft 183 März 2024 gime ist, desto besser kann es kontrollieren, ob die Tötung von Journalisten öffentlich bekannt wird und die Täter zur Verantwortung gezogen werden. Auch und gerade international werden solche Morde in Autokratien weniger sichtbar. Während des Zweiten Weltkriegs wandte sich das US-Militär an Abraham Wald, Professor für Statistik an der Columbia University, und bat ihn um Hilfe bei der Ermittlung der schwächsten Stelle der Flugzeuge, um zu wissen, welche Teile mehr Schutz benötigten. Es lieferte ihm Daten darüber, wie viele Einschusslöcher wo in den aus dem Kampf zurückgekehrten Flugzeugen entdeckt worden waren. Wald erkannte jedoch, dass in diesem Fall das Unbeobachtbare wichtiger war als das Beobachtete. Die Statistik der Einschusslöcher enthielt eine Verzerrung (Ward sprach vom „survivor bias“): Flugzeuge, die tödlich abgeschossen wurden, kehrten nicht aus dem Kampf zurück, wurden also auch nicht gezählt. Ähnliches gilt für die Frage nach Journalistenmorden: Auch hier muss einbezogen werden, was nicht entdeckt wird, um ein vollständiges Bild zu erhalten. Es handelt sich um Morde und die Täter haben ein Interesse daran, unerkannt zu bleiben. Meine Studie lie- fert umfangreiche Belege dafür, dass der Anteil der nicht erfassten Journalistenmorde in Autokratien wesentlich höher ist als in Demokratien. Dazu vergleiche ich professionell kodierte „Der Anteil der nicht e rfassten Journalistenmorde ist in Autokratien wesentlich höher als in Demokratien“ Daten aus dem Projekt Varieties of Democracy (V-Dem), die das Arbeitsumfeld von Journalist*innen beschreiben, mit der Anzahl der tatsächlich registrierten Morde. Ich kann dabei zeigen, dass es für Demokratien einen Zusammenhang zwischen Arbeitsumfeld und Journalist*innen-Morden gibt, der allerdings in Autokratien nicht zu beobachten ist – eben weil ein Teil der Morde dort nicht registriert wird. Abschließend sei darauf hingewiesen, dass das Problem der mangelnden Transparenz in Autokratien weit über die Zahl der getöteten Journalisten hinausgeht und gut dokumentiert ist. Es hat sich gezeigt, dass Autokratien auch andere Statistiken manipulieren, beispielsweise Wachstumsstatistiken oder die Todesraten bei Covid-19. Darüber hinaus führt ein Umfeld, in dem Angst vor staatlichen Vergeltungsmaßnahmen herrscht, zu einer Selbstzensur bei Umfragen. Meine Ergebnisse zeigen, dass liberale Demokratien bei weitem das sicherste Arbeitsumfeld für Journalisten bieten. Die Zahl der getöteten Journalisten ist in liberalen Demokratien am niedrigsten, unabhängig davon, wer jeweils die Täter*innen sind. Der Schutz der Persönlich- keitsrechte (der auch den Schutz vor politischen Morden umfasst) sowie die Meinungsfreiheit (also auch die Möglichkeit für Journalisten, unbehelligt zu arbeiten) gehören bis heute zu den wichtigsten Bausteinen liberaler Demokratien. Oft bilden diese Elemente den entscheidenden Unterschied zu Wahldemokratien. Diese befinden sich in der Mitte des Regimespektrums und sind Länder, in denen diese Attribute eben nicht verwirklicht sind. Demokratien als solche sind also keine homogene Gruppe. In Wahldemokratien werden Journalisten, wie gezeigt, oft im Umfeld von subnationalem Autoritarismus getötet, wenn also die demokratischen Institutionen nicht in allen Teilen eines Landes gleichermaßen funktionieren. Journalisten sind in diesen Fällen in der Lage, zu recherchieren und ihre Erkenntnisse zu veröffentlichen, aber lokale Politiker*innen haben oft genug Einfluss, um sie zum Schweigen zu bringen. Letztlich geht es bei meiner Untersuchung um mehr als Morde an Journalistinnen und Journalisten. Dahinter steht die generelle Frage, was Demokratie ist – und was nicht. Wir leben in einer Zeit, in der Meinungsfreiheit global zunehmend unter Druck gerät und wichtige autokratische Regierungen sich selbst als paradoxe Arten von Demokratien bezeichnen – die Kommunistische Partei Chinas zum Beispiel bezeichnet China als sozialistische beratende Demokratie; Victor Orban spricht von Ungarn als „illiberaler Demokratie“. Die dritte Welle der Autokratisierung hat bereits zum Untergang von 36 tatsächlich demokratischen Regimen geführt. Es ist unerlässlich, genau zu beobachten, wie sich Regime verschiedener Länder unterscheiden – und was das für die Meinungsfreiheit und Arbeit von Journalist*innen vor Ort bedeutet. Literatur Boese-Schlosser, Vanessa A.: Are Most Journalists Killed in Democracies? WZB Discussion Paper, 2024. SP V 2024-501. Hughes, Sallie/Vorobyeva, Yulia: „Explaining the Killing of Journalists in the Contemporary Era: The Importance of Hybrid Regimes and Subnational Variations“. In: Journalism, 2021, Jg. 22, H. 8, S. 1873-1891. Boese, Vanessa A./Lundstedt, Martin/Morrison, Kelly/ Sato, Yuko/Lindberg, Staffan I.: „State of the world 2021: Autocratization Changing its Nature? “. In: Democratization, 2022, Jg. 29, H. 6, S. 983-1013. Der Text ist gemäß der Creative-Commons-Lizenz CC BY 4.0 nachnutzbar: https://creativecommons.org/licenses/by/4.0/ Titelthema 19 Als Begriff umstritten, als Modell umkämpft Was Menschen in Deutschland unter „Demokratie“ verstehen Wissenschaftler*innen messen und bewerten Demokratien weltweit. Aber was verstehen eigentlich politische Eliten und Bürger*innen unter dem Begriff „Demokratie“? Diese Frage ist von entscheidender Bedeutung in einer Zeit, in der die Demokratie in die Defensive gerät – und das selbst dort, wo sie, wie in Deutschland, eine lange Tradition hat. Es existiert definitiv kein gemeinsames liberales Verständnis von „Demokratie“. Umso wichtiger ist die Untersuchung der verschiedenen Perspektiven. Vanessa Boese-Schlosser, Fabio Ellger, Nikolina Klatt, Janice Ngiam und Daniel Ziblatt I n verschiedenen Projekten sondiert unsere Abteilung Transformationen der Demokratie mit innovativen Methoden die Bedeutung des Begriffs. Eine historische Analyse des deutschen Kaiserreichs zeigt, welche wichtige Rolle progressiven Kräften zukommt, wenn es darum geht, eine Idee für das zu finden, was wir heute als „liberale Demokratie“ bezeichnen. Hier sind die beiden Schlüsselprinzipien Freiheit und Gleichheit. Außerdem haben wir vor kurzem eine bundesweite Umfrage durchgeführt und dabei festgestellt, dass die Menschen in Deutschland sehr unterschiedliche Konzepte mit dem Begriff „Demokratie“ verbinden. Überdies besteht eine erhebliche Diskrepanz zwischen dem, wie Expert*innen den Zustand der Demokratie in Deutschland einschätzen, und der Wahrnehmung durch die Bürger*innen: Experten bewerten sie wesentlich besser als Bürger*innen. Mit all diesen Projekten zeigen wir, wie unterschiedlich sich Demokratie im Laufe 20  | Mitteilungen Heft 183 März 2024 der Zeit, im Vergleich verschiedener Gruppen und selbst innerhalb bestimmter Gruppen präsentiert. Im ersten Projekt analysieren wir eine große Sammlung historischer Reden aus den deutschen Parlamenten. Wir konzentrieren uns dabei auf die vordemokratische Ära, das Deutsche Kaiserreich (1871-1918). Der Diskurs über die liberale Demokratie mit den Schlüsselbegriffen Freiheit und Gleichheit lässt sich hier in vier Zeiträume gliedern, in denen die progressiven Kräfte im Parlament eine unterschiedliche Rolle spielten: Die frühe Bismarck-Ära (18711880) war gekennzeichnet durch eine konservative Konsolidierung unter Kanzler Otto von Bismarck und den politischen Kampf gegen die aufstrebende Sozialdemokratie. Mit der Einführung des Sozialistengesetzes im Jahr 1878 wurden die Stimmen der sozialdemokratischen Partei an den Rand gedrängt, was den parla- Ein Zeitzeuge der frühen deutschen Demokratie: Friedrich Ebert. Er führte die Sozialdemokratische Partei Deutschlands während des Ersten Weltkriegs – in einer Zeit also, in der Auseinandersetzungen über Freiheit und Gleichheit auch innerhalb dieser Partei ins Hintertreffen gerieten. Ab 1919 war Ebert der erste Reichspräsident der Weimarer Republik. Aus dieser Zeit stammt das Porträt: © Bain collection über Wikimedia Commons. mentarischen Diskurs über die Demokratie stark beeinflusste. Insbesondere nach der Reichstagswahl von 1881 – der ersten Wahl nach dem Erlass des Gesetzes – wurde spürbar, wie sich die Repressionen gegen demokratische Akteure auf die Zusammensetzung des Parlaments auswirkten. Nach dem Ende des Verbots, in den Jahren ab 1891, änderte sich die politische Landschaft. Der Aufstieg von Kaiser Wilhelm II. und seine Ambitionen, Deutschland als europäische Großmacht zu etablieren, führten zu einer freizügi- „Viele Demokraten wollten nicht als Verräter gelten und ließen sich vom nationalistischen Diskurs vereinnahmen“ geren Haltung gegenüber prodemokratischen Gruppen. Während des Ersten Weltkriegs von 1914 bis 1918 und zum Ende des Kaiserreichs schließlich war die Sprache vom Krieg beherrscht. Die Diskurse der konservativen monarchistischen Eliten waren deutsch-nationalistisch. Viele Demokraten im Parlament wollten nicht als Verräter gelten und ließen sich von diesem Diskurs vereinnahmen. Wir haben Reden im Reichstag daraufhin untersucht, wie oft die Grundprinzipien der liberalen Demokratie, also individuelle Freiheit und Bürgerrechte sowie Gleichheit der Repräsentation, in ihnen auftauchen. In der Zeit vor den Sozialistengesetzen sind diese Prinzipien in den Reden stark vertreten. Die Unterdrückung der Sozialdemokratischen Partei und ihre Abwesenheit vom politischen Diskurs führt ab den 1880er Jahren zu einem starken Rückgang der Diskussion über diese liberal-demokratischen Grundsätze. Daran wird deutlich, welche entscheidende Rolle eine vielfältige Vertretung politischer Akteure für die Entwicklung des demokratischen Diskurses spielt. Nach der Aufhebung der Gesetze in der Wilhelminischen Ära ist eine bemerkenswerte Renaissance des Freiheits- und Gleichheitsdiskurses zu beobachten. Die erneute Beteiligung zuvor unterdrückter progressiver Stimmen belebte eindeutig die Diskussionen über das, was wir heute als Grundprinzipien der liberalen Demokratie betrachten. Der Ausbruch des Ersten Weltkriegs 22  | Mitteilungen Heft 183 März 2024 brachte jedoch eine neuerliche Zäsur – Diskurse über Freiheit und Gleichheit erlebten einen drastischen Abschwung. Der Krieg und die damit einhergehende nationalistische Inbrunst drängten das Streben nach freiheitlich-demokratischen Idealen in den Hintergrund, das politische Geschehen wurde von den ultranationalistischen Monarchisten dominiert. Offene Abweichungen vom nationalistischen Narrativ wurden als Verrat angesehen, wodurch Diskussionen über Freiheit und Gleichheit weitgehend unterdrückt wurden. Die Schlüsselprinzipien der Demokratie sind also in der öffentlichen Debatte Konjunkturen unterworfen. Politische Repräsentation, insbesondere von pro-demokratischen Akteuren, hat einen entscheidenden Einfluss auf das Reifen liberal-demokratischer Ideen im parlamentarischen Diskurs. Am historischen Beispiel Deutschlands lässt sich zeigen, wie sich politischer Pluralismus und äußere Umstände auf die Ausgestaltung einer Demokratie auswirken. Das Einbrechen und Wiederaufleben demokratischer Diskurse erzählt eine Geschichte vom untrennbaren Verbunden-Sein der liberalen Demokratie mit den Menschen, die gehört werden, und den Zeiten, in denen sie leben. Aber wie sehen diese Muster heute aus? Was bedeutet Demokratie für den normalen Bürger, die durchschnittliche Bürgerin? Im Dezember 2023 befragten wir mehr als 3.300 Deutsche in „Wir befragten mehr als 3.300 Deutsche und wollten wissen, was Demokratie für sie bedeutet, wie wichtig Demokratie für sie ist“ einer repräsentativen Studie. Wir wollten wissen, was Demokratie für sie bedeutet, wie wichtig Demokratie für sie ist und wie demokratisch Deutschland ihrer Meinung nach heute ist. Wir baten die Befragten anzugeben, wie wahrscheinlich sie für verschiedene Parteien stimmen würden, und stuften sie als „Anhänger*innen“ ein, wenn sie genau eine Partei stark unterstützten. Dies traf auf etwa die Hälfte der Befragten zu. Wir haben die Teilnehmenden gebeten, in ihren eigenen Worten zu beschreiben, was Demokra- tie für sie bedeutet. In ihren schriftlichen Antworten sind klare Muster über alle Parteien hinweg zu erkennen: Begriffe wie „Gleichheit“ und „Freiheit“, die für liberale Demokratien zentral sind, werden vor allem von Anhängern der Grünen verwendet, gefolgt von SPD und CDU. Interessanterweise liegen die Nennungen dieser Begriffe bei den Anhängern von Die Linke und FDP auf ähnlichem (vergleichsweise niedrigem) Niveau. Die eine Wähler*innengruppe, für die „Gleichheit“ und „Freiheit“ bei der Beschreibung der Demokratie wenig bis keine Rolle spielen, favorisiert stark die AfD. Der Unterschied zu den anderen Parteien ist hier eklatant. Die Besonderheit der AfD-Wähler*innen wird auch sichtbar, wenn man die Menschen fragt, wie wichtig ihnen die Demokratie ist. Unter unseren Befragten messen diejenigen, die die Antwort auf die Frage: „Für wie demokratisch halten Sie Deutschland heute?“ nach Parteianhängerschaft 33,42 % AfD 67,28 % CDU/CSU 66,95 % FDP 76,17 % Bündnis 90/Die Grünen 58,09 % Die Linke 73,41 % SPD 55,79 % Keine Partei Von Expert*innen geschätztes Demokratielevel (81 %) Quelle: Eigene Berechnungen auf Basis der Umfrage „What is Democracy (to you)?“. AfD unterstützen, der Demokratie die geringste Bedeutung zu. Die Wähler*innen aller anderen Parteien sehen die Demokratie als wesentlich wichtiger an, wobei die Anhänger der Regierungsparteien (Bündnis 90/Die Grünen, FDP, SPD) die stärkste Unterstützung für die Demokratie haben. CDU- und Linke-Wähler*innen in unserer Stichprobe messen der Demokratie eine etwas geringere, aber insgesamt immer noch hohe Bedeutung zu. Wir stellten auch die Frage: „Auf einer Skala von 0 (überhaupt nicht demokratisch) bis 100 (vollkommen demokratisch): Für wie demokratisch halten Sie Deutschland heute?“. Die Abbildung zeigt die Ergebnisse, und zwar für die Personen, die nur eine Partei stark unterstützen. Sie deutet auf parteipolitisches Denken hin: Diejenigen, die Regierungsparteien wie die Grünen oder die SPD unterstützen, schätzen Deutschland als demokratischer ein – hier liegen die Werte am höchsten. Am anderen Ende des Spektrums stehen die Wähler*innen der AfD, die der deutschen Demokratie die niedrigsten Werte zuordnen. Interessant ist, dass selbst diejenigen in unserer Stichprobe, die der deutschen Demokratie die höchsten Werte zuschreiben, unter dem liegen, was die vergleichende Politikwissenschaft sagt. Zur Veranschaulichung fügen wir eine rote gestrichelte Linie hinzu, die das Demokratielevel in Deutschland gemäß dem Liberal Democracy Index von V-Dem zeigt. V-Dem ist eine globale Demokratie-Datenquelle für Länder, die bis ins Jahr 1789 zurückreicht. Der Index basiert auf der Bewertung der demokrati- „Auffallend ist, dass alle Befragten die Demokratie in ihrem Land schlechter bewerten als die Expert*innen“ schen Eigenschaften eines Landes durch Expert*innen, zum Beispiel freie und faire Wahlen, Meinungsfreiheit, Medienfreiheit, Gewaltenteilung, Schutz der Rechte von Einzelpersonen und Minderheiten sowie gerichtliche und gesetzgeberische Beschränkungen des Staatsoberhaupts. Auffallend ist, dass alle Befragten die Demokratie in ihrem Land schlechter bewerten als die Expert*innen. Titelthema 23 Ein letzter wichtiger Unterschied besteht zwischen den Bürgerinnen und Bürgern, die sich eng mit einer politischen Partei identifizieren, und denen, die dies nicht tun. Fast die Hälfte der Befragten in unserer Stichprobe (48 Prozent) sind keine Anhänger einer bestimmten Partei. Diese Gruppe ist hinsichtlich ihres sozioökonomischen Hintergrunds sehr heterogen; vertreten sind alle Bundesländer, alle Bildungsniveaus und alle Einkommensschichten. Dennoch bilden sie in ihren Antworten auf die Fragen „Wie demokratisch ist Deutschland Ihrer Meinung nach heute?“ und „Wie wichtig ist Ihnen Demokratie?“ eine unterscheidbare Gruppe, die (immerhin deutlich) vor den AfDWähler*innen an vorletzter Stelle steht. Anhänger aller anderen Parteien sehen Deutschland als demokratischer an und messen der Demokratie auch eine höhere Bedeutung zu. Ebenso weisen Personen, die wahrscheinlich eine von zwei oder mehr Parteien wählen werden, der deutschen Demokratie und ihrer Bedeutung die höchsten Werte zu (nicht abgebildet). Das Gefühl, von mindestens einer Partei vertreten zu werden, scheint eine wichtige Rolle für die Wertschätzung der Demokratie zu spielen. Die liberale Demokratie ist nicht in einem historischen Moment als ein kohärentes Konzept entstanden. Sie entwickelt sich dynamisch und verändert sich im Laufe der Zeit. Im vordemokratischen Deutschen Kaiserreich wurden die Vorstellungen darüber, was Demokratie bedeutet, maßgeblich von progressiven Eliten geprägt. Als diese verfolgt und unterdrückt wurden, beeinflusste das stark die parlamentarische Auseinandersetzung über Demokratie. Es braucht also pro-demokratische Akteure, damit Vorstellungen von Freiheit und Gleichheit in modernen Demokratien überhaupt Gestalt gewinnen können. Aber auch in unseren Zeiten, in denen Autoritarismus und Polarisierung zunehmen, gibt es in Deutschland sehr verschiedene Auffassungen von Demokratie. Ein gemeinsames liberales Verständnis von Demokratie ist also nicht selbstverständlich. Politische Akteure und ihre Anhänger*innen haben unterschiedliche Vorstellungen davon, was Demokratie bedeutet – und bedeuten sollte. Diese Unterschiede und ihre Auswirkungen stehen im Mittelpunkt der Forschungsagenda unserer Abteilung. Vanessa Boese-Schlosser ist wissenschaftliche Mitarbeiterin der Abteilung Transformationen der Demokratie. Sie arbeitete unter anderem als Assistenzprofessorin am Geschwister-Scholl-Institut der Ludwig-Maximilians-Universität (LMU) München sowie am Varieties of Democracy (V-Dem) Institute an der Universität Göteborg in Schweden. vanessa.boese@wzb.eu Fabio Ellger ist wissenschaftlicher Mitarbeiter der Abteilung Transformationen der Demokratie. Sein Interesse gilt der Vergleichenden Politikwissenschaft und dem politischen Verhalten in etablierten Demokratien. fabio.ellger@wzb.eu Nikolina Klatt ist wissenschaftliche Mitarbeiterin in der Abteilung Transformationen der Demokratie. In ihrer Forschung befasst sie sich mit dem Verhältnis zwischen Regimewechseln und reproduktiven Rechten. nikolina.klatt@wzb.eu Janice Ngiam ist studentische Hilfskraft der bteilung Transformationen der Demokratie. A janice.ngiam@wzb.eu Daniel Ziblatt ist Direktor der Abteilung Transformationen der Demokratie am WZB sowie Eaton-Professor für Regierungswissenschaften an der Harvard Universität in den USA. daniel.ziblatt@wzb.eu Der Text ist gemäß der Creative-Commons-Lizenz CC BY 4.0 nachnutzbar: https://creativecommons.org/licenses/by/4.0/ 24  | Mitteilungen Heft 183 März 2024 Populismus in Europa Einblicke in die komplexen Mechanismen der Demokratie Folgt man der öffentlichen Diskussion, so scheint die Demokratie als politische Ordnungsform in Gefahr. Ergebnisse des European Social Survey aus den Jahren 2012 und 2020/22 sprechen eine andere Sprache – sie verweisen auf eine hohe Stabilität der Legitimität der Demokratie. Eine hohe Nachfrage nach populistischen Vorstellungen scheint nicht von vornherein ein Problem für die Demokratie zu sein. Bernhard Weßels eruiert, unter welchen Bedingungen es gefährlich wird. Bernhard Weßels W elchen Rückhalt hat die liberale Demokratie in westlichen Gesellschaften? Diese Frage treibt derzeit viele um. Sozialwissenschaftlich lässt sie sich fassen als die Frage nach der Legitimität der Demokratie. Die Legitimität einer politischen Ordnung wird gemessen mit einer Gegenüberstellung dessen, wie etwas sein sollte, und dessen, wie es in Wirklichkeit ist. Konkret also: Was erwarten Bürger*innen von der Demokratie, und was bekommen sie nach eigenem Urteil tatsächlich? Reiches empirisches Material zur Beantwortung dieser Frage lässt sich aus dem European Social Survey (ESS) gewinnen. Vor zwölf Jahren konnte eine Gruppe von Sozialwissenschaftler*innen unter Beteiligung der WZB-Abteilung Demokratie und Demokratisierung das Fragebogenmodul „Bedeutung und Beurteilung der Demokratie“ in die sechste Runde dieses Surveys (ESS 6) einbringen, und es ist gelungen, dieses Modul im ESS 10 (2020) zu wiederholen. Damit kann die Legitimität der Demokratie im Zeitvergleich untersucht werden. Zum Zeitpunkt der ersten Befragung war die Legitimität der liberalen Demokratie in fast 80 Prozent der untersuchten europäischen Länder hoch und in weiteren 20 Prozent moderat, wobei moderat heißt, dass mindestens 50 Prozent der Befragten mindestens etwa zwei Drittel ih- „In den letzten zehn Jahren hat die Unzu friedenheit mit dem Funktionieren der D emokratie weltweit zugenommen“ rer Ansprüche an die liberale Demokratie als erfüllt ansahen. Es scheint jedoch, dass die Demokratie seither unter Druck geraten ist, manchmal wird sogar von einem Backlash gesprochen. Der Global Satisfaction with Democracy Report 2020 etwa stellt fest, dass in den letzten zehn Jahren die Unzufriedenheit mit dem Funktionieren der Demokratie weltweit zugenommen hat. Spiegelt sich das auch in der Legitimität der Demokratie wider, ist diese gesunken? Titelthema 25 Im ESS messen wir die Wichtigkeit bestimmter Elemente von liberaler Demokratie für die Bürger*innen. Das definiert den Maßstab, das Soll. Die Bewertung der Bürger*innen, inwieweit ihre Demokratie diese Elemente auch realisiert, charakterisiert das Ist. Beide Ebenen werden auf verschiedenen Dimensionen für die liberale Demokratie gemessen – freie und faire Wahlen, Auswahlmöglichkeit zwischen politischen Alternativen, Pressefreiheit, Minderheitenschutz, Gleichheit vor dem Gesetz sowie die Möglichkeit, die Regierung verantwortlich zu halten. Daraus werden die Maße für Soll und Ist bestimmt. Die Übereinstimmung zwischen Soll und Ist bestimmt die Legitimität der liberalen Demokratie eines Landes. Das Maß nimmt den Wert Hundert bei vollständiger Übereinstimmung, also vollständiger Legitimität, und den Wert Null bei Nichtübereinstimmung und Nicht-Legitimität an. Die Werte dazwischen stufen das Ausmaß der Legitimität ab. Vor dem Hintergrund der Diskussionen über die Gefährdungen der Demokratie und der festzustellenden steigenden Unsicherheit und Unzufriedenheit zeigt sich im Zeitvergleich Überraschendes: Die Legitimität der Demokratie ist über die letzten knapp zehn Jahre in hohem Maße stabil. 24 Länder können verglichen wer- „Eine große Krise der Demokratie und ihrer Legitimität in Europa lässt sich aus den Daten nicht ablesen“ den. In 4 Ländern ist die Legitimität der liberalen Demokratie gestiegen, in 10 in etwa gleichgeblieben und in 10 unterschiedlich stark gesunken: Bei 7 sind es weniger als 5 Punkte. Stärker ist der Verlust an Legitimität nur in Polen (-11), Zypern (-10) und Bulgarien (-6). Eine große Krise der Demokratie und ihrer Legitimität in Europa lässt sich daraus nicht ablesen. Doch wenn wir die zeitvergleichende Ebene verlassen und den letzten untersuchten Zeitpunkt genauer betrachten: Wie sieht es in jenen 31 Ländern aus, die der European Social Survey 10 für 2020 umfasst? Hier gibt es eine Gruppe von Ländern mit herausragender Legitimität des liberalen Demokratiemodels. Es sind die „üblichen Verdächtigen“, die nordischen 26  | Mitteilungen Heft 183 März 2024 Bernhard Weßels forscht seit 1989 am WZB und hatte eine Professur am Institut für Sozialwissenschaften der Humboldt-Universität zu Berlin. Er war Direktor der inzwischen beendeten Abteilung Demokratie und Demokratisierung und arbeitete im Zentrum für Zivilgesellschaftsforschung. Seinen Übergang in den Ruhestand begeht das WZB am 12. April mit einer Konferenz. bernhard.wessels@wzb.eu Foto: © WZB/David Ausserhofer, alle Rechte vorbehalten. Demokratien Finnland, Norwegen und Schweden sowie die „kleinen“ Demokratien Schweiz und Niederlande. Am anderen Ende der Skala gibt es eine Gruppe von Ländern mit vergleichbar schlechter Legitimität: Bulgarien, Serbien, Polen, Zypern, Kroatien, Mazedonien und Portugal. Dort zeigt der Legitimitätswert an, dass weniger als zwei Drittel der Erwartungen erfüllt werden. Deutet sich hier eine Krise der Demokratie an? In der öffentlichen Diskussion wird häufig der sogenannte Populismus für negative Entwicklungen in den Demokratien verantwortlich ge- „Misstrauen gegenüber den Herrschenden ist nicht per se negativ, sondern kann auch aus der Vorstellung entstehen, Machtträger*innen müssten kontrolliert werden“ macht. Die beiden Kernelemente des Populismus, nämlich Volkszentriertheit der Politik und Misstrauen gegenüber den politischen Eliten, sind allerdings weit verbreitet – nicht nur in Ländern, deren Demokratie schwächelt. Die Vorstellung, das Volk solle bestimmen, was in der Politik passiert, ist ja im Kern die Grundvorstellung der Demokratie. Misstrauen gegenüber den Herrschenden ist nicht per se negativ, sondern kann auch aus der Vorstellung entstehen, Machtträger*innen müssten kontrolliert werden. Gemessen wurde der Wunsch der Bürger, dass sich der Wille des Volkes durchsetzt und dass die politischen Eliten hinter den Bürgern zurückstehen sollen. Die Nachfrage nach Populismus in diesem Sinne ist groß. Sie liegt im Durchschnitt aller befragten Länder bei 77 Prozent der Bürger*innen. Am geringsten ist sie mit 68 Prozent in den Niederlanden, am höchsten mit 84 Prozent in Serbien. Und hier wird es interessant: Es ist eben nicht so, dass die drei Demokratien mit den besten Legitimitätswerten für die liberale Demokratie keine populistische Nachfrage hätten: In Finnland liegt die Nachfrage bei 78 Prozent, in Norwegen bei 80 und in der Schweiz bei 74. Populismus scheint also nicht unvereinbar mit liberaler Demokratie. Der Zusammenhang ist komplexer. Offensichtlich kann populistische Nachfrage negative Folgen haben, wenn es politische Unternehmer gibt, die auf dieser Grundlage rechtspopulistisch mobilisieren. Es ist allerdings nicht eindeutig zu bestimmen, ob rechtspopulistische Mobilisierung dann erfolgreich ist, wenn die Demokratie ihre Legitimität nicht auf einem hohen Niveau halten kann, oder ob vielmehr die erfolgreiche Mobilisierung erst zur Schwächung der Legitimität führt. Einige Beispiele zeigen indes, dass dort, wo die Legitimität der liberalen Demokratie schwach ausfällt, die Nachfrage nach populistischer Politik Folgen für die Demokratie und den Parteienwettbewerb hat. In Polen, Bulgarien und Mazedonien haben rechtspopulistische Parteien Stimmenanteile um die 40 Prozent. In den Ländern mit der höchsten Legitimität der liberalen Demokratie liegt der Stimmenanteil rechtspopulistischer Parteien im Mittel lediglich bei etwa 15 Prozent, in den 10 Ländern mit der geringsten Legitimität sind es im Durchschnitt etwa 25 Prozent, also 10 Prozentpunkte mehr. Damit ist noch nicht gesagt, dass die Nachfrage nach Populismus – dass also das Volk das letzte Wort haben soll und politische Eliten nicht dominieren dürfen – negative Folgen für die Demokratie hat. Negative Effekte der Nachfrage nach Populismus gibt es nur dann, wenn populistische Orientierungen mit Vorstellungen von Exklusion (Nationalismus, Fremdenfeindlichkeit) verbunden sind. Schwierig scheint es für die Demokratie eines Landes also nur dann zu werden, wenn sie ihre Legitimität nicht hochhalten kann und sich rechtspopulistische Parteien der populistischen Nachfrage erfolgreich annehmen. Literatur European Social Survey 10, Democracy Module. Online: europeansocialsurvey.org (Stand 01.03.2024). Ferrín, Mónica/Kriesi, Hanspeter (Hg.): How Euro peans View and Evaluate Democracy Revisited. Ten years later. Oxford: Oxford University Press, im E rscheinen. Foa, Robert Stefan et al.: The Global Satisfaction with Democracy Report 2020. Cambridge: Centre for the Future of Democracy 2020. Weßels, Bernhard: „Democratic Legitimacy. Concepts, Measures, Outcomes“. In: Mónica Ferrín/Hanspeter Kriesi (Hg.): How Europeans View and Evaluate Democracy. Oxford: Oxford University Press 2016, S. 235–256. Der Text ist gemäß der Creative-Commons-Lizenz CC BY 4.0 nachnutzbar: https://creativecommons.org/licenses/by/4.0/ Titelthema 27 Demokratie verstehen Ein Plädoyer für die vergleichende Grund lagenforschung Massive gesellschaftliche Veränderungen und zahlreiche Krisen setzen liberale Demokratien weltweit unter Druck. Wie reagieren Parteien darauf und wie die Wählerinnen und Wähler? Wer hier große Linien ziehen will, braucht einen langen Atem – und stattliche Mengen an Daten. Die langfristige vergleichende Demokratieforschung verdankt Bernhard Weßels viel, als Analytiker und als Ermöglicher. Zum Ende seiner langjährigen Arbeit am WZB beschreiben Kolleg:innen aus der ehemaligen WZB-Abteilung Demokratie und Demokratisierung die Herausforderungen, denen er sich gestellt hat. Heiko Giebler, Pola Lehmann und Aiko Wagner D emokratien stehen vor gewaltigen Herausforderungen. Von der Finanzkrise über Migration, Klimawandel, Corona und massive militärische Konflikte – zahlreiche Krisen haben alte Gewissheiten in Frage gestellt, die Handlungsspielräume von Regierungen eingeschränkt und zu neuen Konfliktlinien in den Gesellschaften geführt. All dies hinterlässt Spuren im politischen System. Im Jahr 2024, wenn weltweit mehr als vier Milliarden Menschen zum Wählen aufgerufen sind, geht es um richtungsweisende Entscheidungen. Welchen politischen Akteuren wird es zugetraut, den Herausforderungen zu begegnen? Gibt es einen Rückzug ins Nationale, oder sollen mehr transnationale Lösungen gesucht werden? Auch in Deutschland erleben wir signifikante Veränderungen. In den vergangenen Jahren lässt sich ein Wandel des Parteiensystems beobachten, den wir in unseren Forschungsprojekten am WZB analytisch begleitet haben: Neue Parteien sind entstanden, manche sind nach kurzen Erfolgen wieder in der Versenkung ver- 28  | Mitteilungen Heft 183 März 2024 schwunden (zum Beispiel die Piraten), andere haben sich etabliert (die AfD ist laut Umfragen in manchen Bundesländern inzwischen sogar stärkste Kraft). Wieder andere Parteien befinden sich im Aufbau (so das Bündnis Sahra Wagenknecht und die WerteUnion). Gleichzeitig und damit verbunden sinkt das Vertrauen in die Politik und die Parteien. Eine schwierige Gemengelage, die Anlass zu einem veränderten Blick auf die Parteienlandschaft gibt und in der Forschung gut beobachtet werden will. Die Größenverhältnisse der Parteien verschieben sich mehr und mehr zugunsten der kleineren Parteien, was sich zum Beispiel bei Bündnis 90/Die Grünen zeigt, aber auch am Zugewinn der AfD. Deutlich wird, dass die sogenannten Volksparteien nicht mehr die Bindungskraft früherer Jahrzehnte haben, eine Entwicklung, die seit Längerem zu beobachten ist. Die Wechselneigung der Wähler:innen ist gestiegen, die Volatilität des bundesdeutschen Parteiensystems sehr hoch. Dies hat massive Auswirkungen, etwa auf die Koalitionsbildung und auf das Wem gibt er seine Stimme? Moment der Entscheidung in einem Berliner Wahllokal, 2016. Foto: © Hannes Jung/laif, alle Rechte vorbehalten. Regieren. Wie nicht zuletzt ein Blick auf die Ampel-Koalition verdeutlicht, erweist es sich in Mehrparteienkoalitionen als deutlich schwieri- „In Mehrparteien koalitionen ist es deutlich schwieriger, effektiv und kohärent zu regieren“ ger als in herkömmlichen, kleineren Koalitionen, effektiv und kohärent zu regieren. Zumindest auf den ersten Blick verstärkt sich zudem die ideologische Polarisierung. Doch wie neu sind diese Phänomene tatsächlich? Sind sie Anzeichen einer lebendigen Demokratie oder doch eher Zeichen einer drohenden Krise? Liegen die Ursachen eher auf der Nachfrage- oder der Angebotsseite? Das heißt: Haben sich die Einstellungen in der Bevölkerung geändert, oder doch eher das programmatische Angebot der Parteien? Und: Stellt Deutschland dabei einen typischen oder einen außergewöhnlichen Fall dar? Diese Fragen sind gleichermaßen wichtig, wie schwierig zu beantworten, und man läuft schnell Gefahr, sich in Phrasen, eventuell überholten Gewissheiten oder einer Glorifizierung der Vergangenheit zu verlieren. Als empirische Demokratieforscher:innen ist es unsere Aufgabe, diese Entwicklungen und Phänomene fundiert einzuordnen und verstehbar zu machen. Dazu braucht es datenbasierte Analysen der Situation, qualitativ wie quantitativ angelegt. Die dafür notwendigen Informationen können nicht in einem einzelnen Moment, sondern müssen im Zeitverlauf und über Länder hinweg vergleichend erhoben werden. Der Vergleich – eines der ältesten wissenschaftlichen Instrumente – erlaubt nicht nur Aussagen zur Kausalität, sondern auch eine Beurteilung der Signifikanz bestimmter Entwicklungen. Vergleichend lässt sich herausfinden, ob die gegenwärtige Situation in der Bundesrepublik einen Sonderfall darstellt oder ob es ähnliche Entwicklungen auch in anderen Ländern gibt. Auch eine Analyse historisch vergleichbarer Situationen ist so möglich. Anstatt ausschließlich auf (vermeintlich) neue Phänomene zu reagieren, braucht es vergleichende Langfrist-Forschungsprojekte, die sich politischer Fragen und Probleme in einer umfassenden Perspektive annehmen. Das ist aus zwei 30  | Mitteilungen Heft 183 März 2024 Heiko Giebler ist Leiter einer Forschungsgruppe und des Data & Methodology Centers im Exzellenzcluster „SCRIPTS“ an der Freien Universität Berlin und Gastwissenschaftler der Abteilung Transformationen der Demokratie am WZB. heiko.giebler@wzb.eu Foto: © WZB/David Ausserhofer, alle Rechte vorbehalten. Gründen wichtig: Erstens benötigt die Erarbeitung von belastbaren Befunden ihre Zeit, und zweitens ist sonst der Vergleich zwischen verschiedenen Zeiträumen nicht möglich. Es bedarf strukturierter Grundlagenforschung, die sich „Strukturierte Grund lagenforschung muss sich drei verschiedenen Ebenen widmen: der Bevölkerung, den politischen Eliten und Parteien und den Institutionen“ mindestens drei verschiedenen Ebenen widmen muss: der Bevölkerung, den politischen Eliten und Parteien und den Institutionen. Demokratie und ihre Entwicklungen lassen sich nur verstehen, wenn man die Mikro-, Meso- und Makroebene, also Bürger:innen, Parteien und Institutionen und deren Verbindungen miteinander betrachtet. Doch hier beginnen auch schon die Hürden für die sozialwissenschaftliche Grundlagenforschung. Überzeugungsarbeit ist wichtig, ein langer Atem nötig, damit Einrichtungen über viele Jahre Forschungsprojekte mit langer Laufzeit beherbergen. Aber es muss auch Personen geben, die sich diese Forschungsvorhaben zu eigen machen, für sie brennen und so das Handwerkszeug für die empirische Demokratieforschung zur Verfügung stellen. Uns erstaunt immer wieder, wie langwierig und schwierig sich Prozesse zur Bildung von entsprechenden Netzwerken und Projekten in Deutschland, aber auch im Rahmen internationaler Kooperationen, gestalten. Das WZB war in den vergangenen Jahrzehnten ein idealer Ort für eine solche problemorientierte Grundlagenforschung. Hier wurde Forschung auf Basis allgemein zugänglicher Daten möglich gemacht und vorangetrieben: von den WZB-Forscher:innen selbst, in Kooperationen oder auch für Forschende von anderen Institutionen. Um Antworten auf aktuell drängende Fragen zu finden, wurden über die Jahre eine Reihe von Datenerhebungsprojekten (mit-)initiiert, die verschiedene Ebenen umfassen und eine Vielzahl von Perspektiven einnehmen. So wurden bzw. werden am WZB unter anderem in der German Longitudinal Election Study (GLES) Daten über die Einstellungen von Wähler:innen in Deutschland seit 2009 erhoben, international vergleichend in der Comparative Study of Electoral Systems (CSES) sogar bereits seit Mitte der 1990er Jahre. Daten über die Angebotsseite sammeln Projekte wie die deutschen und europäische Kandidierendenstudie (in Verbindung mit der internationalen Comparative Candidate Study schon seit fast 20 Jahren), aber auch seit Jahrzehnten das Manifesto-Projekt und die Datenbank „Political Parties, Presidents, Elections, and Governments“. Dass diese Projekte nicht nur Momentaufnahmen festhalten konnten, sondern dass aus ihnen dauerhafte und teilweise institutionalisierte Datenerhebungen wurden, haben wir in der Demokratieforschung ganz zentral Bernhard Weßels zu verdanken, der diese Langfristperspektive immer im Blick hatte und für viele der Projekte ein dauerhaftes Zuhause gefunden hat – häufig, aber nicht nur am WZB. Wie wichtig vergleichende Langfriststudien sind, um aktuelle Entwicklungen zu erklären, lässt sich auch am Beispiel der AfD skizzieren. Auf Nachfrageseite, also beim Blick auf die Bürger:innen, wird deutlich, dass der Anteil von Personen mit radikal rechten Einstellungen in den letzten zehn Jahren nicht angestiegen ist. Was sich allerdings verändert hat, ist die Wahrscheinlichkeit, dass diese Gruppe die AfD wählt. Es ist also nicht eine veränderte Nachfrage nach rechtspopulistischen Positionen, die für die Wahlerfolge der AfD verantwortlich ist. Vielmehr Pola Lehmann ist wissenschaftliche Mitarbeiterin des Zentrums für Zivilgesellschaftsforschung und Co-Leiterin des Manifesto-Projekts am WZB. Sie forscht zu Parteien und Wahlen und beschäftigt sich vor allem mit Fragen der politischen Repräsentation. pola.lehmann@wzb.eu Foto: © WZB/David Ausserhofer, alle Rechte vorbehalten. ist es das politische Angebot der AfD im Vergleich zu den anderen Parteien, das diesen Personen nun eine neue politische Heimat bietet. Eine Analyse der AfD-Wahlprogramme seit der Gründung der Partei im Jahr 2013 zeigt zudem, dass die Partei sich vor allem auf der soziokulturellen Konfliktdimension, in der es um Fragen von Zuwanderung, gesellschaftlicher Liberalität und (Inter-)Nationalismus geht, immer weiter rechts aufgestellt hat und sich so für das ent- „Die häufig heran gezogene These von der P olitikverdrossenheit als Mobilisierungsmotor für die Wahl der AfD lässt sich nicht halten“ sprechende Wähler:innen-Klientel interessant gemacht hat. Sozioökonomisch hat sich die AfDPosition dagegen seit 2013 kaum verändert. Hier vertritt sie, wie bereits bei ihrer Gründung, sehr wirtschaftsliberale Positionen. Es zeigt sich deutlich, dass die AfD vor allem eine Angebotslücke auf der soziokulturellen Konfliktdimension bedient und dies, wie frühe Analysen herausgestellt haben, seit Bestehen mit sehr extremen Positionen. Im internationalen Vergleich sind die Positionen der AfD auf dieser Titelthema 31 en. Wenn überhaupt, dann sind dies Zeichen einer Mobilisierung gegen und nicht durch die AfD – wie auch die aktuellen Demonstrationen zeigen. Sie stellen in ihrer Größe alle Pegida- oder AfDnahen Demonstrationen um ein Vielfaches in den Schatten. Gleichzeitig ist aber der Unterschied in der Beteiligung zwischen Bürger:innen mit niedrigem und hohem Einkommen bzw. zwischen jenen mit geringer und mit hoher Bildung deutlich größer geworden. Soziale Ungleichheit führt also zu Ungleichheit in der politischen Teilhabe. Aiko Wagner ist DFG-Heisenberg-Fellow am Otto-Suhr-Institut für Politikwissenschaft der Freien Universität Berlin. Seine zentralen Forschungsthemen sind Wahlen, Parteiensystem und politisches Verhalten. aiko.wagner@fu-berlin.de Foto: © WZB/David Ausserhofer, alle Rechte vorbehalten. soziokulturellen Konfliktdimension extremer als jene etwa der österreichischen FPÖ und der Schweizer SVP, aber etwas gemäßigter als die der niederländischen Partei für die Freiheit von Geert Wilders oder der spanischen VOX. Auf Basis von Langfristprojekten lässt sich dann zeigen, dass die häufig vertretene These von der Politikverdrossenheit als Mobilisierungsmotor für die Wahl der AfD sich nicht halten lässt. Vielmehr hat die Beteiligung am politischen Leben in Deutschland zwischen 2008 und 2018 gesamtgesellschaftlich auf vielen Ebenen zugenommen: bei Wahlen, Demonstrationen, in der Mitgliedschaft in Interessengruppen, Bürgerinitiativen und Partei- Das Beispiel macht zwei Punkte offensichtlich: Wir beobachten in der Tat große und relevante Veränderungen des Politischen in Deutschland. Das sind aber ganz ähnliche Entwicklungen wie in den Niederlanden, Österreich oder Schweden. Dabei ist nicht von der Hand zu weisen, dass wir eine Herausforderung der liberalen Demokratie beobachten, wie es sie in Deutschland lange nicht mehr gegeben hat. Diese Veränderungen können wir einordnen und verstehen, weil die Arbeit von Forschenden wie Bernhard Weßels bei der Etablierung von langfristigen Forschungsprojekten und Netzwerken tiefgehende und empirische Analysen vielfältiger Art ermöglicht. Diese mehrere Jahre dauernden, kooperativen und multiperspektivischen Infrastrukturen bilden das Fundament, auf dem Antworten auf gesellschaftliche Herausforderungen gefunden werden können. Eine solche Grundlagenforschung ist weit weg vom Elfenbeinturm, operiert nicht zu einem Selbstzweck. Sie ist ein wichtiges Werkzeug und muss am WZB, aber auch andernorts, weiter ermöglicht und gefördert werden. Literatur Schroeder, Wolfgang/Weßels, Bernhard (Hg.): Smarte Spalter. Die AfD zwischen Bewegung und Parlament. Bonn: Verlag J.H.W. Dietz 2019. Weßels, Bernhard/Rattinger, Hans/Roßteutscher, Sigrid/Schmitt-Beck, Rüdiger (Hg.): Voters on the Move or on the Run? Oxford: Oxford University Press 2014. Weßels, Bernhard: „Ungleichheitseffekte – wie sich Einkommen und Bildung auf Demokratie und Zusammenhalt auswirken“. In: Jens Bullerjahn/Thomas Kralinski/Matthias Platzeck/Ringo Wagner (Hg.): Deutschland und sein Sozialstaat. Erfolgsgeschichte mit Zukunft? Magdeburg: Friedrich-Ebert-Stiftung 2024, S. 96-104. Weßels, Bernhard/Klingemann, Hans-Dieter: „Vertretungslücke, Rechtsextremismus und AfD-Wahl“. In: Thorsten Faas/Sascha Huber/Mona Krewel/Siegrid Roßteutscher (Hg.): Informationsflüsse, Wahlen und Demokratie. Festschrift für Rüdiger Schmitt-Beck. Baden-Baden: Nomos 2023, S. 513-531. Der Text ist gemäß der Creative-Commons-Lizenz CC BY 4.0 nachnutzbar: https://creativecommons.org/licenses/by/4.0/ 32  | Mitteilungen Heft 183 März 2024 Zwischen Fortschritt und Rückschritt Der komplexe Kampf um Frauenrechte weltweit In Sachen Frauenrechte bietet sich weltweit ein vielschichtiges, ja widersprüchliches Bild. Fortschritten in einigen Bereichen stehen Rückschritte in vielen anderen gegenüber. Dabei sind manche Entwicklungen überraschend. Auch in Demokratien, die doch traditionell die Gleichstellung der Geschlechter als Eckpfeiler einer gerechten und fortschrittlichen Gesellschaft fördern, zeigen die jüngsten Trends, dass diese Werte zunehmend unter Beschuss geraten. Gleichzeitig führen einige Autokratien Reformen ein – wenn auch nicht aus emanzipatorischen Motiven. Nikolina Klatt D emokratische Werte stützen die Gleichstellung der Geschlechter, da diese entscheidend zu einer gerechten und fortschrittlichen Gesellschaft mit guter Repräsentation beiträgt. Geschlechtergerechtigkeit in Demokratien hat viele Ebenen wie individuelle politische Befähigung, Teilhabe und die Qualität der demokratischen Institutionen. Forschungen aus mehr als zwei Jahrzehnten belegen diesen Zusammenhang. Das Wahlsystem als Fundament jeder Demokratie spielt eine wichtige Rolle für politische Stärkung und Teilhabe. Mehrheitswahlsysteme, bei denen in der Regel eine Person pro Bezirk gewinnt, beeinträchtigen häufig die Vertretung von Frauen. Im Gegensatz dazu bieten ihnen Verhältniswahlsysteme, bei denen Sitze je nach Anteil der Stimmen für jede Partei vergeben werden, im Allgemeinen bessere Chancen. Ein entscheidender Faktor ist außerdem die Wahlbeteiligung: Eine höhere Wahlbeteiligung ist mit einer besse- ren Vertretung von Frauen in legislativen Funktionen verbunden. Dieser Zusammenhang zeigt, wie wichtig es ist, Wahlprozesse so integrativ zu gestalten, dass sich viele beteiligen können. Ein weiteres entscheidendes Element ist die Qualität der Demokratie: Wie offen und integrativ sind öffentliche Debatten und Institutionen? „Auch Autokratien haben viele Reformen zur Gleichstellung der Geschlechter eingeführt, zum Beispiel Quoten bei Wahlen“ Wenn Frauen eine stärkere Stimme in der Legislative, in der Zivilgesellschaft und in den Medien haben, hat dies erhebliche positive Auswirkungen auf Gesetzesreformen und FortTitelthema 33 steht jedoch im breiteren Kontext begrenzter politischer und bürgerlicher Freiheiten in einem als autoritär zu bezeichnenden Regime. Nikolina Klatt ist wissenschaftliche Mitarbeiterin in der Abteilung Transformationen der Demokratie. In ihrer Forschung befasst sie sich mit dem Verhältnis zwischen Regimewechseln und reproduktiven Rechten. nikolina.klatt@wzb.eu In einigen autoritären Kontexten sind Erweiterungen von Frauenrechten eine Reaktion auf internationalen Druck. Autokraten können Gesetze zum Umgang der Geschlechter erlassen, um zu signalisieren, dass sie sich an globale Normen halten. Diese Strategie dient einem doppelten Zweck: Sie vermittelt der internationalen Öffentlichkeit ein Bild des Fortschritts in Richtung Demokratie, aber gleichzeitig bleibt autoritäre Kontrolle gewahrt. Solche Maßnahmen können als Fortschritte bei der Gleichstellung der Geschlechter wahrgenommen werden, selbst wenn sie nicht unbedingt politische Rechte stärken. Foto: © WZB/privat, alle Rechte vorbehalten. schritte bei den Frauenrechten. Diese Bereiche bieten Frauen die Möglichkeit, Debatten zu gestalten und gegen Einschränkungen ihrer Rechte und ihres Wohlergehens anzugehen. Auch Autokratien haben viele Reformen zur Gleichstellung der Geschlechter eingeführt, zum Beispiel Quoten bei Wahlen. Das steht zunächst im Gegensatz zum üblichen Bild von Autokratien als von Natur aus repressiv. Es hat sich gezeigt, dass autoritäre Regime die Rechte von Frauen nicht nur als soziales Gut betrachten, sondern sie auch als strategisches politisches Instrument einsetzen. Das Konzept des „autokratischen Genderwashings“ beschreibt, wie Autokraten Frauenrechtsreformen strategisch einsetzen, um von undemokratischen Praktiken und Menschenrechtsverletzungen abzulenken. So haben einige autoritäre Länder bemerkenswerte Fortschritte bei der politischen Einbeziehung von Frauen erzielt, mit einem höheren Frauenanteil in Parlamenten als in manchen Demokratien. Mit solchen Reformen versuchen sie, politische Unterstützung und Legitimität zu gewinnen. Dieser Ansatz ist weniger riskant für ein Regime, als wenn es umfassendere bürgerliche Freiheiten gewährt, was die Opposition stärken und letztlich die Stabilität des Regimes gefährden könnte. Ein Beispiel hierfür ist Ruanda. Der ostafrikanische Staat hat erhebliche Fortschritte bei der politischen Integration von Frauen gemacht und wird oft unter die Länder mit dem höchsten Frauenanteil an Parlamentssitzen der Welt gezählt. Diese Errungenschaft 34  | Mitteilungen Heft 183 März 2024 Insgesamt muss gesagt werden, dass auch in Demokratien die Rechte der Frauen zunehmend unter Druck geraten. Sowohl in neuen als auch in etablierten Demokratien kommt es zu demokratischen Rückschritten und vermehrt gleichstellungsfeindlicher Politik. Für Frauenrechte, insbesondere ihre reproduktiven Rechte, ist das ein nennenswertes Problem. Dieser Trend ist nicht auf eine bestimmte Region oder ein bestimmtes Land beschränkt; das Phänomen ist vielmehr in verschiedenen Demokratien, etwa in Mittel- und Osteuropa und in den Vereinigten Staaten, zu beobachten. In Europa ist ein Trend zur Entdemokratisierung festzustellen, und in manchen Ländern werden dabei etablierte Gleichstellungsrechte zurückgenommen. Dieser Rückschritt äußert sich häufig nicht als direkte Umkehrung der Politik, sondern auf subtilere Weise: Die Mechanismen zur Umsetzung und Kontrolle der bestehenden Gleichstellungsgesetze werden ausgehöhlt. Dass die Legitimität und die Wirksamkeit von Gesetzen beeinträchtigt wird, gefährdet aber nicht nur die Gleichstellung der Geschlechter, sondern den demokratischen Prozess als ganzen. In den Vereinigten Staaten hatte der Rückgang der Demokratie starke Auswirkungen auf die reproduktiven Rechte: Jüngst wurden Abtreibungsgesetze geändert und Wahlrechte von Menschen mit niedrigem Einkommen, Menschen mit Behinderungen und People of Color durch Maßnahmen wie Gerrymandering, also einem veränderten Zuschnitt von Wahlkreisen, eingeschränkt. Solche Einschränkungen können dazu führen, dass gesetzgebende Gremien nicht repräsentativ für die Gesamtbevölkerung sind und Gesetze verabschie- Wenn im Wedding die Vulven tanzen: „Frauenkampftag“ in Berlin, 8. März 2022. Foto: © Pierre Adenis/laif, alle Rechte vorbehalten. den, die etwa den Zugang zu reproduktiven Rechten erschweren. Die Aufhebung des Rechts auf Abtreibung in einer Verfassung schränkt nicht nur die Autonomie der Frauen im Blick auf Fortpflanzung ein, sie zeigt auch, dass die demokratischen Werte allgemein erodieren. Denn die Freiheit zur Selbstbestimmung über den eigenen „Die Freiheit zur Selbstbestimmung über den eigenen Körper ist ein grundlegendes demokratisches Prinzip“ Körper ist ein grundlegendes demokratisches Prinzip. Die Einschränkung dieser Freiheit verletzt die persönliche Autonomie und untergräbt das demokratische Ideal der Gleichheit vor dem Gesetz. Diese Tendenzen verstärken sich gegenseitig: In dem Maße, in dem demokratische Institutionen und Prozesse schwächer werden, sind die Rechte und Freiheiten von Frauen, insbesondere im Hinblick auf ihre reproduktive Gesundheit, zunehmend gefährdet. Eine große Herausforderung für die Gleichstellung der Geschlechter in den bestehenden Demokratien stellt die Anti-Gender-Politik dar, die sich im letzten Jahrzehnt in Europa herausgebildet hat. Diese Bewegung ist mehr als eine Fortsetzung der antifeministischen Gegenreaktion der 1970er Jahre. Sie stellt eine neue politische Konfiguration dar und ist zu einem Schlüsselelement des aufkommenden Rechtspopulismus geworden, der sich die gesellschaftlichen Ängste und die Unzufriedenheit mit der neoliberalen Politik zunutze macht. Der Kern der Anti-Gender-Politik liegt in der Opposition zur sogenannten Gender-Ideologie, also progressiven Ansichten zu Frauen- und LGBTQ-Rechten, Gender-Mainstreaming und Gender Studies. Diese Opposition geht von rechtspopulistischen Parteien und ultrakonservativen Bewegungen aus, die liberale Eliten als „Kolonisatoren“ darstellen, die der Gesellschaft fremde Ideologien aufzwingen. Ihre Opposition stellen sie damit in einen antikolonialen Kontext – eine Rahmung, die der Anti-Gender-Bewegung ideologische Kohärenz verleiht und ihre Mobilisierungskraft steigert. Ein bemerkenswerter Aspekt dieser Anti-Gender-Bewegung ist ihre Titelthema 35 bewusstseinsprägende Strategie. Sie strebt nicht nur nach politischer Macht, sondern zielt darauf ab, ein neues Paradigma in den Sozialwissenschaften zu etablieren, das auf religiös fundier- „Die ungarische Regierung änderte Verfassung und Gesetze, um heteronormative Familienkonzepte durchzusetzen“ ten Glaubenssystemen über Familie, Sexualität und Gesellschaft beruht. Dazu gehört auch die Schaffung eines neuen Geschlechterwissens, das die etablierte feministische und geschlechterwissenschaftliche Forschung in Frage stellt. In der Europäischen Union, die die Gleichstellung der Geschlechter als eine ihrer grundlegenden Normen betrachtet, ist der Aufstieg der Anti-Gender-Bewegungen besonders bemerkenswert. Diese Bewegungen sind im Gefolge wirtschaftlicher und sozialer Krisen gewachsen, sie setzen sich die Entdemokratisierung von Entscheidungsprozessen und das Zurückdrängen der Gleichstellung der Geschlechter zum politischen Ziel. Länder wie Ungarn sind eindrucksvolle Beispiele für diesen Trend. Hier wurden nationalistische und konservative Vorstellungen von Familie und Geschlecht dazu benutzt, gegen die reproduktiven Rechte von Frauen vorzugehen. Die ungarische Regierung änderte Verfassung und Gesetze, um heteronormative Familienkonzepte durchzusetzen und den Zugang zur Abtreibung einzuschränken. Das zeigt, wie eine geschlechterfeindliche Politik zu konkreten politischen Veränderungen führen kann. Ähnliche Muster sind in Polen mit einem nahezu vollständigen Abtreibungsverbot auszumachen. Dieses Verbot ist ein Beispiel dafür, wie geschlechterfeindliche Politik die Grundprinzipien der Gleichstellung der Geschlechter und der autonomen Verfügung von Frauen über ihre reproduktiven Rechte tiefgreifend beeinflussen kann. Offensichtlich findet der Kampf für Frauenrechte und Gleichstellung in allen politischen Systemen statt. Ob in Demokratien oder Autokratien – je nach politischem Kontext werden diese Rechte strategisch genutzt, in Frage gestellt oder untergraben. Als selbstverständlich kann die Gleichstellung der Geschlechter in keinem politischen Kontext gelten. Wie die Demokratie, so müssen auch Frauenrechte weltweit verteidigt werden. Literatur Bjarnegård, Elin/Zetterberg, Pär: „How Autocrats Weaponize Women’s Rights“. In: Journal of Democracy, 2022, Jg. 33, H. 2, S. 60-75. Online: https://muse. jhu.edu/article/852745 (Stand 02.01.2024). Krizsán, Andrea/Roggeband, Conny: „Towards a Conceptual Framework for Struggles over Democracy in Backsliding States: Gender Equality Policy in Central Eastern Europe“. In: Politics and Governance, 2018, Jg. 6, H. 3, S. 90–100. Online: https://www.cogitatiopress.com/politicsandgovernance/article/view/1414 (Stand 13.06.2023). Wang, Yi-Ting/et al.: „Women’s Rights in Democratic Transitions: A Global Sequence Analysis, 1900– 2012“. In: European Journal of Political Research, 2017, Jg. 56, H. 4, S. 735-756. Online: https://onlineli brary.wiley.com/doi/abs/10.1111/1475-6765.12201 (Stand 03.01.2024). Davis, Martha F./Kaufman, Risa E.: „A Global View of U.S. Backsliding on Democracy and Reproductive Rights“. In: American Constitution Society. Expert Forum, 2023. Online: https://www.acslaw.org/expertforum/a-global-view-of-u-s-backsliding-on-demo cracy-and-reproductive-rights/ (Stand 07.01.2024). Krizsán, Andrea/Roggeband, Conny: „Reconfiguring State-Movement Relations in the Context of De-Democratization“. In: Social Politics: International Studies in Gender, State & Society, 2021, Jg. 28, H. 3, S. 604-628. Online: https://doi.org/10.1093/sp/jxab027 (Stand 13.06.2023). Der Text ist gemäß der Creative-Commons-Lizenz CC BY 4.0 nachnutzbar: https://creativecommons.org/licenses/by/4.0/ 36  | Mitteilungen Heft 183 März 2024 Nachgefragt bei Jessica Kim Was bringen Geschlechterquoten in der Politik? Müssen wir tatsächlich immer noch über die Akzeptanz von Frauen in der Politik sprechen? Leider ja. Es gibt global gesehen nur wenige Frauen in der Politik, insbesondere auf den sichtbarsten Plätzen in den nationalen Parlamenten. Wir wissen, dass dieser Mangel an Sichtbarkeit – neben sexistischem Trolling im Internet – ein Hindernis für Frauen ist, für ein Amt zu kandi dieren oder sich im Amt durchzusetzen. Sie haben mit Daten aus 87 Ländern gearbeitet. Worum ging es dabei? Wir haben untersucht, wie verschiedene Arten von Quoten die Einstellungen gegenüber Frauen in der Politik beeinflussen. Dabei haben wir vier Quotentypen unterschieden: Kandidatenquoten vs. reservierte Plätze, die jeweils hohe oder geringe Sichtbarkeit für Frauen schaffen können. Kandidatenquoten von 10 oder mehr Prozent, die wirklich durchgesetzt werden, wirken sich am positivsten auf die Einstellungen aus. Sind Quoten gerecht – oder verschaffen sie unfaire Vorteile? Es gibt viele geschlechtsspezifische Dynamiken und patriarchale Normen, die überhaupt erst zur Ungleichheit von Frauen in der Politik führen. Das macht Quoten notwendig. Sie geben den Frauen den Raum, ihr Können zu zeigen. So gewinnen sie das Selbstvertrauen zu sagen: Ich kann das und ich bin eine gute Politikerin oder Führungspersönlichkeit. Unsere Ergebnisse sind deshalb überall dort anwendbar, wo Frauen im öffentlichen Bereich eine Führungsrolle einnehmen. Die Fragen stellte Kaja Kröger. Den Link zur Studie finden Sie hier: Gibt es eine zentrale Einsicht? Sichtbarkeit spielt überall eine zentrale Rolle. Die Funktion der Quote ist es, Frauen zu ermöglichen, mit Männern in einen fairen Wettbewerb um Positionen zu treten. Hält man nun einer Frau einfach einen Platz frei, stellt sich aber die Frage, ob sie ihn zu Unrecht erhalten hat. Deshalb empfehlen wir Kandidatenquoten statt reservierter Plätze im Parlament. Wenn eine Frau kandidiert und eine schlechte Kandidatin ist, wird sie schließlich auch nicht gewählt. Jessica Kim ist Postdoc in der Abteilung Globale Soziologie am WZB. jessica.kim@wzb.eu Foto: © WZB/Katy Otto, alle Rechte vorbehalten. Der Text ist gemäß der Creative-Commons-Lizenz CC BY 4.0 nachnutzbar: https://creativecommons.org/licenses/by/4.0/ Titelthema 37 Die Kunst der Ansprache Geschlechtergerechte Sprache in deutschen Wahlprogrammen „Liebe Wähler“, „liebe Wählende“, „liebe Wählerinnen und Wähler“, „liebe Wähler*innen“ – die deutsche Sprache bietet Parteien viele Möglichkeiten, ihre Zielgruppe anzusprechen. Dass es um mehr geht als grammatische Vorlieben, zeigt schon der heftige Streit ums „Gendern“, der seit Jahren tobt. Zur Debatte steht, wer vorkommt und wer sich wie angesprochen fühlt. Felicia Riethmüller und Lisa Zehnter haben deutsche Wahlprogramme analysiert; sie zeigen Dynamik und Beharrlichkeit sprachlicher Konventionen. Felicia Riethmüller und Lisa Zehnter Ü ber das Gendern in der Sprache wurde in Deutschland in den letzten Jahren viel diskutiert. Der bayerische Ministerpräsident Markus Söder beispielsweise kündigte in seiner Regierungserklärung im Dezember 2023 an, dass es „kein verpflichtendes Gendern“ geben werde: „Im Gegenteil. Wir werden das Gendern in Schulen und Verwaltungen sogar untersagen.“ SPD und CDU in Hessen schreiben in ihrem Koalitionsvertrag fest, dass in der öffentlichen Verwaltung und in staatlichen Institutionen auf das „Gendern mit Sonderzeichen“ verzichtet werde. Und der CDU-Parteivorsitzende Friedrich Merz schreibt im Juni 2023 auf Twitter: „Mit jeder gegenderten Nachrichtensendung gehen ein paar hundert Stimmen mehr zur #AfD. Gegenderte Sprache und identitäre Ideologie werden von einer großen Mehrheit der Bevölkerung nicht mehr nur im Stillen abgelehnt. Sie werden als übergriffig empfunden.“ Was bedeutet überhaupt „gegenderte Sprache“? Anders als etwa das Englische ist die deutsche Sprache eine „Gender-Sprache“ – eine Sprache mit grammatikalischem Geschlecht. So entspre- 38  | Mitteilungen Heft 183 März 2024 chen etwa viele Substantive, die sich auf Personen richten, einem Geschlecht: Neben dem Maskulinum (z.B. „der Mann“) und dem Femininum („die Frau“) kennt die deutsche Sprache auch das Neutrum. „Das Mädchen“ etwa ist grammatikalisch sächlich, bezieht sich aber auf eine weibliche Person. Wenn eine Gruppe von Menschen unterschiedlichen Geschlechts angesprochen und beschrieben werden soll, wird automatisch eine Entscheidung gefällt, wer explizit angesprochen und damit repräsentiert wird. Im Deutschen gibt es mehrere Möglichkeiten, eine Gruppe anzusprechen bzw. zu beschreiben. Am bekanntesten ist die Verwendung des „generischen Maskulinums“, wobei der männliche Plural von „Wähler“ sich sowohl auf männliche als auch auf weibliche Wähler beziehen soll. Auch die Verwendung des generischen Maskulinums ist also eine Form des Genderns. Es hat sich jedoch gezeigt, dass das generische Maskulinum nicht durchweg generisch interpretiert wird – oft entsteht vielmehr beim Im Januar 2021 hat Sibylle Fendt eine fotografische Portraitarbeit über Künstler*innen begonnen, in deren Werk die Auseinandersetzung mit Geschlechterrollen, Geschlechtsidentität und dem Kampf gegen Ausgrenzung jeglicher Art eine große Rolle spielen. Hier ein Foto der Wiener Tänzer*in und Songwriter*in Kristin Jackson Lerch. Foto: © Sibylle Fendt/OSTKREUZ, alle Rechte vorbehalten. ören oder Lesen das innere Bild einer Gruppe H von Männern. Eine andere Option wäre umgekehrt, das generische Femininum zu verwenden, also Männer und Frauen als „Wählerinnen“ zu beschreiben. Das generische Femininum wird bisher sehr selten angewendet und dafür kritisiert, dass es ebenfalls nicht geschlechtergerecht ist, da hier Männer nur „mitgemeint“ sind und nicht explizit angesprochen werden. Um alle Geschlechter gleichermaßen anzusprechen, gibt es im Deutschen zwei Strategien. Erstens die Neutralisierung, bei der die Pluralform eines nominalisierten Adjektivs oder Partizips verwendet wird (zum Beispiel „die Wählenden“). Zweitens die Feminisierung, bei der nicht-männliche Personen durch sogenanntes Splitting einbezogen werden. Hier ist zu unterscheiden zwischen langem Splitting („Wählerinnen und Wähler“), abgekürztem Splitting („WählerInnen“, „Wähler_innen“, „Wähler:innen“ oder „Wähler*innen“) und adjektivischem Splitting („weibliche, männliche und non-binäre Wählende“). Die Kategorie Geschlecht ist jedoch nicht binär – es gibt bekanntlich mehr als zwei Geschlechter. Ende 2018 wurde in Deutschland eine dritte Option eingeführt, die es Menschen ermöglicht, nicht nur zwischen „männlich“ und „weiblich“ zu wählen, sondern „divers“ als Eintrag im Personenstandsregister anzugeben. Dieses „dritte Geschlecht“ gilt als Sammelbegriff für verschiedene non-binäre Geschlechter. Die Neutralisierungsstrategie sowie das abgekürzte und adjektivische Splitting können die Binarität der Geschlechter sprachlich überwinden, sind also geschlechtergerecht. Die Diskussion zum Thema Gendern wird von verschiedenen politischen Akteur:innen und Parteien angeheizt. Seit über vier Jahrzehnten sammelt das Manifesto-Projekt des WZB Wahlprogramme von Parteien in mehr als 50 Ländern. Dieser riesige Datensatz ermöglicht vielfältige Analysen. Wir haben untersucht, welche Form der Gruppenansprache die Parteien im Hinblick auf Geschlecht verwenden: Wie wird in deutschen Wahlprogrammen gegendert? Die Form der Gruppenansprache ist sicherlich nicht zufällig, sondern signalisiert, welche Wähler:innengruppen die Parteien ansprechen wollen. Das ist nicht zuletzt deshalb relevant, weil die Forschung zeigen konnte, dass nicht nur die politischen Inhalte einer Partei für Wahlentscheidungen relevant sind, sondern auch das Gefühl, von einer Partei vertreten und anerkannt zu werden. Diese Anerken40  | Mitteilungen Heft 183 März 2024 Felicia Riethmüller ist wissenschaftliche Mitarbeiterin am Institut für Demokratieforschung Göttingen. In ihrer Dissertation beschäftigt sie sich damit, wie soziale Gruppenidentitäten im Parteienwettbewerb relevant werden und wie unterschiedlich Parteien Bindungen zum Elektorat aufbauen. felicia.riethmueller@uni-goettingen.de Foto: © WZB/privat, alle Rechte vorbehalten. nung wird auch rhetorisch bzw. sprachlich vermittelt. Die Art der Gruppenansprache hat also Einfluss darauf, welche Wähler:innengruppen sich von Parteien repräsentiert fühlen. Um herauszufinden, ob und wie sich Parteien in der Ansprache von Gruppen unterscheiden, haben wir die Wahlprogramme deutscher Parteien auf Bundesebene seit 1949 analysiert. Dafür haben wir ein spezielles Wörterbuch entwickelt, das die Erwähnung von Gruppen automatisch erkennt. Dieses Wörterbuch ermöglicht es uns, fünf verschiedene Arten zu unterscheiden, über eine Gruppe zu sprechen: grammatikalisch rein weibliche Referenzen („Studentinnen“), rein männliche Referenzen („Studenten“), Kombinationsformen („Studentinnen und Studenten“), geschlechtsneutrale Formen („Studierende“) und geschlechtsinklusive Formen („Student*innen“, „Student:innen“, „StudentInnen“). Im Wörterbuch ist eine Reihe abstrakter sogenannter regulärer Ausdrücke festgelegt. Diese funktionieren wie Muster, nach denen der Text durchsucht wird. So müssen die vielen Gruppen, die diese Formulierungen betreffen, nicht separat aufgelistet werden – sie werden automatisch erkannt. Die Ergebnisse unserer Analysen werden in der Grafik dargestellt. Diese zeigt deutlich, dass über die Jahrzehnte in den Wahlprogrammen deutscher Parteien ausschließlich männliche Gruppenansprachen dominierten. Sogar in den frühen Wahlprogrammen der Grünen wurde zu- nächst noch primär die männliche Form Form verfasst. Bündnis 90/Die Grünen und Die gewählt, während Bündnis 90/Die Grünen in den Linke sind die einzigen Parteien, bei denen in1990er Jahren als eine der ersten Parteien inklusive und neutrale Formen sowie Kombinatiklusive Formen in den Vordergrund rückten. Die onsformen dominieren, also mehr als die Hälfte SPD zog mit einer verstärkten Nutzung der neualler Gruppenansprachen im gesamten Zeitraum tralen und Kombinationsformen nach, allerdings ausmachen. Bei der SPD macht die männliche überwogen die männlichen Ansprachen bis MitForm knapp die Hälfte aller Gruppenansprachen te der 2000er. Inklusive Formulierungen lagen As iust di doluptis ea quatem. Nat. lorend ebi- aus. As iust di doluptis ea quatem. Nat. lorend ebibei der SPD erstmals im Ut Wahlprogramm 2021Nequis ut tium labo. volorep erferun derio. tium labo. Ut volorep erferun derio. Nequis ut verferc hitasimusder eum, sedipsaerunt quam hi-Was können verferc hitasimus eum, sedipsaerunt quam hivor. In den Wahlprogrammen Grünen bildeuns diese Ergebnisse sagen? ZiemTia coreprovit quame omnimus eium fuga. tio. Tia coreprovit quame omnimus eium fuga. ten diese schon tio. einmal in den späten 1990er lich sicher ist, dass sprachliche Richtlinien Gendae cum voluptatus, qui sin niaturemqui Gendae cum voluptatus, qui sin niaturemqui Jahren die Mehrheit undutseit 2013essitaq wieder. Auch sind acid als eine grammatische Formsache quate acid faccum uodit, to quas- mehr quate ut faccum essitaq uodit, to quasin der Partei Diesimporem Linke wird erst seit 2021 Versuch, das Erscheinungsbild zu verius reicab iur aute de eine laut ommoloroder der simporem ius reicab iur aute de laut ommolor eperferum quis aut que del iusantorpor acea einheitlichen. eperferumVielmehr quis aut queist deldie iusantorpor acea eines inklusive Ansprache genutzt, während zuvor Ansprache inum utdie volores aspe nestem fugia plabore von mehreren inum ut volores aspe mit nestem fugiaWähler:innen plabore Kombinationsformen bevorzugte Wahl darMitteln, denen comnis mil iligent, ut perferi te solendant et comnis mil iligent, ut perferi te solendant et stellten. signalisiert werden kann, dass eine bestimmte lant harchicipsa consequi dolorum rest dolutat. lant harchicipsa consequi dolorum rest dolutat. von der Partei repräsentiert wird. Es Nem fugiatem dis sequi odicima gnimaximet Gruppe Nem fugiatem dis sequi odicima gnimaximet magnam, se nobitaspitas dolupta geht hier fuga. nicht Enis magnam, nobitaspitas dolupta Wie sieht es auf fuga. der Enis anderen Seite des Parteienum dieseRepräsentation durch nos CDU/CSU dolores nobitio. Itaectae ssequeInhalte, nos dolores nobitio.eine Itaectae volorespektrums aus?sseque FDP und ähneln sichvolore- politische sondern vorwiegend pernam iur? Lendit dem sum harum dolupta pernam iur? Lendit dem sum harum dolupta in der Verwendung überwiegend männlicher symbolische Repräsentation, die den Wähler:inverfercit lam nonsequae ex etur reius dolore verfercit lam nonsequae ex etur reius dolore Ansprachen undconem einersedis zuletzt steigenden sind die aliti Partei, für sandeli genihit alitiNutcum volup- nen vermittelt: conem sedis„Wir sandeli genihit cumdie volupzung von Kombinationsformen. Dieapiendi AfD hat in wieipsanto euch etur steht.“ Diese Komponente tatius dis ipsanto etur quamusto tet Menschen tatius dis apiendi quamusto tet et untia as denim eum sitatiorum nobis ut ex der Repräsentation et untia as denimist eum sitatiorum nobis ut ex allen ihren bisherigen drei Wahlprogrammen ein nicht zu unterschätetur? Magnimust denderitaeri dolut eumquam etur? Magnimust denderitaeri dolut eumquam fast ausschließlich die männliche Ansprache zendes Element politischer Kommunikation und ratet as esedi ut ommodi con pa dolo optatet ratet as esedi ut ommodi con pa dolo optatet verwendet. Neutrale oder inklusive Formen die affektive Bindung von Wähler:innen reicil ium quae delendia adit de simil moluptakann reicil ium quae delendia adit de simil molupta kommen in dennonsed Wahlprogrammen vonnum CDU/CSU, beeinflussen. Die verschiedenen quatquam, qui cus rectis modi a an Parteien nonsed quatquam, qui cus num rectis modi a dolest quam inum aut odi utemost, sunt quiFormen dolest inum ut aut odi utemost, suntdabei qui FDP und AfD sehr wenig bis garutnicht vor. derquam Gruppenansprache werden ullorerati conseque none pa quianturis erio. ullorerati conseque none pa quianturis erio. auch als Distinktionsmerkmal genutzt, also zur Ed et, volumquundit in pratia cuptae alitae sae Ed et, volumquundit in pratia cuptae alitae sae Insgesamt zeigen unsere Analysen: Die GrupAbgrenzung. Dass etwa die AfD fast quis que sed que poreped eserionet maxim bewussten quis que sed que poreped eserionet maxim penansprachen eossitem der AfD,voluptin FDP und CDU/CSU sind ausschließlich rein männliche Formen nutzt, exeriat. Torpore eos dolo. eossitem voluptin exeriat. Torpore eos dolo. quibus alibus corposam quis qu. nobit alibus corposam quis qu. der Partei. in über 80 Prozent dernobit Fälle in der männlichen passt quibus zur ideologischen Ausrichtung Formen des Genderns (in Prozent aller Nennungen in Parteiprogrammen) CDU/CSU AfD Weibliche Form Männliche Form Kombination („Studentinnen und Studenten“) Neutral („Studierende“) Inklusiv („Student*innen“, „Student_innen“, „StudentInnen“) 100 % 100 % 75 % 75 % 50 % 50 % 25 % 25 % 0% 1950 1960 1970 1980 1990 2000 2010 2020 0% Bündnis 90/Die Grünen FDP 100 % 100 % 75 % 75 % 50 % 50 % 25 % 25 % 0% 1950 1960 1970 1980 1990 2000 2010 2020 0% 100 % 75 % 75 % 50 % 50 % 25 % 25 % 1950 1960 1970 1980 1990 2000 2010 2020 1950 1960 1970 1980 1990 2000 2010 2020 SPD Die Linke 100 % 0% 1950 1960 1970 1980 1990 2000 2010 2020 0% 1950 1960 1970 1980 1990 2000 2010 2020 3  | Mitteilungen Quelle: Eigene Berechnung auf Basis deutscher Wahlprogramme. (Hinweis: Bei Bündnis 90/Die Grünen und Die Linke sind die Vorgängerparteien mit einbezogen.) Titelthema 41 ausschließlich) auf Frauen bezieht. Bei der FDP findet sich trotz einer Dominanz der männlichen Ansprachen auch ein zunehmender Anteil an neutralen Ansprachen. Dies ist, so zeigt ein Blick in die Textdaten, auf die häufige Ansprache von „Studierenden“ zurückzuführen. Lisa Zehnter arbeitet als wissenschaftliche Mitarbeiterin im Zentrum für Zivilgesellschaft im Manifesto-Projekt. Sie promoviert zu populistischer politischer Kommunikation an der Humboldt-Universität zu Berlin. lisa.zehnter@wzb.eu Bei der CDU/CSU vollzog sich die langsame Einbindung von Kombinationsformen darin, dass zunächst (2002 und 2009 etwa) immerhin von „Bürgerinnen und Bürgern“ und „Schülerinnen und Schülern“ gesprochen wurde. Dies sind zwei recht etablierte Formulierungen, die jedoch auch darauf schließen lassen können, dass besonders bei der Ansprache der gesamten Wähler:innenschaft sowie der jungen Generation auf Formulierungen geachtet wurde, die Frauen und Männer einschließen. Foto: © WZB/Martina Sander, alle Rechte vorbehalten. Unsere Analysen zeigen allerdings auch, dass in den wenigstens Fällen die Gruppenansprachen innerhalb eines Wahlprogramms einheitlich gewählt werden. Es gibt also Abstufungen, wie stark sich eine Partei einer bestimmten Gruppenansprache verschreibt. Diese Abstufungen verändern sich mit der Zeit. Obwohl bei der AfD 96 Prozent der Gruppenansprachen in den Wahlprogrammen nur in der männlichen Form verfasst sind, wird in sehr wenigen Fällen (konkret: in 1 Prozent) allein die weibliche Form genutzt. Sowohl im Wahlprogramm von 2017 als auch in dem von 2021 befinden sich jeweils zwei Sätze, in denen die Partei Schülerinnen und Lehrerinnen das Tragen eines Kopftuchs untersagen will. Es wird klar, dass die Partei sich an dieser Stelle explizit (und Bei der SPD ist der Wechsel von einer zur anderen Form der Gruppenansprache ebenfalls deutlich sichtbar. In ihrem Wahlprogramm von 2013 spricht die SPD beispielsweise noch allein „Landwirte“ an, in 2017 ist von „Landwirtinnen und Landwirten“ die Rede, und 2021 nutzt die SPD die inklusive Form „Landwirt*innen“. In diesem Jahr stehen Wahlen zum Europaparlament und für die Landtage in drei ostdeutschen Bundesländern an. In Deutschland wie auch international sind tiefgreifende Veränderungen der Parteienlandschaft zu erwarten, vor allem hinsichtlich des Erfolgs rechtspopulistischer Parteien. Bei diesen Wahlen steht allerdings weit mehr auf dem Spiel als Symbolpolitik. Es geht nicht nur um die (fehlende) Repräsentation bestimmter Gruppen in Wahlprogrammen. Es geht darum, wessen Interessen in politischen Entscheidungen wie zum Zuge kommen. Literatur Bußmann, Hadumod/Hellinger, Marlis: „Engendering Female Visibility in German“. In: Marlis Hellinger/ Hadumod Bußmann (Hg.): Gender Across Languages. Volume 3: The Linguistic Representation of Women and Men. Amsterdam: J. Benjamins 2003, S. 141-175. Hellinger, Marlis/Bußmann, Hadumod: „The Linguistic Representation of Women and Men“. In: Marlis Hellinger/Hadumod Bußmann (Hg.): Gender Across Languages. Volume 3: The Linguistic Representation of Women and Men. Amsterdam: J. Benjamins 2023, S. 1-25. Gesellschaft für deutsche Sprache: Leitlinien der GfdS zu den Möglichkeiten des Genderings. Online: https://gfds.de/standpunkt-der-gfds-zu-einer-ge schlechtergerechten-sprache/ (Stand 22.02.2024). Robison, Joshua/Stubager, Rune/Thau, Mads/Tilley, James: „Does Class-Based Campaigning Work? How Working Class Appeals Attract and Polarize Voters“. In: Comparative Political Studies, 2021, Jg. 54, H.5, S. 723-752. Der Text ist gemäß der Creative-Commons-Lizenz CC BY 4.0 nachnutzbar: https://creativecommons.org/licenses/by/4.0/ 42  | Mitteilungen Heft 183 März 2024 Extrem normal Die zunehmende Sichtbarkeit der äußersten Rechten Überall in Europa, ja weltweit, werden rechtsradikale und rechtsextreme Parteien stärker; ihr Zuwachs bei Wahlen gefährdet liberale Demokratien. Die Erkenntnis wirkt wie ein Schock, denn die Entwicklung verlief schleichend und blieb lange in der Breite unbemerkt. Teresa Völker hat mit umfangreichen Analysen nachvollzogen, wie die Grenzen des Sagbaren nach und nach verschoben wurden, also: wie rechtsextremes Gedankengut salonfähig wurde. Teresa Völker D ie radikalen und extremen Rechten haben in vielen liberalen Demokratien an Macht gewonnen. Sie bedrohen die Demokratie, indem sie ihre ausgrenzenden und autoritären Ideen mit verschiedenen Aktionsformen verbreiten: Sie mobilisieren auf der Straße, in den sozialen Medien und in den Parlamenten. In Europa haben rechtsradikale und rechtsextreme Parteien in den letzten Jahren ihren Stimmenanteil erhöht, in Italien, Ungarn, Finnland und der Schweiz sind sie derzeit an der Regierung beteiligt. Wie lässt sich dieses Erstarken der äußersten Rechten in liberalen Demokratien erklären? Auf verschiedenen Ebenen lässt sich ein Prozess der schrittweisen Normalisierung nachzeichnen: Rechtsextremes Gedankengut gewinnt an Sichtbarkeit, Resonanz und Legitimität im öffentlichen Raum. Die Summe scheinbar harmloser Äußerungen im Alltag verschiebt die Grenzen des Sagbaren und führt zur Verbreitung rechtsextremer Ideen, die zunehmend als normal und legitim angesehen werden. Öffentliche Debatten sind für die Verbreitung dieser Ideen von entscheidender Bedeutung, denn rechtsradikale und rechtsextre- me Akteure sind auf den „Sauerstoff“ der Öffentlichkeit angewiesen. Ohne öffentliche Sichtbarkeit wären rechtsextreme Akteurinnen und Akteure ein Randphänomen, sie könnten die breite Masse nicht erreichen. In meiner Doktorarbeit identifiziere ich drei Triebkräfte für die Normalisierung der äußersten Rechten in Deutschland. Erstens bilden diskursive Gelegenheitsstrukturen die Grundlage dafür, dass rechtsradikale und rechtsextreme Akteure und Ideen Aufmerksamkeit und Resonanz erhalten. Das Entstehen diskursiver Möglichkeiten für die äußerste Rechte hängt von verschiedenen Faktoren ab, wie beispielsweise der politischen Kultur eines Landes oder dem Ausmaß, in dem etablierte demokratische Parteien und die Massenmedien diese Ideen und Akteure von öffentlichen Debatten ausschließen und so einen „Cordon sanitaire“ aufrechterhalten. Der Begriff Cordon sanitaire stammt ursprünglich aus der Seuchenhygiene und bezeichnete Mobilitätsbeschränkungen, die das Übergreifen von Krankheiten von einem Gebiet in andere verhindern sollten. Ins Politische übertragen Titelthema 43 Teresa Völker arbeitet als wissenschaftliche Mitarbeiterin am Zentrum für Zivilgesellschaftsforschung in einem Forschungsprojekt zu Protest und Radikalisierung. In ihrer Promotion beschäftigt sie sich mit der Normalisierung der extremen Rechten und den Auswirkungen von islamistischer und rechtsextremer Gewalt auf die öffentliche Meinung und politische Debatten. teresa.voelker@wzb.eu Foto: © WZB/David Ausserhofer, alle Rechte vorbehalten. beschreibt der Begriff die Verweigerung der Zusammenarbeit mit politischen Akteuren, die im Widerspruch zu demokratischen Normen handeln, wie sie beispielsweise in Deutschland in der Verfassung verankert sind. Der Cordon sanitaire wird als Garantie dafür gesehen, dass antidemokratische Akteure und Ideologien in politischen Koalitionen nicht akzeptiert werden. Wenn der Cordon sanitaire um rechtsradikale und rechtsextreme Akteure und Ideen in öffentlichen Debatten durchlässig wird, trägt das zur wachsenden Akzeptanz rechtsextremer Ideen in der Gesellschaft bei. Dieser Prozess der Normalisierung wird aus zwei Richtungen verstärkt: Akteure der äußersten Rechten mobilisieren erfolgreich für ihre Themen und Forderungen, erhalten Unterstützung bei Wahlen und damit Zugang zu demokratischen Institutionen. Aber auch demokratische Akteure wie politische Parteien und Medien tragen zur Normalisierung bei, wenn sie politische und diskursive Allianzen mit rechtsradikalen und rechtsextremen Akteuren eingehen, deren Forderungen reproduzieren und dadurch deren Sichtbarkeit, Resonanz und Legitimität erhöhen. Meine Forschung zeigt, dass die radikale und extreme Rechte in Deutschland in den letzten 30 Jahren von diskursiven Möglichkeiten profitiert, das heißt mehr Raum in öffentlichen Debatten bekommen hat, um ihre Themen zu set44  | Mitteilungen Heft 183 März 2024 zen und ihre Forderungen zu verbreiten. Für eine Studie habe ich zusammen mit Daniel Saldivia Gonzatti langfristige Trends in öffentlichen Debatten untersucht. Die automatisierte Textanalyse von mehr als 500.000 Zeitungsartikeln seit den 1990er-Jahren zeigt, dass die öffentliche Sichtbarkeit der äußersten Rechten insbesondere im Kontext von Debatten um Migration und Sicherheit zugenommen hat. Die relative Medienaufmerksamkeit für die äußerste Rechte wird gemessen, indem errechnet wird, wie oft in Zeitungsartikeln rechtsradikale und rechtsextreme Akteure mit diesen Themen erwähnt werden. Der Anteil der Akteurserwähnungen an der Gesamtmenge der Sätze in Artikeln zu diesen Themen stieg von rund 0,7 Prozent in den 1990er-Jahren auf 6,6 Prozent im Zeitraum 2015 bis 2019. Dabei ist zu beachten, dass der starke Anstieg maßgeblich durch die Rechtsaußen-Partei Alternative für Deutschland (AfD) entstanden ist. Die Aufmerksamkeit für die äußerste Rechte ohne die AfD lag in diesem Zeitraum bei nur 2,6 Prozent. Darüber hinaus haben die Akteure und Themen der äußersten Rechten die Kommunikation der etablierten demokratischen Parteien beeinflusst, insbesondere in Debatten über Islamismus, internationale Politik und Migration. Als zweite Triebkraft für die Normalisierung der extremen Rechten habe ich Ereignisse ausgemacht, die rechtsradikalen und rechtsextremen Akteuren die Möglichkeit bieten, öffentliche Debatten zu beeinflussen. In Deutschland haben Terroranschläge eine zentrale Rolle für die Verbreitung rechtsextremer Ideen gespielt. Dies zeigt meine groß angelegte Inhaltsanalyse der massenmedialen Debatten über alle sieben tödlichen islamistischen und rechtsextremisti- „In Deutschland haben Terroranschläge eine zentrale Rolle für die Verbreitung rechtsextremer Ideen gespielt“ schen Anschläge in Deutschland von 2015 bis 2020 (insgesamt 9.047 codierte öffentliche Aussagen, über die in Zeitungsartikeln berichtet wurde). Um die Dynamiken und treibenden Kräfte in den Debatten zu erforschen, habe ich in einem neuen Verfahren quantitative Inhalts-, Netzwerk- und Frameanalyse kombi- Bürgerliche Mitte. Büffet bei einer Podiumsdiskussion der AfD im hessischen Kaufungen, Februar 2018. Foto: © Jörg Brüggemann/OSTKREUZ, alle Rechte vorbehalten. niert: Während quantitative Inhaltsanalysen aufzeigen, wer im Zeitverlauf die öffentliche Agenda bestimmt und welche Themen gesetzt werden, ermöglichen Netzwerk- und Frameanalysen ein vertieftes Verständnis der inhaltlichen Schnittmengen zwischen den Akteuren und ihren Interpretationsrahmen. Überraschenderweise zeigen die Ergebnisse dieser Studie, dass sowohl islamistische als auch rechtsextreme Terroranschläge günstige Bedingungen für die äußerste Rechte geschaffen und ihr die Möglichkeit eröffnet haben, öffentliche Debatten zu gestalten. Rechtsextreme und rechtsradikale Akteure waren erfolgreich darin, Sichtbarkeit zu erlangen und die Anschläge mit kulturellen und identitätspolitischen Fragen zu verknüpfen. Besonders erfolgreich war die AfD, die in öffentlichen Debatten am stärksten in Erscheinung trat – unabhängig von den ideologischen Motiven hinter den Anschlägen. Im Gegensatz dazu fanden Opfer von Anschlägen und Angehörige ethnischer oder religiöser Minderheiten in öffentlichen Debatten kaum Gehör. Die anderen demokratischen Parteien spielten eine zentrale Rolle bei der öffentlichen Interpretation dieser Angriffe und bei der Verbreitung der Themen und Interpretationen der äußersten Rechten. Anstatt sich auf die Perspektive der Opfer und Betroffenen zu beziehen und deren diskursive Möglichkeiten zu verbessern, haben Politiker*innen der etablierten Parteien überwiegend die Themen und Forderungen der rechtsextremen Akteure diskutiert. Beispielsweise verknüpfen sie die islamistischen Anschläge mit den Themen Sicherheit, Religion und Migration, was den Akteuren der äußersten Rechten, die diese Themen vorrangig besetzen, in die Hände spielte. Rechtsextreme Terroranschläge wurden als Aktionen von Einzelpersonen oder „einsamen Wölfen“ dargestellt, und die öffentlichen Debatten konzentrierten sich auf die Hintergründe der individuellen Radikalisierung, wie etwa psychische Erkrankungen. Im Gegensatz dazu wurden islamistische Anschläge als importierte und kollektive Sicherheitsbedrohung dargestellt und mit Muslim*innen und Migrant*innen in Verbindung gebracht. Die Normalisierung der äußersten Rechten im Zusammenhang mit Terroranschlägen war insbesondere mit der Verbreitung dieser Interpretationsrahmen über die Ursachen und Folgen von Sicherheitsbedrohungen verbunden. Um Titelthema 45 die Verbreitung solcher Deutungsmuster vollständig zu verstehen, habe ich analysiert, inwieweit sich solche verzerrten Debatten und rechtsextremen Deutungsmuster in der öffentlichen Meinung widerspiegeln. Als dritte Triebkraft der Normalisierung habe ich dabei die Resonanz rechtsextremer Ideen in der breiten Öffentlichkeit identifiziert. Bevölkerungsumfragen haben gezeigt, dass es eine wachsende Akzeptanz rechtsextremer Ideen und individueller Vorurteile in Deutschland gibt. Negative Stereotypen über Randgruppen wie Migrant*innen, Muslim*innen und andere ethnische und religiöse Minderheiten, deren Wurzeln teilweise weit zurückreichen, bilden den Nährboden für die Normalisierung der äußersten Rechten. Ich habe im März 2023 ein repräsentatives Umfrageexperiment durchgeführt, um zu testen, ob sich verzerrte Wahrnehmungen von Bedrohung, die ich in öffentlichen Debatten gefunden habe, in individuellen Meinungen widerspiegeln. Dazu wurde ein Experiment auf der Grundlage von Zeitungsberichten über islamistischen und rechtsextremen Terrorismus vorgenommen. In diesem Experiment gab es drei Gruppen: Gruppe 1 las einen Zeitungsartikel über einen rechtsextremistischen Anschlag, Gruppe 2 einen Artikel über einen islamistischen Anschlag, und die Kontrollgruppe 3 erhielt keinen Zeitungsartikel. Die Ergebnisse der anschließenden Befragung zeigten, dass rechtsextreme Anschläge eher als Vorfälle wahrgenommen werden, die von einem „einsamen Wolf“ begangen wurden, und nicht so stark mit größeren Gruppen und einem sozialen Umfeld in Verbindung gebracht werden. Im Gegensatz dazu werden islamistische Anschläge eher als eine kollektive Bedrohung wahrgenommen, die mit der breiteren Gruppe der Muslim*innen in Verbindung gebracht wird. Das führt zu einer größeren Bereitschaft in der Bevölkerung, restriktive staatliche Gegenmaßnahmen gegen diese Akteure zu unterstützen. Solche Vorurteile und die Stigmatisierung vermeintlicher Randgruppen bieten einen idealen Nährboden für die Verankerung der äußersten Rechten in Deutschland. Insgesamt zeigen die empirischen Studien meiner Doktorarbeit, dass die äußerste Rechte in Deutschland nicht mehr am Rande der öffentlichen Debatten steht. Demokratische Parteien haben die Themen und Forderungen der äußersten Rechten zu Migrations- und Sicherheitsfragen aufgegriffen und sie von den Rändern mitten in den öffentlichen Diskurs gebracht. Das hat den Weg dafür geebnet, dass rechtsextreme Kräfte Teil des politischen Systems werden und Zugang zu demokratischen Institutionen erhalten konnten. Im Hinblick auf das „Superwahljahr 2024“ mit der Europawahl und den Landtagswahlen in drei ostdeutschen Bundesländern muss diese Feststellung beunruhigen. Wie kann die Demokratie verteidigt werden? Massenmedien und Journalist*innen wie auch die demokratischen Parteien müssen einen diskursiven Schutzwall aufrechterhalten, um dem Erstarken der äußersten Rechten entgegenzuwirken. Wer die Interpretationsrahmen und Themen der äußersten Rechten übernimmt, fördert die Verbreitung rechtsextremer Inhalte. Davon profitieren am Ende vor allem rechtsextreme Kräfte als das „Original“. Literatur Mudde, Cas: The Far Right Today. Cambridge/Medford: Polity 2019. Völker, Teresa: „How Terrorist Attacks Distort Public Debates: A Comparative Study of Right-Wing and Islamist Extremism“. In: Journal of European Public Policy, 2023. DOI: 10.1080/13501763.2023.2269194. Völker, Teresa/Saldivia Gonzatti, Daniel: „Discourse Networks of the Far Right: How Far-Right Actors Become Mainstream in Public Debates“. In: Political Communication, 2024. DOI: 10.1080/10584609.2024.2308601. Zick, Andreas/Küpper, Beate/Mokros, Niko: Die distanzierte Mitte. Rechtsextreme und demokratiegefährdende Einstellungen in Deutschland 2022/23. Bonn: Friedrich-Ebert-Stiftung 2023. Der Text ist gemäß der Creative-Commons-Lizenz CC BY 4.0 nachnutzbar: https://creativecommons.org/licenses/by/4.0/ 46  | Mitteilungen Heft 183 März 2024 Auf einem Auge blind Wie staatliche Instanzen in Deutschland den Rechtsextremismus herunterspielen Nachrichtendienste und Strafverfolgungsbehörden werden seit langem beschuldigt, die rechtsextreme Bedrohung nicht ernst genug zu nehmen. Belege dafür finden sich auch in jüngster Zeit: die Unfähigkeit, dem „Nationalsozialistischen Untergrund“ auf die Spur zu kommen, rechtsextreme Netzwerke in Polizei und Militär, der inzwischen offen rechtsextreme vorige Chef des Verfassungsschutzes. Oder sind das alles Einzelfälle? Jeyhun Alizade, Rafaela Dancygier und Jonathan Homola E nde Januar 2024 berichteten Nachrichtenagenturen, dass Hans-Georg Maaßen, der ehemalige Leiter des Bundesamts für Verfassungsschutz, von eben dieser Institution als Rechtsextremist gespeichert und beobachtet wird. Diese Nachricht war für all diejenigen kaum überraschend, die Maaßens politische Entwicklung vom angesehenen Spitzenbeamten zu einer berüchtigten Größe im rechtsextremen Spektrum verfolgt hatten. Am meisten Aufsehen erregte Maaßen, als er sich 2018, noch während seiner Amtszeit als Chef des Verfassungsschutzes, weigerte anzuerkennen, dass Geflüchtete in Chemnitz von einem rechtsextremen Mob gejagt worden waren – obwohl Videoaufnahmen das Gegenteil bewiesen. Er beschuldigte daraufhin die Medien, linke Parteien und „linksradikale Kräfte in der SPD“, diesen Vorfall zu nutzen, um seine Absetzung zu erreichen. Aber auch wenn man Maaßens ideologische Ausrichtung kennt, muss man doch mit Staunen und Sorge zur Kenntnis nehmen, dass die Person, die einst an zentraler Stelle für die Bekämpfung extremistischer Bedrohungen in Deutschland zuständig war, nun offiziell vom Staat als Rechtsextremist eingestuft wird. Der Fall Maaßen ist allerdings nur einer von zahlreichen Vorfällen, die Zweifel am Engagement des deutschen Staates bei der Bekämpfung rechtsextremistischer Straftaten aufkommen lassen. Diese nahmen Anfang der 1990er Jahre sprunghaft zu, und die Zahlen gehen weiter steil nach oben. Im Jahr 2022 lag die Zahl der Straftaten von Rechts beim Fünffachen der Fälle mit linksextremistischem Hintergrund (knapp 21.000 gegenüber fast 4.000 Fällen). Der schon mehrere Jahrzehnte alte Vorwurf, der deutsche Staat sei auf dem rechten Auge blind, erhielt neue Nahrung durch ungeheuerliche nachrichtendienstliche und polizeiliche Versäumnisse: die Unfähigkeit des Staates, die sieben Jahre andauernde Folge fremdenfeindlicher Morde des „Nationalsozialistischen Untergrunds“ (NSU) Anfang der 2000er Jahre aufzuklären, die die Behörden fälschlicherweise rivalisierenden migrantischen Gruppen zuschrieben; die Ermordung des einwanderungsfreundlichen Politikers Walter Lübcke durch einen bekannten Rechtsextremisten oder die Existenz rechtsextremer Netzwerke innerhalb von Polizei und Militär. Ist die Kritik gerechtfertigt? Oder könnte es sich bei den genannten Fehltritten um EinzelTitelthema 47 fälle handeln und nicht um eine systematische, schon lange bestehende Voreingenommenheit, die den Rechtsextremismus herunterspielt und stattdessen den weniger verbreiteten und weniger tödlichen Linksextremismus überpropor- „Horst Seehofer betonte nach dem Mord an Walter Lübcke: Wir sind nicht auf dem rechten Auge blind“ tional in den Mittelpunkt stellt? Der damalige Innenminister Horst Seehofer (CSU) betonte jedenfalls 2019, nach dem Mord an Walter Lübcke: „Wir sind nicht auf dem rechten Auge blind.“ Kritiker des Umgangs des deutschen Staates mit dem Extremismus verweisen dagegen auf historische Gründe für die strukturelle Ignoranz gegenüber der rechtsextremen Bedrohung: In den Nachkriegsjahren hat die deutsche Regierung ehemalige Nazis nicht aus ihren Institutionen entfernt, auch nicht aus den Geheimdiensten und Strafverfolgungsbehörden. In den ersten Jahrzehnten des Kalten Krieges konzentrierte sich die Regierung auf den Kampf gegen den Kommunismus; es war die Zeit der öffentlichkeitswirksamen Anschläge von militanten Linken wie der Baader-Meinhof-Gruppe und der Bewegung 2. Juni. Die Konzentration auf den Linksextremismus hielt an, auch wenn rechtsextreme terroristische Bewegungen wuchsen und sich radikalisierten. Kann man sagen, dass der deutsche Staat den Rechtsextremismus lange Zeit systematisch heruntergespielt hat? Um diese Frage zu beantworten, hat unser Forschungsteam Tausende von Dokumenten gesammelt, die das Verhalten der politischen Parteien, des Verfassungsschutzes und der Polizei von den Nachkriegsjahren bis heute und über die Bundesländer hinweg widerspiegeln. Für die politischen Parteien untersuchten wir Bundestagsreden, Parteiprogramme auf Bundes- und Landesebene sowie parlamentarische Anfragen. Für die InlandsNachrichtendienste stützen wir uns auf die Berichte der Bundes- und Landesämter für Verfassungsschutz. Für die Polizei schließlich haben wir Ausgaben der Monatszeitschriften der beiden großen Polizeigewerkschaften in Deutschland gesammelt. 48  | Mitteilungen Heft 183 März 2024 Jeyhun Alizade ist wissenschaftlicher Mitarbeiter am WZB in der Abteilung Migration, Integration, Transnationalisierung. Er forscht zu Migration, Kriminalität, Extremismus und politischem Verhalten. jeyhun.alizade@wzb.eu Foto: © Fotobuddy Photography, alle Rechte vorbehalten. Wir analysierten diese Daten mit verschiedenen Methoden der quantitativen Text- und Inhaltsanalyse. Wir kommen zu zwei zentralen Ergebnissen. Erstens: Obwohl der Extremismus darauf abzielt, die weithin geteilten Prinzipien der liberalen Demokratie und der öffentlichen Sicherheit zu untergraben, reagieren die politischen Parteien in Deutschland auf diese Bedrohung nicht grundsätzlich, sondern abhängig von ihrer ideologischen Ausrichtung. Zwar hat der Rechtsextremismus in den letzten Jahrzehnten dramatisch zugenommen und übertrifft, wie beschrieben, die linksextremistischen Straftaten bei „Die politischen Parteien in Deutschland reagieren auf die extremistische Bedrohung abhängig von ihrer ideologischen Ausrichtung“ weitem. Dennoch behandeln Politiker*innen der CDU/CSU in politischen Reden, Parteiprogrammen oder parlamentarischen Anfragen die rechtsextreme Bedrohung nicht prioritär. Sie geben ihr häufig das gleiche oder ein geringeres Gewicht als dem Linksextremismus. Wir haben mehr als 10.000 parlamentarische Anfragen aus den Jahren 1952 bis 2019 analysiert. Die Auswertung legt nahe, dass das Verhalten der Konservativen der umstrittenen „Hufeisentheorie“ folgt, nach der Rechtsextremismus und Linksextremismus eine Reihe von vermeintlichen Gemeinsamkeiten aufweisen, etwa die Tendenz zum Autoritarismus und Totalitarismus, und daher gleich behandelt werden sollten. Unsere Analyse deutet auch darauf hin, dass Parteien auf der linken Seite des politischen Spektrums in ihrem Verhalten eher variabler sind und manchmal den Linksextremismus vernachlässigen. Eine etwaige Blindheit auf dem rechten Auge ist also weitgehend parteipolitisch bedingt. Unser zweites zentrales Ergebnis ist, dass sich diese Verzerrungen auch auf vermeintlich neutrale staatliche Institutionen erstrecken, die mit der Sicherung der demokratischen Ordnung beauftragt sind. Wir haben mehr als 500 Berichte analysiert, die von den Verfassungsschutzämtern des Bundes und der Länder zwischen 1964 und 2019 veröffentlicht wurden. Die Aufmerksamkeit gegenüber Extremismus haben wir dabei anhand verschiedener Merkmale gemessen: die Länge der Kapitel, die dem Rechts- oder Linksextremismus gewidmet sind, oder die Häufigkeit von Wörtern, die Rechtsoder Linksextremismus signalisieren; außer- „Wenn Nachrichtendienste die Art solcher Bedrohungen nicht richtig vermitteln, wird Extremismus leichter normalisiert und verbreitet“ dem haben wir mit Hilfe eines Algorithmus für maschinelles Lernen das Vorkommen jedes Typs von Extremismus in den Berichten geschätzt. Alle Analysen weisen in dieselbe Richtung: Wenn der Verfassungsschutz unter einem Mitte-Rechts-Innenminister (also aus der CDU/ CSU oder FDP) statt einem Mitte-Links-Innenminister (konkret: der SPD) arbeitet, wird in öffentlichen Berichten dem Rechtsextremismus weniger Aufmerksamkeit gewidmet und die Handlungen der Rechtsextremisten werden eher als weniger bedrohlich dargestellt. Warum sind diese Darstellungen von Bedeutung? Die Verfassungsschutzberichte informieren die Öffentlichkeit darüber, welche Gruppierungen politischen Extremismus unterstützen, und dienen somit als Warnsignal. Wenn die Nachrichtendienste den Bürgerinnen und Bürgern Rafaela Dancygier ist Professorin für Politics und Public and International Affairs an der Princeton University und hat den IBM-Lehrstuhl für International Studies inne. Sie untersucht, wie soziale und wirtschaftliche Unterschiede politische Konflikte in Europa und den Vereinigten Staaten strukturieren. rdancygi@princeton.edu Foto: © Fotobuddy Photography, alle Rechte vorbehalten. die Art solcher Bedrohungen nicht richtig vermitteln, wird Extremismus leichter normalisiert und verbreitet. Ähnliche ideologische Verzerrungen finden sich in der Art und Weise, wie die Polizei mit Extremismus umgeht: Im Vergleich zur gemäßigten Gewerkschaft der Polizei (GdP) verharmlost die rechtslastige Deutsche Polizeigewerkschaft (DPolG), die der Union nahesteht, in ihren Publikationen konsequent die rechtsextreme Bedrohung. Zusammenfassend zeigen unsere Analysen, dass Parteizugehörigkeit und Ideologie den Umgang von politischen Parteien und staatlichen Akteuren in Deutschland mit extremistischen Bedrohungen für die öffentliche Sicherheit und die demokratische Ordnung erheblich und nachhaltig beeinflussen. Insbesondere die CDU/ CSU, die die Politik seit der Gründung der Bundesrepublik dominiert hat, und die von ihr kontrollierten staatlichen Institutionen haben die Bürger nicht ausreichend vor der rechtsextremen Bedrohung gewarnt und damit möglicherweise zum dramatischen Anstieg und zur Verfestigung des Rechtsextremismus beigetragen. Zwar hat die Bundesregierung in den letzten Jahren ihren Kampf gegen den Rechtsextremismus verstärkt, vor allem als Reaktion auf rechtsextreme Terroranschläge wie den Mord an Walter Lübcke, den Anschlag auf die Titelthema 49 Synagoge in Halle 2019 und das Attentat in Hanau 2020. Im Jahr 2021 verabschiedete die Große Koalition aus CDU/CSU und SPD eine Reihe von Maßnahmen zur Bekämpfung des Rechtsextremismus, darunter Investitionen in Extremismusprävention und in Bildungsarbeit, „Erst vor wenigen Wochen hat die Innenministerin ein weiteres Maßnahmenpaket zur Bekämpfung des Rechtsextremismus vorgestellt“ eine bessere Finanzierung zivilgesellschaftlicher Organisationen und schärfere Waffengesetze. Im Dezember 2022 vereitelte die Polizei einen rechtsextremen Putschversuch von Mitgliedern der sogenannten Reichsbürger-Bewegung. Erst vor wenigen Wochen hat Innenministerin Nancy Faeser (SPD) ein weiteres Maßnahmenpaket zur Bekämpfung des Rechtsextremismus vorgestellt. Es bleibt jedoch abzuwarten, ob diese Entwicklungen einen nachhaltigen Wandel im Engagement des deutschen Staates dafür bedeuten, die freiheitlich-demokratische Ordnung vor der Bedrohung durch den Rechtsextremismus zu schützen. Da die CDU unter Friedrich Merz einen Rechtsruck vollzieht, ist zu befürchten, Jonathan Homola ist Assistant Professor im Department of Political Science der University of California, Los Angeles. Er forscht unter anderem zu Fragen der Repräsentation und Wahlpräferenzen, Fremdenfeindlichkeit und Extremismus sowie Geschlecht und Politik. homola@ucla.edu Foto: Michelle Torres, alle Rechte vorbehalten. dass eine künftige Mitte-Rechts-Regierung in alte Muster zurückfällt. Und da zudem in fast allen Bundesländern die Leitungen der Verfassungsschutzämter vom Innenminister der jeweiligen Landesregierung ernannt werden, besteht die Möglichkeit, dass eine siegreiche AfD bei den bevorstehenden Landtagswahlen im September die Kontrolle über genau die Behörden erlangt, die mit der Bekämpfung des Extremismus beauftragt sind. Das aber könnte katastrophale Folgen für die öffentliche Sicherheit und die liberale Demokratie in Deutschland haben. Literatur Alizade, Jeyhun/Dancygier, Rafaela/Homola, Jonathan: Structures of Bias: How the State Systematically Downplays Right-Wing Extremism. Working Paper. Online: https://rdancygi.scholar.princeton.edu/ document/96 (Stand 11.03.2024). Goschler, Constantin/Wala, Michael: „Keine neue Gestapo“: Das Bundesamt für Verfassungsschutz und die NS-Vergangenheit. Hamburg: Rowohlt Verlag 2015. Kleffner, Heike/Meisner, Matthias (Hg.): Staatsgewalt: Wie rechtsradikale Netzwerke die Sicherheitsbehörden unterwandern. Freiburg: Herder Verlag 2023. Manthe, Barbara: „On the Pathway to Violence: West German Right-Wing Terrorism in the 1970s“. In: Terrorism and Political Violence, 2021, Jg. 33, H. 1, S. 49-70. Schultz, Tanjev (Hg.): Auf dem rechten Auge blind? Rechtsextremismus in Deutschland. Stuttgart: Kohlhammer Verlag 2021. Der Text ist gemäß der Creative-Commons-Lizenz CC BY 4.0 nachnutzbar: https://creativecommons.org/licenses/by/4.0/ 50  | Mitteilungen Heft 183 März 2024 Das Amt und die Kolonien Ein schwieriges Kapitel deutscher Außenpolitik Jakob Zollmann I n den 80er-Jahren des 19. Jahrhunderts tat sich für das Deutsche Reich die Möglichkeit auf, ein Kolonialreich in Gebieten außerhalb Europas zu errichten. Reichskanzler Otto von Bismarck selbst hatte sich zwar lange gegen Kolonien ausgesprochen, und auch in Politik und Presse gab es durchaus kritische Stimmen. Aber die Zeichen standen auf Expansion – auch wenn vom Gesetzgeber lieber von „Schutzgebieten“ als von „Kolonien“ gesprochen wurde. Es wurde davon ausgegangen, dass europäische Staaten das Recht hätten, „herrenlose“ Territorien zu besetzen beziehungsweise zu annektieren. Außerdem gab es den völkerrechtlichen Brauch, „Schutzverträge“ mit indigenen Autoritäten abzuschließen. Die völker- und staatsrechtliche Verankerung der Kolonien im Verfassungsgefüge des deutschen Kaiserreichs habe ich in einem Aufsatz untersucht: Welche Vorbilder gab es? Würde das Deutsche Reich seine Souveränität über die Gebiete erklären müssen? Wer müsste dem zustimmen? Die betroffenen Menschen in Afrika und der Südsee? Benachbarte Kolonialmächte wie Großbritannien, Frankreich oder Portugal? Bismarck wollte aus den Kolonien „keinen parlamentarischen Exerzierplatz“ machen. Entsprechend bestimmte das „Schutzgebietsgesetz“ von 1886: „Die Schutzgewalt in den deutschen Schutzgebieten übt der Kaiser im Namen des Reiches aus.“ Der Kaiser war damit ermächtigt, gesetzesgleiche Rechtsverordnungen zu erlassen, die weitgehend im Auswärtigen Amt ausgearbeitet wurden. Der größte Teil des deutschen Kolonialrechts beruhte also auf Verordnungsrecht und nicht auf Parlamentsrecht. Immerhin gaben jährliche Debatten im Reichstag zum Budget der Kolonien kritischen Parlamentariern Gelegenheit, die Kolonialpolitik im Allgemeinen und das Verhalten einzelner Beamter zu skandalisieren. Im „Schutzgebietsgesetz“ und den auf seiner Grundlage erlassenen kolonialen Verordnungen blieben die Kompe- tenzabgrenzungen zwischen einzelnen Verwaltungszweigen, der Zentrale in Berlin und den Gouverneuren und Bezirksämtern in den Kolonien unklar. Streitigkeiten und eine sich selbst lähmende Verwaltung waren die Folge. Trotz vielfacher Rufe nach einer Reform des deutschen Kolonialrechts bis 1914 hatten der monarchische Obrigkeitsstaat und seine leitenden Beamten jedoch kein Interesse daran, möglichst eindeutige Gesetze zu formulieren, an die auch die Kolonialverwaltungen vor Ort und in Berlin gebunden gewesen wären. Der Aufsatz ist Teil eines Buchprojekts über das Auswärtige Amt und die Kolonien, für das in Zusammenarbeit mit dem Institut für Zeitgeschichte München – Berlin Experten und Expertinnen ausgewählt wurden. Das seit 1870 bestehende Auswärtige Amt setzt damit seine Bemühungen fort, die eigene Vergangenheit und die Verstrickungen seines leitenden Personals in moralisch zweifelhafte politische Entscheidungen erforschen zu lassen. Nachdem 2010 die breit rezipierte Studie „Das Amt und die Vergangenheit – Deutsche Diplomaten im Dritten Reich und in der Bundesrepublik“ für Aufsehen gesorgt hatte, wuchs in den letzten Jahren das allgemeine Interesse an der Geschichte des deutschen Kolonialreichs. Die kolonialen Aktivitäten des Auswärtigen Amts sollen breit in ihre sozialen, kulturellen und politischen Kontexte eingeordnet werden. Eine Analyse des Rechts und seiner Funktionen in der kolonialen Ordnung ist dabei unverzichtbar. Jakob Zollmann ist Gastwissenschaftler der Forschungsprofessur Global Constitutionalism. Sein Aufsatz findet sich hier: Jakob Zollmann: „‚Schutz‘, ‚Protektorat‘, ‚Kolonie‘. Das Auswärtige Amt und die Entwicklung des deutschen Kolonialrechts“. In: Carlos Alberto Haas/Lars Lehmann/Brigitte Reinwald/David Simo (Hg.): Das Auswärtige Amt und die Kolonien. Geschichte, Erinnerung, Erbe. München: C.H.Beck 2024, S. 45-78. Aus der aktuellen Forschung 51 Seid Menschen Margot Friedländer zu Gast im WZB Kaja Kröger E nde Januar besuchte die Holocaust-Überlebende und Zeitzeugin Margot Friedländer das WZB. Der Vortragssaal A 300 war voll – und still. Die Lebensgeschichte und die Präsenz dieser 102-Jährigen beeindruckten, ja ergriffen das Publikum. Im Januar 1943 muss Margot Bendheim in Berlin untertauchen. Sie ist allein, 21-jährig. Ihre Mutter und ihr Bruder Ralph waren von der Gestapo mitgenommen worden, als sie nicht zuhause war. Einen Tag vor der geplanten Flucht. Sie taucht unter, klopft an Türen, zuerst an die einer Verwandten, die sie abweist. Sie findet schließlich Unterschlupf bei Regimegegnern, muss ihre Verstecke immer wieder ändern. Die 15 Monate, die sie im Untergrund lebt und in denen sie der Festnahme einige Male nur haarscharf entgeht, beschreibt sie als einen Zwischenzustand zwischen Leben und Sterben. Margot Friedländer ist auf Einladung von Jutta Allmendinger ans WZB gekommen, um ihre Geschichte zu erzählen, für uns, wie sie sagt, und für die Zukunft. Viele WZBler*innen haben ihre Kinder und Angehörigen mitgebracht. Wir sehen ein einstündiges Video, in dem Friedländer selbst aus ihrer Autobiografie „‚Versuche, dein Leben zu machen‘. Als Jüdin versteckt in Berlin“ vorliest. Die Beziehungen zu denen, die sie verstecken, sind mal eng, mal zweckmäßig. Wenngleich diese Personen nicht weggeschaut haben, etwas getan haben, das sie den Kopf hätte kosten können: Für Friedländer hat diese praktische Solidarität kein heroisches Gesicht, sondern schlicht ein menschliches: „Das waren nur Menschen, keine Helden.“ 1944 wird sie auf dem Nachhauseweg aus einem Luftschutzbunker verhaftet und ins Ghetto Theresienstadt deportiert. Ihre Erlebnisse dort, von denen sie uns vorlesend erzählt, erzeugen im Saal eine erdrückende Sprachlosigkeit. Friedländer gibt dem Worte, was sie als das Unmögliche, das Undenkbare beschreibt – die Zwangsarbeit, die Gewalt, die Erniedrigung und schließlich die grausame Ahnung dessen, was im Osten passiert ist, als wegen des Vorrückens der Roten Armee Häftlinge aus Auschwitz nach Theresienstadt gebracht werden. Nach der Befreiung muss sie ein Jahr in einem Displaced-PersonsLager verbringen, bevor sie nach New York gehen kann – gemeinsam mit ihrem Ehemann Adolf Friedländer. Beide kannten sich vor dem Krieg von ihrer Arbeit beim Jüdischen Kulturbund, in Theresienstadt haben sie sich wiedergetroffen. Für Adolf Friedländer, dem 1933 sein Doktortitel kurz vor der Verleihung verweigert wurde und dessen Familie ebenfalls in Auschwitz ermordet wurde, war klar, dass er nie wieder nach Deutschland zurückkehren wollte. Für Margot Friedländer, wie sie sagt, „mit Spreewasser getauft“, bleibt immer eine gewisse Verbundenheit zu Berlin. So kehrt sie erstmals besuchsweise 2003 und schließlich im Jahr 2010 – nach 64 Jahren in den USA und im stolzen Alter von 88 Jahren – ganz in ihre Heimatstadt zurück. Sie erzählt uns, was sie in ihrer ersten Stunde in Berlin gefühlt hat: „Ich kann atmen, ich bin zuhause.“ Es sei ihr ein innerlicher Drang, betont Friedländer im Gespräch mit Jutta Allmendinger, jede Woche noch vor Schulklassen zu sprechen, weiterzumachen und sich zu engagieren, solange ihr hohes Alter es zulässt. Als Margot Friedländer bei uns ist, sind nur wenige Wochen seit den investigativen Enthüllungen zu den rassistischen Plänen Rechtsextremer vergangen, an den Wochenenden zuvor haben bundesweit Hunderttausende für Demokratie, gegen Menschenfeindlichkeit und Faschismus demonstriert. Für sie ein Hoffnungsschimmer, genau wie die Gespräche mit jungen Menschen, die ihr sagen, sie wollen wachsam und aktiv sein. Der Besuch von Margot Friedländer nimmt einen besonderen Platz im WZB-Gedächtnis ein. Ihre klaren und mutigen Worte hinterlassen uns den Auftrag, Menschenfeindlichkeit mit klarer Haltung und starker Stimme entgegenzutreten. Kaja Kröger hat Philosophie und Kunst studiert und ist seit Januar Medienreferentin im WZB. Mit einer Gesprächsreihe will das WZB Persönlichkeiten eine Bühne geben, die sich aus ihrer Lebenserfahrung heraus als „Starke Stimmen für Vielfalt“ engagieren und Mut machen, das Gleiche zu tun. Den Auftakt machte Margot Friedländer. Kommen Sie gerne dazu! Die nächsten Termine sind: 21. März 2024 – Thomas Hitzlsperger, ehe maliger Fußballnationalspieler und Autor 29. April 2024 – Mo Asumang, Filmregisseurin, Schauspielerin und Fernsehmoderatorin 6. Mai 2024 – Verena Bentele, Präsidentin des Sozialverbands VdK, ehemalige deutsche Biathletin, Skilangläuferin und ParalympicsSiegerin Woher nahm er die Energie? Ein Nachruf auf Gert G. Wagner Jutta Allmendinger I ch traf Gert Wagner erstmals mit 27, und schon beim ersten Blick war es blankes Staunen und Respekt. Es war die Zeit des Sonderforschungsbereichs in Mannheim/Frankfurt. Als wissenschaftliche Mitarbeiterin schaute ich zu ihm auf. Nur wenig älter als ich, war er bereits 1983 Geschäftsführer des SFB. Einem so jungen Mann so viel zuzutrauen, war gewagt, aber man erahnte früh seine Kraft, seinen Einsatzeifer. Auch nach der gemeinsamen Mannheimer Zeit eilte mir GGW, wie wir ihn nannten, voraus. Er begann, man sollte es nicht glauben, am WZB. Dies jedoch nur kurz, denn flugs wechselte er an das Max-Planck-Institut für Bildungsforschung, an dem ich wiederum wenig später eintraf. Mir wurde das Zimmer neben seinem zugewiesen – wahrscheinlich um mich einzuführen in die Welt der Wissenschaft als Beruf. Und so saß ich neben einem Mann, der schrieb und schrieb und schrieb, in einer begnadeten Geschwindigkeit, in begnadeter inhaltlicher Breite und das auch noch richtig gut. Wenn er nicht schrieb, lief er auf den Fluren entlang mit ausgreifenden Gebärden, die auf mich gewaltig und machtvoll wirkten. Etwas Vergleichbares hatte ich noch nicht erlebt. 1992 nahm GGW die Professur für Sozialpolitik und öffentliche Wirtschaft an der Ruhr-Universität Bochum an, 1997 ging es weiter an die Europa-Universität Viadrina in Frankfurt (Oder). Meine Wege führten mich nach Harvard, München und Nürnberg, so dass ich erst 18 Jahre später wieder auf seine Fußspuren stieß, als ich an das WZB kam. Gert Wagner wiederum gehörte inzwischen gleich drei Institutionen an: Er war Professor für Volkswirtschaftslehre und Wirtschaftspolitik an der Technischen Universität Berlin, Faculty Member der International Max Planck School LIFE und des Deutschen Instituts für Wirtschaftsforschung Berlin. 54  | Mitteilungen Heft 183 März 2024 Wichtiger als seine akademischen Positionen war jedoch das, was er seit 1989 kontinuierlich aufbaute: Er leitete das SOEP, das Sozio-oekonomische Panel am DIW. 22 Jahre lang, man Foto: © DIW Berlin, alle Rechte vorbehalten. stelle sich das vor. Was haben wir ihm alles zu verdanken. Wie viele Karrieren hatte er mit seinen Datengrundlagen bereichert, wie viele Karrieren hatte er ermöglicht. Wie viele methodische Innovationen gingen auf ihn zurück, wie viele schnelle Reaktionen zeichneten ihn aus. So zog er sofort nach der Wiedervereinigung eine Stichprobe von über 2.000 Haushalten aus Ostdeutschland, Mitte 1990 ergänzte er das SOEP durch eine Stichprobe von Aus- und Übersiedlerinnen, 2002 kam die wichtige Hocheinkommensstichprobe hinzu. Er vernetzte das SOEP national und international bestens, auch weil er offen für Ansätze aus anderen Disziplinen war, aus Psychologie, Medizin, Kindheits- und Altersforschung. Das Innovationspanel öffnete zudem die Türen für interessierte Forscherinnen und Forscher mit ganz neuen Fragen. Bedeutend war natürlich auch der größte Sieg des SOEP: 2003 wurde es zu einer Infrastruktureinrichtung, gefördert durch BMBF und die Länder, aufgenommen in die Grundförderung der Leibniz-Gemeinschaft. Ich erlebte, wie er nach dem Rücktritt von Klaus Zimmermann das DIW in den Jahren 2011 und 2012 verantwortlich leitete und wie er es glanzvoll und mit höchstem Commitment durch die Evaluation führte. Das war ein Meisterstück. Bis heute hat er dafür meine Bewunderung. Er hat hohe Schulden getilgt, das DIW inhaltlich neu aufgestellt, Satzungsänderungen veranlasst, Bezeichnungen geändert, auch seinen Titel: Statt Präsident nannte er sich unternehmerisch Vorsitzender des Vorstands. 2018 ging er in Ruhestand, der keiner war: Fortan forschte er wieder am Max-Planck-Institut für Bildungsforschung, dem SOEP blieb er selbstverständlich verbunden. Das SOEP bedeutete ihm viel, er hatte aber immer auch Kraft für anderes. Allein die Liste seiner Fachaufsätze nahm 60 Seiten ein. Der erste Eintrag 1979 lässt noch schmunzeln, ein ferner Gruß an seinen Heimatort: „Der Freizeitclub Kelsterbach e. V.“, herausgegeben vom Deutschen Sportbund. Was danach folgte, waren nur noch Hochkaräter, sehr viele. Dazu journalistische Arbeiten, 53 Seiten, zum Teil ein Artikel pro Woche, mit einer Titelvielfalt, die Neugier, Offenheit, Schreiblust verriet: „Strafkolonie Spargelfeld“, „Der Deutsche Fußballbund versteht Globalisierung nicht“, „Kinder machen reicht nicht“, „Zähneputzen auf einem Bein“, „In der Bibel gibt es keine Oma“, um nur einige zu nennen. Was für ein Kaleidoskop. In einem Weihnachtsgruß setzte er einmal unter seine Sammlung von Veröffentlichungen handschriftlich: „ES GEHT WEITER. AUSRUFEZEICHEN“. Dazu kam – woher nahm GGW die Energie? – die Mitarbeit in über 20 Ausschüssen und Arbeitsgruppen. Er war zeitgleich mit mir Mitglied des Wissenschaftsrats über zwei Amtszeiten, hatte dort den Vorsitz in drei Gremien. Vorsitzender des Sozialbeirats der Bunderegierung, des Ausschusses Alterssicherung der Gesellschaft für Versicherungswissenschaft, des Rats für Sozial- und Wirtschaftsdaten, der Kammer für Soziale Ordnung der Evangelischen Kirche in Deutschland. Seine wichtigste Arbeitsgruppe, weil von großer politischer Trag- weite, war die Arbeitsgruppe Hochschulsystem und demographischer Wandel, die sich zunächst der Frage widmete, wie das Hochschulsystem vor allem in Ostdeutschland auf die langfristig sinkenden Jahrgangsstärken reagieren soll. Er erkannte schnell, dass nicht die sinkenden Jahrgangsstärken, sondern die Bewältigung der zu erwartenden zusätzlichen Studierendenzahlen die eigentliche Herausforderung darstellen und dazu die Kooperation von Bund und Ländern unverzichtbar sein würde. Die Empfehlungen der Arbeitsgruppe 2005 trugen wesentlich dazu bei, dass das KooperationsVerbot nicht in die Föderalismusreform aufgenommen wurde. Darüber hinaus war er beteiligt an der Ausarbeitung des Hochschulpakts. Ein weiterer Meilenstein seiner Erfolge war die Erarbeitung der „Empfehlungen zur Stärkung wirtschaftswissenschaftlicher Forschung an Hochschulen“, vor allem mit der Forderung, dass die empirische Wirtschaftsforschung in stärkerem Maße als bislang konkrete wirtschaftliche Probleme analysieren und sich dabei größerer Datensätze bedienen möge. Zu diesem Zweck stellte er die Forderung auf, die Verfügbarkeit von zuverlässigen Datenquellen sowie des Zugangs zu Daten der amtlichen Statistiken sicherzustellen. Die Einrichtungen von Forschungsdaten- und Servicecentern weit über die Sozial- und Wirtschaftswissenschaften hinaus – dies zeigt seine Stellungnahme zum Deutschen Wetterdienst – war nicht unwesentlich auch sein Verdienst. Als Vorsitzender des Rats für Sozial- und Wirtschaftsdaten tat GGW täglich viel Gutes. Und er tat sich auch selbst gerne Gutes. Samstags konnte man ihn im KaDeWe treffen, in der Feinschmeckeretage. Er wusste Fische und Fleisch genauestens zu bestimmen, ließ mich teilhaben an deren oft stundenlangen Zubereitung und zeigte dabei immer ein fast kindliches Vergnügen, auch am gelegentlich von ihm ausgelösten Feueralarm. Wie schon Jahrzehnte zuvor fragte ich mich, woher er wohl die Zeit auch noch zum Kochen nahm. Es verwundert nicht, dass Gert Wagner 2008 das Bundesverdienstkreuz am Bande und zehn Jahre später das Bundesverdienstkreuz 1. Klasse verliehen bekam. Auf diesen Lorbeeren hat er sich nie ausgeruht, bis zum letzten Tag nicht. Sein Tod kam völlig unerwartet, für uns alle. Er fehlt. Aus dem WZB 55 Vorgestellt Publikationen aus dem WZB Strategien in der Pandemie Christine Gerber, David Wandjo Unternehmen, die Essen auslieferten, haushaltsnahe Dienstleistungen anboten oder andere, auch ortsunabhängige Tätigkeiten organisierten, waren in der Pandemie besonders gefragt. Doch gilt das für alle gleich? Die Autorin und der Autor stellen fest: Es gab Krisengewinner wie die Lieferdienstplattformen, die von den Marktveränderungen infolge der Pandemie und einer gesteigerten Nachfrage profitierten. Weniger beachtet wurden dagegen die vielen Plattformen, die temporär Geschäftseinbrüche erlebten. Sie bewältigten die Krise, indem sie die angebotenen Dienstleistungen anpassten, neue Kundenkreise erschlossen und ServiceAbläufe optimierten. Insgesamt weisen arbeitsvermittelnde Plattformunternehmen Merkmale auf, die ihnen in Krisenzeiten besonders zugutekommen. Hierzu zählen die geringen Fixkosten sowie eine hohe Risikoauslagerung, vor allem an Plattformarbeiter*innen. Christine Gerber/David Wandjo: „Auswirkungen von Covid-19 auf arbeitsvermittelnde Plattformen und Ressourcen der Pandemiebewältigung“. In: Arbeit, 2023, Jg. 32, H. 3-4, S. 349-376. DOI: 10.1515/arbeit-2023-0021. Zu viel oder zu wenig Bildung? Jonas Wiedner Haben Jahrzehnte der Bildungsexpansion dazu geführt, dass es in modernen Gesellschaften mehr hochqualifizierte Arbeitskräfte als passende Arbeit gibt? Oder fehlen im Gegenteil angesichts des technologischen Wandels immer noch wichtige Fähigkeiten? Das hat Jonas Wiedner für das Vereinigte Königreich und (West-) Deutschland untersucht, zwei Länder mit sehr unterschiedlichen Ausbildungssystemen und Arbeitsmärkten. Basierend auf Selbsteinschätzungen von Arbeitnehmer*innen aus regelmä56  | Mitteilungen Heft 183 März 2024 ßigen Erhebungen erarbeitet er Trends für den Zeitraum 1986 – 2017 und für Geburtskohorten von den 1920ern bis zu den 1980ern. Die Ergebnisse hängen vom institutionellen Rahmen ab: Im Vereinigten Königreich herrscht Überqualifizierung vor, in (West-)Deutschland dagegen eher Unterqualifizierung. Und überraschenderweise trifft dies in beiden Fällen am stärksten auf Arbeitnehmer*innen ohne Universitätsabschluss zu. Jonas Wiedner: „Under- or Overexpansion of Education? Trends in Qualification Mismatch in the United Kingdom and Germany, 1984-2017“. In: Social Science Research, 2024, Jg. 117, 102948. DOI: 10.1016/j.ssresearch.2023.102948. Radikalisierung Sophia Hunger, Swen Hutter, Eylem Kanol Die landesweiten Proteste gegen die CoronaMaßnahmen der Bundesregierung zogen Personengruppen aus recht unterschiedlichen Gründen an: über generelles Misstrauen in die Politik, die Angst vor wirtschaftlichen Einbußen durch die Einschränkungen bis hin zu rechtsextremen Orientierungen. Sophia Hunger, Swen Hutter und Eylem Kanol haben das Mobilisierungspotenzial untersucht, das von der Anti-Corona-Protestwelle ausging. Dafür beziehen sie sich auf eine 2020/21 in Deutschland durchgeführte Querschnittserhebung. Rund 60 Prozent der Befragten konnten sich vorstellen, an den Protesten teilzunehmen, jeder Fünfte sympathisierte mit den Protestierenden. Besonders brisant: Das Mobilisierungspotenzial ist nicht nur stabil, im Laufe der Erhebung ist auch ein Radikalisierungsprozess der politischen Einstellungen zu beobachten. Sophia Hunger/Swen Hutter/Eylem Kanol: „The Mobilisation Potential of Anti-containment Protests in Germany“. In: West European Politics, 2023, Jg. 46, H. 4, S. 812-840. DOI: 10.1080/01402382.2023.2166728. Sicherheit und Zusammenarbeit Jelena Cupać Die Organisation für Sicherheit und Zusammenarbeit in Europa (OSZE) blickt ihrem 50. Geburtstag entgegen: Am 1. August wurde die Schlussakte von Helsinki unterzeichnet, die Gründungsakte des Zusammenschlusses der heute 57 Staaten. Doch zum Feiern ist niemandem zumute. Der Angriff Russlands auf die Ukraine – beide Mitglieder des Verbunds – stellt die Existenz der OSZE radikal in Frage. Jelena Cupać steigt tief in die Geschichte der Organisation und die Forschung zu Internationalen Organisationen generell ein und diskutiert die Überlebenschancen der OSZE. Paradoxerweise scheint gerade deren in den vergangenen Jahrzehnten zu beobachtende Schwäche eine Chance zu bieten für Resilienz auf einem niedrigen Level von Funktionalität. Jelena Cupać: „OSCE’s Resilience in Times of War“. In: Anja Mihr/Chiara Pierobon (Hg): Polarization, Shifting Borders and Liquid Governance. Cham: Springer 2024, S. 397-407. DOI: 10.1007/978-3031-44584-2_24. Bloß nicht nachfragen Ronja Kniep Mit der Schweigepflicht der Mafia vergleicht Ronja Kniep die Wirkungsweise der „symbolischen Herrschaft“ internationaler Nachrichtendienste. Diese umgehen in ihren Überwachungspraktiken immer wieder die demokratische Kontrolle, der sie eigentlich unterliegen. Am Beispiel der Zusammenarbeit des deutschen Bundesnachrichtendienstes BND mit der US-amerikanischen NSA beschreibt Kniep, wie die Dienste jede Infragestellung ihrer Praktiken durch die Zivilgesellschaft im öffentlichen Diskurs als Sicherheitsrisiko darstellen. So etwa im Vorfeld des Urteils des Bundesverfassungs- gerichts von 2020, das klarstellte, dass sich der BND auch im Ausland an das Grundgesetz zu halten habe. Die Nachrichtendienste spielen mit ihrem Schweigecode Sicherheitsbedenken gegen Bürger*innenrechte aus, um ihre Autonomie zu erhalten. Ronja Kniep: „The Code of Silence. Transnational Autonomy and Oversight of Signals Intelligence“. In: Didier Bigo/Emma McCluskey/Félix Tréguer (Hg.): Intelligence Oversight in Times of Transnational Impunity. New Intelligence Studies. London: Routledge 2024, S. 98-129. DOI:10.4324/9781003354130-4. Zentrum und Peripherie Daniel Ziblatt, Daniel Bischof, Hanno Hilbig Es begann mit einem Quiz. Das Nachrichtenmagazin „Der Spiegel“ stellte 2015 seinen Leserinnen und Lesern Fragen zu Details regionaler Dialekte. Fast eine Viertelmillion Antworten gingen ein – ein reicher Datenschatz, der Grundlage für eine Landkarte der sprachlichen Färbungen und vor allem der Abstände zur Hochsprache wurde. Die Autoren verglichen diese Karte mit Ergebnissen der Bundestagswahl von 2017 und von Meinungsumfragen. Der erstaunliche und durchgehende Befund ihrer Studie: In Gegenden, in denen stärker Dialekt gesprochen wird, ist die Neigung, die extrem rechte Alternative für Deutschland zu wählen, höher. Zu erklären ist dieser Zusammenhang über den geringeren wirtschaftlichen und kulturellen Austausch, der in diesen Gegenden stattfindet. Stimmen für Rechts sind somit auch ein Ausdruck des Abgehängtseins, der Entfernung vom Zentrum des Gemeinwesens. Daniel Ziblatt/Daniel Bischof/Hanno Hilbig: „Wealth of Tongues. Why Peripheral Regions Vote for the Radical Right in Germany“. In: American Political Science Review, 2023, S. 1-17. DOI: 10.1017/ S0003055423000862. Aus dem WZB 57 Konferenzbericht Muslimischer Antisemitismus Dario Portong Achte Veranstaltung der Reihe „Islam and Liberalism in Contemporary Society“ seit Februar 2023 im WZB, veranstaltet von Ruud Koopmans und Tommaso Virgili, Abteilung Migration, Integration, Transnationalisierung. Der Terrorangriff der Hamas auf Israel am 7. Oktober 2023 hatte gravierende Folgen weltweit. In europäischen Städten gab es öffentliche Sympathiebekundungen mit der Hamas, noch bevor Israel mit dem Einmarsch in den Gaza-Streifen militärisch reagierte. Demonstrationen mit Forderungen zur Beseitigung des Staates Israel sowie ausbleibende, zurückhaltende oder ambivalente Stellungnahmen großer Islamverbände und offene Unterstützung der Hamas durch religiöse Autoritäten in den Herkunftsländern werfen die Frage nach Verbreitung, Erscheinungsformen und Wurzeln eines spezifisch muslimischen Antisemitismus in Europa und speziell in Deutschland auf. Bei der achten Veranstaltung der Reihe diskutierten am 14. Dezember Eren Güvercin, Journalist und Mitbegründer der Alhambra Gesellschaft, und Hasnain Kazim, Journalist und Bestsellerautor, über die Implikationen des Terrorangriffs. Gastgeber und Moderator Ruud Koopmans stellte zu Beginn klar, dass muslimischer Antisemitismus nur eine von vielen Erscheinungsformen von Antisemitismus darstellt. Wie facettenreich das Problem ist, zeigten zum Beispiel die jüngsten Ereignisse an US-amerikanischen, aber auch an deutschen Universitäten, bei denen Studierende gegen jüdische Kommiliton*innen vorgingen. Koopmans verwies jedoch auch auf Studien und Umfragen unter Muslimen, Nicht-Muslimen und Juden seit den 1990er Jahren. Diese zeigen, dass eine Mehrheit oder zumindest eine große Minderheit der Muslime in europäischen Ländern antisemitische Einstellungen vorweist, wobei 58  | Mitteilungen Heft 183 März 2024 Muslime in Deutschland vergleichsweise besser abschneiden. Unter Nicht-Muslimen sind antisemitische Einstellungen deutlich weniger verbreitet, dies gilt teils sogar für Menschen, die rechtspopulistischen Parteien anhängen. Eren Güvercin und Hasnain Kazim betonten beide, auch aus persönlicher Erfahrung, dass mit der Verbreitung antisemitischer Einstellungen ein sozialer Konformitätsdruck einhergeht. Muslimischstämmige Kritiker des muslimischen Antisemitismus müssen befürchten, als Verräter oder „Kryptojuden“ abgestempelt zu werden, Ex-Muslime gar als „Doppelt-Verräter“. Die beiden Referenten berichteten von ihren Eindrücken vor allem aus der Türkei, Pakistan und dem Iran. Hasnain Kazim teilte seine Beobachtungen, dass Muslime in Pakistan oder dem Iran im familiär-sozialen Umfeld, in der Moschee und in religiösen, aber auch staatlichen Schulen mit ausgeprägten antijüdischen und antiisraelischen Haltungen aufwachsen. Gleichzeitig betonte er, dass Menschen in diesen Ländern so gut wie nie persönlichen Kontakt zu Juden oder Israelis haben. Als Lösungsansatz hob er daher die Rolle guter, aufklärender Bildung hervor, die gleichwohl aus Deutschland nicht oktroyiert werden kann. Die Referenten behandelten auch die Frage, inwiefern der Antisemitismus ein genuin islamisches Phänomen darstellt. Kazim betonte, dass sich antisemitische Muslime und Islamisten tatsächlich auf den Koran und die Überlieferungen über den Propheten Mohammed berufen können, insbesondere was die vermeintliche Verirrung, Bekämpfung und Unterwerfung als Bürger zweiter Klasse („Dhimmis“) der Anhänger der anderen abrahamitischen Religionen anbelangt. Im deutschen Kontext empfinden es auch viele Muslime als irritierend, wenn zum Beispiel von der CDU proklamiert wird, der Islam gehöre zu Deutschland, aber nicht die Scharia – denn diese gehört in ihrer Vielfalt für die meisten Muslime zum Islam dazu. Andererseits zeigt laut Kazim die weit verbreitete Feindseligkeit in Pakistan nicht nur gegenüber konfessionellen muslimischen Minderheiten, sondern auch gegenüber Indern, dass die Gruppenfeindlichkeit gegenüber Jüdinnen und Juden nicht nur religiös, sondern auch weltlich begründet sein kann. Eren Güvercin betonte in diesem Zusammenhang, dass sich in der Türkei aktuell wie in den letzten Jahrzehnten linke und rechte, nationalistisch-kemalistische politische Kräfte nicht nur feindselig gegenüber Juden, sondern auch gegenüber anderen Minderheiten wie Armeniern und Alewiten gezeigt haben. Im Kontext der deutschen Islampolitik stellte Eren Güvercin vor allem die problematische Rolle der Islamverbände heraus, die personell, strukturell und finanziell von ausländischen Staaten abhängig sind. Der deutsche Staat privilegiere diese Islamverbände durch Subventionen und Kooperationen, während liberale Muslime eher privat ihren Glauben leben. Er verwies darauf, dass nationalistisch-islamistische Regierungen wie die des türkischen Präsidenten Recep Tayyip Erdoğan über die türkische Religionsbehörde Diyanet türkische Staatsbeamte als Imame für DITIB-Moscheen in Deutschland entsenden. Der Vorsitzende der Diyanet, Ali Erbaş, fiel mehrmals durch antiisraelische und antisemitische Äußerungen auf (so bezeichnete er Israel als „rostigen Dolch im Herzen der muslimischen Welt“). Güvercin kritisierte auch die jüngste Vereinbarung mit der Türkei, die eine vollständige örtliche Verlagerung der Imam-Ausbildung nach Deutschland vorsieht, als unzureichend, da sie an der euro- päischen muslimischen Zivilgesellschaft vorbei verhandelt wurde und die grundsätzliche Abhängigkeit gegenüber der Türkei bestehen lässt. Die WZB-Veranstaltungsreihe „Islam and Liberalism in Contemporary Society“ bietet eine Diskussionsplattform für muslimische und muslimischstämmige Intellektuelle – Wissenschaftler, Praktikerinnen und Aktivisten –, um über das Verhältnis zwischen Islam und liberaler Demokratie zu diskutieren. Die Eingeladenen – unter ihnen der Soziologe und Islamwissenschaftler Mouhanad Khorchide, die iranischstämmige Aktivistin Maryam Namazie und Tugay Sarac von der progressiven Ibn Rushd-Goethe Moschee in Berlin – gehen unterschiedlich mit dem islamischen Glauben um, teilen aber ein festes Bekenntnis zu liberal-demokratischen Werten und individuellen Rechten. Die Vielfalt der Perspektiven konterkariert Stereotype über muslimische und muslimischstämmige Menschen und ihr Verhältnis zu Religion und Politik, ohne dabei jedoch Probleme und Herausforderungen auszublenden. Die Vorträge und Podiumsdiskussionen der Reihe wurden aufgezeichnet und sind online abrufbar: https://www.wzb.eu/en/events/event- series/islam-and-liberalism-in-contemporarysociety Aus dem WZB 59 Personen Gäste Antje Lang-Lendorff war von Januar bis Mitte März 2024 als Journalist in Residence am WZB. Sie hat sich in dieser Zeit mit der Frage befasst, wie Krisen die Gesellschaft verändern – und möglicherweise auch die Parteienlandschaft. Die taz-Redakteurin leitet den Gesellschaftsteil der wochentaz, ihre Schwerpunkte sind Soziales und Reportage. Giovanna Lusini, Doktorandin an der Università degli Studi di Napoli Federico II, ist seit November 2023 bis zum Frühjahr 2024 Gastwissenschaftlerin in der Forschungsgruppe Globalisierung, Arbeit und Produktion. Sie erforscht, wie der Wandel 4.0 das industrielle System verändert. Oliver Moody ist als Journalist in Residence bis Mitte Mai am WZB und arbeitet eng mit der Abteilung Global Governance zusammen. Er ist Chef-Korrespondent im Berliner Büro von The Times und The Sunday Times und wird sich mit Politik und Geschichte der Länder des Ostseeraums beschäftigen. Raquel Rego war bis Mitte März 2024 Gastwissenschaftlerin am Zentrum für Zivilgesellschaftsforschung. Sie ist Soziologin und arbeitet als Research Fellow am Institut für Sozialwissenschaften der Universität Lissabon, Portugal. Dr. Olha Zelinska ist Gastwissenschaftlerin in der Abteilung Institutionen und politische Ungleichheit und Postdoktorandin an der SWPS Universität in Warschau, Polen. Sie interessiert sich für die Mobilisierung von Protesten und deren Ergebnisse in einem breiten politischen Umfeld. Berufungen Dr. Endre Borbáth wurde zum Juniorprofessor für politische Partizipationsforschung an der Universität Heidelberg ernannt. Dr. habil. Dieter Plehwe ist seit September 2023 Senior Global Horizons Fellow am Swedish Collegium for Advanced Studies. 60  | Mitteilungen Heft 183 März 2024 Ehrungen / Preise Jana Pannier, wissenschaftliche Mitarbeiterin der Forschungsgruppen Politik der Digitalisierung am WZB und „Technik, Macht und Herrschaft“ am Weizenbaum-Institut, wurde für ihre Masterarbeit „Algorithmic Systems as Instruments of Knowledge: Exploring Contested Visions and Practices of Use“ ausgezeichnet. Der Preis wurde vom Fakultätsrat der TU Berlin vergeben. Personalien Jeyhun Alizade Ph.D. ist seit Februar 2024 wissenschaftlicher Mitarbeiter in der Abteilung Migration, Integration, Transnationalisierung. Er forscht zu Migration, Kriminalität, Extremismus und politischem Verhalten. Dr. Anja Blessing ist seit Mitte März 2024 Beauftragte für Forschungsmanagement für den Bereich der Präsidentin. Die Biochemikerin war Referentin für Wissenschaftliches Controlling im Museum für Naturkunde in Berlin und davor Persönliche Referentin des Wissenschaftlichen Geschäftsführers des Helmholtz-Zentrums für Infektionsforschung in Braunschweig. Dr. Önder Çelik ist seit Januar 2024 wissenschaftlicher Mitarbeiter in der Forschungsgruppe Globalisierung, Arbeit und Produktion. Er ist Anthropologe und User-Experience-Forscher und interessiert sich für die vielfältigen Wege, auf denen die interpretativen Grundlagen der Menschen und die algorithmischen Modelle der Maschinen korrespondieren, sich widersprechen und konvergieren. Dominika Eichstädt ist seit 1. Februar Digitalisierungsbeauftragte der Administrativen Geschäftsführung. Sie berät die Geschäftsführung bei der Fortschreibung der Digitalisierungsstrategie. Dazu gehören die Planung, Implementierung und Optimierung von digitalen Prozessen in Zusammenarbeit mit den Leitungen der wissenschaftsunterstützenden Einheiten. Lorena Herzog ist seit Januar 2024 wissenschaftliche Mitarbeiterin der Forschungsgruppe Globalisierung, Arbeit und Produktion. In ihrer Forschung beschäftigt sie sich aus arbeitssoziologischer und politökonomischer Perspektive mit dem Wandel der Arbeitswelt in Folge des digitalen Wandels und der sozial-ökologischen Transformation. Julian Horn ist seit Anfang März Mitarbeiter in der Forschungsgruppe Digitale Mobilität und gesellschaftliche Differenzierung. Er arbeitet im Projekt zur Umgestaltung des Graefekiezes und bringt dort seine Erfahrungen aus bisherigen Forschungsschwerpunkten zu Diskriminierung und Ausgrenzung durch Barrieren im öffentlichen Raum ein. Die Gastforschungsprofessur von Prof. Dr. Jonas Radl beschäftigt sich mit dem Thema Anstrengung und soziale Ungleichheit. Sein Team wird sowohl die Determinanten als auch die Konsequenzen von kognitiver Anstrengung untersuchen, aufbauend auf der Arbeit der WZB-Forschungsgruppe Effort and Social Inequality (2018-2024). Christian König ist wissenschaftlicher Mitarbeiter der Abteilung Ausbildung und Arbeitsmarkt. Im Rahmen des Projekts „Mapping Inequalities through the Life Course“, das von der Europäischen Kommission über das Programm Horizon Europe finanziert wird, untersucht er die Unterschiede beim Übergang von der Schule ins Berufsleben nach Geschlecht, sozioökonomischem Status der Eltern und Migrationsstatus. Milan Schröder ist seit Januar 2024 wissenschaftlicher Mitarbeiter im Brückenprojekt Balancing Acts der Arbeitsgruppen Global Governance und Politik der Digitalisierung. Mittels quantitativer Textanalyse untersucht er dabei öffentliche Kommunikation und Narrative der EU-Kommission, um herauszufinden, wie geopolitische Einflussfaktoren den „europäischen dritten Weg“ in der Digitalpolitik prägen. Friederike Molitor ist seit Januar 2024 wissenschaftliche Mitarbeiterin der Forschungsprofessur Arbeit, Familie und soziale Ungleichheit. Zuvor war sie an der Johannes GutenbergUniversität Mainz tätig und Stipendiatin im Promotionskolleg Gute Arbeit. In ihrer Forschung beschäftigt sie sich mit den Themen Arbeit, Familie und digitale Arbeitsplattformen. Lisa-Marie Selvik Ph.D ist ab April 2024 wissenschaftliche Mitarbeiterin in der Abteilung Global Governance am WZB und wird im von der Fritz Thyssen Stiftung geförderten Drittmittelprojekt „The International Diffusion of Democratic Backsliding“ mitwirken. Zuvor war sie wissenschaftliche Mitarbeiterin der Forschungsgruppe Öffentliche Umstrukturierung des öffentlichen Sektors am norwegischen Forschungszentrum NORCE. Melissa Panlasigui ist seit Februar 2024 wissenschaftliche Mitarbeiterin der Forschungsprofessur Arbeit, Familie und soziale Ungleichheit. Im Rahmen ihrer Promotionsarbeit beschäftigt sie sich mit dem Thema der Gleichstellung von Frauen und Männern in Orchestern. Sie ist auch als Dirigentin tätig und war Bundeskanzlerstipendiatin der Alexander von Humboldt-Stiftung. Ihr neues Gesicht, mit tragenden Fotos und frischem Layout, haben die WZB-Mitteilungen wesentlich dem scheidenden Co-Chefredakteur Harald Wilkoszewski zu verdanken. Sieben Jahre lang hat der promovierte Politikwissenschaftler die Kommunikation am WZB verantwortet und das Wachstum des Referats zur Abteilung als Leiter und Pressesprecher gestaltet. Seit Anfang 2024 ist Harald Wilkoszewski Head of Division Communications & Events beim Institute of Science and Technology Austria (ISTA) in Wien. Leo Thüer ist wissenschaftlicher Mitarbeiter im Brückenprojekt Balancing Acts und untersucht dort die Entwicklung der EU-Digitalpolitik über die letzten drei Jahrzehnte und vor dem Hintergrund der zunehmenden Rivalität mit China und den USA. Seine Arbeiten verorten sich in der machtkritischen Regierungsforschung und der genealogischen Diskursforschung. Das neue Gesicht an der Spitze der Abteilung „K“ ist Gritje Hartmann – herzlich willkommen! Die promovierte Historikerin leitete zuletzt die Abteilung Kommunikation und Analyse des Bundesverbandes Deutscher Stiftungen und war Mitglied der Geschäftsleitung. Davor verantwortete sie die Kommunikation des Deutschen Instituts für Wirtschaftsforschung in B erlin. Fotos: © WZB/David Ausserhofer; Bernhard Ludewig, alle Rechte vorbehalten. Aus dem WZB 61 Veranstaltungen 24. April 2024 (Un-)Vereinbar?! Mutterschaft im Wissenschaftsbetrieb Gespräch Trotz Bemühungen um familienfreundliche Arbeitsbedingungen und Zertifikate arbeiten im Wissenschaftsbetrieb Frauen öfter als Männer in Teilzeit und sind stärker von Gender Pay Gap, Rentenlücken und Ausschlüssen aus männerdominierten Netzwerken betroffen – umso mehr, wenn sie Mütter werden. Dies betrifft alle Bereiche, vom wissenschaftlichen Personal bis hin zu den Verwaltungsangestellten. Gemeinsam mit Lena Eckert und Sarah Czerney vom Netzwerk Mutterschaft & Wissenschaft diskutieren wir über Konsequenzen von Mutterschaft für den wissenschaftlichen Arbeitsalltag und die Karriere, die Spezifik von Mutterschaft im Vergleich zu „Elternschaft“ oder „Sorgearbeit“ und was vor diesem Hintergrund „gute Arbeit“ im Wissenschaftsbetrieb heißen könnte. Die Veranstaltung ist Auftakt der Veranstaltungsreihe „Moderne Kämpfe für Gute Arbeit“. Veranstalter*in: Promotionskolleg Gute Arbeit in einer transformativen Welt (WZB); Informationen bei: Max Wilken, E-Mail: maximilian.wilken@wzb.eu, und Dorothea Böhme, E-Mail: dorothea.boehme@wzb.eu 7. Mai 2024 Why Long Workhours Harm Health and Gender Equality: Insights from Australia and Germany Seminar In 2021, the World Health Organization ranked long hours as one of the most important workrelated global health hazards. Yet, despite decades of solid evidence on their health harms, workhour limits are routinely violated overtly or covertly in many countries, including Australia and Germany, and long hours remain a tacit „rule“ for good jobs, good pay and career 62  | Mitteilungen Heft 183 März 2024 success. Because long workhours are incompatible with care and domestic work, they pose a problem for gender equality in earnings and labor market opportunities. In this presentation, we gain insights from a recent GermanAustralian collaboration using representative, longitudinal data from Australia and Germany (103,015 – 109,886 observations, HILDA and SOEP surveys). Our findings reveal that women’s health is compromised considerably more than men’s by working long hours because of the extra hours they work at home. Irrespective of work experience or education, for women to earn equally and hold high paying jobs like men do, they must pay a higher health cost. This higher cost shapes the „glass ceiling“ and perpetuates gender inequality in earnings and career success with potential long-lasting harm for women’s financial and wellbeing in old age. Veranstalterinnen: Dr. Jianghong Li Ph.D (WZB) and Professor Lyndall Strazdins (Australien National University); Informationen bei Johanna Carrasco, E-Mail: johanna.carrasco@wzb.eu 30. und 31. Mai 2024 Constitutionalism Beyond the State and the Role of Domestic Constitutional Courts Solange 50th Anniversary Conference Fifty years have almost passed since the German Federal Constitutional Court rendered one of its most widely discussed and influential decisions: Solange I. On May 29, 1974, the Court famously held that it would review European Community law by the standards of German constitutional law for so long as the Community had not received a catalogue of fundamental rights, which is adequate in comparison with the catalogue contained in the German Basic Law. What the decision of Marbury v. Madison was for domestic constitutionalism, Solange I was arguably for constitutionalism beyond the state. It is not our intention to simply celebrate Solange I on the occasion of its 50th Anniversary but to reexamine the landmark decision critically; to reassess its historical context, its legacy, and its significance today with the benefit of fifty years of academic reflection; to trace the ensuing transformational judicial and political development; to examine the various and partially competing narratives flowing from the decision; and to comparatively analyze receptions and adoptions in other jurisdictions in Europe and beyond. Veranstalter: Center for Global Constitutionalism (WZB) und Martin-Luther-Universität Halle Wittenberg; Informationen bei Marie-Claire Röpsch und Julian Leonhard, E-Mail: solange- conference@wzb.eu 14. Juni 2024 Städte ohne Parkplätze. Eine Zwischenbilanz und Aussichten im Projekt Graefekiez Konferenz Ziel einer Verkehrswende ist es, mehr Platz für Fahrrad- und Fußverkehr sowie für mehr Grün zu gewinnen. Der Berliner Bezirk Friedrichshain-Kreuzberg mit dem Projekt Graefekiez ist dafür ein Beispiel. Rund 2.000 Stellflächen sollen umgewidmet werden. Bei der Umsetzung zeigt sich neben den Grenzen der verkehrsrechtlichen Anordnung die weiterhin große Bedeutung des Autos, das tiefe Spuren in der mentalen Verfasstheit der dort Lebenden hinterlassen hat. Die Konferenz zieht eine erste Zwischenbilanz. Veranstalter*in: Forschungsgruppe Digitale Mobilität und gesellschaftliche Differenzierung; Informationen bei Anke Borcherding, E-Mail: anke.borcherding@wzb.eu 25. Juni 2024 Forschung zur integrativen Mobilitätswende Wissenschaftliches Symposium Mit dem Symposium „Forschung zur integrativen Mobilitätswende“ wird eine Plattform zur Förderung der Interaktion und Kommunikation zwischen Wissenschaftler*innen geschaffen, die im Bereich der Mobilitätswende und zu transformativen Maßnahmen forschen. Es bietet eine Gelegenheit zur intensiven Diskussion von Forschungsarbeiten zur Mobilität aus verschiedenen Disziplinen und Perspektiven. Gefördert wird das Vorhaben durch die Leibniz Gemeinschaft und die Stiftung Mercator. Veranstalter*in: Forschungsgruppe Digitale Mobilität und gesellschaftliche Differenzierung (WZB) und Leibniz-Forschungsnetzwerk „Mobilität“; Informationen bei Viktoria Scheidler, E-Mail: viktoria.scheidler@wzb.eu Aus dem WZB 63 Nachlese Das WZB im Dialog: Medien, Podien und Begegnungen Gabriele Kammerer Im WZB tut sich viel: öffentlich durch Publikationen, Vorträge und Diskussionen, auf wissenschaftlichen Fachkonferenzen und in Workshops, durch persönlichen Austausch on- und offline. WZB-Forscherinnen und -Forscher bringen auf vielfältige Weise ihre Expertise ein. Wir lassen einige Begegnungen, Stellungnahmen und Reaktionen darauf Revue passieren. Eine Flamme für den Feuerwehrmann Grundschullehrerin? Pilot? Die Chancen der beiden auf dem Arbeitsmarkt interessierten Lena Hipp und ihr Team erstmal weniger. Sie wollten wissen, wie bestimmte Berufe auf dem Datingmarkt abschneiden – genauer: welche Chancen Männer oder Frauen mit verschiedenen Berufen beim anderen Geschlecht haben. Experimente mit Dating-Apps zeigten, dass Stereotype erstaunlich hartnäckig sind. Offensichtlich kommt es gut an, wenn Menschen in Berufen arbeiten, die traditionell ihrem Geschlecht zugeschrieben werden. Der Grundschullehrer etwa kann wenig damit punkten, immer noch ein Exot zu sein: Er wurde um 40 Prozent seltener angefragt als sein Konkurrent, der Ingenieur. Der Kurzfilm „… weil mein Schatz ein Feuerwehrmann ist“, der die Ergebnisse und Hintergründe in zehn Minuten zusammenfasst, ist auf dem WZB-Youtube-Kanal zu finden. Wie es dem schwulen Feuerwehrmann bei der Partnersuche geht, das muss übrigens einer nächsten Staffel vorbehalten bleiben. Vorlese Das vorliegende Heft beschäftigt sich viel (wenn auch nicht nur) mit deutschen Verhältnissen, aus Gründen. Schließlich hält dieses Jahr mit den diversen Landtagswahlen dazu an, vor der eigenen Tür zu kehren. Im nächsten Heft, das Ende Juni erscheinen wird, weiten wir aber den Blick. Schwerpunkt wird dann „der globale Süden“ sein. Auf der Straße Protestforschung ist die Disziplin der Stunde. Swen Hutter und sein Team vom Zentrum für Zivilgesellschaftsforschung sind gefragte Gesprächspartner*innen in Wochen, in denen das Klima, die Agrarpolitik und nicht zuletzt die veröffentlichte Recherche zu einem rechtsex tremen Geheimtreffen Millionen Menschen auf 64  | Mitteilungen Heft 183 März 2024 die Straßen treiben. In einem großen Interview mit dem Online-Magazin der Leibniz-Gemeinschaft analysierte Daniel Saldivia Gonzatti die verschiedenen Proteste (kurz vor den Demos gegen rechts). Dass gegen Kürzungen bei Sozialleistungen nicht lautstark demonstriert wird, findet er nicht überraschend: „Soziale Gerechtigkeit ist zwar ein großes gesellschaftliches Thema, aber es ist unsexy, weil so vielschichtig.“ Die Klimakrise ist schon eher ein mobilisierendes Motiv – mit viel Potenzial zur Radikalisierung. Denn Sympathie und Beifall aus der Breite der Bevölkerung ist nicht unbedingt das erste Ziel von Protestierenden: „Protestgruppen wollen Forderungen durchsetzen.“ Und dafür greifen sie auch zu verschreckenden Mitteln (www.leibniz-magazin.de/alle-artikel/ magazindetail/newsdetails/wie-radikal-darfprotest-sein). Etwas anders lag der Fall bei den Riesendemos für die Demokratie, die möglichst viele mitnehmen sollten. Protestforscher Dieter Rucht hat über Jahrzehnte schon vieles erlebt – das aber sei doch die „größte Protestwelle in der Geschichte der Bundesrepublik“, erklärt er am 16.2. im Interview mit der Frankfurter Allgemeinen Zeitung. Warum gerade jetzt? Die Recherche zum Geheimtreffen hält Rucht nicht für eine ausreichende Erklärung. Es sind eher viel Hilflosigkeit und latente Impulse zusammengekommen. „Durch die ersten Demonstrationen gab es dann auf einmal ein Handlungsmuster, das andere übernommen haben. Dann folgte ein Effekt der wechselseitigen Verstärkung. Das funktioniert wie ein grippaler Infekt.“ Zusammen stark Um „Kooperationen für eine aktivere Zivilgesellschaft“ ging es beim Kolloquium, zu dem das Zentrum für Zivilgesellschaftsforschung Mitte Februar Gäste aus Initiativen, Vereinen, Wohlfahrtsverbänden und Politik eingeladen hatte. In Krisenzeiten arbeiten verschiedene Akteure sehr effektiv zusammen. Die Aktiven wissen aber, wie schwierig es ist, respektvoll und bedarfsorientiert miteinander umzugehen. Die Rede von der „Augenhöhe“ etwa kann Diana Henniges vom Verein Moabit hilft e. V. nicht mehr hören. Politik und Verwaltung müssten noch viel besser zuhören, wo die Bedarfe kleiner Initiativen wirklich liegen. Unbürokratische Hilfe tue Not, appellierte sie in Richtung von Referatsleiter Friedemann Walther von der Senatsverwaltung für Kultur und Gesellschaftlichen Zusammenhalt. Susanna Kahlefeld, für die Grünen im Berliner Abgeordnetenhaus, brachte es auf den Punkt: „Engagement ist immer politisch“ – es gehe um Machtverhältnisse und um das Abgeben von Kontrolle. Der öffentlichen Podiumsdiskussion am Nachmittag, moderiert von WZB-Forscherin Clara van den Berg, war ein World Café vorangegangen; ein Tag im Zeichen des Netzwerkens und des Abgleichens verschiedener Perspektiven. #Zusammenland Wenn dieses Heft erscheint, werden sie an der Fassade des WZB hängen: große magentafarbene Flaggen, auf denen zu lesen steht: „Freie Wissenschaft / Freie Gesellschaft / #Zusammenland“. Schon davor war das WZB-Logo mit über 350 anderen in großformatigen Zeitungsanzeigen unter eben diesem Hashtag zu finden. Mehrere Medienhäuser haben sich Mitte Februar zusammengetan, um mit Unternehmen, Stiftungen, Wissenschaftseinrichtungen und Verbänden ein Zeichen gegen Rechtsextremismus und für Vielfalt und Willkommenskultur zu setzen. Das WZB ist dabei, mit fliegenden Fahnen. Neuland Wie lassen sich Erkenntnisse der Sozialwissenschaften einbringen in gesellschaftliche Prozesse? Das WZB wird in den kommenden Wochen versuchen, neue Bezüge der wissenschaftlichen Arbeit zu den aktuellen Herausforderungen herzustellen. „Ohne ein ‚Wir‘ werden wir verlieren“, schrieb Jutta Allmendinger in ihrer Kolumne im Berliner Tagesspiegel. Sie verpflichtet ihre Zunft und ihr Haus darauf, auch in sozialen Medien, auf Youtube, Instagram, TikTok auf Menschen zuzugehen – „ein Neuland für viele von uns in der Wissenschaft“. Aber Demokratie lebt vom Austausch. Und davon, dass möglichst viele ihre Stimme einbringen und zumindest zur Wahl gehen. Ob mit Hund oder ohne. Impressum WZB-Mitteilungen, ISSN 0174-3120 Heft 183, März 2024 Herausgeberin Die Präsidentin des Wissenschaftszentrums Berlin für Sozialforschung Professorin Dr. h. c. Jutta Allmendinger Ph.D. Reichpietschufer 50, 10785 Berlin Telefon 030-25 491-0, Telefax 030-25 49 16 84 Internet: www.wzb.eu Die WZB-Mitteilungen erscheinen viermal im Jahr (März, Juni, September, Dezember) Bezug gemäß § 63, Abs. 3, Satz 2 BHO unentgeltlich Chefredaktion Dr. Gritje Hartmann, Gabriele Kammerer Redaktion Kerstin Schneider, Dr. Katrin Schwenk, Claudia Roth, Kaja Kröger Korrektorat Kathrin Kliss, Martina Sander Redaktionsassistenz Lisa Heinig Übersetzungen Übersetzungen: Gabriele Kammerer (S. 16-24, 33-36, 47-50) Bildredaktion Gesine Born, www.bilderinstitut.de Auflage 8.300 Foto S. 3: © WZB/David Ausserhofer, alle Rechte vorbehalten. Gestaltung neues handeln AG, Berlin Satz und Druck Bonifatius GmbH, Druck · Buch · Verlag, Paderborn Datenschutzhinweis: Das WZB verarbeitet zum Versand der WZB-Mitteilungen Ihre Adressdaten. Rechtsgrundlage ist Art. 6 Abs.1 lit. f DSGVO, verbunden mit unserem Interesse, Sie über die WZB-Forschung zu informieren. Datenherkunft: Ihr Abonnement bzw. Verlag Kürschners Politikkontakte. Weitere Informationen zum Datenschutz und zu Ihren Rechten, unter anderem auf Widerspruch, finden Sie unter: https://www.wzb. eu/de/datenschutz. Urheber- und Nutzungsrechte: Die WZB-Mitteilungen sind eine Open-Access-Zeitschrift. Sie ist kostenlos zu beziehen und online unter https://www.wzb.eu/de/publikationen/wzb-mitteilungen frei zugänglich. Die einzelnen Beiträge werden zugleich in der WZB-Sammlung im Repositorium EconStor veröffentlicht und langzeitarchiviert (www.econstor.eu). Das Urheberrecht für alle Inhalte verbleibt bei den jeweiligen Autor*innen. Sämtliche Beiträge stehen unter den Bedingungen der Creative-Commons-Lizenz Namensnennung 4.0 International zur Nachnutzung zur Verfügung: (CC BY 4.0: https://creativecommons.org/licenses/by/4.0/). Sie dürfen unter Voraussetzung der Namensnennung der Autor*innen sowie unter Angabe der Quelle und oben genannter Lizenz frei bearbeitet, vervielfältigt, verbreitet und öffentlich zugänglich gemacht werden. Für Abbildungen Dritter gelten die jeweils angegebenen Urheber- und Nutzungsrechtshinweise. Zu guter Letzt: Das Rad neu erfinden Eine kleine Geschichte indivi dueller Mobilität Jan Wetzel D er Vergleich einer typischen Autostraße mit einem typischen Fahrradweg in Deutschland verrät viel darüber, welchen Wert wir beiden Verkehrsmitteln zugestehen. Bei der Straße kann man von einem annehmbaren Zustand ausgehen – und ärgert sich über Schlaglöcher. Bei Fahrradwegen ist es umgekehrt: Man wundert sich kaum, wenn sie von Wurzelwerk aufgebrochen, von Grün überwuchert, von Autos oder E-Scootern zugeparkt sind. Positiv fallen Radwege auf, die mehr sind als ein Zugeständnis autogerechter Verkehrsplanung. Benutzt man solche „Premium-Radwege“, fühlt man sich ein bisschen wie im Auto. Der Weg ist frei, die Fahrbahn glatt. Man hat keine Angst um sein Leben. In den Niederlanden, wo solche Wege der Standard sind, tragen die wenigsten Helme oder gar Reflektorkleidung. Doch nicht nur der Mensch, auch das Gerät erfährt dort eine andere Wertschätzung. Mehr noch als auf den Wegen erlebt man das in den bisweilen architektonisch eindrucksvollen und oft kostenlosen Fahrrad-Parkhäusern. Das Fahrrad: plötzlich ein Verkehrsmittel, das man nicht einfach am Straßenrand abstellen muss, das vor Regen und Diebstahl geschützt ist. Es sind solche Momente, in denen man erfahren kann, dass das, was wir als Auto oder als Fahrrad verstehen, viel mehr ist als ein Ding. Die 66  | Mitteilungen Heft 183 März 2024 Wörter sind auch Chiffren für Technologien, Infrastrukturen und Nutzungsgewohnheiten, ja eine ganze Kultur der Individualmobilität. Eine solche Kultur ist immer Ergebnis einer langen Geschichte. Vor allem ist sie eine Folge des Ideals der autogerechten Stadt, das das verkehrsplanerische Denken der Nachkriegszeit nachhaltig prägte. Es führte zu einem Dualismus der Verkehrsmittel, in dem man unterschied zwischen dem Auto – und dem Rest. Manchmal vergisst man heute den gemeinsamen Ursprung von Fahrrad und Auto – und bis in die 1950er Jahre war der Unterschied auch gar nicht so groß. Das Fahrrad bereitete den technisierten Individualverkehr der Massen vor. Schon Ende des 19. Jahrhunderts waren Fahrräder ein für viele erschwingliches Massenprodukt. Zur selben Zeit glichen die ersten Autohersteller eher Manufakturen, in denen noch Handwerker mit dem alten Berufsstolz eines Stellmachers, Schreiners oder Sattlers arbeiteten. Nach und nach verwuchsen beide Welten. Fahrradhersteller wie Opel, Peugeot oder Škoda begannen, mit Verbrennungsmotoren zu experimentieren. Motorisierte Fahrräder, Motorroller und Motorräder eroberten den Markt. Die Automobilisierung der Nachkriegszeit war oft bescheiden, mit Kleinstwagen wie dem Messerschmitt Kabinenroller, dem Goggomobil oder der Isetta. Doch mit dem wachsenden Wohlstand und der Automobilisierung der Verkehrspolitik verschwand diese Vielfalt, und ein ungeheurer Anstieg der Autoflotte in Deutschland prägte die 1960er und 1970er Jahre. Damit war der Weg der Individualmobilität vorgezeichnet: Größer, schwerer und komplizierter wurde das Auto. Skaleneffekte, also Kostenersparnisse, die sich erhöhter Produktion verdanken, sorgten dafür, dass die Preise trotz besserer Ausstattung stabil blieben. Die gesetzliche Regulation tat ihr Übriges: Je umfangreicher die Auflagen bei Sicherheit und Abgasnormen, desto höher wurde auch hier der Entwicklungsaufwand, der nur durch hohe Stückzahlen finanziert werden konnte. Das Fahrrad sah demgegenüber alt aus. Als Standard des maschinisierten Individualverkehrs konnte es immer weniger gelten. Fahrrad fuhr man im Alltag dann, wenn man nicht Auto fahren konnte. Die sinkende Nachfrage führte zum Preisverfall, dieser zur Krise der Industrie. Auch sie suchte ihr Überleben in den Kosten- vorteilen der Massenproduktion. Anders als beim Auto führten diese aber zur Modularisierung des Designs. Deswegen sind bis heute viele der Komponenten – ob Bremsen, Schaltung, Beleuchtung oder auch nur die Bohrungen für Flaschenhalter und andere Accessoires – standardisiert. Nahezu alle Hersteller verwenden sie, anstatt eigene Designs zu verwenden. Die Folge war zwar die Dominanz der Komponentenhersteller, allen voran Shimano, aber insgesamt ein durchlässiger Markt mit vielen Herstellern, unabhängigen Händlern und zahlreichen Nischenprodukten. Innovation gab es stetig, aber im Kleinen. Insgesamt gesehen wurde das Fahrrad „Lowtech“: Die wesentliche Funktionsweise der meisten Komponenten veränderte sich kaum. Vieles kann man deswegen bis heute selbst reparieren – ganz anders als beim Auto. Doch eben das verändert sich. Zwar gibt es das günstige, einfache Fahrrad nach wie vor. Aber das starke Wachstum des Marktes in den letzten Jahren wird von neuen, komplizierteren, ausstattungsreicheren, vor allem elektrisierten Varianten getrieben. E-Bikes oder Lastenräder erreichen heute schnell Preise eines gebrauchten PKW. Hochwertigere Komponenten werden verbaut, komfortablere Schaltungen, bessere Bremsen, Reifen oder Beleuchtung. Neuentwicklungen wie schlauchlose Reifen, Riemenantrieb, geschlossene Getriebe oder sogar Automatikschaltungen versprechen einen wartungsärmeren und saubereren Betrieb. Mit Akku, App-Steuerung und Diebstahlschutz wird das Fahrrad digitalisiert. Neue Versicherungen oder Pannenhilfe werden umso wichtiger, je teurer und schwerer das Rad ist. Kurz gesagt: Das Fahrrad wird dem Auto ähnlicher. Damit mildert es den Dualismus individueller Mobilität. Die neue Vielfalt auf der Straße kommt aber auch von der anderen Seite: Neben Lastenfahrrädern mit Karosserie gibt es wieder elektrische Kleinstwagen, deren Marktpotenzial etwa Citroën, Opel oder Fiat derzeit mit einer gemeinsamen Entwicklung testen. Sogar die Isetta lässt ein Schweizer Kleinhersteller mit dem Microlino elektrisch auferstehen. Auch eine Reihe von Investitionen der Automobilindustrie fügt sich in dieses Bild. Porsche übernahm im letzten Jahr das E-Bike-Start-up Jan Wetzel ist wissenschaftlicher Mitarbeiter am WZB in der Forschungsgruppe der Präsidentin und Promotionsstipendiat der Friedrich-Ebert-Stiftung. jan.wetzel@wzb.eu Foto: © WZB/Martina Sander, alle Rechte vorbehalten. Fazua. Lavoie, Tochter des Motorsport-Unternehmens McLaren und Herstellerin von ElektroRollern, kaufte VanMoof, einen niederländischen Innovationsführer in diesem Bereich, der in die Insolvenz geraten war. Ein Tochterunternehmen von Bombardier, das Offroad- oder Wasserfahrzeuge produziert, übernahm die Mehrheit bei Pinion, einem Fahrradgetriebe-Hersteller. BMW, Audi oder Mercedes haben schon lange eigene Fahrräder im Angebot. Und auch der Gebrauchtmarkt für E-Bikes wird professionalisiert: Noch dieses Jahr möchte Mobile.de, so die vollmundige Erklärung, „von der Autobörse zur Mobilitätsplattform“ werden, auf der dann auch E-Bikes und Pedelecs gehandelt werden können. Mit diesen Vorstößen will das automobile Kapital zumindest einen Fuß in die Tür der neuen Märkte bekommen. Sie alle betreffen die oberste Preiskategorie der neuen Räder, also technologisch aufwändige E-Bikes. Hier sind die Gewinnmargen am größten und die technologische Entwicklung am dynamischsten. Die Autoindustrie könnte ihre Kompetenzen hier also zu Geld machen: nicht nur durch Kapital, sondern auch durch Erfahrung mit Qualitäts- und Sicherheitsstandards, Design, Produktintegration, aber auch den Services drumherum, sei es Finanzierung und Leasing oder Wartung und Reparatur. Die Offenheit der Automobilindustrie mag sich aber auch daraus erklären, dass sie das Fahrrad nicht zu fürchten hat. Ja, es gibt immer mehr und immer vielfältigere Fahrräder auf deutschen Straßen. Aber immer mehr Autos gibt es auch. Der Text ist gemäß der Creative-Commons-Lizenz CC BY 4.0 nachnutzbar: https://creativecommons.org/licenses/by/4.0/ Aus dem WZB 67 Isa Genzken hat uns ein Andenken hinterlassen. Bis zu ihrem 75. Geburtstag, am 27. November vergangenen Jahres, ehrte die Neue Nationalgalerie die Ausnahmekünstlerin mit einer Ausstellung. Sichtbare Erinnerung daran für ein Jahr: der Vollmond im Außenbereich der Halle, in direkter Nachbarschaft zum WZB. Auf einem 14 Meter hohen Edelstahlstab thront eine Glaskugel von 2,5 Metern Durchmesser. Allabendlich leuchtet uns dieser Mond heim, voll und rund, dem Mondkalender zum Trotz. Alle vier Wochen aber begegnen sich Vorbild und Kunstwerk. Life imitates art, ein besonderer Moment. Werk: Isa Genzken, „Vollmond“ (1997/2023), © VG Bild-Kunst, Bonn 2024. Foto: © Gesine Born / Bilderinstitut, alle Rechte vorbehalten. Das kommt: „Globaler Süden“ 2|24

Metadata : WZB-Mitteilungen (Rights reserved) Ausgabe 183.2024 (Rights reserved)

Access restriction

There is no access restriction for this record.

Copyright

No licence for use has been granted - all rights reserved.

Access restriction

Copyright

Periodical

Volume

Table of contents

Downloads

Full record

This page

Image fragment

Formats and links

Formats

Links

Cite