Zeitschrift für Bauwesen:

Stenographischer Bericht (Public Domain) Ausgabe 1965, IV. Wahlperiode, Band III, 45.-65. Sitzung (Public Domain)

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Public Domain - gemeinfrei: Dieses Werk wurde als frei von bekannten urheberrechtlichen Einschränkungen identifiziert, einschließlich aller verwandten Schutzrechte. Sie dürfen das Werk kopieren, verändern, verbreiten und aufführen, sogar zu kommerziellen Zwecken, ohne um Erlaubnis bitten zu müssen. Weitere Informationen finden Sie in den Nutzungshinweisen.

Bibliografische Daten

Volltext: Stenographischer Bericht (Public Domain) Ausgabe 1965, IV. Wahlperiode, Band III, 45.-65. Sitzung (Public Domain)

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Zeitschrift

Sonstige Beteiligte:: Architektenverein zu Berlin; Preußen. Technische Bau-Deputation

Titel:: Zeitschrift für Bauwesen / hrsg. im Preußischen Finanzministerium

Unterreihe:: Atlas

Erschienen:: Berlin: Ernst 1920

Digitalisierung:: Berlin: Zentral- und Landesbibliothek Berlin, 2010

Erscheinungsverlauf:: 1.1851 - 70.1920

Fußnote:: Berlin, Ernst & Korn, anfangs

ZDB-ID:: 2424542-2

Berlin:: B 350 Bildende Kunst: Zeitschriften. Bibliographien. Nachschlagewerke

Dewey-Dezimalklassifikation:: 720 Architektur

Sammlung:: Bühne, Film, Musik, Bildende Kunst; Berliner Orte, Architektur, Stadtentwicklung, Wohnen

Copyright:: Public Domain / Gemeinfrei

Zugriffsberechtigung:: Freier Zugang

Band

Erschienen:: 1916

Sprache:: Deutsch

Digitalisierung:: Berlin: Zentral- und Landesbibliothek Berlin, 2010

Berlin:: B 350 Bildende Kunst: Zeitschriften. Bibliographien. Nachschlagewerke

Dewey-Dezimalklassifikation:: 720 Architektur

URN:: urn:nbn:de:kobv:109-opus-92159

Standort der Druckausgabe:: Zentral- und Landesbibliothek Berlin

Copyright:: Public Domain / Gemeinfrei

Zugriffsberechtigung:: Freier Zugang

Sammlung:: Berliner Orte, Architektur, Stadtentwicklung, Wohnen; Bühne, Film, Musik, Bildende Kunst

Abbildung

Titel:: Bl. 12/13

408 57. Sitzung vom 28. September 1965 Waltzog haben, wir dazu „Halbstarke“ gesagt, und wir haben es ja auch erleben müssen, daß Halbstarke schon den Sportpalast demoliert hatten. Nun finde ich es, Herr Senator für Sicherheit und Ordnung und Herr Bürgermeister, nicht gut, so zu disponieren, daß man sich auf Imponderabilien verläßt, nämlich auf eventuellen Regen. Es war ja nun auch mal schönes Wetter, und dann hätten Sie sich die Wetter berichte ansehen sollen (erneuter Zuruf der Abg. Frau Kay) — sehr schön, Frau Kay, ja — und feststellen können, daß voraussichtliches gutes Wetter herrschen würde. Der Rückzug im Fernsehen, den Sie da angetreten haben, und den Sie heute auch vor dem Plenum angetreten habend dahin gehend, daß Sie nicht Kommandeur der Schutzpolizei sind, unterliegt ja einem Widerspruch, den Sie heute hier offenbart haben. Denn Sie haben gesagt, Sie haben den Einsatzbefehl der Polizei gesehen und gebilligt. Da können Sie heute nicht sagen: „Ja, ich bin ja nicht gelernter Polizeimann“, und sich dann auf den Kommandeur der Schutzpolizei zurückziehen. Das ist ein Widerspruch in sich. (Zurufe.) Wenn Sie den Einsatzbefehl gesehen, geprüft und ge billigt haben, dann tragen Sie auch die Verantwortung für diesen Einsatzbefehl. (Abg. Büsch: Das hat er ja auch gesagt! Wenn Sie doch zuhören wollten, Herr Waltzog!) Dafür sind Sie Senator für Sicherheit und Ordnung. (Weitere lebhafte Zurufe von der SPD.) Die weiteren Fragen sind; Hat das Kommando der Schutzpolizei oder haben die zuständigen Polizei beamten vor der Veranstaltung gewarnt, oder haben sie nur gesagt: wir wollen sie abschützen? Und hat die Polizei auf Grund der vorliegenden Erfahrung aus den anderen Städten gemeint mit diesem Einsatz auszu kommen? Ich habe mit Befriedigung zur Kenntnis ge nommen, Herr Senator für Sicherheit und Ordnung, daß Sie, wenn Sie selbst die Kommandogewalt am Orte gehabt hätten, schärfer und schneller vorgegangen wären. Das hätte aber 1 wohl auch die Polizei tun müssen, und das hätte wahrscheinlich auch in dem von Ihnen gebilligten Einsatzbefehl zum Ausdruck kommen müssen. Die Möglichkeit, eine solche Veranstaltung zu verbieten — das wissen Sie auch, obwohl Sie, wie Sie selbst sagen, nicht gelernter Polizeimann sind —, gibt Ihnen ja das Polizeiverwaltungsgesetz § 14. (Zurufe von der SPD.) Es wird ja wahrscheinlich in der nächsten Zeit dazu kommen, daß, wenn solche Großveranstaltungen in Aus sicht genommen sind, ernsthaft zu prüfen ist, ob sie gestattet werden oder nicht, wobei ich ausdrücklich den Ausführungen von Ihnen, Herr Senator, und von Ihnen, Herr Senator, zustimme, daß man das Kind nicht mit dem Bade ausschütten soll, (lebhafte Zurufe von der SPD; Na also, Herr Waltzog! — Was wollen Sie denn?) — das habe ich ja am Anfang gleich gesagt, Frau Kay, was regen Sie sich denn auf? —, daß man das Kind nicht mit dem Bade ausschütten soll, daß man aber aus Erfahrungen, die woanders gesammelt worden sind, lernen soll und daß man bei Voraussicht derartiger Ausschreitungen von vornherein andere Mittel planen und einsetzen muß. Die Schadensersatzpflicht scheint ja nach den Ausführungen des Herrn Senators für Jugend geklärt zu sein und keine Schwierigkeiten zu bereiten. Ich meine aber trotzdem, daß der Herr Senator für Sicherheit und Ordnung hier seinen Obliegenheiten nicht in vollem Umfange nachgekommen ist. (Beifall bei der CDU.) Präsident Bach: Das Wort hat Herr Abgeordneter Dach. Dach (CDU): Herr Präsident! Meine sehr verehrten Damen und Heren! Ich kann mich nach den Ausführun gen meines Vorredners ganz kurz fassen. Ich habe nur eine Bemerkung und zwei Anregungen zu geben. Die Bemerkung: Ich finde es nicht richtig, ja nahezu an der Sache vorbeigehend, wenn hier ein Schuldiger gesucht wird, alles auf eine bestimmte Presse abzuschie ben. Was heißt eigentlich; die Presse hat aufgeheizt? Sie haben es alle gelesen, Sie haben es alle registriert. Ich bin dem Herrn Senator für Jugend und Sport dank bar, daß er für die Jugend gesprochen hat. Einer meiner Söhne hat sein Taschengeld für Wochen im voraus erbeten, hat daran teilgenommen, war glücklich, kam nach Hause und war zufrieden, hat sich wohlgefühlt, obgleich ich die Musik auch nicht verstehe. Aber eine Situation, wo es keine Schuldigen gibt, ist ganz selten. Deswegen nur zwei Anregungen. Wir kennen die heil same Wirkung der Lehren von Kneipp. Das Wasser ist sehr gut, wenn es richtig angewandt wird. Ich verstehe nicht, warum nicht mit einigen Wasserwerfern diesen Jugendlichen, die ja nur einen Bruchteil der Vernünfti gen darstellten, dort in der Waldbühne einiges auf geweicht wurde. Sie wären wahrscheinlich genau so ver nünftig geworden, wie die vernünftig werden würden, die am Kurfürstendamm gammeln und sich nicht wa schen. Ich bin also der Ansicht, daß es Möglichkeiten gegeben hätte. Und die zweite Anregung oder mehr Frage an den Herrn Senator für Justiz, der dankenswerterweise noch hier ist: Es sind ja eine ganze Reihe von sogenannten Jugendlichen, von Radaubrüdern auf frischer Tat fest genommen und zumindest vorübergehend festgehalten worden. Die Namen stehen fest. Wir sprechen von einem Schaden von 2- bis 300 000 Mark, und der Herr Senator für Jugend und Sport verkündet triumphierend, wir brauchten es nicht zu zahlen, das zahle ja der Ver anstalter. Ich wäre sehr dafür, daß die festgenommenen Rowdies, die festgenommenen jungen Banditen heran genommen werden, auch materiell, damit sie für die Zukunft daran denken, daß Bänke zum Sitzen und nicht zum Kaputtschlagen sind, daß hier einige Exempel statuiert werden, damit die anderen Jugendlichen nicht in die Verlegenheit kommen, die der Herr Senator für Sicherheit und Ordnung angekündigt hat,' in Zukunft nicht in eine solche Veranstaltung zu gehen. Dann wären 90 % bestraft, weil einige Rowdies Bänke zer schlagen. Ich wäre dankbar, wenn das berücksichtigt würde. (Beifall bei der CDU.) Präsident Bach: Das Wort hat Herr Abgeordneter Büsch. Büsch (SPD): Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Wenn der Herr Kollege Waltzog die edle Kunst gelernt hätte, zuzuhören, dann wären wir schon zu Hause. (Beifall bei der SPD.) Denn er hat an und für sich überlaupt neben der Sache gesprochen. (Zurufe.) Wenn er den Ausführungen des Herrn Senators zu gehört hätte, dann hätte er gehört, daß er hier erklärt hat, daß er als Senator die Verantwortung vor dem Haus übernimmt. Also war eine Polemik dagegen völlig überflüssig. (Abg. Dr. Waltzog: Vor dem Fernsehen hat er es auf den Kommandeur abgeschoben!) — Das Fernsehen, Herr Waltzog, haben Sie allein nicht gehört, sondern auch ich. Nun können Sie irren, ich kann irren, wir können gemeinsam irren und auch gegeneinander irren. Jedenfalls hatte ich den Eindruck,

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