Zeitschrift für Bauwesen:

Bibliographic data

Periodical

Other:: Architektenverein zu Berlin; Preußen. Technische Bau-Deputation

Title:: Zeitschrift für Bauwesen / hrsg. im Preußischen Finanzministerium

Subseries:: Atlas

Publication:: Berlin: Ernst 1920

Digitization:: Berlin: Zentral- und Landesbibliothek Berlin, 2010

Dates of Publication:: 1.1851 - 70.1920

Note:: Berlin, Ernst & Korn, anfangs

ZDB-ID:: 2424542-2

Berlin:: B 350 Bildende Kunst: Zeitschriften. Bibliographien. Nachschlagewerke

DDC Group:: 720 Architektur

Collection:: Theatre,Film,Music,Visual Arts; Berlin Locations,Architecture,Urban Development,Housing

Copyright:: Public Domain

Accessibility:: Free Access

Volume

Publication:: 1909

Language:: German

Digitization:: Berlin: Zentral- und Landesbibliothek Berlin, 2010

Berlin:: B 350 Bildende Kunst: Zeitschriften. Bibliographien. Nachschlagewerke

DDC Group:: 720 Architektur

URN:: urn:nbn:de:kobv:109-opus-91460

Location:: Zentral- und Landesbibliothek Berlin

Copyright:: Public Domain

Accessibility:: Free Access

Collection:: Berlin Locations,Architecture,Urban Development,Housing; Theatre,Film,Music,Visual Arts

Illustration

Title:: Bl. 41

Abgeordnetenhaus von Berlin - 8. Wahlperiode 49. Sitzung vom 5. März 1981 Schneider, Gerhard 4A) bei der Vergabe dieser Grundstücke das Verhältnis von Grund stückswert und Kaufpreis außer acht gelassen wird; und es kann nicht angehen, daß eine städtische Gesellschaft in eigener Verantwortung darüber entscheidet, welche Bevölkerungs schichten dieser Stadt sie subventionieren will und welche nicht. [Allgemeiner Beifall] Der Ausschuß hat ferner festgestellt, daß auch bei der An sprache des in Frage kommenden Personenkreises schwer wiegende Mängel Vorlagen. Selbst wenn mit der Benachrichti gung des zuständigen Bezirksamts, des Büros des Regierenden Bürgermeisters, der IHK und der GSG Wohnen durchaus die wichtigsten Informationsträger in diesem Bereich angesprochen wurden, muß doch die Art und Weise, wie diese Ansprache erfolgte, die Zeitfolge der Benachrichtigung, äußerst befremden. Beiläufige Informationen am Rande von Aufsichtsratssitzungen, eine beiläufige Ansprache, wenn man sich zufällig einmal bei einer anderen Veranstaltung traf, und dann die Annahme, nun werde das, was die Angesprochenen in anderer Funktion er fahren hätten, von ihnen im Rahmen des üblichen Dienstweges weitergegeben - diese Verhaltensweisen sind lediglich geeig net, Mißverständnisse und Pannen von vornherein einzuplanen. Es hätte sicherlich den Apparat der GeSoBau nicht überfordert, wenn bereits am Tage nach dem Beschluß des Aufsichtsrats die in Frage kommenden Stellen schriftlich und unter klarer Benennung der Kriterien und Einzelheiten informiert worden wären. Bei der weiteren Durchführung dieses Projekts sind unseres Erachtens dann Fehler bei der grundsätzlich falschen Anlage nur folgerichtig. Fehlender politischer Instinkt - hier decken wir uns in unserer Bewertung, Herr Kollege Rastemborski - und die Nichtberücksichtigung politisch-moralischer Vorstel lungen sind unseres Erachtens ein Mangel, der sich vor allen Dingen in den folgenden Punkten bemerkbar machte: Das frühzeitige Angebot an den damaligen leitenden Beamten der Senatsverwaltung für Bau- und Wohnungswesen und späteren Senatsdirektor und die allzu schnelle Bereitschaft, auf Vermitt lungsbemühungen eines Bezirksstadtrats einzugehen, machen deutlich, daß die notwendige Distanz zu Vertretern der Berliner Verwaltung beziehungsweise zu politischen Mandatsträgern quer durch die Parteien nicht gewahrt wurde - ein Vorgang, der angesichts der Konstruktionen des Aufsichtsrats unseres Erachtens auch kein Wunder ist. Gerade die Beteiligung von im politischen Leben dieser Stadt stehenden Funktionsträgem hätte auch für die GeSoBau Anlaß sein müssen, die Modali täten des Geschäfts einer kritischen Prüfung zu unterziehen, um allein schon den Anschein einer möglichen Begünstigung im Kern auszuschalten. Dies ist aber von seiten der GeSoBau nicht geschehen. Schließlich ist diese kritische Überprüfung aber auch von den übrigen Beteiligten nicht vorgenommen worden, und insofern geht auch an sie der Vorwurf des fehlenden politischen Instinkts. Von einem leitenden Beamten der Senats bauverwaltung - und erst recht vom ersten politischen Beamten dieser Verwaltung - muß erwartet werden können, daß er peinlich korrekt darauf achtet, daß bei privaten Geschäften, die eine Beziehung zu seinem Dienstbereich haben können, auch jeder Anschein einer möglichen Begünstigung vermieden wird. Die Information über Grundstückswert und übliche Ge schäftsbedingungen gehören nach meiner Auffassung dazu, ebenso allerdings, daß sie auch einem Bezirksstadtrat - immer hin auch politischer Mandatsträger, der zugleich noch Kreis vorsitzender der CDU ist - bekannt ist und dieser sich bei der Vermittlung eines offensichtlich nicht den ihm bekannten Kri terien entsprechenden Bewerbers aus der eigenen Partei der notwendigen Zurückhaltung befleißigt hätte. [Beifall der Abgn. Adler (CDU) und Striek (SPD)] Das Verhalten von politischen Funktionsträgern ganz allge mein - egal, welcher politischer Richtung - unterliegt unseres Erachtens in der Öffentlichkeit zu Recht einem besonderen Maß stab. Die Ausübung staatlicher Autorität wird nicht zuletzt mit dem hohen moralischen Anspruch der zugrunde liegenden Ziele gerechtfertigt. Dieser moralische Wert der Zielvorstellung wird aber gefährdet, wenn die handelnden Personen diesen moralischen Ansprüchen für sich nicht gerecht werden, wenn sie mit ihrem tatsächlichen politischen Handeln ihre eigene poli tische Glaubwürdigkeit gefährden. Insoweit muß übrigens auch unseres Erachtens dem damaligen zuständigen Senator der Vorwurf gemacht werden, daß er nach Vorliegen schwerwiegen der Bedenken seines zuständigen Generalreferenten nicht zu gleich die Aufklärungsmaßnahmen eingeleitet hat, [Landowsky (CDU): Richtig!] die dann im Sommer 1980 zur Erstellung und Vorlage des soge nannten Münn-Berichtes geführt haben. Vielleicht hätte man auch dann noch über die von ihm getroffene Entscheidung streiten können. Zumindest aber wäre dann jedoch einwandfrei gewesen, daß ein solcher Bericht die notwendige Entschei dungsbasis dargestellt hätte. Die Diskussion des vorgelegten Berichts wäre überflüssig, wenn sie allein der Aufklärung der Vergangenheit diente. Der Wert von Vergangenheitsbewältigung liegt darin, daß man Rückschlüsse für die Zukunft zieht. Deshalb tragen wir die drei Punkte, die in dem Änderungsantrag der drei Fraktionen nieder gelegt sind, voll mit. Uns kommt es insbesondere darauf an, daß bei künftigen Geschäften dieser Art sichergestellt wird, daß einmal Chancengleichheit besteht für alle möglichen Inter essenten, daß ferner Chancengleichheit für jeden Interessenten hinsichtlich der Information über die Möglichkeit derartiger Käufe besteht. Der Senat hat bereits bei Vorlage seines damaligen Programms zum Verkauf von Grundstücken zur privaten Eigen tumsbildung gezeigt, daß er für seinen Bereich diesen Weg der größeren Objektivität und Chancengleichheit einzuschlagen bereit ist. Die Festlegung von Ausschreibungsbedingungen und ihre Darstellung gegenüber der Öffentlichkeit sind objektive Kriterien, die zudem vom Parlament her kontrolliert und ein gesehen werden können. Es wäre gut, wenn der Senat dar legen könnte, wie die Ausdehnung dieser Bestimmung auch auf die städtischen Gesellschaften sichergestellt werden kann, und es muß dabei auch verhindert werden, daß die Kriterien und Vorstellungen des Landes Berlin von anderen Stellen unter laufen werden können. Ich hoffe, daß wir möglichst bald zu Beginn der neuen Legislaturperiode über diese Vorstellungen des Senats, über den Vollzug der Punkte, die wir hier gemeinsam in dem Drei- Parteien-Änderungsantrag verabschieden werden, hören und sprechen können. [Beifall bei der SPD] Stellv. Präsident Sickert: Das Wort hat jetzt der Abgeordnete Vetter. Vetter (F.D.P.): Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Die ersten Sätze des verehrten Kollegen Rastemborski haben deutlich gemacht, wie problematisch es ist, einen Unter suchungsausschuß so in etwas Wahlkampfatmosphäre zu be handeln. [Vereinzelter Beifall bei der SPD] Niemand von uns erwartet von den städtischen Gesellschaften, daß sie sich an die Spitze der Bodenspekulation setzen, aber niemand in dieser Stadt kann rechtfertigen, daß ein Grundstück noch zu etwa 160 DM pro Quadratmeter verkauft wird, wenn es zum Zeitpunkt dieses Verkaufs bereits 320 oder 340 DM pro Quadratmeter wert ist. Insofern hat hier die GeSoBau in ekla tanter Weise versäumt, ihre Preisvorstellungenden tatsächlichen Wertentwicklungen am Berliner Grundstücksmarkt anzupassen. [Elsner (CDU): Das war doch Absicht!] Auch die Definition der Anspruchsberechtigten durch die Gremien der GeSoBau ist unbefriedigend: die unbestimmte Fassung des Begriffs „Führungskraft" und dessen vor allen Dingen dauernd, von Mal zu Mal wechselnde Handhabung im Geschäftsverlauf mußte zwangsläufig zu Widersprüchlichkeiten führen und damit Ungerechtigkeiten auslösen. Diese Definition oder diese Nicht-Definition von „Führungskraft“ ließ Spielraum für persönlich motiviertes Verhalten und leistete letztendlich einer möglichen Vergünstigung Vorschub. Kritisiert werden muß unsererseits auch, daß die Festsetzung der Auswahlkriterien offensichtlich nicht verhindern konnte, daß aufgrund sach- fremder Überlegungen die Berücksichtigung eines Mitarbeiters der GeSoBau und sogar eines Grundschullehrers möglich wurde. 2132

Full text: Plenarprotokoll (Public Domain) Ausgabe 1980/81, 8. Wahlperiode, Band II, 1980/1981, 19.-53. Sitzung (Public Domain)

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