Stenographischer Bericht:

Bibliographic data

Periodical

Other:: Architektenverein zu Berlin; Preußen. Technische Bau-Deputation

Title:: Zeitschrift für Bauwesen / hrsg. im Preußischen Finanzministerium

Subseries:: Atlas

Publication:: Berlin: Ernst 1920

Digitization:: Berlin: Zentral- und Landesbibliothek Berlin, 2010

Dates of Publication:: 1.1851 - 70.1920

Note:: Berlin, Ernst & Korn, anfangs

ZDB-ID:: 2424542-2

Berlin:: B 350 Bildende Kunst: Zeitschriften. Bibliographien. Nachschlagewerke

DDC Group:: 720 Architektur

Collection:: Theatre,Film,Music,Visual Arts; Berlin Locations,Architecture,Urban Development,Housing

Copyright:: Public Domain

Accessibility:: Free Access

Volume

Publication:: 1897

Language:: German

Digitization:: Berlin: Zentral- und Landesbibliothek Berlin, 2010

Berlin:: B 350 Bildende Kunst: Zeitschriften. Bibliographien. Nachschlagewerke

DDC Group:: 720 Architektur

URN:: urn:nbn:de:kobv:109-opus-90418

Location:: Zentral- und Landesbibliothek Berlin

Copyright:: Public Domain

Accessibility:: Free Access

Collection:: Berlin Locations,Architecture,Urban Development,Housing; Theatre,Film,Music,Visual Arts

Illustration

Title:: Bl. 12

138 37. Sitzung vom 14. Februar 1952 Präsident Suhr: Zur Geschäftsordnung Herr Abge ordneter Swolinzky! Swolinzky (SPD): Meine Damen und Herren! In Anbetracht der Einstimmigkeit, die in der Kommission bei der Abfassung dieses Antrags vorlag, stelle ich jetzt den Antrag, auf jede weitere Diskussion zu ver zichten. Wir wollen hier nicht ein Ergebnis durch Sen timents oder vielleicht auch durch Eitelkeiten, ich weiß es nicht, zerstören. Ich beantrage deshalb Schluß der Debatte. Präsident Suhr: Meine Damen und Herren! Nach der Geschäftsordnung § 58 Absatz -3 bedarf ein An trag auf Schluß der Aussprache der Unterstützung von zehn Abgeordneten. Ich darf das in diesem Falle, da der stellvertretende Vorsitzende der SPD-Fraktion den Antrag gestellt hat, voraussetzen. Ein Antrag auf Schluß ist erst zulässig, wenn mindestens ein Abgeord neter jeder Fraktion die Möglichkeit hatte, das Wort zu nehmen. Vor der Abstimmung über den Schluß antrag wird die Rednerliste verlesen, dann wird ohne weitere Aussprache abgestimmt. Ich stelle fest, daß von jeder Fraktion je ein Vertreter die Möglichkeit hatte, das Wort zu nehmen. Auf der Rednerliste steht der Abgeordnete Dr. Friedensburg. (Zurufe.) — Verzeihung, es ist der Antrag auf Schluß der Aus sprache gestellt, und ich habe deshalb ausdrücklich erklärt; Vor der Abstimmung über den Schlußantrag wird die Rednerliste verlesen, dann wird ohne weitere Aussprache abgestimmt. Gestatten Sie mir doch jetzt, die Abstimmung vorzunehmen. Ich halte das geschäfts ordnungsmäßig für den einzig richtigen Weg nach der klaren Formulierung der neuen Geschäftsordnung. Ich frage also; Wer dem Antrag der sozialdemokratischen Fraktion, wie er eben von dem Herrn Abgeordneten Swolinzky formuliert wurde, seine Zustimmung geben will, den bitte ich, das Handzeichen zu geben. — Das ist die Mehrhejt; es ist so beschlossen. Die Aussprache ist geschlossen. Wir kommen nunmehr zur Abstimmung über den von Herrn Abgeordneten Fischer eben namens der drei Fraktionen vorgetragenen Antrag. Ich brauche ihn wohl nicht noch einmal zu verlesen; ich bitte ihn aber heraufzureichen, Herr Abgeordneter Fischer, und ich bitte auch freundlicherweise die Herren Fraktionsvor sitzenden, den Antrag noch zu unterschreiben, ich nehme an, daß es ein gemeinsamer Antrag sein soll. Meine Damen und Herren! Wer für den Antrag der drei Fraktionen ist, den bitte ich, das Handzeichen zu geben. — Mit großer Mehrheit angenommen. (Rufe von der SPD: Gegenprobe!) Es wird Gegenprobe verlangt. Ich bitte diejenigen Damen und Herren, die dagegen stimmen wollen, das Handzeichen zu geben. — Gegen drei Stimmen ange nommen. Meine Damen und Herren! Wir kommen nunmehr zu dem nächsten Punkt unserer Tagesordnung, zu Punkt 2, Drucksache 871: Wahl von 6 Personen zu Mitgliedern bzw. stell vertretenden Mitgliedern der Hauptumlegungskom mission beim Senator für Bau- und Wohnungs wesen. Es ist Ihnen vom Büro eine hektographlerte Druck sache Nr. 871 vorgelegt worden, in der die Vorschläge der einzelnen Fraktionen namentlich aufgeführt sind. Ich bitte, mich davon zu entbinden, diese Vorschläge im einzelnen vorzulesen. Ich bitte um das Einverständ nis, daß ich an Hand dieser Vorlage abstimmen darf. Ich höre keinen Widerspruch; demzufolge wird so ver fahren. Wer die auf der hektographierten Drucksache Nr. 871 genannten 6 Personen zu Mitgliedern bzw. stell vertretenden Mitgliedern der Hauptumlegungskom mission beim Senator für Bau- und Wohnungswesen wählen will, den bitte ich, das Handzeichen zu geben. — Das ist die Mehrheit; demzufolge ist so beschlossen. Wir kommen zu Punkt 3 unserer Tagesordnung: Wahl von 7 Mitgliedern des Rechnungspriifungs- ausschusses. Hier sind seitens der Fraktionen folgende Namen vor geschlagen worden; von der Fraktion der SPD die Ab geordneten Theis, Lucht und Krappe, von der Fraktion der CDU die Abgeordneten Krüger und Even, von der Fraktion der FDP die Abgeordneten Günzel und Ull- mann. Ich stelle fest: weitere Vorschläge erfolgen nicht. Wir kommen daher zur Abstimmung. Wer die genann ten Damen und Herren zu Mitgliedern des Rechnungs prüfungsausschusses wählen will, den bitte ich, das Handzeichen zu geben. — Das ist mit Mehrheit be schlossen. Wir kommen dann zu Punkt 4. Diesen Punkt 4 ver binde ich jedoch mit Punkt 20. — (Abg. Neumann: Einen Augenblick, Herr Präsident! Bitte zur Geschäftsordnung!) Zur Geschäftsordnung Herr Abgeordneter Neumann. Neumann (SPD): Meine Damen und Herren! Bei den Vorschlägen für den Rechnungsprüfungsausschuß war vereinbart worden, daß kein Mitglied in diesen Aus schuß gewählt werden dürfte, das irgendwie in städti schen Diensten ist. Ich glaube, bei einer Fraktion ist diese Vereinbarung nicht eingehalten worden. Ich mache ausdrücklich darauf aufmerksam, da uns die Namen vorher nicht bekannt waren und uns erst unmittelbar nach der Abstimmung Kenntnis davon geworden ist, daß ein Vorschlag darin enthalten war, der nach dieser Vereinbarung nicht gemacht werden durfte. Präsident Suhr: Meine Damen und Herren! Ich schlage folgendes vor. Die Fraktionen werden diese Anregung von Herrn Abgeordneten Neumann noch ein mal überprüfen und gegebenenfalls zu Änderungsvor schlägen kommen. Ich würde empfehlen, die Dinge jetzt nicht weiter zu besprechen, sondern gegebenenfalls durch einen Abänderungsantrag in der nächsten Sitzung. (Rufe: Einverstanden!) Ich stelle dann fest, daß Punkt 4 nachher verbunden mit Punkt 20 besprochen wird. Wir kommen nunmehr zu Punkt 5 der Tagesordnung, Drucksache 920; Übernahme von Bundesgesetzen: II. Beratung des Gesetzes zur Änderung des Ge setzes über Arbeitsvermittlung und Arbeitslosen versicherung, Drucksache 803. Dieser Punkt 5 wird verbunden mit Punkt 6, Druck sache 921: Übernahme von Bundesgesetzen: II. Beratung des Gesetzes über die Bemessung und Höhe der Arheitslosenflirsorgeunterstützung, Druck sache 804. Diese beiden Punkte werden verbunden mit Punkt 9 der Tagesordnung, Drucksache 922; Beschluß des Ausschusses für Arbeit vom 9. Januar 1952 und des Hauptausschusses vom 16. Januar 1952 zur Vorlage zur Beschlußfassung über Bereit stellung von Mitteln zum Ausgleich für Verschlech terungen, die durch die Übernahme der Bundeage- setze 1. Gesetz zur Änderung des Gesetzes über Ar beitsvermittlung und Arbeitslosenversicherung und 2. Gesetz über die Bemessung und Höhe der Ar beitslosenfürsorgeunterstützung für einen Teil der Unterstützungsempfänger in Ber lin entstehen, Drucksache 805.

fullscreen: Stenographischer Bericht (Public Domain) Ausgabe 1952, I. Wahlperiode, Band II, 33.-60. Sitzung (Public Domain)

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