Berliner Adreßbuch:

Sitzungsberichte der Verfassunggebenden Preußischen Landesversammlung (Public Domain) Ausgabe 9.1919/21 134. bis 155. Sitzung (21. April bis 21. September 1920) (Public Domain)

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Freier Zugang: Das Werk ist uneingeschränkt verfügbar.

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Public Domain - gemeinfrei: Dieses Werk wurde als frei von bekannten urheberrechtlichen Einschränkungen identifiziert, einschließlich aller verwandten Schutzrechte. Sie dürfen das Werk kopieren, verändern, verbreiten und aufführen, sogar zu kommerziellen Zwecken, ohne um Erlaubnis bitten zu müssen. Weitere Informationen finden Sie in den Nutzungshinweisen.

Bibliografische Daten

Kalender: Sitzungsberichte der Verfassunggebenden Preußischen Landesversammlung (Public Domain) Ausgabe 9.1919/21 134. bis 155. Sitzung (21. April bis 21. September 1920) (Public Domain)

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Zeitschrift

Sonstige Beteiligte:: Preußen / Technische Bau-Deputation; Architektenverein <Berlin>

Titel:: Zeitschrift für Bauwesen / hrsg. im Preußischen Finanzministerium

Erschienen:: Berlin: Ernst 1931

Digitalisierung:: Berlin: Zentral- und Landesbibliothek Berlin, 2010

Erscheinungsverlauf:: 1.1851 - 73.1923; 78.1928 - 81.1931,März

Fußnote:: 1851-1852 darin enthalten: Verzeichnis der im Jahre ... im Preußischen Staate auf neue und eigenthümliche Vorrichtungen oder Verfahrungsweisen ertheilten Patente; 1851-1857 darin enthalten: Verzeichnis der angestellten Baubeamten des Staats; 1851-1854 darin enthalten: Verzeichnis derjenigen Baumeister des Preußischen Staats, welche nicht im Staatsdienste als Baubeamte angestellt sind; 1858-1868 darin enthalten: Verzeichnis der im Staatsdienste angestellten Baubeamten; 1869-1871 darin enthalten: Verzeichnis der angestellten preußischen Staats-Baubeamten; 1872-1877 darin enthalten: Verzeichnis der im Preußischen Staate angestellten Baubeamten; 1878-1918 darin enthalten: Verzeichnis der im Preußischen Staate und bei den Behörden des Deutschen Reiches angestellten Baubeamten

ZDB-ID:: 2392653-3

Spätere Titel:: Zeitschrift für Bauwesen. Ingenieurbauteil

Berlin:: B 350 Bildende Kunst: Zeitschriften. Bibliographien. Nachschlagewerke

Dewey-Dezimalklassifikation:: 720 Architektur

Sammlung:: Bühne, Film, Musik, Bildende Kunst; Berliner Zeitungen, Zeitschriften; Berliner Orte, Architektur, Stadtentwicklung, Wohnen

Copyright:: Public Domain / Gemeinfrei

Zugriffsberechtigung:: Freier Zugang

Band

Erschienen:: 1856

Sprache:: Deutsch

Digitalisierung:: Berlin: Zentral- und Landesbibliothek Berlin, 2010

Berlin:: B 350 Bildende Kunst: Zeitschriften. Bibliographien. Nachschlagewerke

Dewey-Dezimalklassifikation:: 720 Architektur

URN:: urn:nbn:de:kobv:109-1-13558306

Standort der Druckausgabe:: Zentral- und Landesbibliothek Berlin

Copyright:: Public Domain / Gemeinfrei

Zugriffsberechtigung:: Freier Zugang

Sammlung:: Bühne, Film, Musik, Bildende Kunst; Berliner Zeitungen, Zeitschriften

11501 Berfassunggebende Preußische Lande8versammlung 146. Sizung am 24. Juni 1920 11502 [Haftentlassung des Abgeordneten Kilian] Arbeiterschaft, die ihn auch zum Vorsißenden des Arbeiter- <TR - : und Sen wählte. In Dicjer seiner Eigenschaft als NN ; orsikender des Arbeiter- und Soldatenrat3 sind dann die Brückner, Berichterstatter (Soz3.-Dem.): Das Delikte begangen worden, wegen deren er zu 3 Jahren Plenum hat den Antrag Adolph Hoffmann und Genossen Gefängnis verurteilt worden ist. auf Einstellung eines gegen den Abgeordneten Kilian I< will, da im Geschäftzordnung3ausschuß selbst eine schwebenden Strafverfahrens und auf Haftentlassung an Kritik an dem Urteil im allgemeinen nicht stattgefunden den Geschäftöordnungsausshuß überwiesen. Der Ge- hat, sondern nur von einer Seite darauf hingewiesen wurde, shäft5ordnungsausschuß hat sich mit dieser Frage eingehend daß das Urteil nicht haltbar sei, daß es das Merkmal“ der beschäftigt und hat mündliche Berichterstattung wegen der politischen Tendenz trage, nur das angeführt haben. IH Eilbedürftigkeit der Sache beschlossen. halte es aber, weil es ja seit gestern bis heute nicht möglich Der Sachverhalt ist kurz folgender. Der Abgeordnete war, schriftlichen Bericht zu erstatten, und weil es der (Se- Hennig, der für den Halle- und Saalkreis gewählt war, schäft3ordnungsaussc<huß ausdrüclich gewünscht hatte, um hat wegen Erkrankung seinen Wahlauftrag niedergelegt. die Delikte hier in aller Breite kenntlich zu maden, für An seine Stelle ist der auf demselben Wahlvorschlag stehende notwendig, die Entscheidungsgründe aus dem Urteil selbst Abgeordnete Kilian getreten. Der Abgeordnete Kilian vorzutragen. Es heißt dort, beginnend auf Seite 159 des verbüßt zur Zeit eine gegen ihn erkannte Gefängnisstrafe Urteils: von 3 Jahren. 8 37 Abs. 3 der ReichSverfassung sicht vor: E3 rechtfertigt sich somit die tatsächliche Fest- Jedes Strafverfahren gegen ein Mitglied des stellung, daß der Angeklagte durch mehrere selb- Reich3tages oder eines Landtages und jede Haft ständige Handlungen öder sonstige Beschränkung seiner persönlichen 1. am 7. und 8. Januar 1919 gemeinschaftlich mit Freiheit wird auf Verlangen des Hauses, dem der anderen durch eine fortgeseßte Handlung es Abgeordnete angehört, für die Dauer der Sikungs- unternommen hat, durch Gewalt oder periode aufgehoben. Drohungen eine Behörde und Beamte zur Dem Hbhen Hause selbst hatte bereits im Jahre 1908 STNnbe HM, AmiShannngen une: ein ähnlicher Antrag vorgelegen. Damals handelte es sich 2. von Ende Dezember 1918 bis zum 2. März darum, dem Abgeordneten Liebknecht die Möglichkeit der 1919 gemeinschaftlich mit anderen durch eine Teilnahme an den Geschäften dieses Hauses zu ermöglichen. fortgeseßte Handlung unbefugterweise bewaff= Damals ist der Antrag von dem Hohen Hause abgelehnt nete Haufen gebildet bezw. eine Mannschaft, worden. Jett ist nach Auffassung des Geschäftsordnung3- von der er wußte, daß sie ohne geseßliche Be- ausschusse3 die Rechts8lage jedoch eine andere geworden, weil fugnisse gesammelt war, mit Waffen ver- auf Grund des von mir zitierten Artikels 37 der Reich3- sehen hat, verfassung das Haus selbst darüber entscheiden kann, ob die 3. am 21. und 22. Februar 1919 durch je eine Haftentlassung gefordert wird. weitere selbständige Handlung, und zwar ge= 2 Su respektive der Geschäft3ordnungsausschuß, meinschaftlich mit anderen dem diese Frage überwiesen worden ist, ging davon aus, ! Iä 01. 1 daß, wern es sich um politische Verbrechen handelt, dann bn ne Harun nB die Zeilnahme an den Arbeiten des Hauses höher stehen b) den Kandidaten der Rechte Wilhelm Lange muß als die Strafverbüßung selbst, daß also niemand, der am 22. Februar vorsäßlich und widerrecht- al3 Abgeordneter gewählt worden sei, gehindert werden lich ein esperrt oder auf andere Weise des dürfe, den Wahlauftrag seiner Wähler auszuüben. gel auf 1. 0. | “ Gebrauchs der persönlichen Freiheit be- Aus den Akten, die 6 Bände umfassen, geht hervor, raubt hat, daß die Delikte, wegen deren der Abgeordnete Kilian ver- 2 , : urteilt worden ist, ausschließlich politisher Art gewesen am 2. März 1919 dur< eine weitere selb- sind. Ic<h will vorweg bemerken, daß der Abgeordnete ständige Handlung gemeinschaftlich mit anderen Kilian, wie es in dem Urteil heißt, in die Redaktion des in einer den öffentlichen Frieden gefährdenden „Halleschen Volksblattes“ eingetreten war, nachdem er Weise verschiedene Klassen der Bevölkerung vorher in Cassel mit Seidemann zusammen bei dem gegeneinander öffentlich aufgereizt hat; Ber- revisionistisch geleiteten „Casseler Tageblatt“ tätig gewesen gehen gegen 55 11447 42747 239, 74, 47. war. Als der Weltkrieg ausbrach, wurde der Angeklagte 130/47 des Strafgejehbuches. e Ende August 1915 eingezogen, und er kam dann auch ins Dagegen hat das Gericht nicht tatsächlich fest- Feld. Als es sich für das Volksblatt darum handelte, einen gestellt, daß der Angeklagte Redakteur zu reklamieren, wurde unter anderem auch der a) vom 21. bis 25. Februar 1919, insbesondere Angeklagte auf Veranlassung der politischen Polizei von dem am 24. Februar durch eine fortgeseßte Hand- mehrheitssozialistischen Geschäftsführer Herzig genannt. lung, Herzig wie auch der Parteisekretär Drescher gingen hierbei b) durch eine weitere selbständige Handlung am von der Ansicht aus, der Angeklagte würde mit seiner 3. März 1919 in einer den öffentlichen Frieden Zgreibweise beruhigend auf die Massen und den Leserkreis gefährdenden Weise verschiedene Klassen der wirken, zumal er vom Felde her die biSherige scharfe Tonart Bevölkerung zu Gewalttätigkeiten gegenein- dir Deitns NAM hatte, aus 36 Ihm En ander öffentlich angereizt hat. en Schluß zuließ, als stünde sein Verfasser auf mehrheits- . ; 0. : sozialistischem Boden. Der Angeklagte wurde dann auch | Sion rechtfertigt sic die Freisprechung dei am 1. April 1918 reklamiert. Nachdem er in die Redaktion n9e88 EN . eingetreten war, stellte er sich selbst, wie es in dem Urteil Was die Strafzumessung. betrifft, jo. hat dai weiter heißt, auf den Boden der Unabhängigen Sozial- Gericht strafmildernd berücksichtigt, daß der Am demokratie, und als der Umsturz in den Novembertagen geflagte abgesehen von zwei Preßdelikten nom un 1918 fam, wurde dann Kilian Führer der Hallenser bestraft ist und im Felde gewesen ist. Es hat abe

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