Allgemeiner Wohnungs-Anzeiger nebst Adreß- und Geschäftshandbuch für Berlin, dessen Umgebungen und Charlottenburg:

Allgemeiner Wohnungs-Anzeiger nebst Adreß- und Geschäftshandbuch für Berlin, dessen Umgebungen und Charlottenburg (Public Domain) Ausgabe 1868 (Public Domain)

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Bibliographic data

Monograph

Author:: Landsberger, Artur

Title:: Villa im Tiergarten / Artur Landsberger

Publication:: München: Georg Müller, 1924

Language:: German

Digitization:: Berlin: Zentral- und Landesbibliothek Berlin, 2022

Scope:: 396 Seiten

Berlin:: B 328 Literatur: Romane, Erzählungen über Berlin

DDC Group:: 830 Deutsche Literatur

URN:: urn:nbn:de:kobv:109-1-15461986

Collection:: Berlin Dialect,Literature,Literary Life

Location:: Zentral- und Landesbibliothek Berlin

Shelfmark:: B 328 Land 1 a

Copyright:: Public Domain

Accessibility:: Free Access

Steuer- und Zollblatt für Berlin 27. Jahrgang Nr.57 1. September 1977 zB schrift des $ 152 'Abs.9 AktG 1965, nach der eine Vertei- 73, 7743). Dem Wortlaut des 3152 Abs.9 AktG 1965 lung nur noch für Ilaufzeitbedingte Aufwendungen mög- kann nicht ohne weiteres entnommen werden, was unter lich sei. Bei Kreditvermittlungsprovisionen handle. es dem Begriff „Aufwand für eine bestimmte Zeit nach dem sich nicht um. laufzeitabhängige Kosten. Sie seien Ge- Abschlußstichtag“ zu verstehen ist. Klar und eindeutig genleistung für die Vermittlung des Kredits und belaste- ist nur, daß der Erfolg der Ausgabe eine bestimmte Zeit ten ausschließlich das Wirtschaftsjahr, in dem die Kre- nach dem Abschlußstichtag betreffen muß, Würde man ditvermittlung erfolge. Eine Erfassung dieser Aufwen- es. bei dieser Auslegung belassen, so könnte auch im dungen unter den Rechnungsabgrenzungsposten sei da- Streitfall angenommen werden, daß sich der Erfolg der her nicht möglich. Zahlung der Vermittlungsprovisionen erst in einer be- stimmten Zeit nach dem Abschlußstichtag, nämlich wäh- Die Revision führt zur Aufhebung der Vorentschei- rend der Laufzeit der Darlehen, ausgewirkt hat. Eine dung und zur Änderung des angefochtenen Bescheids derart weite Auslegung ist jedoch mit dem Sinn und nach dem Klageantrag. Zweck des 8152 Abs.9 AktG 1965 nicht vereinbar. Der 1. Nach 86 Abs. 1 Nr.3 EStG sind Verbindlichkeiten erkennende Senat schließt sich der auch in der Literatur unter sinngemäßer Anwendung der Vorschriften der vertretenen Auffassung des I. Senats des BFH an, be Nr. 2 anzusetzen, wonach andere als die in Nr.1 be- nach der aktive Rechnungsabgrenzungsposten grundsätz- zeichneten Wirtschaftsgüter des Betriebs, zu denen auch lich vorausselzt, daß einer Vorleistung des Kaufmanns die Forderungen gehören, mit den Anschaffungs- oder EME noch nicht erbrachte zeitbezoge HE Gegenlei- Herstellungskosten anzusetzen sind oder statt dessen mit stung des Vertragspartners gegenübersteht (BFH-Urteile dem niedrigeren Teilwert angesetzt werden können. Dar- vom 7. März 1973 IR 48/69, BFHE 109, 172, BStBLIL 1973, aus ist zu schließen, daß die Verbindlichkeiten ebenfalls 5659; V. 11. Juli 1973 IR 140/71, BFHE 110, 248, BStBL IE mit den Anschaffungskosten (oder mit ihrem höheren 1973, 840%, und vom 17. Juli 1974 IR 195/72, BFHE 113, Teilwert) zu bilanzieren sind. 115, BStB1II 1974,684%) ; Döllerer, BB 1965, 1405 ff. [1408]; E Adler/Düring/Schmaltz, Rechnungslegung und Prüfung Die- Frage, was als Anschaffungskosten von Verbind- der, Aktiengesellschaft, 4. Aufl, Anm.178 und 182 zu lichkeiten anzusehen ist, ist im Gesetz nicht ausdrück- $ 152 AktG 1965). lich geregelt. Die vorgeschriebene sinngemäße Anwen- dung des 86 Abs. 1 Nr.2 EStG gebietet es, die Anschaf- Diese Voraussetzungen sind im Streitfall bei den Pro- fungskosten einer Darlehensverbindlichkeit unter Beach- visionszahlungen der Klägerin nicht erfüllt. Die Gegen- tung der Vorschriften zu ermitteln, die für die Ermitt- leistungen‘ für die Provisionszahlungem der Klägerin be- lung der Anschaffungskosten von Darlehensforderungen standen jeweils allein in der Vermittlung der Dar- gelten. Hierzu hat der BFH im Urteil vom 23. April 1975 lehen und waren spätestens mit Abschluß der Darlehens- IR 236/72 (BFHE 116,16)1) entschieden,daß es — vom Fall verträge erbracht. Die Vermittlungsleistungen waren so- des Erwerbs einer bereits bestehenden Forderung durch mit nicht zeitbezogen, Daß sie den späteren Abschluß Zession abgesehen — bei Forderungen Anschaffungsko- der Darlehensverträge und, damit die langjährige Nut- sten im. engeren‘ Sinn nicht gebe; als Anschaffungs- zung der Darlehensbeträge erst ermöglicht haben, ist un- kosten gelte daher nach den Grundsätzen ordnungs- erheblich. Denn die langjährige Nutzung des jeweiligen mäßiger Buchführung und Bilanzierung der Nennwert Darlehenskapitals war in dem Abschluß der Darlehens- der Forderung. Auch bei den: Darlehensverbindlichkei- verträge, nicht aber in der Vermittlung dieses Abschlus- ten gibt es keine Anschaffungskosten im eigentlichen ses begründet. Die Aufwendungen für die Vermittlung Sinn; dies um so weniger, als der Begriff und das Prinzip der Darlehen können daher nicht durch aktive Rech- der Anschaffungskosten eigentlich dem Bereich der An- nungsabgrenzungspostem auf die Laufzeit der Darlehen schaffung von positiven, Wirtschaftsgütern angehören verteilt werden, und auf die Verbindlichkeiten nicht ohne weiteres über- b) Die Provisionszahlungen der Klägerin führten auch tragbar sind. Demnach hat nach 86 Abs.1 Nr.3 EStG nicht zum .Erwerb eines immateriellen Wirtschaftsguts. auch bei Darlehensverbindlichkeiten als Anschaffungs- Nach $ 153 Abs. 3 AktG 1965, der ebenfalls einen Grund- kosten der Nennwert zu gelten. Für den Streitfall folgt satz ordnungsmäßiger Buchführung enthält (vgl. BFH- daraus, daß die von der Klägerin an die beiden Vermitt- Urteile I R 206/71 und vom 26. Februar 1975 I R 72/73, ler der Darlehen gezahlten Beträge, die auf die Höhe des BFHE 115,2437) ) ‚darf für immaterielle Anlagewerte (Wirt- Nennwerts der Darlehensverbindlichkeiten keinen Ein- schaftsgüter) ein Aktivposten nur angesetzt werden, fluß haben, nicht als Anschaffungskosten der Darlehens- wenn sie entgeltlich erworben wurden. Nach der Recht- verbindlichkeiten bilanziert werden können. sprechung des BFH kann ein durch Aufwendungen er- 2. Die Vermittlungsprovisionen dürfen nach 85 EStG langter konkreter betrieblicher Vorteil ein Wirtschafts- i, V.m. den Grundsätzen ordnungsmäßiger Buchführung gut darstellen, wenn die Aufwendungen dem Kaufmann auch nicht als Rechhungsabgrenzungsposten oder An- einen sich über mehrere Wirtschaftsjahre erstreckenden schaffungskosten eines immateriellen Wirtschaftsguts greifbaren Nutzen bringen (vgl. BFH-Urteile vom SO O- aktiviert werden. Nach der Rechtsprechung des BFH zur tober 1973 IR 67/72, BFHE 111, 72, BStBL II 74, 234%, und Vorschrift des 85 EStG hat eine Aktivierung einkom- vom 28, August 1974 IR 66/72, ‚BFHE 113, 448, BStBI X mensteuerrechtlich zu unterbleiben, wenn sie nach den 75, 56%). Dies trifft tür die Provionszehlungen der KO: handelsrechtlichen Grundsätzen ordnungsmäßiger Buch- gern nicht zu, da Sieh Sen Ch an TOTLEHEHSVENM führung verboten ist (vgl. Beschluß des Großen Senats ang STARS ‚Nortel jeweils im Jahre: der Proyislons: vom 3. Februar 1969 GrS 2/68, BFHE 95, 31, BStB1II 1969, zahlungen erschöpfte, 2912) ).Dies ist nach Auffassung des erkennenden Senats 3. Die Provisionszahlungen können somit weder ‚als bei Provisionen, die — wie im Streitfall — ein Darle- Anschaffungskosten der Darlehensverbindlichkeiten noch hensnehmer an Dritte für die Vermittlung der Darlehen als Rechnungsabgrenzungsposten oder immaterielle Wirt- zu zahlen hat, der Fall, schaftsgüter aktiviert und auf die Laufzeit der Dar- a) Als aktive Rechnungsabgrenzungsposten dürfen Jlehen verteilt werden. Soweit die Rechtsprechung des nach 8152 Abs.9 AktG 1965 Ausgaben nur insoweit aus- BFH zu Fragen der Aktivierung von derartigen Geldbe- gewiesen werden, als. sie Aufwand für eine bestimmte schaffungskosten bisher eine andere Auffassung vertre- Zeit nach dem Abschlußstichtag darstellen. Bei dieser ten hat (vgl. z.B. Urteile vom 13. August 1957 118/57 U Vorschrift handelt es sich um einen Grundsatz ordnungs- . —_ mäßiger Buchführung, der über $5 EStG auch für das 3) StZBl. Bln. 1974 S. 79 Einkommensteuerrecht zu beachten ist. (vgl. BFH-Urteil 9 SET. ie Tor S I vom 19.Juni 1973: IR 206/71, BFHE 110, 116, BStBl StZBl. Bln. 1975 S. 925 bl ? StZBIl. Bln. 1976 S. 306 1) StZBl. Bln. 1976 S. 300 8) StZBl. Bln. 1974 S.. 752 2) StZBIl. Bln. 1969 S. 997 9) StZBIl. Bln. 1975 S. 1032 174°

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