Dienstblatt des Senats von Berlin:

Dienstblatt des Senats von Berlin (Public Domain) Ausgabe 1994 (Public Domain)

Zugriffsbeschränkung

Freier Zugang: Das Werk ist uneingeschränkt verfügbar.

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Public Domain - gemeinfrei: Dieses Werk wurde als frei von bekannten urheberrechtlichen Einschränkungen identifiziert, einschließlich aller verwandten Schutzrechte. Sie dürfen das Werk kopieren, verändern, verbreiten und aufführen, sogar zu kommerziellen Zwecken, ohne um Erlaubnis bitten zu müssen. Weitere Informationen finden Sie in den Nutzungshinweisen.

Bibliografische Daten

Volltext: Dienstblatt des Senats von Berlin (Public Domain) Ausgabe 1994 (Public Domain)

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Zeitschrift

Sonstige Beteiligte:: Preussen / Ministerium der Öffentlichen Arbeiten

Titel:: Zentralblatt der Bauverwaltung : Nachrichten d. Reichs- u. Staatsbehörden / hrsg. im Preußischen Finanzministerium

Weitere Titel:: Centralblatt der Bauverwaltung; Zentralblatt für Bauverwaltung

Erschienen:: Berlin: Ernst 1931

Digitalisierung:: Berlin: Zentral- und Landesbibliothek Berlin, 2008

Erscheinungsverlauf:: 1.1881 - 51.1931(8.Apr.)

ZDB-ID:: 2406062-8

Spätere Titel:: Zentralblatt der Bauverwaltung vereinigt mit Zeitschrift für Bauwesen

Berlin:: B 350 Bildende Kunst: Zeitschriften. Bibliographien. Nachschlagewerke

Dewey-Dezimalklassifikation:: 720 Architektur

Sammlung:: Bühne, Film, Musik, Bildende Kunst; Berliner Orte, Architektur, Stadtentwicklung, Wohnen

Copyright:: Public Domain / Gemeinfrei

Zugriffsberechtigung:: Freier Zugang

Band

Erschienen:: 1929

Sprache:: Deutsch

Digitalisierung:: Berlin: Zentral- und Landesbibiothek Berlin, 2008

Berlin:: B 350 Bildende Kunst: Zeitschriften. Bibliographien. Nachschlagewerke

Dewey-Dezimalklassifikation:: 720 Architektur

URN:: urn:nbn:de:kobv:109-1-14208442

Standort der Druckausgabe:: Zentral- und Landesbibliothek Berlin

Copyright:: Public Domain / Gemeinfrei

Zugriffsberechtigung:: Freier Zugang

Sammlung:: Bühne, Film, Musik, Bildende Kunst; Berliner Zeitungen, Zeitschriften

Ausgabe

Titel:: Nr. 23

57 7.2.2 „) 7.5 7.5.1 7.3.2 8.1 A % Dienstblatt des Senats von Berlin Teil! Nr.5 6. Juli 1994 Sonderveranstaltungen, die von den in $ 25 Abs. 1 GastG aufgeführten Verbänden mit Zugang für jedermann ausgerichtet werden, insbesondere Jahresbälle oder Bälle bei besonderen Gelegenhei- ten, sind von der Geltung des Gaststättengesetzes nicht ausgenommen. Luftfahrzeuge, $ 25 Abs. 1 Satz2 GastG Der Begriff ist derselbe wie im $ 1 Abs. 2 des Luft- verkehrsgesetzes. Der Gaststättenbetrieb in Luft- fahrzeugen ist nur solange von der Geltung des Gaststättengesetzes ausgenommen, als das Luft- fahrzeug der Luftfahrt zu dienen bestimmt ist. Auf Flugplatzgaststätten ist das Gaststättengesetz in vollem Umfang anzuwenden. Eisenbahnen Mit dem - im Rahmen der Strukturreform der Bundeseisenbahn - am 1.Januar 1994 in Kraft getretenen Gesetz zur Neuordnung des Eisenbahn- wesens vom 27. Dezember 1993 (BGBl. I S. 2378) ist das Bundesbahngesetz insgesamt aufgehoben worden. Die Behandlung von Bahnhofsgaststätten, Speise- wagen, Kantinen und Betriebsküchen der Eisenbah- nen des Bundes richtet sich nunmehr nach dem in 825 GastG - durch Artikel 6 Abs. 74 ENeuOG - neu eingefügten Absatz 1 a. Anwendbarkeit der Gewerbeordnung, $ 31 GastG Ergänzend anwendbar sind namentlich $$ 14 bis 1b, 33a, 33c, 336, 33i, 55 Abs. 1 Nr.2, $ 70 b GewO. Die Vorschrift des 8 15 Abs. 2 GewO findet auch Anwendung, wenn ein Gewerbetreibender nach Erlöschen seiner Erlaubnis den Betrieb eines erlaubnisbedürftigen Gaststättengewerbes fort- setzt. Zu den Vorschriften über den Arbeitsschutz, die durch das Gaststättengesetz nach dessen $ 31 Halb- satz 2 nicht berührt werden, gehören nicht nur Titel VII GewO, sondern zum Beispiel auch das Jugend- arbeitsschutzgesetz, das Mutterschutzgesetz, die Arbeitszeitordnung, die Arbeitsstättenverordnung, das Bundes-Immissionsschutzgesetz und das Gesetz zum Schutz der Jugend in der Öffentlich- keit. Die Anforderungen des Arbeitsschutzes sind soweit möglich im baurechtlichen Genehmigungs- verfahren, sonst in erster Linie durch das für den Arbeitsschutz zuständige Landesamt für Arbeits- schutz und technische Sicherheit mit den Mitteln des Arbeitsschutzrechts durchzusetzen. Die Beteili- gung anderer Behörden (Nummer 10.1.2) bleibt hiervon unberührt. mer 5.2.3). Wird der sachliche Umfang des $ 7 GastG überschritten, werden zum Beispiel Waren abgegeben, die nicht als Zubehör anzusehen sind und deren Abgabe auch nicht nach $ 7 Abs. 2 GastG gestattet ist, findet $28 Abs. 1 Nr.3 GastG keine Anwendung. Eine Ahndung kommt nur nach ande- ren Vorschriften in Betracht, gegen die der Gewer- betreibende etwa verstoßen hat, zum Beispiel das Ladenschlußgesetz. Zuständigkeiten Die sachlichen Zuständigkeiten auf dem Gebiet des Gaststättenrechts sind in $ 22, $ 23 Nr. 8 und $ 13 Nr. 4 DVO-ASOG sowie in $ 1 Nr.1 und 2 der ZuständigkeitsVO-OWiG geregelt. Die örtliche Zuständigkeit richtet sich nach $ 3 Abs. 1 Nr. 2 VwVfG. Bezieht sich der Gaststättenantrag auf den Betrieb eines Reisebusses, kommt als Betriebssitz der Sitz des Busunternehmens in Betracht. Dies gilt auch dann, wenn der Antragsteller nicht mit dem Busun- ternehmer identisch ist. Verfahren bei dem Bezirksamt Erlaubnis, $ 2 Abs. 1 GastG Unterlagen A 9.1 9.2 9.3 10 10.1 10.1.1 10.1.1.1 Das Bezirksamt hat von dem Antragsteller zu ver- langen, daß er für .sich und seinen Ehegatten, falls dieser nicht getrennt von ihm lebt, ein Führungs- zeugnis für Behörden ($28 Abs. 5 des Bundeszen- tralregistergesetzes) und eine Auskunft aus dem Gewerbezentralregister beibringt. Bei juristischen Personen sind diese Unterlagen für alle nach Gesetz, Satzung oder Gesellschaftsvertrag vertre- tungsberechtigten Personen (z. B. Geschäftsführer, Vorstandsmitglieder) und ihre Ehegatten, falls diese nicht getrennt von ihnen leben, erforderlich. Sind die persönlichen Verhältnisse der genannten Perso- nen zweifelsfrei bekannt, kann auf die Vorlage eines Führungszeugnisses und einer Auskunft aus dem Gewerbezentralregister verzichtet werden. Bei Ausländern ist die Berechtigung zur selbständi- gen Gewerbeausübung zu prüfen. Das Bezirksamt hat in der Regel von dem Antrag- steller Bauzeichnungen im Maßstab 1 : 100, insbe- sondere Grundrisse und Schnitte in doppelter Aus- fertigung zu verlangen. Die Erlaubnisbehörde kann von der Anforderung dieser Unterlagen absehen, wenn nur eine Änderung der Erlaubnis beantragt wird, die den Zustand der den Betrieb des Gewer- bes einschließlich der dem Aufenthalt’der Beschäf- tigten dienenden Räume nicht betrifft oder eine änderungsfreie Übernahme einer bestehenden Gaststätte beantragt wird. Die Erlaubnisbehörde kann vom Antragsteller die Vorlage weiterer Unter- lagen im Hinblick auf die genannten Räume anfor- dern. Dies sollte insbesondere bei lärmintensiven Gaststättenbetrieben (zum Beispiel. Diskotheken, Gaststätten mit regelmäßigen Musikaufführungen, Tanzlokale) durch den Nachweis nicht eines ausrei- chenden baulichen Schallschutzes soweit dieser Nachweis nicht bereits in einem vorangegangenen bauaufsichtlichen Verfahren geführt worden ist, erfolgen. Bezieht sich der Gaststättenantrag auf den 10.1.1.2 10.11.13 Straf- und Bußgeldbestimmungen Das Bußgeldverfahren ist nicht dazu da, gaststätten- rechtliche Zweifelsfragen einer gerichtlichen Ent- scheidung zuzuführen. Bestehen derartige Zweifel, sind sie erforderlichenfalls im Verwaltungsrechts- weg zu klären. Ohne die nach 8 2 Abs. 1 GastG erforderliche Erlaub- nis handelt auch, wer eine ihm erteilte Erlaubnis in sachlicher, räumlicher oder zeitlicher Beziehung überschreitet. Eine Überschreitung der in $ 7 GastG eingeräumten Befugnisse ist nach $ 28 Abs. 1 Nr. 3 GastG nur rele- vant, wenn sie in zeitlicher Hinsicht erfolgt (Num-

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