Communal-Blatt der Haupt- und Residenz-Stadt Berlin:

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Creator:: Berlin

Title:: Communal-Blatt der Haupt- und Residenz-Stadt Berlin : Organ für die gesamte Gemeinde-Verwaltung und communale Interessen / herausgegeben vom Magistrat zu Berlin

Other titles:: Beilagen zum Communalblatt der Haupt- und Residenzstadt Berlin; Kommunal-Blatt der Haupt- und Residenz-Stadt Berlin

Publication:: Berlin: Verlag von J. Sittenfeld 1887

Digitization:: Berlin: Zentral- und Landesbibliothek Berlin, 2017

Dates of Publication:: 1.1860-28.1887

Note:: Zahlreiche gezählte und ungezählte Beilagen, ab 1866 teilweise zusammengefasst unter dem Titel: Beilagen zum Communalblatt der Haupt- und Residenzstadt Berlin

ZDB-ID:: 2898655-6

Succeeding Title:: Gemeindeblatt der Stadt Berlin

Berlin:: B 750 Staat. Politik. Verwaltung: Zeitschriften. Bibliographien. Nachschlagewerke

DDC Group:: 350 Öffentliche Verwaltung

Collection:: State,Politics,Administration,Law

Copyright:: Public Domain

Accessibility:: Free Access

Volume

Publication:: 1884

Language:: German

Digitization:: Berlin: Zentral- und Landesbibliothek Berlin, 2020

Berlin:: B 750 Staat. Politik. Verwaltung: Zeitschriften. Bibliographien. Nachschlagewerke

DDC Group:: 350 Öffentliche Verwaltung

URN:: urn:nbn:de:kobv:109-1-15391955

Location:: Zentral- und Landesbibliothek Berlin

Shelfmark:: B 750/2:25.1884

Copyright:: Public Domain

Accessibility:: Free Access

Collection:: State,Politics,Administration,Law

Additional

Title:: Ermittelungen über die Lohnverhältnisse in Berlin : eingezogen durch die städtische Gewerbe-Deputation von den Vorständen der Innungen und der ortsstatutarischen und eingeschriebenen Hülfskassen sowie von einzelnen Fabriken

Publication:: , 1884

Full text

Stadtv.-vers . Sitzung Von einem Mitgliede wurde ausgeführt , daß Reich , taat und Geineinde die Unterstützungen so hoch bemessen nüssen, daß der Bedürftige auch die Miete zahlen kann . Hieraus wurde auch von einem anderen Mitgliede entgegnet, raß die Gemeinde eine gesetzliche Pflicht , dem Hausbesitz zu elfen, nicht habe ; die königliche Staatsregierung denke gar- icht daran, auf solche Vorschläge, wie sie vom Bund der. Zerliner Grundbesitzervereine gemacht worden sind, einzu- ehen , Der Herr Oberbürgermeister wies den gegen ihn er- obenen Vorwurf , der in der Eingabe des Bundes der Groß- ,erliner Grundbesitzervereine gemacht - ist, zurück , indem er - ingehend mit Zahlen belegte , daß die Vorschläge nicht durch - ührbar sind. Nach dieser Erklärung , des Herrn Oberbürger- neisters wurde weiter entgegnet, daß weiter - nichts übrig leiben werde , als eine etwas höhere Mietsnnterstützung zu ahleu ; es könne auch ein Entgegenkommen des Hausbesitzers erlangt werden , es sei aber unbillig, in allen Fällen einen eilweiseu Verzicht vom Hausbesitzer zu fordern ; diesseits be- timmte Vorschläge zu machen , sei sehr schwer, weil statistisches md sonstiges Material dem Ausschusse nicht zu Gebote stehe ; ; s sei dies auch allein Sache der Verwaltung . Eine kleine liichtschnur würde vielleicht folgende sein . Von den Kriegs - eilnehmern kommen bei den vom Magistrat sestgestellten 5ätzen von 10, 7 ,50, 5M für die Person 48 000 Personen in Zetracht ; würdendiesesätzeum je 5M erhöht, also auf 15 , 12 ,50, l0 M , so würde durch diese Erhöhung die Mehrausgabe für Nietszuschuß für jeden Monat 240 000 M betragen ; bei - iner Annahme der Kriegsdauer von 8 Monaten würde diese - Rehrausgabe für die ganze Zeit 1 920 000 M betragen . Sa diese Unterstützung aber nicht in allen Fällen gezahlt zu verden brauche, so dürfte sich die Summe noch etwas ge- inger stellen ; da in vieleu Fällen die Unterstützung nicht usreiche, sei bom Magistrat eine entsprechende Vorlage zu rwarten . Der Herr Kämnterer erwähnte , welche großen eistungen die Stadt Berlin durch den Krieg zu tragen habe , md mahnte, bei Uebernahme neuer Lasten , vorsichtig zu sein . er Vorsitzende bat angesichts dieser gründlichen Aussprache nit dem Magistrat, von der Einbringung bestimmter Anträge bzusehen md sich damit zu begnügen , den Magistrat zu er- uchen, eine Vorlage im Sinne der heutigen Besprechung inzubringen . Hierauf beschloß der Ausschuß, sich auf Sonn- beud den 24 . Oktober zu- vertagen . In der weiteren Beratnng wurde von einem Mitgliede ehauptet, daß in erster Reihe der Staat die Psticht hätte, afür zu sorgen, daß den Familien der Kriegsteilnehmer die Vohngelegenheit erhalten bleibe, und zwar müßte der Staat, oweit die Familien der Kriegsteilnehmer nicht imstande seien , ie Miete zu zahlen, dafür auskommen . Diesen Ausführungen ourde entgegengehalten, daß der Hausbesitz ebenfalls ein )pfer bringen müsse, da auch Krankenkassenverbände und öewerkschaften zu großen Aufwendungen gezwungen seien . Es müßten besondere Mietsunterstützungen gezahlt werden in )öhe von 25 M im Monat : der Vermieter habe auf den lest zu verzichten ; das seien die Wünsche des heute zur Be- atung steheuden Antrages Barkowski und Genossen ; man abe ihm aber entgegengehalten, er sei zu allgemein und zu neitgehend abgefaßt ; daher ziehe man ihn zurück md schlage afür folgende Fassung vor ; I . Die Versammlung ersucht den Magistrat a) allen- Familien der Kriegsteilnehmer unabhängig von der Kinderzahl die kommunalen Unterstützungeu ohne Mietsabzüge zu belassen ; b ) den Familien der Kriegsteilnehmer sowie den durch den Krieg in Not geratenen Arbeitslosen und Klein- gewerbetreibenden besondere Mietsunterstützungen zu gewähren . Diese Mietsunterstützungeu sollen nicht über 25 M für dei Monat betragen . Sie sind nur gegen Verzicht des Vermieters auf den Rest der Miete zu gewähren . Mehr als /3 der Miete dürfen nicht ge- zahlt werden . Die Verhandlungen zwischen Vermieter und Mieter sind auf Anrufen einer der beiden Parteien durch die städtischen Einigungsämter zu führeu ; c) mit den Behörden in Reich und Staat in Verbinduug zu treten 1 ; zwecks Beschassung der ersorderlichen )eldmittel unter Heranziehung des organisierten Grundbesitzes , 2 . zur Erwirkung gesetzlicher Maßnahmen gegen solche Parteien, die eine Einigung mit dem städtischen Einignngsamte ablehnen , 3 . zur Ausdehnung des Kreises unpfändbarer, dem Zu- rückbehaltungsrecht des Vernieters entzogener Sachen , sowie -- 4 . zur Aufbebung der Mietsvertragsbestimmungen, die für den Mieter uugünstiger sind als die Vorschriften 1 des Bürgerlichen Gesetzbuches . Gleichzeitig gingen folgende Anträge ..ein : II . Die Versammlug beschließti " - den Magistrat zu ersuchen , der Stadtverordnetenver- sammlung eine Vorkage zu unterbreit' '. , nach welcher in geeigneten Fällen die Mietnnterstützung angemessen erhöht und - über den Kreis der Angehörigen der Kriegs ) teilnehmer hinaus ausgedehnt wird , und t . III . die Versammlung beschließt in Abänderung des An- trages Barkowski und Genossen vom 28. September . 1914 (Drucksache 747 ), wie solgt : Der Magistrat wolle die Köntgliche Staatsregierung ersuchen , der Stadtgemeinde eine ausreichende Staats- beihilfe zu gewähren für diejenigen Lasten, welche der Stadt aus den von ihr infolge . des Kriegszustandes .. . --- getroffenen Maßnahmen erwachsen . Gegen den Antrag I wurden Bedenken dahin gelteu gemacht, daß der Vermieter auf ein Drittel der .Miete - un- bedingt verzichten müsse , sei ungerecht und undurchführbar ; bestimmte Summen vom Staat zu fordern , möge man ver- meiden ; ebenso möge man darauf verzichten , dem. Magistrat , bestimmte Quoten 'zur Unterstützung ieder Art zu empfehlen ; dagegen .erwarte man vom Magistrat , daß er der Versamm- lung geeignete Vorschläge machen wird . Anderseits wurde her- vorgehoben, daß man die Zweckmäßigkeit der Anträge II und lli vollauf anerkenne, und daß man -gewünscht hätte, sich gleich auf' bestimmte Sätze und Normen zu einigen , damit die Unterstützungskommissio nen sch neller und bestimmter ar- beiten können ; denn die bisherigen Vorschriften seien etwas unklar, man ziehe daher auch den in voriger Sitzung gestellten . Antrag : . Die Versammlung ersucht den Magistrat, zur Herbei- führung einer Mietsunterstützung an Familien -der Kriegs- teilnehmer und Arbeitslosen eine Vorlage einzubringen, die solche . Beihilfe im Mindestsatze von 10 M bis zum Höchst- , betrage von 25 M monatlich erreicht zurück . Der Herr Oberbürgermeister erklärte, daß der An- trag zu I in seiner Tragweite nicht unbedenklich' sei ; die Ge- -meinde könne nicht die Regelung sämtlicher Mieten und Mietsverhältnisse vornehmen, es könne aber bezüglich der .Kriegsteilnehmerfamilien mit allee - Bestimmtheit in Aussicht gestellt werdeu , daß der Magistrat neue Erwägungen vor- nehmen werde . Nach diesen Darlegungen - des . Herrn Ober- bürgermeisters wurde erklärt, daß man erwarte , daß der Magistrat fich , sogleich mit - den Einzelheiten der hier gepflo- genen Besprechungen und .der gestellten Auträge . beschäftigen , . werde . Die Debatte wurde geschlossen - und nunmehr, w . e folgt, abgestimmt Antrag I : abgelehnt mit 10 gegen 5 Stimmen , -Antrag II : einstimmig angenommen , Antrag III ; einstimmig angenommen. -- Demgemä ß schlägt der Ausschuß der Versammlung fol - gende Beschlußfassung vor : .. In Abänderung des Antrages der Stadtverordneten Bar- kowski und Genossen vom 28 . September 1914 (Druck- . sache 747 ) beschließt die Versammlung, wie folgt : a) die - Versammlung ersucht den Magistrat um - eine Vor- ' lage , nach welcher .in geeigneten Fällen die .Mietunter- stützung angemessen erhöht uud über den - Kreis der Angehörigen der Kriegsteilnehmer hinaus ausgedehnt -- wird , b) der Magistrat wolle die Königliche Staatsregieruug ee- suchen , der Stadtgemeinde eine ausreichende Staats beihilfe zu gewähren für diejenigen Lasten, welche der Stadt aus den von ihr infolge des Kriegszustandes getroffenen Maßnahmen erwachsen. Vorsteher Michelet : Meine Herren, ich möchte Ihuen .vorschlagen , daß wir, ehe wir in die Beratung eintreten, jetzt die geineinsame Sitzung mit dens Magistrat vornehmen, wenn anch vielleicht noch 4 Minuten an 6 Uhr fehlen . Die Diskussion über die eben besprochene Vorlage wird sich so in die Länge ziehen, daß wir sie am besten nicht durch die gemeinschastiiche Sitzung unterbrechen. Ich .. höre keinen Wi spruch. , -- r . (Es folgt eine gemeins ftliche Sitzung bon Magistrat und Stadtverordneten. 1 . Meine Herren; wir sahreu in unserer Beratung fort . r

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